Donnerstag, November 12, 2026
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Landgericht Frankfurt stärkt Urheberrecht für Smartphone-Videos

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Frau mit Smartphone (Archiv), via dts NachrichtenagenturFrankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Smartphone-Aufnahmen von aktuellen Ereignissen wie Naturkatastrophen urheberrechtlich geschützt sind.

Das teilte das Gericht am Freitag mit. Im konkreten Fall ging es um ein Video eines Hochwassers in Baden-Württemberg, das eine Privatperson aufgenommen und exklusiv an eine Nachrichtenagentur lizenziert hatte.

Ein anderes Medienunternehmen hatte Standbilder aus dem Video ohne Erlaubnis verbreitet. Die 6. Zivilkammer des Landgerichts gab der Klage der berechtigten Nachrichtenagentur statt. Das Gericht sagte, dass auch einfache Aufnahmen ohne künstlerischen Anspruch unter den urheberrechtlichen Schutz von Laufbildern fielen.

Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Smartphoneaufnahme als Laufbild urheberrechtlichen Schutz genießt, auch wenn sie keinen Filmcharakter hat. Das Gericht stellte fest, dass der Ersteller des Videos dem Kläger die ausschließlichen Nutzungsrechte eingeräumt hatte. Daher könne der Kläger von dem Medienunternehmen verlangen, die Verbreitung der Standbildaufnahmen zu unterlassen und Schadensersatz zu leisten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


Foto: Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kwasniok neuer Trainer des 1. FC Köln

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Spieler des 1. FC Köln (Archiv), via dts NachrichtenagenturKöln (dts Nachrichtenagentur) – Lukas Kwasniok übernimmt zur neuen Saison die Position des Cheftrainers beim 1. FC Köln.

Der 43-Jährige kommt vom SC Paderborn und unterschrieb beim FC einen Vertrag bis zum 30. Juni 2028, wie der Bundesliga-Aufsteiger am Freitag mitteilte. Über die Ablösemodalitäten mit dem SC Paderborn wurde Stillschweigen vereinbart, hieß es weiter.

FC-Sportdirektor Thomas Kessler sagte: „Er hat in Paderborn über mehrere Jahre hinweg eindrucksvoll bewiesen, dass er Mannschaften entwickeln, attraktiven und erfolgreichen Fußball spielen lassen und junge Spieler an höhere Aufgaben heranführen kann. Seine Art des Fußballs, seine Energie und sein Ehrgeiz passen hervorragend zu dem, was wir uns für den FC in der Bundesliga vorstellen.“

„Ich hatte mit dem Gedanken gespielt, vielleicht auch eine Pause einzulegen. Als sich Thomas Kessler bei mir gemeldet hat, war mir aber sofort klar: Wenn ich die Möglichkeit bekomme, in Köln zu arbeiten, dann will ich es unbedingt machen. Es ist ein Wahnsinns-Club und eine riesige Chance“, ließ sich Kwasniok zitieren.

Der in Polen geborene Kwasniok wurde fußballerisch im Nachwuchs des Karlsruher SC ausgebildet, schaffte verletzungsbedingt den Sprung in den Profibereich aber nicht. Das gelang ihm nach Jahren im Nachwuchsbereich des KSC dann als Trainer. Über den FC Carl Zeiss Jena landete er im Januar 2020 beim 1. FC Saarbrücken, mit dem er in die 3. Liga aufstieg und ins Halbfinale des DFB-Pokals einzog.

Von 2021 bis zum Ende der abgelaufenen Saison stand Kwasniok beim SC Paderborn an der Seitenlinie, etablierte diesen in der Spitzengruppe der 2. Bundesliga und verpasste zuletzt nur knapp den Aufstieg in die Bundesliga. Dieser gelingt Kwasniok nun individuell durch seinen Wechsel zum 1. FC Köln.


Foto: Spieler des 1. FC Köln (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Männer verbringen mehr Freizeit als Frauen

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Thekenfahrrad (Archiv), via dts NachrichtenagenturWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Schnitt verbringen Personen ab zehn Jahren an Wochenenden und Feiertagen 7 Stunden und 45 Minuten am Tag mit Freizeitaktivitäten.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach revidierten Ergebnissen der Zeitverwendungserhebung 2022 mitteilte, sind das fast 2,5 Stunden mehr als unter der Woche (5 Stunden und 26 Minuten montags bis freitags). Zu den Freizeitaktivitäten zählen unter anderem die Mediennutzung (etwa Fernsehen oder Lesen), Sport, Hobbys sowie die Pflege sozialer Kontakte. Bei den Zeitangaben ist zu berücksichtigen, dass es sich um Durchschnittswerte beispielsweise über Jung und Alt, Männer und Frauen, Erwerbstätige und Nichterwerbstätige handelt.

Männer und Jungen ab zehn Jahren verbringen an Wochenenden und Feiertagen im Schnitt 8 Stunden und 5 Minuten mit Freizeitaktivitäten. Frauen und Mädchen ab zehn Jahren wenden hingegen mit 7 Stunden und 23 Minuten weniger Zeit dafür auf. Auch unter der Woche verbringen Männer und Jungen mit 5 Stunden und 38 Minuten durchschnittlich mehr Zeit mit Freizeitaktivitäten als Frauen und Mädchen mit 5 Stunden und 17 Minuten. Der Unterschied ist unter der Woche mit durchschnittlich 21 Minuten jedoch deutlich geringer als an Wochenenden und Feiertagen mit 42 Minuten.

Betrachtet man sowohl Werktage als auch Wochenend- und Feiertage zusammen, verbringen Personen ab zehn Jahren im Schnitt 6 Stunden und 9 Minuten am Tag mit Freizeitaktivitäten. Dabei wird rund ein Drittel dieser Zeit (2 Stunden und 7 Minuten) mit Fernsehen und Streaming verbracht. Für soziale Kontakte und Geselligkeit wie Gespräche und Telefonate einschließlich der Nutzung Sozialer Medien, Besuch empfangen, private Treffen oder Ausgehen in Cafés wird im Schnitt 1 Stunde und 15 Minuten pro Tag aufgewendet. Mit kulturellen Tätigkeiten wie Lesen, Musik hören, Kino oder Ausflüge werden im Schnitt 53 Minuten pro Tag verbracht. Jeweils gut eine halbe Stunde wird für Sport sowie die Nutzung von Computern und Smartphones (ohne Kommunikation) aufgewendet, so Destatis.


Foto: Thekenfahrrad (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Exporte im April zurückgegangen

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Containerschiff in Wilhelmshaven (Archiv), via dts NachrichtenagenturWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im April 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber März 2025 kalender- und saisonbereinigt um 1,7 Prozent gesunken und die Importe um 3,9 Prozent gestiegen.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilte, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2024 um 2,1 Prozent, während die Importe um 3,8 Prozent stiegen.

Im April 2025 wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 131,1 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 116,5 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Die Außenhandelsbilanz schloss damit im April 2025 mit einem Überschuss von 14,6 Milliarden Euro ab. Im März 2025 hatte der kalender- und saisonbereinigte Saldo der Außenhandelsstatistik +21,3 Milliarden Euro betragen. Im April 2024 hatte er bei +21,6 Milliarden Euro gelegen.

In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im April 2025 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 72,9 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 59,8 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber März 2025 stiegen die kalender- und saisonbereinigten Exporte in die EU-Staaten um 0,9 Prozent und die Importe aus diesen Staaten um 4,5 Prozent. In die Staaten der Eurozone wurden Waren im Wert von 50,6 Milliarden Euro (+0,5 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 39,4 Milliarden Euro (+5,0 Prozent) aus diesen Staaten importiert. In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden Waren im Wert von 22,4 Milliarden Euro (+1,8 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 20,3 Milliarden Euro (+3,5 Prozent) von dort importiert.

In die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) wurden im April 2025 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 58,1 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 56,7 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber März 2025 nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 4,8 Prozent ab, während die Importe von dort um 3,4 Prozent stiegen.

Die meisten deutschen Exporte gingen im April 2025 in die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden kalender- und saisonbereinigt 10,5 Prozent weniger Waren exportiert als im März 2025. Damit nahmen die Exporte in die Vereinigten Staaten auf einen Wert von 13,0 Milliarden Euro ab. Dies ist der niedrigste Wert seit Oktober 2024 (12,3 Milliarden Euro). Gegenüber dem Vorjahresmonat April 2024 nahmen die Exporte in die Vereinigten Staaten kalender- und saisonbereinigt um 6,3 Prozent ab. Die Exporte in die Volksrepublik China sanken um 5,9 Prozent auf 7,0 Milliarden Euro. Die Exporte in das Vereinigte Königreich sanken um 2,1 Prozent auf 6,3 Milliarden Euro.

Die meisten Importe kamen im April 2025 aus der Volksrepublik China. Von dort wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 13,9 Milliarden Euro eingeführt. Das waren 4,1 Prozent weniger als im Vormonat. Die Importe aus den Vereinigten Staaten stiegen um 3,9 Prozent auf 8,4 Milliarden Euro. Die Importe aus dem Vereinigten Königreich nahmen im gleichen Zeitraum um 8,1 Prozent auf 3,0 Milliarden Euro ab.

Die Exporte in die Russische Föderation sanken im April 2025 gegenüber März 2025 kalender- und saisonbereinigt um 5,3 Prozent auf 0,6 Milliarden Euro, gegenüber April 2024 nahmen sie um 9,3 Prozent ab. Die Importe aus Russland sanken im April 2025 gegenüber März 2025 um 22,6 Prozent auf 0,1 Milliarden Euro, gegenüber April 2024 nahmen sie um 50,3 Prozent ab.

Nominal (nicht kalender- und saisonbereinigt) wurden im April 2025 Waren im Wert von 131,5 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 116,8 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2024 sanken die Exporte damit um 5,2 Prozent und die Importe stiegen um 1,3 Prozent an. Die unbereinigte Außenhandelsbilanz schloss im April 2025 mit einem Überschuss von 14,7 Milliarden Euro ab. Im April 2024 hatte der Saldo +23,5 Milliarden Euro betragen, so die Statistiker.


Foto: Containerschiff in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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HRI rechnet mit Stagnation und zaghaftem Aufschwung 2026

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Industrieanlagen (Archiv), via dts NachrichtenagenturDüsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das „Handelsblatt Research Institute“ (HRI) hat seine Konjunkturerwartungen für das laufende Jahr leicht auf nunmehr 0,0 Prozent angehoben.

Bislang war das HRI von einem Rückgang um 0,1 Prozent ausgegangen. Für 2026 rechnet das HRI unverändert mit 0,9 Prozent Wirtschaftswachstum. Laut HRI-Prognose wird die reale Wirtschaftsleistung 2026 um knapp ein Prozent über der des Vor-Corona-Jahres 2019 liegen.

Grund für den leichten Aufschwung im kommenden Jahr ist nach Ansicht des HRI, dass sich die Unternehmen allmählich an die neuen geopolitischen Gegebenheiten anpassen. Zudem verleihen die nunmehr acht Zinssenkungen der EZB der Wirtschaft Rückenwind und die staatlichen Ausgabenprogramme für Rüstung sowie Infrastruktur erhöhten die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Ungewiss sei jedoch, in welchem Umfang diese Staatsausgaben den Kapitalstock vergrößern, also die Produktionskapazitäten der Volkswirtschaft erhöhen.

„Die moderate Korrektur der bisherigen Prognose ist vor allem technischer Art“, sagte „Handelsblatt“-Chefökonom Bert Rürup. „Das starke erste Quartal verbessert das Ergebnis für das Gesamtjahr merklich“ – das Statistische Bundesamt hat für das erste Quartal 0,4 Prozent Wirtschaftswachstum errechnet. „Daraus nun eine nachhaltige Wende zum Besseren abzuleiten, wäre angesichts der unberechenbaren Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump verfrüht“, sagte Rürup. „Auch in den vergangenen Jahren war die Wirtschaft stets mit einem Plus ins Jahr gestartet und musste anschließend Rückschläge einstecken.“

Laut HRI weisen einige Maßnahmen im „Sofortprogramm“ der Bundesregierung zwar in die richtige Richtung. Allerdings dürfe nicht ausgeblendet werden, dass diesen das Wachstum stimulierenden Maßnahmen „erhebliche Belastungen“ für die Wirtschaft gegenüberstünden. So solle der Mindestlohn kräftig auf 15 Euro steigen. Überdies würden die Rentenpläne der GroKo die Sozialabgaben und damit die Arbeitskosten erhöhen. Ein Plan zur Begrenzung der Beitragsexplosion bei den Krankenkassen und in der Pflegeversicherung existiere nicht. „Manche Äußerungen aus der Regierung zeugen eher von parteipolitischer Ideologie als von Realitätssinn“, schreiben die HRI-Ökonomen. „Die Dramatik der Lage scheint noch nicht bei jedem Regierungsmitglied angekommen zu sein.“


Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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US-Gericht blockiert Visabann für internationale Harvard-Studenten

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Weißes Haus (Archiv), via dts NachrichtenagenturCambridge (dts Nachrichtenagentur) – Eine US-Bundesrichterin hat die jüngste Anordnung von US-Präsident Donald Trump gestoppt, die internationale Studenten daran hindern sollte, an die Harvard University zu kommen.

Die einstweilige Verfügung von US-Bezirksrichterin Allison Burroughs wurde erlassen, nachdem die Universität die Richterin gebeten hatte, die Proklamation Trumps zu blockieren, die internationale Visa für neue Studenten an der ältesten und wohlhabendsten Universität des Landes aussetzt. Ausländische Studenten machen etwa ein Viertel der Studentenschaft der Schule aus.

Burroughs erklärte, dass die Universität ohne ihr Eingreifen sofortigen und irreparablen Schaden erleiden würde, bevor alle Parteien die Möglichkeit hätten, ihre Argumente gegen Trumps Erlass vorzubringen. Die Anordnung der Richterin bleibt in Kraft, bis das Gericht eine weitere Entscheidung trifft. Eine Anhörung zur dauerhaften Blockierung von Trumps Proklamation wurde für Mitte Juni angesetzt.

Harvard hatte die Blockierung von Trumps Verbot im Rahmen einer bestehenden Klage beantragt, die sich gegen die Entscheidung der Regierung richtete, Harvards Fähigkeit zur Einschreibung internationaler Studenten zu beenden. Die geänderte Klage sagte, Trumps Proklamation verletze den ersten Verfassungszusatz, indem sie den Eintritt fast aller neuen internationalen Harvard-Studenten unter den Visa, die sie normalerweise für das Studium an US-Universitäten oder für akademische Austauschprogramme nutzen, vorübergehend blockiere.


Foto: Weißes Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bislang mäßiges Interesse an Sammelklage gegen Facebook

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Facebook (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sammelklage der Verbraucherzentralen gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta haben sich bisher nur vergleichsweise wenige Leute angeschlossen. „Mit Stand 4. Juni 2025 liegen 9.779 Anmeldungen vor“, teilte das zuständige Justizministerium (BfJ) auf Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) mit.

„Es ist wichtig, dass mehr Leute von der Klagemöglichkeit erfahren“, sagte Ronny Jahn, Leiter des Teams Sammelklagen beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Gründe für die bisher geringe Resonanz bei den Verbrauchern seien dem Verband bisher nicht zugetragen worden.

Dabei ist es mit wenigen Klicks im Internet leicht möglich, sich als Mitkläger zu registrieren. In einem ersten Schritt können Facebook-Kunden prüfen lassen, ob ihre beim Unternehmen hinterlegte Telefonnummer vom Datenklau betroffen ist. „Wir haben eine Suchmaschine eingerichtet“, erläuterte Jahn. Sie ist auf der Webseite der Verbraucherzentralen zu finden. Nach einer Prüfung der Telefonnummer kann sich der Kunde online beim BfJ für die Klage registrieren lassen. Einen Textbaustein für den Antrag stellt der VZBV online direkt nach dem Betroffenheits-Check bereit.

Der Facebook-Mutterkonzern Meta sieht im Gegensatz zum VZBV keinen Entschädigungsanspruch für die Verbraucher und beruft sich auch auf Tausende gewonnene Verfahren in dieser Sache. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jedoch in einer wegweisenden Entscheidung zugunsten der Verbraucher geurteilt und damit für deutsche Gerichte auch eine Leitlinie gesetzt. Der BGH hält eine Entschädigung von 100 Euro für angemessen. Denn die höchsten Richter sehen alleine schon eine Kontrollverlust über die eigenen Daten als immateriellen Schaden an. „Weder muss insoweit eine konkrete missbräuchliche Verwendung der Daten erfolgt sein, noch bedarf es sonstiger zusätzlicher spürbarer negativer Folgen“, heißt es in der Begründung des Urteils.

Sind mit dem Datenklau erhebliche Einschränkungen für einzelne Betroffene verbunden, kann die Entschädigung auch deutlich höher ausfallen. So verlangt der VZBV in der Sammelklage Beträge von bis zu 600 Euro, wenn beispielsweise viele sehr persönliche Daten im Internet veröffentlicht wurden. Derlei Informationen müssen laut Datenschutz-Grundverordnung (DSGO) sorgsam geschützt werden. Geschieht dies nicht, kann ein Entschädigungsanspruch entstehen.

Mit dem BGH-Urteil im Rücken sehen Verbraucherschützer gute Chancen, für die Mitkläger einen Entschädigungsanspruch zu erstreiten. Auch deshalb überrascht die bisher geringe Zahl der Mitkläger. Aber das kann sich noch ändern. Facebook-Kunden haben noch reichlich Zeit, sich in das Klageregister einzutragen. Erst drei Wochen nach dem Ende der mündlichen Verhandlungen endet die Frist, in der sich Betroffene noch registrieren lassen können. Für die Verbraucher ist die Klage unabhängig vom Ergebnis kostenlos.

Am 10. Oktober soll am Hamburger Oberlandesgericht die mündliche Verhandlung der Sammelklage beginnen. Die vergleichsweise kurzfristige Terminierung könnte auf einen angestrebten Vergleich zwischen Meta und dem VZBV hindeuten. Momentan herrscht zwischen den Beteiligten allerdings Funkstille. „Vergleichsgespräche gibt es derzeit noch nicht“, erklärte Jahn.


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VW-Tochter Everllence sieht sich gut gerüstet für Eigenständigkeit

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VW-Werk (Archiv), via dts NachrichtenagenturAugsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandschef des VW-Tochterkonzerns Everllence, Uwe Lauber, sieht sein Unternehmen gut gerüstet für eine eigenständige Aufstellung. „Wir können aus einer Situation der finanziellen Stärke in die Zukunft blicken“, sagte Lauber der in Essen erscheinenden „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Mittlerweile sind wir fünf Jahre in Folge massiv gewachsen – und unsere Perspektiven sind positiv.“

Lauber bejahte die Frage, ob Everllence (ehemals MAN Energy Solutions) ohne finanzielle Rückendeckung des VW-Konzerns auch in einer eigenständigen Aufstellung bestehen könne. „Die Basis legen wir durch profitable Geschäfte. Unser Ziel ist eine Minimum-Rendite von neun Prozent“, sagte er. „Wir sind auf einem guten Weg.“ Man sei „schon jetzt ein Exot im VW-Konzern“.

Der Anlagenbauer Everllence beschäftigt eigenen Angaben zufolge an mehr als 140 Standorten weltweit rund 15.000 Mitarbeiter.


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Merz schenkte Trump auch noch einen Golfschläger

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Friedrich Merz und Donald Trump am 05.06.2025, Kugler, Steffen/BPA via dts NachrichtenagenturWashington (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem US-Präsidenten neben der Geburtsurkunde von Großvater Trump auch noch einen offensichtlich besonders hochwertigen Golfschläger mitgebracht.

Nachdem die Pressebegegnung am Donnerstagmittag (Ortszeit) vorbei war, überreichte der Bundeskanzler das weitere Gastgeschenk, das bislang nicht öffentlich bekannt war. Der US-Präsident probierte den „Putter“ umgehend im Oval Office aus.

Donald Trump ist leidenschaftlicher Golfspieler und besitzt mehrere Golfclubs. Er behauptet ein Handicap von 2,8 zu haben, Experten verorten es mitunter eher im Bereich zwischen 7 und 10. Merz spielt ebenfalls Golf, wollte sein Handicap aber bislang nicht verraten. Dieser Wert sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sagte der heutige Kanzler im April in einem Interview.


Foto: Friedrich Merz und Donald Trump am 05.06.2025, Kugler, Steffen/BPA via dts Nachrichtenagentur

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Wüstenrot will Milliarden-Förderung für Wohneigentumsbildung

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Baukräne (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Verbands der Privaten Bausparkassen, Bernd Hertweck, hat von der Bundesregierung umfangreiche Finanzmittel gefordert, um mehr Familien die Wohneigentumsbildung zu ermöglichen. „Beim Baukindergeld, als die Zinsen niedrig waren, hat der Bund mit 8 bis 12 Milliarden Euro pro Jahr gefördert“, sagte Hertweck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Heute bräuchte man etwas mehr.“

Das Baukindergeld konnte von September 2018 bis Ende 2022 beantragt werden. Für jedes Kind bekam eine Familie, die eine selbst genutzte Immobilien baute oder kaufte, zehn Jahre lang einen Zuschuss von 1.200 Euro – also insgesamt 12.000 Euro je Kind. Hertweck zufolge erhielten die Förderung insgesamt mehr als 175.000 Familien. Durchschnittlich seien 20.000 Euro Förderung gezahlt worden.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf mit der „Starthilfe Wohneigentum“ auf eine neue Hilfe verständigt, um mehr Familien Wohneigentum zu ermöglichen. Genannt wurden dabei steuerliche Maßnahmen, Unterstützung bei fehlendem Eigenkapital. Auch die Übernahme von staatlichen Bürgschaften für Hypotheken soll geprüft werden.

Hertweck, der auch Chef der Bausparkasse Wüstenrot ist, forderte darüber hinaus von den Bundesländern, auf die Grunderwerbssteuer bei Ersterwerb einer selbst genutzten Immobilie zu verzichten. „In den Nebenkosten sind wir Weltmeister. Das Wegfallen der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb bis zu 500.000 Euro wäre längst überfällig. Aber die Bundesländer wollen nicht auf ihre Steuereinnahmen verzichten“, sagte er.

Derzeit sei es eher so, dass das Festhalten an der Grunderwerbsteuer Geld kostet – anstatt den Ländern Steuereinnahmen zu bringen. „Denn die Grunderwerbsteuer geht zurück, weil so wenig gebaut wird. Würde man sie für den Ersterwerb abschaffen, käme die Bauwirtschaft wieder in Schwung und man könnte in Summe mehr Steuereinnahmen generieren“, erklärte Hertweck.


Foto: Baukräne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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