Redmond (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizechef des US-Techriesen Microsoft, Brad Smith, sieht eine höhere Gefahrenlage im Netz durch die Verbreitung von KI-Anwendungen. „Die fähigsten gegnerischen Nationen und Behörden arbeiten gerade daran, KI in jeden ihrer Angriffsschritte zu integrieren“, sagte der US-Manager dem „Spiegel“.

Das beginne mit der Aufklärung möglicher Opfer und setze sich bei den verbreiteten Phishing-E-Mails fort. Die seien früher oft unbeholfen formuliert oder schlecht übersetzt gewesen, so Smith. „Dank KI wirken sie jetzt schon häufig viel überzeugender – und sind damit gefährlicher.“ Das gelte für jeden Schritt krimineller Aktivitäten im Netz, allerdings unterstütze KI auch die Verteidigung dagegen.

Microsoft beschäftigt große Teams, die fortlaufend die Bedrohungslage durch ökonomisch motivierte Cyberkriminelle und durch staatliche Akteure etwa aus China und Russland analysieren. Smith kündigte nun ein neues „Europäisches Sicherheitsprogramm“ an, das dazu dienen soll, noch intensiver mit europäischen Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten.

Bezüglich der in Deutschland von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer erneut ins Gespräch gebrachten Pläne für eine mögliche Digitalsteuer von zehn Prozent für US-Techriesen gab sich Smith nicht prinzipiell ablehnend. „Man kann eine Steuer auf Verbraucherdienste wie soziale Medien erheben, die von Werbung leben“, sagte er dem „Spiegel“. Microsofts Produkte würden deutschen Unternehmen hingegen helfen, produktiver und innovativer zu arbeiten. „Die Regierung wird kaum Angebote besteuern wollen, die das dringend benötigte Wirtschaftswachstum ankurbeln können.“

Zur Sorge, die Trump-Administration könne im schwelenden Zollstreit dafür sorgen, dass US-Techunternehmen Leistungen einschränken oder gar stoppen, sagte Smith: „Wir verstehen die Bedenken, nehmen sie ernst und gehen sie an.“ Bei dem Vorgang um den obersten Strafverfolger des Internationalen Strafgerichtshofs, der nach einer Sanktion des US-Präsidenten von Microsoft-Anwendungen ausgeschlossen wurde, handle es sich um „einen einzelnen sanktionierten Beamten“, sagte Smith. Der Gerichtshof sei weiterhin Kunde. „Unsere Dienste dort laufen weiter“. Der Konzern habe zudem reagiert, so Smith. „Wir haben uns das noch mal angeschaut und stellen mit unseren internen Vorgaben sicher, dass sich Vergleichbares nicht wiederholt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten Urteilen und einer Razzia wegen sogenannter Politikerbeleidigung rät die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Politikern, „sich mit Anzeigen und Strafanträgen“ zurückzuhalten. Es landeten „viele Bagatellen vor Gericht“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem „Focus“. „Da aber gehören nur massive Persönlichkeitsrechtsverletzungen hin.“

Diese Entwicklung sieht die ehemalige Ministerin mit Sorge. Politischer Diskurs würde voraussetzen, dass man „auch erstmal los reden kann, nicht druckreif oder wohl formuliert“. Kritik könne „ruhig etwas deftiger sein“, sagte sie. Machtkritik sei legitime Meinungsäußerung und man müsse „auch mal was raushauen können“.

Wenn Menschen schwerwiegend in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt würden, böte das Strafrecht laut Leutheusser-Schnarrenberger individuellen Schutz – auch Politikern. Doch der 2021 geschaffenen Tatbestand zu Politikerbeleidigung sei ihrer Ansicht nach überflüssig. „Politik sollte sich vor dem Irrglauben hüten, mit ein bisschen mehr Strafe hier und weniger juristischen Hürden da würde die demokratische Grundordnung verteidigt“, so Leutheusser-Schnarrenberger.

Die FDP-Politikerin kritisierte auch das Vorgehen der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen die AfD. So findet Leutheusser-Schnarrenberger das Timing des Verfassungsschutzberichts zur AfD in den letzten Wochen Faesers als geschäftsführender Innenministerin unglücklich. Es sei „politisch nicht richtig, dem Nachfolger so ein Abschiedsgeschenk dahin zu legen“, sagte sie.

Foto: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.324 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start erreichte der Dax um 14:49 Uhr ein neues Rekordhoch von 24.479 Punkten, bevor er nachließ und vorübergehend ins Minus drehte.

„Es ist so gekommen wie erwartet: Die Europäische Zentralbank hat heute den Einlagenzins auf 2,0 Prozent gesenkt und ihn damit innerhalb eines Jahres schon wieder halbiert“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Gleichzeitig signalisierte die Notenbank allerdings ein Ende dieses Zyklus. Sollte noch eine weitere Zinssenkung kommen, muss dafür ein triftiger Grund vorliegen.“

Einmal mehr habe dieser Entscheidung allerdings „der Mann im Weißen Haus die Show gestohlen“, so Stanzl. „US-Präsident Trump hat mit seinem chinesischen Pendant, Xi Jinping, telefoniert, um wieder etwas Bewegung in die scheinbar festgefahrenen Verhandlungen über die Anfang April gegenseitig verhängten Zölle zu bringen. Diese Hoffnung haben zumindest die Anleger und hievten den Dax nicht etwa wegen der geldpolitischen Lockerung auf ein neues Rekordhoch.“

Aus saisonaler Sicht sei dies allerdings brisant, kritisierte der Analyst. „Im Schnitt der vergangenen fünf Jahre erreichte der Index das vorläufige Hoch immer in der ersten Juni-Hälfte, bevor es dann bis Anfang Oktober abwärts ging.“

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere von Bayer, Heidelberg Materials, der Commerzbank und Rheinmetall an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Airbus-Aktien.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juli kostete 36 Euro und damit zwei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 8 bis 10 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 65,57 US-Dollar, das waren 71 Cent oder 1,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1452 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8732 Euro zu haben.

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Washington/Peking (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping haben am Donnerstag miteinander telefoniert. Das teilte die chinesische staatliche Agentur Xinhua mit. Das Telefonat soll auf Bestreben des US-Präsidenten zustande gekommen sein, hieß es.

Trump zufolge wurde er von Xi zu einem Besuch nach China eingeladen. „Während des Gesprächs lud Präsident Xi die First Lady und mich freundlicherweise zu einem Besuch in China ein, und ich erwiderte diese Einladung“, schrieb er auf seiner Plattform. „Als Präsidenten zweier großer Nationen ist dies etwas, worauf wir uns beide freuen.“

In dem Telefonat sei es in erster Linie um Handel gegangen. „Es wurde nichts über Russland/Ukraine oder den Iran besprochen“, so Trump.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, fordert wegen des zusätzlichen Bedarfs von bis zu 60.000 Soldaten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu auf, Vorbereitungen für eine mögliche Rückkehr zu einer Wehrpflicht zu treffen.

„Fest steht, dass der personelle Aufwuchs nun zügig vonstattengehen muss, um die Nato-Zusagen zu erfüllen und damit verteidigungs- und abschreckungsfähig zu werden“, sagte Wüstner der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Das betrifft insbesondere den Bereich der Profis, also der Zeit- und Berufssoldaten. Hier gilt es, bis 2029 schneller als bisher zu wachsen, um einerseits das Führungspersonal für bisherige und neue Fähigkeiten auszubilden.“

Andererseits brauche es mehr Ausbildungspersonal „für ein etwaiges Umschalten auf eine neue Form der Wehrpflicht“. Wer wie Minister Pistorius zunächst weiter auf Freiwilligkeit setze, der müsse für die Bundeswehr ein Attraktivitätssteigerungsprogramm auf den Weg bringen, das seinen Namen wert sei. Es sei „gut, dass Minister Pistorius bereits von der Entwicklung von neuen Dienst- und Laufbahnmodellen, aber auch neuen Wegen in der Besoldung gesprochen hat“, so Wüstner. Das müsse jetzt zügig vorbereitet und spätestens nächstes Jahr im Parlament auf den Weg gebracht werden. „Gelingt es weiterhin nicht, die Bundeswehr im Vergleich zu anderen Berufen konkurrenzfähig zu machen, wird die Regierung mit dem personellen Aufwuchs scheitern“, sagte Wüstner.

„Wir haben aktuell eine enorme Lücke zwischen politischem Anspruch mit Blick auf das angesichts der Auftragslage notwendige Personal, Material und Infrastruktur – und der Wirklichkeit“, kritisierte Wüstner. Um die der Nato zugesagten Brigaden, aber auch Divisions- und Korpstruppen voll auszustatten, sei jetzt vieles nötig: Sanität beispielsweise, aber auch Logistik sowie Kampf- und Kampfunterstützungstruppen. „Es geht um einen breiten Aufwuchs unserer militärischen Fähigkeiten in den Dimensionen Land, Luft, See und Cyber“, erklärte der Verbandsvorsitzende. Derzeit aber sei schon das grundlegende Problem, dass die Truppe überaltert sei und schrumpfe.

Foto: André Wüstner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern an der deutsch-polnischen Grenze rechtswidrig war, sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) offenbar erhebliche Risiken für Bundespolizisten, die weiter solche Zurückweisungen durchführen. „Mit einiger Wahrscheinlichkeit verstößt die Bundesrepublik Deutschland durch die auf Weisung des Bundesinnenministeriums fußende Praxis der Zurückweisung gegen geltendes Recht“, heißt es dazu in einer internen Bewertung der Gewerkschaft, über die der „Spiegel“ berichtet. Es drohten weitere Klagen „mit hoher Erfolgswahrscheinlichkeit“.

Bei ernsthaften Zweifeln, ob sich eine Weisung ihres Dienstherrn mit Recht und Gesetz vereinbaren lässt, seien die Beamten verpflichtet zu remonstrieren, also dem Vorgesetzten mitzuteilen, dass sie Bedenken haben und die Verantwortung ablehnen. Mit der Entscheidung aus Berlin könne diese Schwelle des ernsthaften Zweifels erreicht sein, hieß es weiter.

Die GdP stützt sich dem Bericht zufolge auch auf eine Einschätzung des Berliner Strafrechtlers Johannes Eisenberg. Darin kam Eisenberg schon im Januar zu dem Schluss, die Beamten könnten „im Fall der angekündigten Weisung zur Remonstration gezwungen“ sein. Denn falls sich Zurückweisungen vor Gericht als rechtswidrig herausstellten, könnte sonst gegen Beamte – je nachdem, wie entschieden sie vorgegangen sind – „wegen Nötigung, gegebenenfalls Freiheitsberaubung“ ermittelt werden.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Cambridge (dts Nachrichtenagentur) – Ryan Enos, Politikwissenschaftler an der Universität Harvard, sieht seine Universität für einen langjährigen Kampf mit der US-Regierung von Donald Trump gerüstet. „Wir können eine ganze Weile durchhalten“, sagte der Direktor des „Center for American Political Studies“ dem „Spiegel“.

Die Universität habe Reserven, die sie im Notfall anzapfen könne. „Und in letzter Zeit sind viele neue Spenden von reichen Alumni eingegangen; unsere Institution erlebt gerade eine Welle der Sympathie“, so Enos. Die Trump-Regierung will der Eliteuniversität sämtliche staatliche Forschungszuschüsse in Höhe von mehr als drei Milliarden US-Dollar streichen.

Enos ist einer der Initiatoren von Harvards Widerstand gegen Trump. Zusammen mit seinem Forscherkollegen Steven Levitsky rief der 47-Jährige im März in der Hochschulzeitung Harvard Crimson die Universitätsleitung dazu auf, sich den geplanten Eingriffen der Regierung in die Autonomie von US-Elitehochschulen zu widersetzen. Anschließend initiierten die beiden Demokratieforscher eine Petition an die Harvard-Spitze, die binnen kurzer Zeit mehr als 800 der insgesamt rund 2.000 Harvard-Lehrkräfte unterzeichneten. Schließlich wehrte sich Harvard-Präsident Alan Garber öffentlich gegen die Angriffe der Trump-Regierung.

Harvard sei nun „der Leuchtturm des Widerstandes“ in den USA, und „diesen Widerstand will Trump brechen“, sagte Enos. „Amerika kann sich nicht leisten, dass Harvard fällt. Es geht um unsere Demokratie. Darum wird es jetzt besonders wichtig, dass andere Universitäten, gesellschaftliche Gruppen und Institutionen mehr Widerstand gegen Trump zeigen.“

Die Regierung hatte zuletzt angekündigt, ausländische Studenten von Harvard zu verbannen; ein Gericht hob dieses Verbot vorübergehend auf. Dennoch werde die Zahl der internationalen Studierenden fallen, sagte Enos. „Einige werden Harvard allein aus Verunsicherung verlassen. Etwa weil sie Angst haben, dass sie auf offener Straße verhaftet werden. Auch manche Aspiranten, die schon ein Visum haben, werden zögern, zu uns zu kommen“, erklärte er. „Und andere, die noch keine Einreisegenehmigung besitzen, werden womöglich so schnell keine bekommen.“

Deutschen Abiturienten würde er prinzipiell nach wie vor raten, sich in Harvard zu bewerben, sagte Enos. „Doch ich würde ihnen auch klarmachen: Die Lage für sie hier ist unsicher wie nie zuvor, und ich kann nicht ausschließen, dass die Trump-Regierung etwas tun wird, das ihr Leben durcheinanderbringt.“

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) auch auf die Interessen der Städte und Gemeinden gepocht.

„Die Länder sind die Schutzpatrone der Kommunen“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Als Ministerpräsident müsse er auf Bundesebene auch deren Interessen vertreten, fügte Kretschmer hinzu. Daher brauche es für die unter dem Slogan „Investitionsbooster“ von der neuen Bundesregierung geplanten Steuererleichterungen auch einen finanziellen Ausgleich.

„Die Summen sind so gewaltig, dass man sie nicht mal soeben einsparen kann“, sagte Kretschmer. „An vielen Stellen schrammen die Kommunen und Länder an der Verfassungsmäßigkeit ihrer Haushalte.“ Bei der Forderung nach finanziellem Ausgleich sei man sich parteiübergreifend einig, so der sächsische Landeschef.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) lobte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die gemeinsame Runde am Mittwochabend. Die Länder bedauerten die Abwesenheit des Kanzlers bei der MPK, hätten aber „volles Verständnis“ dafür, sagte Lies. Merz hatte seine Teilnahme zugunsten eines Besuchs im Weißen Haus abgesagt. Das Treffen soll in knapp zwei Wochen nachgeholt werden.

Lies sagte weiter, man dürfe unterschiedliche Maßnahmen nicht „gegeneinander aufrechnen“. Konkret nannte er den sogenannten „Investitionsbooster“ für die Wirtschaft und das 500-Milliarden-Sondervermögen mit den 100 Milliarden für Länder und Kommunen. Das seien „unabhängige Punkte“, so der Ministerpräsident Niedersachsens. „Das muss zeitgleich kommen“, sagte Lies.

Foto: Michael Kretschmer und Olaf Lies am 05.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins erneut um 25 Basispunkte gesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt am Main mit.

Dementsprechend werden die Zinssätze für die Einlagefazilität, die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und die Spitzenrefinanzierungsfazilität mit Wirkung vom 11. Juni 2025 auf 2,0 Prozent, 2,15 Prozent bzw. 2,4 Prozent gesenkt, entschied der EZB-Rat.

„Die Inflation liegt zurzeit in der Nähe des mittelfristigen Zielwerts des EZB-Rats von zwei Prozent“, hieß es zur Begründung. Nach dem Basisszenario der neuen Eurosystem-Projektionen dürfte die durchschnittliche Gesamtinflation 2025 bei 2,0 Prozent, 2026 bei 1,6 Prozent und 2027 bei 2,0 Prozent liegen.

Die Abwärtsrevisionen gegenüber den Projektionen vom März um 0,3 Prozentpunkte sowohl für 2025 als auch für 2026 seien in erster Linie auf die Annahme niedrigerer Energiepreise und einen stärkeren Euro zurückzuführen. „Unsere Fachleute gehen von einer durchschnittlichen Inflation ohne Energie und Nahrungsmittel von 2,4 Prozent für 2025 und 1,9 Prozent für 2026 sowie 2027 aus. Dies bleibt gegenüber März weitgehend unverändert.“

Die EZB-Fachleute erwarteten ein Wachstum des realen BIP von durchschnittlich 0,9 Prozent für 2025, 1,1 Prozent für 2026 und 1,3 Prozent für 2027. Ursächlich für die unveränderte Wachstumsprojektion für 2025 sei ein unerwartet starkes erstes Quartal in Verbindung mit schlechteren Aussichten für den restlichen Jahresverlauf.

„Während die Unsicherheit im Zusammenhang mit der Handelspolitik die Unternehmensinvestitionen und die Exporte vor allem auf kurze Sicht belasten dürfte, werden steigende öffentliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur das Wachstum auf mittlere Sicht zunehmend stützen.“ Durch höhere Realeinkommen und einen robusten Arbeitsmarkt würden private Haushalte mehr Geld ausgeben können. „Zusammen mit günstigeren Finanzierungsbedingungen sollte dies die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft gegenüber globalen Schocks erhöhen.“

Der EZB-Rat sei „entschlossen, für eine nachhaltige Stabilisierung der Inflation beim mittelfristigen Zielwert von zwei Prozent zu sorgen“. Insbesondere in der gegenwärtigen Situation, die von „außergewöhnlich hoher Unsicherheit“ geprägt sei, werde die Festlegung des angemessenen geldpolitischen Kurses von der Datenlage abhängen und von Sitzung zu Sitzung erfolgen, so die Notenbanker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag auf klare Forderungen an den Bund zum 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und auf die Verteilung geeinigt. So soll grundsätzlich der sogenannte „Königsteiner Schlüssel“ angewendet werden, und zwar sowohl für das Sondervermögen als auch für die zusätzliche strukturelle Verschuldungsmöglichkeit in Höhe von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts.

Die Regierungschefs tauschten sich zudem darüber aus, wie das föderale System weiterentwickelt werden kann. „Um die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unseres Föderalismus gemeinsam zu erhalten, müssen Bundesgesetze, die finanzielle Folgen für die Länder und Kommunen haben, künftig automatisch durch zusätzliche Mittel vom Bund zumindest anteilig kompensiert werden“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Rande des Treffens. Der Grundsatz „Wer bestellt, zahlt“ müsse wieder stärker gelten.

„Länder und Kommunen benötigen ausreichende finanzielle Spielräume, um ihre Aufgaben im föderalen System erfüllen zu können“, sagte Rhein weiter. Nach Worten des hessischen Ministerpräsidenten zeigten die Länder insgesamt eine hohe Geschlossenheit. „Es freut mich sehr, dass die Länder in wichtigen Fragen als Einheit auftreten. Es ist ein neuer Optimismus in der Zusammenarbeit zu spüren“, sagte Rhein am Donnerstag.

Foto: Ministerpräsidentenkonferenz am 05.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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