Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vize Karin Prien fordert mehr Frauen in Machtpositionen der Union. Das sagte sie der ARD. Die Bildungs- und Familienministerin kritisierte, dass etwa im Koalitionsausschuss, der in der kommenden Woche zum ersten Mal tagt, nur eine Frau sitzt. Die Frauen in der CDU müssten lauter werden, um wieder mehr Schlüsselpositionen in der Partei zu besetzen.

„Ich hatte mir gewünscht, dass wir hier mehr Frauen und sozusagen ein diverseres Team hätten“, so Prien. „Insofern müssen wir Frauen in der Union uns klarmachen, wir müssen zukünftig auch genau diese Positionen auch wieder mehr besetzen, also Parteivorsitz, Generalsekretär und Chef des Bundeskanzleramtes.“ Darum werde man sich mehr bemühen müssen.

Auf die Frage, ob sie sich, wie Angela Merkel es am Ende ihrer Amtszeit getan hat, als „Feministin“ bezeichnen würde, erwiderte Prien: „Ich bin Erfahrungs-Feministin, ja.“ Und sie erklärte, wie sie als junge Juristin mit der Familiengründung plötzlich anders behandelt wurde – und dass auch die Vereinbarung von Familie und Beruf sie geprägt habe.

Foto: Karin Prien am 20.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD lobt den Schritt des Bundesverfassungsgerichts, eigene Kandidaten für die Nachbesetzung eines Richterpostens zu präsentieren.

„Dass die Nominierung diesmal und nach sehr langer Zeit mal wieder offenbar nicht ausschließlich durch Parteien erfolgte, begrüßen wir ausdrücklich“, sagte der AfD-Rechtsexperte Stephan Brandner der „Welt“. Damit bezog er sich auf die drei vom Verfassungsgericht vorgeschlagenen Kandidaten für die Nachfolge von Richter Josef Christ.

Was man über die Kandidaten lesen könne, sei auf den ersten Blick positiv, so Brandner. „Sollten sie persönlich und fachlich geeignet sein und glaubhaft den Eindruck vermitteln, auch parteipolitisch neutral zu agieren, können wir uns selbstverständlich vorstellen, sie zu wählen.“

Auch die Linksfraktion zeigte sich offen für den Karlsruhe-Vorstoß. „Vorschläge aus dem Gericht selbst können helfen, zu einem breiteren Konsens zu kommen“, so die Linke-Rechtsexpertin Clara Bünger. Es sei richtig und sinnvoll, dass das Bundesverfassungsgericht nun selbst Kandidaten vorschlage.

Die Linke werde „diese Namen sorgfältig prüfen und die persönlichen Vorstellungen abwarten“. Sollte ein konsensfähiger Vorschlag dabei sein, stehe man einer Wahl offen gegenüber – unabhängig davon, ob er aus dem Bundestag oder dem Gericht komme. Für die Richterwahl ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Kritik der AfD zurückgewiesen, wonach diese im neuen Fraktionsaal nicht richtig arbeiten könne.

„Schon in der Vergangenheit führten Größenschwankungen der Fraktionen nicht sofort zu einem Umzug“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Die Union war 2013 sehr groß, da haben wir kleinere Tische bekommen, damit wir in den Saal reinpassen.“ Der jetzige Raum sei für die AfD groß genug. „Ich würde mal sagen, das ist auf jeden Fall vergleichbar mit den Arbeitsbedingungen, die die Union 2013 in ihrem Sitzungssaal hatte.“

Hoffmann zeigt sich aber offen, in Zukunft Säle auch zu tauschen. „So groß sind die Unterschiede zwischen SPD und AfD heute nicht, die SPD ist schließlich Regierungspartei und hat deshalb viele zusätzliche Mitarbeiter bei ihren Sitzungen. Sollte es zu einer dauerhaften Größenveränderung kommen, kann ein Umzug folgen.“ Die AfD hatte Anspruch auf den größeren Otto-Wels-Saal erhoben, den die SPD bisher nutzt. Sie bekam im Ältestenrat des Bundestags nun den bisherigen Saal der FDP zugesprochen.

Hoffmann verteidigte auch die Nichtwahl der AfD-Ausschusskandidaten. „Es ist nachweislich so, dass die AfD zum Beispiel unsere Kandidaten nicht wählt. Das wird in der öffentlichen Debatte aber nicht hinterfragt. Ein Abgeordneter hat die Freiheit zu sagen, den wähle ich oder den wähle ich nicht.“ Der AfD stünden diese Positionen zu. Das mache ihr niemand streitig. „Doch wenn jemand die Menschen manipuliert und das Land spaltet, kann er nicht erwarten, dass er automatisch gewählt wird“, sagte der CSU-Politiker.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Messerattacke am Hamburger Hauptbahnhof mit mehreren Verletzten geht die Polizei von einer Einzeltat aus. Bei der festgenommenen tatverdächtigen Person handele es sich um eine 39-jährige Frau, teilten die Beamten am Freitagabend mit. Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse gehe man davon aus, dass sie allein gehandelt habe.

Die Ermittlungen zu den Hintergründen liefen auf Hochtouren. Zu der Anzahl der verletzten Personen lägen bislang keine validen Zahlen vor, so die Behörden weiter. Mehrere Personen sollen jedoch auch lebensgefährlich verletzt worden sein. Zuvor hieß es in Medienberichten, dass zwölf Menschen verletzt worden sein sollen.

Zum Motiv der mutmaßlichen Täterin ist noch nichts bekannt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) besetzt eine Schlüsselposition in seinem Ressort neu. Der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Armin Steinbach solle Leiter der Grundsatzabteilung werden, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. Der Grundsatzabteilungsleiter ist zugleich eine Art Chefökonom des Finanzministers und prägt deshalb die Politik entscheidend mit.

Offiziell ist die Personalie noch nicht. Das Kabinett muss sie noch bestätigen. Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte sich laut Zeitung nicht äußern. Steinbach würde auf den bisherigen Grundsatzabteilungsleiter Nicolaus Heinen folgen. Dieser war noch von Klingbeils Vorvorgänger Christian Lindner (FDP) geholt worden.

Steinbach ist Professor an der Pariser Universität HEC. Er hat Rechtswissenschaften und Volkswirtschaftslehre studiert. Zudem hat er bereits in der Politik gearbeitet. Er leitete einige Zeit das wirtschaftspolitische Grundsatzreferat im Bundeswirtschaftsministerium. Im Jahr 2020 wechselte er ins Finanzministerium und übernahm die Leitung des finanzpolitischen Generalreferats, bevor er Mitte 2021 als Professor an die HEC in Paris ging.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Am Hamburger Hauptbahnhof hat eine Person am Freitag mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen. Die tatverdächtige Person sei von den Einsatzkräften festgenommen worden, teilte die Polizei am Abend mit.

Weitere Details zur Identität des Angreifers wurden zunächst nicht genannt. Der NDR berichtet unterdessen unter Berufung auf die Feuerwehr, dass zwölf Menschen verletzt worden seien. Demnach wurden drei Menschen lebensgefährlich, drei Menschen schwer und sechs leicht verletzt.

Bei dem Angreifer soll es sich um einen Einzeltäter handeln. Zum Motiv ist noch nichts bekannt.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und der Elite-Uni Harvard hat eine Bundesrichterin den Erlass der Regierung vorerst gestoppt, mit dem Harvard die Einschreibung internationaler Studenten untersagt worden war. US-Bezirksrichterin Allison Burroughs traf die Entscheidung am Freitag nur wenige Stunden, nachdem die Universität Klage eingereicht hatte.

Harvard hatte argumentiert, dass der Entzug der Zulassung zum Studenten- und Austauschprogramm eine „klare Vergeltung“ für die Ablehnung der „ideologisch motivierten politischen Forderungen der Regierung“ sei. Burroughs verhandelt derzeit auch eine separate Klage von Harvard gegen das Einfrieren von Bundesmitteln in Höhe von 2,65 Milliarden Dollar durch die Regierung.

Das US-Heimatschutzministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass Harvard keine ausländischen Studenten mehr immatrikulieren dürfe, und die bestehenden ausländischen Studenten die Universität wechseln oder müssten oder ihren legalen Status verlieren würden.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Augsburg geht mit einer neuen sportlichen Führung in die kommende Saison. Im Rahmen einer mehrtägigen Saisonanalyse auf verschiedenen Ebenen habe man sich dazu entschieden, die Zusammenarbeit mit Cheftrainer Jess Thorup zu beenden, teilte der Bundesligist am Freitag mit. Auch die Zusammenarbeit mit Sportdirektor Marinko Jurendic werde beendet.

„Die Entscheidung ist uns alles andere als leichtgefallen“, sagte Geschäftsführer Michael Ströll. „Wir sind jedoch nach intensiver Aufarbeitung und vertrauensvollen Gesprächen zu dem Ergebnis gekommen, für die weitere Entwicklung und Ausrichtung unseres Vereins eine Veränderung auf der Position des Cheftrainers vorzunehmen.“

Über die Nachfolge werde der FCA informieren, sobald Entscheidungen hierzu getroffen seien, hieß es. Sandro Wagner gilt derzeit als wahrscheinlicherThorup-Nachfolger.

Foto: Jess Thorup (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.630 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss Vonovia, Bayer und Rheinmetall, am Ende Brenntag, die Deutsche Bank und Mercedes-Benz.

Das Thema des Tages war die neue Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Strafzölle in Höhe von 50 Prozent für alle EU-Produkte einführen zu wollen. Direkt im Anschluss ging es für den deutschen Leitindex in den roten Bereich – die Unsicherheit nimmt wieder zu.

Nach ersten Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hätten die Zölle gravierende ökonomische Folgen: Sollten bis zum Ende der Trump-Administration Zölle auf EU-Produkte von 50 Prozent gelten, würde das die deutsche Wirtschaft bis Ende 2028 etwa 200 Milliarden Euro kosten. Im Durchschnitt der Jahre 2025 bis 2028 würde die Wirtschaftsleistung 1,1 Prozent niedriger ausfallen als in einem Szenario ohne Zolleskalation.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1337 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8821 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 64,81 US-Dollar; das waren 37 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) befürchtet durch hohe US-Strafzölle „enorme Auswirkungen“ für die deutschen Exporte.

„Höhere Zölle müssten als Preiserhöhungen an die Kunden weitergegeben werden“, sagte der BGA-Präsident Dirk Jandura den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Deutsche Waren würden teurer und damit an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Besonders betroffen wären pharmazeutische Erzeugnisse, Fahrzeuge und Fahrzeugteile, Maschinen, Medizintechnik und medizinische Geräte, Elektrizitäts- und Messtechnik.

Doch nicht nur Europa, auch Amerika werde „an seinen hohen Zöllen genauso leiden wie wir“, ist Jandura überzeugt. „Das wirkt sich auch immer inflationstreibend aus.“ Wie konkret sei aktuell noch nicht absehbar. „Präsident Trump hat erstmal nur eine Ankündigung gemacht. Das heißt nicht, dass es am Ende genauso umgesetzt wird.“

Gleichzeitig müssten hohe Zolle aber auch nicht zum Verlust des Marktes führen, da manche Exporteure wie im Bereich Spezialchemikalien oder Medizinprodukte, aber auch Spezialmaschinenbau, eine starke Marktstellung hätten, so Jandura: „Hier wird es am Ende auf die weiteren Preisverhandlungen ankommen.“ Einige Unternehmen weiteten bereits ihre vorhandenen Produktionen in den USA aus, um Strafzölle zu umgehen. „Eine plötzliche Welle von unternehmerischen Neuansiedlungen in den USA sehen wir allerdings nicht.“ Dafür sei die derzeitige US Politik auch „viel zu erratisch“.

DIHK-Außenhandelschef Volker Treier bezeichnete die neue Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump unterdessen als „provokante Kehrtwende“. Ein Zollsatz von 50 Prozent treffe deutsche Unternehmen mit voller Wucht und schwäche die Welthandelsordnung weiter, sagte Treier der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

„Die Dialogbereitschaft der EU muss trotz dieser Ankündigung des US-Präsidenten aufrechterhalten werden. Aus Sicht der Wirtschaft ist es entscheidend, dass die EU nicht vorschnell einen schlechten Deal eingeht, der langfristig negative Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Deutschland hat“, sagte der DIHK-Experte.

„Insbesondere nach den positiven Signalen des G7-Finanzministretreffens in Kanada muss die dialogbereite und zugleich selbstbewusste Verhandlungsstrategie der EU in den heutigen Gesprächen zwischen der EU-Kommission und den USA weitergeführt werden.“ Die EU habe der US-Regierung mehrfach fundierte Vorschläge unterbreitet und gezeigt, dass sie bereit ist, den Dialog zum Wohle beider Seiten fortzusetzen. „Denn letztlich schadet diese Handelspolitik den Standorten und Konsumenten in den USA noch stärker als in Europa“, so Treier.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) äußerte ebenfalls scharfe Kritik. „Es gilt weiterhin: Zollkonflikte kennen keine Sieger“, sagte Reiche der „Rheinischen Post“. Man müsse alles dafür tun, dass die Europäische Kommission mit den USA zu einer Verhandlungslösung komme. „Solche hohen Zölle schaden den USA und der EU gleichermaßen. Wir brauchen mehr Handel, nicht weniger. Wir sind in intensivem Kontakt mit der Europäischen Kommission dazu“, so Reiche.

Foto: Industrieanlagen und Hafen in New York/Brooklyn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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