Bad Schandau (dts Nachrichtenagentur) – Die Justizminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Bad Schandau für eine neue Rechtsform für Unternehmen starkgemacht.

Die sogenannte `Gesellschaft mit gebundenem Vermögen` soll Gründern mehr Flexibilität bieten und nachhaltige Investitionen fördern, teilte das NRW-Ministerium am Freitag mit. Die Länder fordern damit eine Alternative zu Stiftungen, die einfacher und praxisnäher sein soll.

Nordrhein-Westfalen wird eine Arbeitsgruppe leiten, die urheberrechtliche Fragen bei Künstlicher Intelligenz klären soll. Dabei geht es sowohl um die Nutzung geschützter Inhalte für KI-Training als auch um den Schutz von KI-generierten Werken. Der rasante Fortschritt der Technologie stelle das bestehende Recht vor neue Herausforderungen.

Weitere Themen der Konferenz waren die Reform der Kammern für Handelssachen und die Erleichterung der Gewinnung beruflicher Betreuer. Die Länder wollen künftig auch Angestellten von Betreuern die Registrierung ermöglichen, um den Bedarf zu decken.

Foto: Junge Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Mai bei 4,2 Prozent stabil geblieben. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen stagnierte bei 7,2 Millionen.

Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 139.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Zuwächse gab es erneut vor allem im Gesundheitswesen, aber auch im Tourismus und Gastronomie sowie in der sozialen Unterstützung. Im Gegensatz dazu ging die Beschäftigung im bundesstaatlichen Sektor weiter zurück. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen lag bei 1,5 Millionen Menschen und ging damit zurück.

Die US-Arbeitsmarktdaten werden von Investoren auf der ganzen Welt mit Argusaugen beachtet. Ist der Arbeitsmarkt robust und die Inflation hoch, werden Zinssenkungen unwahrscheinlicher. Über die würden sich Börsianer aber freuen, unter anderem weil das Sparbuch als Alternative zur Aktie damit wieder unattraktiver werden würde und Unternehmen und andere Akteure billiger an Kredite kämen.

Foto: Obdachlose in den USA am Times Square, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Justizminister der Länder sowie die Bundesministerin haben alle Angriffe auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Richter verurteilt. Eine Gemeinsame Erklärung gaben die Minister am Freitag in Bad Schandau bei ihrer gemeinsamen Konferenz (JuMiKo) ab.

Bundesministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte: „Wer Richterinnen und Richter angreift oder bedroht, greift das Herz unseres Rechtsstaats an. Nach den Entscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze erleben wir massive Attacken auf die Justiz. Für die betroffenen Richterinnen und Richter sind solche Angriffe zutiefst belastend.“

„Für mich, als Vertreterin der unabhängigen Justiz, sind sie alarmierend. Denn diese Angriffe richten sich nicht nur gegen einzelne Personen, sondern gegen das Recht selbst – und gegen die Idee einer unabhängigen Justiz.“

Die Vorsitzende der 96. Justizministerkonferenz, Constanze Geiert, Sächsische Staatsministerin der Justiz, Anna Gallina, Senatorin und Präses der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg, Georg Eisenreich, Staatsminister der Justiz des Freistaats Bayern, erklärten: „Die richterliche Unabhängigkeit ist ein tragendes Fundament unseres Rechtsstaats. Persönliche Anfeindungen gegen Richterinnen und Richter – wie wir sie zuletzt erlebt haben – sind in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Die Justizministerinnen und Justizminister stehen geschlossen an der Seite der unabhängigen Justiz und setzen sich für deren Schutz und Stärkung ein.“

Foto: Staatsanwaltschaft und Verwaltungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die Einigung der Nato-Verteidigungsminister auf neue Fähigkeitsziele mit einer umfassenden Aufrüstung scharf.

„Die Nato-Verteidigungsminister beschließen das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten und lügen uns dabei dreist ins Gesicht“, sagte er am Freitag. „So sind die 200 Milliarden Euro, die Deutschland zusätzlich ausgeben will, zum großen Teil für Auslandseinsätze gedacht. Es geht gar nicht um Landesverteidigung, sondern um weltweite Einsätze.“

„Die EU will vierte Weltmacht werden und steckt deshalb hunderte Milliarden in neue Waffen“, so van Akens Vorwurf. „Wenn es tatsächlich nur um die EU- und die Landesverteidigung ginge, würden die derzeitigen Verteidigungsetats völlig ausreichen. So geben die europäischen Nato-Staaten jährlich 430 Milliarden Dollar für ihre Armeen aus, während Russland 300 Milliarden Dollar ins Militär steckt.“

„Die Nato-Staaten haben also nicht zu kleine Etats, sondern zu große Ziele. Die EU-Länder sollten alle Rüstungsprojekte streichen, die nichts mit Landesverteidigung zu tun haben, dann wäre mehr als genug Geld da“, fordert der Linken-Chef. Es werde Zeit, dass die EU-Politik ihre „Großmachtträume“ beende und endlich aufwache: „Die zunehmende soziale Spaltung und die marode Infrastruktur sind eine viel größere Bedrohung für Europa als die russische Armee, der mittlerweile sogar die Panzer ausgehen“, sagte van Aken.

Foto: Jan van Aken am 06.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die baden-württembergischen Spitzengrünen Cem Özdemir und Winfried Kretschmann warnen ihre Partei vor einer Annäherung an die Linke.

„Ich rate meiner Partei, sich nicht durch Umfragen zu falschen Richtungsentscheidungen hinreißen zu lassen“, sagte Özdemir, der bei der Landtagswahl 2026 Ministerpräsident werden will, dem „Spiegel“. Die Grünen hätten schließlich bei der Bundestagswahl nicht nur an die Linke verloren, sondern auch an die Union. Zu Fragen der sozialen Gerechtigkeit habe die Partei „einen eigenen grünen Zugang, der über Aufstiegsmobilität, Lebenschancen und starke öffentliche Infrastrukturen geht und nicht die Kopie der Linkspartei“.

„Von der Linken müssen wir uns abgrenzen“, fordert auch der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Wenn wir als Grüne mit linken Sprüchen ankommen, müssen wir uns nicht wundern, wenn die Wähler gleich das Original, die Linke, wählen“, sagte Kretschmann dem „Spiegel“. Für die künftige Rolle der Grünen werde entscheidend sein, dass sie in Baden-Württemberg weiterhin einen Ministerpräsidenten stellen, sagt Kretschmann und rät der Partei, Özdemir nicht in den Rücken zu fallen. „Der Bundespartei sollte viel daran liegen, ihn und seinen Kurs in diesem Wahlkampf zu unterstützen.“

Vertreter der Parteilinken sehen in der aktuellen Stärke der Linken eine Inspiration. „Von der Zuspitzung und der Personifizierung bei der Linkspartei können wir Grüne gut lernen“, sagte etwa der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus dem „Spiegel“. „Die Lockerheit und diese bekannten Gesichter haben wir nach dem Abgang von Robert Habeck und Annalena Baerbock derzeit zu wenig.“

Dzienus bezeichnet die Linke als einen strategischen Partner. „Ich würde nicht von einem Konkurrenzverhältnis sprechen, sondern dass man voneinander abhängig ist und sich gegenseitig braucht“, sagte der 29-Jährige. „Wenn wir verhindern wollen, dass es auf lange Zeit einen CDU-Kanzler gibt, müssen wir progressive Mehrheiten ohne Union ermöglichen“, so Dzienus. „Machtpolitisch ist das im Interesse der ganzen Partei.“

Grüne würden viel zu oft als „People-Pleaser“ wahrgenommen, kritisiert der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel. Das seien Menschen, die es allen recht machen wollten und ihre eigenen Überzeugungen am Ende vernachlässigten. „Meine Partei muss in Verteilungskonflikten zwischen Reich und Arm weniger Sowohl-als-auch und mehr Entweder-oder lernen“, sagte Blasel.

Foto: Winfried Kretschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält den Umgang seiner Nachfolgerin Julia Klöckner (CDU) mit der modischen Zurschaustellung politischer Botschaften im Parlament für richtig.

„Ich halte die Strenge Julia Klöckners, mit der sie Versuchen begegnet, die politische Auseinandersetzung mit anderen als mit parlamentarischen Mitteln zu führen, für angemessen. Sei es gegenüber Linken wie Rechten“, sagte Thierse dem „Spiegel“. Im Parlament sei die öffentliche Rede das Mittel der politischen Auseinandersetzung und nicht das Bekenntnis mit anderen Mitteln wie etwa Kleidungsstücken, „über das sich dann nicht angemessen diskutieren lässt“, so Thierse. Solche Entwicklungen müssten frühzeitig gestoppt werden, weil sie die Funktion des Parlaments aushöhlten.

Bundestagspräsidentin Klöckner hatte die Linkenabgeordnete Köktürk des Parlaments verwiesen, weil diese zu einer Plenarsitzung mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „Palestine“ erschienen war. Nach Angaben Klöckners hatte sie im Vorfeld das Gespräch mit der Politikerin gesucht. Wenige Wochen zuvor musste ein anderer Linkenabgeordneter nach Intervention Klöckners den Plenarsaal verlassen, weil er eine Baskenmütze trug.

Foto: Wolfgang Thierse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bad Schandau (dts Nachrichtenagentur) – Die Justizminister der Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz in Bad Schandau eine Reform des Strafvollzugs für ausländische Verurteilte beschlossen.

Schleswig-Holsteins Justizministerin Kerstin von der Decken teilte am Freitag mit, künftig solle auf die Vollstreckung von Haftstrafen verzichtet werden können, wenn sich Ausreisepflichtige freiwillig zur Ausreise bereit erklären. Bisher galt dies nur bei bereits angeordneter Abschiebung.

Die Konferenz sprach sich zudem für einen bundesweiten Pakt zur Stärkung des Rechtsstaats aus. Von der Decken forderte mindestens 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie mehr Mittel für die Digitalisierung der Justiz. Auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Strafverfahren soll geprüft werden.

Ein weiterer Beschluss sieht vor, die Strafprozessordnung zu modernisieren. Dabei geht es unter anderem um den Aufbau einer zentralen Beweismittelcloud. Die Minister sagten, damit wolle man Verfahren beschleunigen und die Justiz entlasten.

Foto: Festnahme mit Handschellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidenten der Verwaltungsgerichtshöfe und des Bundesverwaltungsgerichts haben sich gegen die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlagerung von Zuständigkeiten an die Sozialgerichte ausgesprochen. Betroffen wären die Rechtsgebiete Kinder- und Jugendhilfe, Wohngeld, BAföG und Unterhaltsvorschuss, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Freitag mitteilte.

Die Richter begründen ihre Kritik mit der jahrzehntelangen Expertise der Verwaltungsgerichte in diesen Bereichen. Eine Verlagerung würde bewährte Strukturen zerstören und könnte zu längeren Verfahren führen. Aktuell liegen die durchschnittlichen Verfahrensdauern bei Sozialgerichten mit 17,9 Monaten deutlich über denen der Verwaltungsgerichte (14,8 Monate).

Die Juristen betonen, dass die betroffenen Leistungen steuerfinanziert seien und sich damit grundlegend von den beitragsfinanzierten Sozialversicherungsangelegenheiten unterscheiden, die typischerweise vor Sozialgerichten verhandelt werden.

Foto: Verwaltungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtssicherheit für die angeordneten Zurückweisungen an der Grenze.

„Ich appelliere eindringlich an Bundesinnenminister Dobrindt, schnell für Rechtssicherheit zu sorgen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Zum einen haben unsere Bundespolizeibeschäftigten dies verdient und zum anderen ist alles andere eines Rechtsstaats unwürdig“, so Grötsch weiter. Für die Einsatzkräfte der Bundespolizei an den Kontrollstellen sei eine unklare Rechtslage ein „problematischer Zustand“. Dies sei ihm von vielen Beamten zuletzt „klar zum Ausdruck“ gebracht worden.

Am Montag hatte das Berliner Verwaltungsgericht im Eilverfahren die am 7. Mai 2025 angeordneten Zurückweisungen an der Grenze in drei Fällen für rechtswidrig erklärt. Bundesinnenminister Dobrindt hält seitdem dennoch an der Maßnahme fest. Dies könnte allerdings dazu führen, dass künftig Grenzpolizisten für ihr Handeln belangt werden.

Der Verwaltungsrechtler Michael Else hält das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts für rechtlich bindend. Dass es sich dabei nur um ein Eilverfahren handelte, spiele keine Rolle. „In dieser Art Verfahren wird im Grunde genauso geprüft wie in einer normalen Klage. Dies nennt sich Vorwegnahme der Hauptsache“, sagte Else dem „Focus“.

Sollte künftig also gegen die Zurückweisungen erneut geklagt werden, könnten Bundespolizisten rechtliche Konsequenzen erfahren. „Es besteht die latente Gefahr, dass Beamte in irgendeiner Weise belangt werden können – sei es auch nur durch Strafanzeigen durch Dritte“, so der Anwalt.

Allerdings gelte das Urteil unmittelbar zunächst nur für das Zuständigkeitsgebiet des Verwaltungsgerichts. „Zurückweisung an der Grenze in anderen Teilen der Bundesrepublik, wie etwa in Passau oder in Offenburg, würde jeweils den Zuständigkeitsbereich eines anderen Verwaltungsgerichts betreffen“, so Else weiter. Faktisch seien daher die Zurückweisungen auf gleicher Grundlage nur im Zuständigkeitsgebiet des Berliner Verwaltungsgerichts derzeit rechtswidrig. „Es ist aber zu erwarten, dass andere Verwaltungsgerichte ähnlich entscheiden werden.“

Um keine Schuld auf sich zu laden, seien Bundespolizisten nun dazu angehalten, gegen die Anweisung der Zurückweisungen zu remonstrieren, also Einspruch zu erheben. „Aber selbst wenn ein Beamter zwei Mal erfolglos remonstriert hat und folglich die Anweisung ausführen muss, kann er dennoch strafrechtlich belangt werden. Das wurde im Beamtenrecht als Lehre aus dem Nationalsozialismus bewusst verankert“, erklärt Else. „Dobrindt bringt damit die Polizisten in eine Zwickmühle. Zum einen müssen sie Gehorsam leisten und die Zurückweisungen ausführen, da sie sonst disziplinarrechtlich belangt werden könnten, gleichzeitig könnten sie sich dadurch strafbar machen.“

Wie die Bundespolizei auf „Focus“-Anfrage mitteilte, hat bislang noch kein Bundespolizist gegen die Anweisung remonstriert.

Foto: Alexander Dobrindt am 06.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen negativ in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.235 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

„Bislang hinterlässt die Zollpolitik kaum Spuren in der US-Wirtschaft“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Selbst die Berichtssaison, in der kein Vorstand müde wurde, auf Risiken hinzuweisen, brachte vorwiegend gute bis sehr gute Bilanzen hervor.“ Viele Anleger fragten sich daher zu Recht, wo die Rezession bleibe, die Trumps Zölle auslösen sollten. „Heute Nachmittag könnten sie eine Antwort auf diese Frage bekommen.“ Dann steht die US-Arbeitslosenquote auf dem Terminplan

„Der Dax steigt auch in dieser Woche auf einen neuen Rekord. Unpassend ist dieser nur für all jene, die eine stark negative Folge der Zölle bereits als gegeben betrachten und dies nicht mit den Daten abgleichen. Die Datenlage kann sich aber schlagartig ändern und die düstere Vorahnung der vorsichtigen Anleger bestätigen.“ Die Begegnung mit dem Rezessionsgespenst ist in den vergangenen Monaten immer ein kurzzeitiges Tête-à-Tête geblieben. Eine Mehrheit der Anleger verlasse sich darauf, dass die US-Wirtschaft wegen der Zollpolitik mit einem blauen Auge davonkommen werde.

An der Wall Street habe sich mittlerweile wieder ein hohes Maß an Selbstzufriedenheit der Anleger eingestellt. „Sie feiern Trumps Politik mit Internet-Memes wie „Taco“, die Stimmung ist wieder ähnlich gut wie vor Beginn der Zollprobleme. Man kann daher nur hoffen, dass die heutigen offiziellen Arbeitsmarktdaten nicht die Schwäche der privaten ADP-Vorabschätzungen vom Mittwoch bestätigen. Genauso wenig wie eine Schwalbe noch keinen Sommer macht, werden auch die Daten eines einzelnen Monats die Stimmung ändern. Ein Wert deutlich unter 100.000 neu geschaffenen Stellen könnte die kurzfristige Volatilität allerdings deutlich nach oben ausschlagen und die Kurse am Aktienmarkt fallen lassen“, erwartet Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1423 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8754 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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