Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH), Bettina Limperg, hat sich skeptisch zu einer grundlegenden Reform der Strafprozessordnung geäußert. Die derzeitige Ordnung im Strafprozess sei ein „austariertes System“, das zwischen Strafverfolgungsinteresse und Beschuldigtenrechten sorgsam abwäge.

„Wenn Sie an einem Schräubchen drehen und sagen, das muss schneller und effizienter werden, verschiebt sich das Gewicht auf die andere Seite“, sagte Limperg. Grundlegende Prozessmaximen im Strafprozess – etwa der Unmittelbarkeitsgrundsatz in der Hauptverhandlung – seien „nicht umsonst unsere Wegbegleiter seit über 125 Jahren“.

Die BGH-Präsidentin reagierte damit auf einen Vorstoß des hessischen Justizministers Christian Heinz (CDU), der in einem FAZ-Gastbeitrag dafür plädiert hatte, den Unmittelbarkeitsgrundsatz im Strafprozess einzuschränken, um schnellere Verfahren zu erreichen.

Limperg nahm auch zu der Frage Stellung, ob die Justiz in Deutschland politisiert sei: Dies sei „gar nicht“ der Fall, gerade im Vergleich mit dem Ausland. „Das heißt nicht, dass es nicht in Einzelfällen auch bewusste Statements gibt, auch in der Rechtsprechung. Aber wir haben eine ausgeprägte Fehlerkultur mit unserem Rechtsmittelsystem, die das korrigieren kann“, sagte die BGH-Präsidentin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer wollen am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin den Druck auf den Bund für eine zügige Umsetzung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens erhöhen.

So plant etwa Niedersachsen, das Geld für Investitionen in Schulen, Straßen und den Hochwasserschutz zu verwenden. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hob die Bedeutung eines schnellen Gesetzesbeschlusses hervor, damit Niedersachsen die Mittel in seinen Landeshaushalt einplanen könne. Nach dem Königsteiner Schlüssel könnten etwa 9,8 Milliarden Euro auf Niedersachsen entfallen.

Auch Schleswig-Holstein fordert eine rasche Umsetzung und Entbürokratisierung. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) aus Schleswig-Holstein hob hervor, dass ein sichtbares Signal für die Bevölkerung notwendig sei, um Vertrauen in die Investitionen zu schaffen. Er plädierte für eine Einigung unter den Ländern zur Verteilung der Mittel und für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Schleswig-Holstein könnte rund 3,5 Milliarden Euro erhalten.

Günther äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der Pläne des Bundes zur Entlastung der Wirtschaft, da Steuererleichterungen für Unternehmen Einnahmeverluste für die Länder bedeuten könnten. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnte vor finanziellen Belastungen, gerade für die Kommunen.

Auf ein Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müssen die Länderchefs zunächst verzichten. Der Kanzler sagte seine Teilnahme zugunsten eines Besuchs im Weißen Haus ab. Die Länder wollen das Treffen zeitnah nachholen.

Foto: Ministerpräsidentenkonferenz am 05.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist nicht neidisch auf das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit US-Präsident Donald Trump heute im Weißen Haus.

„Ich bin ganz froh, dass ich das nicht machen muss, denn das ist ja schon ein besonderes Treffen“, sagte Söder am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Normalerweise sei es in der Vergangenheit immer ein Treffen unter Freunden gewesen zur Bestätigung der gemeinsamen Ziele und Interessen.

Er habe Merz bei einem Treffen gestern Abend geraten: „Erwarte das Unerwartbare. Sei offen für alles.“ Nun bleibe abzuwarten, „ob es hoffentlich gut ausgeht“. Das Wichtigste, was Merz erreichen müsse, sei ohnehin, überhaupt weiter den Zugang zum US-Präsidenten zu haben. „Bei jemandem wie Trump scheint es ja extrem wichtig zu sein, jenseits aller Interessen, dass irgendeine persönliche Möglichkeit des Gespräches entsteht“, meint Söder.

Merz kenne die Amerikaner, habe ein sehr amerikanisches Umfeld und sei sehr erfahren, deshalb hoffe er, dass es ganz gut läuft. Nach wie vor seien die USA der engste und wichtigste Verbündete Deutschlands außerhalb Europas. „Sie sind nach wie vor auch die Demokratie, auch wenn wir manchmal große Sorgen haben, was da passiert und uns auch zu Recht über manches wundern“, so Söder.

Söder würde gerne Studenten, die künftig aufgrund des Streits mit dem US-Präsidenten nicht mehr an der Elite-Universität Harvard lernen können, nach Deutschland holen. „Ich kann auch wirklich nur sagen: Bitte alles nach Deutschland, gerne auch nach Bayern“, sagte er.

Er könne die Entscheidung von Trump nicht verstehen, diese nicht mehr einreisen zu lassen und finde sie auch nicht gut. Es gäbe in Bayern die größte Infrastruktur für Universitäten, daher wolle er das Angebot auch an den Bund machen: „Wir bieten da gern an, sozusagen diesen Exilcampus für Harvard in Bayern sofort zu machen.“

Foto: Markus Söder am 05.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Vier von zehn Mitarbeitern in Krankenhaussozialdiensten in Deutschland sind erschöpft. Das hat eine Studie der Universität Kassel ergeben, die vom Institut für Sozialwesen geleitet wurde. Die Beschäftigten sind demnach psychisch deutlich stärker belastet als Fachkräfte in anderen Bereichen der Sozialen Arbeit oder in anderen Berufen.

Die Befragung von Sozialdiensten an 2.503 Krankenhausstandorten im November 2023 zeigt besonders hohe emotionale und quantitative Anforderungen. 42,6 Prozent der Befragten fühlen sich häufig oder immer emotional erschöpft, 33,9 Prozent berichten von regelmäßiger körperlicher Erschöpfung. Besonders alarmierend sei, dass 70,1 Prozent angaben, in den vergangenen zwölf Monaten krank zur Arbeit gegangen zu sein.

Trotz der hohen Belastung nehmen viele Sozialarbeiter betriebliche Gesundheitsangebote nicht wahr. Zwar gibt es in 73,0 Prozent der Einrichtungen entsprechende Maßnahmen, aber nur 39,4 Prozent der Beschäftigten haben daran teilgenommen. Die Studie wurde im Fachjournal `Soziale Passagen` veröffentlicht.

Foto: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Apotheken ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Rund ein Fünftel aller Standorte ist seit 2008 von der Landkarte verschwunden.

Wie die „Bild“ berichtet, gab es bundesweit rund 4.500 Schließungen. Aktuell gibt es nach Angaben der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) noch 16.908 Apotheken. Zu den Gründen der Schließungen gehören steigende Kosten bei gleichbleibenden Honoraren.

Seit 2013 erhalten Apotheken für jedes auf Rezept ausgegebene Medikament 8,35 Euro. Im Koalitionsvertrag sind mindestens 9,50 Euro vorgesehen, in unterversorgten ländlichen Gebieten 11 Euro. „Das muss kurzfristig umgesetzt werden. Die Zeit drängt“, fordert ABDA-Präsident Thomas Preis.

Foto: Logo einer Apotheke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist, wenn die volle Vergütung bereits mit der Zusage des Studienplatzes durch die Universität gezahlt werden muss.

Das teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Die Klägerin, die Studienplätze an ausländischen Universitäten vermittelt, hatte gegen einen Beklagten geklagt, der von einem Vertrag zurückgetreten war, nachdem ihm ein Studienplatz an der Universität Mostar zugesagt worden war.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht München hatten die Klage der Vermittlerin abgewiesen. Sie argumentierten, dass die Honorarvereinbarung den Beklagten unangemessen benachteilige und daher unwirksam sei. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Entscheidungen und wies die Revision der Klägerin zurück.

Die Richter stellten klar, dass die Vereinbarung des Erfolgshonorars als Allgemeine Geschäftsbedingung der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegt. Die Verpflichtung zur Zahlung der vollen Erfolgsvergütung bereits mit der Zusage des Studienplatzes sei unvereinbar mit den wesentlichen Grundgedanken des Maklerrechts, wonach der Maklerlohn nur beim Zustandekommen des vermittelten Vertrags zu zahlen ist.

Foto: Junge Leute vor einer Universität (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr benötigt für die neuen Nato-Planungsziele zur verstärkten Verteidigungsfähigkeit laut der Bundesregierung bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten in der aktiven Truppe.

Das sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag in Brüssel vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister, bei dem die neuen Ziele gebilligt werden sollen. Pistorius erklärte, dass die Bundeswehr rund 50.000 bis 60.000 Soldaten mehr in den stehenden Streitkräften brauche als bisher. Zudem stellte sich die Frage, ob der neue Wehrdienst in den kommenden Jahren ausreichen werde.

Die Nato plant, ihre militärischen Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Russland massiv auszubauen. Generalsekretär Mark Rutte sagte, dass mehr Ressourcen, Truppen und Fähigkeiten benötigt würden, um auf jede Bedrohung vorbereitet zu sein und die kollektiven Verteidigungspläne vollständig umzusetzen. Oberste Priorität hätten die Luft- und Raketenabwehr, weitreichende Waffensysteme, Logistik und große Verbände von Landstreitkräften.

In der Bundeswehr war die Zahl der Soldaten im vergangenen Jahr trotz mehr Einstellungen erneut leicht gesunken, während der Altersdurchschnitt stieg. Zum Jahresende 2024 gab es rund 181.150 Soldaten, während es ein Jahr zuvor noch rund 181.500 waren. Das erklärte Ziel waren zuletzt 203.000 aktive Soldaten in den Streitkräften. Eine neue Diskussion um einen verpflichtenden Wehrdienst zeichnet sich bereits ab, da der freiwillige Wehrdienst erneut diskutiert werden soll.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstagmorgen vorsichtig in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 wurde der Leitindex mit rund 24.315 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Der Dax hat gestern zwar ein neues Rekordhoch im Handelsverlauf erreicht, ist danach aber wieder zurückgefallen“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Auch mit dem Blick auf den für viele institutionelle Investoren wichtigen Terminmarkt ist Skepsis über das dadurch eigentlich ausgelöste Kaufsignal angebracht. Denn der Future-Kontrakt auf den Dax hat sein Allzeithoch vom 29. Mai noch nicht wieder erreicht.“

„Ohne ein solches neues Rekordhoch sieht der Chart gleich etwas ernüchternder aus: Seit Anfang Mai bewegt sich der Markt in einer seitwärts gerichteten Schiebephase mit einem Ausmaß von 1.000 Punkten, deren obere Begrenzung er gestern angelaufen ist. Eine wirkliche Richtung fehlt und daher ist es auch kein Wunder, dass die Skepsis überwiegt, was die gestrige neue Bestmarke angeht.“

„Der Wall Street ging gestern der Schwung aus, nachdem die veröffentlichten Wirtschaftsdaten einen wunden Punkt bei den Anlegern getroffen hatten. Sie zeigten eine Abschwächung des Arbeitsmarkts und einen Anstieg der Preise.“ Damit entstehe eine Situation, in der die US-Notenbank eigentlich die Zinsen senken müsste, um den Arbeitsmarkt zu stützen, sie dies aber nicht tun könne, weil ihr wegen steigender Inflation „die Hände gebunden“ seien.

„Da kann ein US-Präsident Trump auch noch so viel Druck auf Notenbankchef Powell ausüben. Die Federal Reserve hat ein Doppelmandat und muss auf beide Größen Arbeitsmarkt und Inflation gleichermaßen achten. Man kann nur hoffen, dass sich dieses Daten-Dilemma in den offiziellen Arbeitsmarktdaten am Freitag nicht bestätigt, sonst könnte es zu größeren Verkäufen an der Wall Street und damit auch im Dax kommen“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1422 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8755 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern, Baden-Württemberg und Bremen haben gemeinsam eine Stärkung der deutschen und europäischen Raumfahrtpolitik angemahnt.

Die Länder fordern mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr als deutschen Beitrag zum ESA-Haushalt für die Jahre 2026 bis 2028 sowie eine Erhöhung des nationalen Raumfahrtprogramms auf eine Milliarde Euro jährlich.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach am Donnerstag in Berlin von der Bedeutung der Raumfahrt als Zukunftstechnologie. „Beim Zukunftsthema Raumfahrt muss Deutschland international vorne dabei sein“, sagte er bei der Vorstellung der Empfehlungen zur ESA-Ministerratskonferenz 2025. Bayern investiere bereits „massiv“ in Forschung und Infrastruktur, etwa mit dem Aufbau der größten europäischen Fakultät für Luft- und Raumfahrt an der TU München und dem geplanten Mondkontrollzentrum in Oberpfaffenhofen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: „Deutschland kann und muss im engen Schulterschluss mit seinen europäischen Partnern einen essentiellen Beitrag zur technologischen Spitzenleistung in der Raumfahrt beitragen. Dafür müssen wir die Europäische Weltraumorganisation ESA weiter stärken. Dafür braucht es ein klares Zeichen der Bundesregierung und ausreichend Mittel im nationalen Raumfahrtbudget.“

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte: „Die ESA ist ein europäisches Zukunftsobjekt, gegründet, um Europas Platz im All zu sichern. Heute kommt es gerade angesichts der internationalen Lage darauf an, diesen Platz zu behaupten und ihn weiter auszubauen. Das ist nicht nur von entscheidender strategischer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Europa, das ist auch eine Frage der europäischen Sicherheit und Souveränität.“

Die drei Länder sehen in der Raumfahrt einen Schlüsselbereich für Innovation, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität Europas. Besondere Bedeutung messen sie den Bereichen Erdbeobachtung, Telekommunikation, Navigation und Weltraumsicherheit bei. Die Forderungen richten sich an die Bundesregierung vor der anstehenden ESA-Ministerratskonferenz, die 2025 in Bremen stattfinden wird.

Foto: Pressekonferenz: Vorstellung 3-Länder-Papier ESA Ministerratskonferenz am 05.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2025 gegenüber März 2025 saison- und kalenderbereinigt um 0,6 Prozent gestiegen.

Ohne die Berücksichtigung von Großaufträgen war der Auftragseingang um 0,3 Prozent höher als im Vormonat. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von Februar 2025 bis April 2025 um 0,5 Prozent höher als in den drei Monaten zuvor, ohne Großaufträge stieg er um 1,3 Prozent. Im März 2025 stieg der Auftragseingang nach Revision der vorläufigen Ergebnisse gegenüber Februar 2025 um 3,4 Prozent (vorläufiger Wert: +3,6 Prozent).

Die positive Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im April 2025 ist wesentlich auf den deutlichen Anstieg im Bereich Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen zurückzuführen. Hier lagen die Neuaufträge aufgrund mehrerer Großaufträge um 21,5 Prozent höher als im Vormonat. Auch die Zuwächse von Auftragseingängen im Sonstigen Fahrzeugbau (Flugzeuge, Schiffe, Züge, Militärfahrzeuge; +7,1 Prozent) und im Bereich Herstellung von Metallerzeugnissen (+4,4 Prozent) wirkten sich positiv aus. Negativ beeinflussten das Gesamtergebnis hingegen die Rückgänge im Bereich Herstellung von elektrischen Ausrüstungen (-9,2 Prozent) und im Maschinenbau (-4,2 Prozent). Auch die Neuaufträge in der Pharmaindustrie lagen im April 2025 um 14,1 Prozent niedriger, nachdem diese im Vormonat 16,2 Prozent gestiegen waren.

Bei den Investitionsgütern stieg der Auftragseingang im April 2025 um 4,1 Prozent gegenüber dem Vormonat. Demgegenüber fiel der Auftragseingang sowohl bei den Vorleistungsgütern (-3,4 Prozent) als auch bei den Konsumgütern (-5,9 Prozent).

Die Auslandsaufträge gingen um 0,3 Prozent zurück. Dabei stiegen die Aufträge aus der Eurozone 0,5 Prozent, die Aufträge von außerhalb der Eurozone sanken hingegen um 0,9 Prozent. Die Inlandsaufträge nahmen um 2,2 Prozent zu.

Der reale Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben im April 2025 saison- und kalenderbereinigt 1,5 Prozent niedriger als im Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2024 war der Umsatz kalenderbereinigt 1,0 Prozent geringer. Für März 2025 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Anstieg von 2,3 Prozent gegenüber Februar 2025 (vorläufiges Ergebnis: +2,2 Prozent), so Destatis.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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