Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Demnach wurden zwei Einsprüche des Staates Israel von der zuständigen Vorverfahrenskammer des IStGH einstimmig zurückgewiesen. Der erste Antrag richtete sich gegen die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Situation in den Palästinensergebieten, im zweiten Einspruch wurde gefordert, dass die Kammer alle Verfahren vor dem Gerichtshof in der betreffenden Situation aussetzt.

In Bezug auf den ersten Einspruch stellte die Kammer fest, dass die Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichts durch Israel nicht erforderlich sei, da das Gericht seine Zuständigkeit auf der Grundlage der territorialen Zuständigkeit Palästinas ausüben könne. Darüber hinaus sahen die Richter keinen Grund, die Prüfung der Anträge auf Haftbefehle auszusetzen.

Netanjahu und Galant werden „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ vorgeworfen. Konkret geht es demnach um „das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung“ sowie „Mord, Verfolgung und andere inhumane Handlungen“. Man habe auch „hinreichende Gründe“ für die Annahme gefunden, dass beide als zivile Vorgesetzte für „das Kriegsverbrechen der vorsätzlichen Leitung eines Angriffs gegen die Zivilbevölkerung“ strafrechtlich verantwortlich seien, hieß es weiter.

Darüber hinaus erließ der Gerichtshof auch einen Haftbefehl gegen den Hamas-Anführer Mohammed Deif, der aber bereits im Juli bei einem israelischen Luftangriff getötet wurde. Da die Anklagebehörde „weiterhin Informationen über seinen gemeldeten Tod sammeln“ wolle, sei der Antrag auf einen Haftbefehl nicht zurückgezogen worden, hieß es. Die Anträge auf Haftbefehle für die beiden ebenfalls getöteten Hamas-Anführer Ismail Haniyya und Yahya Sinwar wurden dagegen zurückgenommen.

Foto: Internationaler Strafgerichtshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sieht nach dem Ampel-Aus in der politischen Unsicherheit der kommenden Monate ein zusätzliches Risiko für die deutsche Konjunktur. „Die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der noch amtierenden Regierung, aber auch die unklaren Mehrheitsverhältnisse nach der anstehenden Bundestagswahl hemmen die Wachstumsaussichten, die ohnehin schon gering waren“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“.

„Unternehmen werden Investitionen zurückstellen, Konsumenten ihre Kaufentscheidungen verschieben“, so die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). „Das lässt sich auch ganz konkret an den nun erstmal gestoppten Maßnahmen der Regierung festmachen. Die Wachstumsinitiative sollte die Unternehmen entlasten und es ist völlig unklar, ob davon noch etwas umgesetzt werden wird“, so Schnitzer. „Unklar ist auch, ob der geplante Ausgleich der Kalten Progression und die Kindergelderhöhung zum Jahreswechsel erfolgen werden. Darauf hatten sich sicher einige Haushalte eingestellt und müssen jetzt erstmal zurückstecken“, sagte die Münchener Ökonomin.

Durch die vorläufige Haushaltsführung des Bundes ab Jahresbeginn komme ein weiteres Konjunkturrisiko hinzu. „Es wird nichts Neues hinzukommen. Keine Wachstumsinitiative, keine neuen Investitionszusagen und auch international wird man leider als sogenannte Lame Duck wahrgenommen werden. Das ist natürlich Gift in ohnehin unsicheren Zeiten, in denen es ein gut aufgestelltes Deutschland in Europa dringend braucht“, so Schnitzer.

Der SVR hatte eine Woche nach dem Ampel-Aus ein Mini-Wachstum von 0,4 Prozent für 2025 prognostiziert. Im laufenden Jahr soll die Wirtschaft um 0,1 Prozent schrumpfen.

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag etwas in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 19.055 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Qiagen, Fresenius und die Hannover Rück, am Ende Porsche, BMW und Adidas.

„Es zeigt sich bereits seit einigen Handelstagen eine gewisse Kaufmüdigkeit bei den Investoren“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Die abnehmenden Handelsimpulse stellen eher einen Bremsklotz als Dynamisierungsaspekt für die Dax-40-Werte dar.“

Die Investoren würden zunehmend nervöser, da sich die geopolitische Situation im Ukraine-Krieg verschärfe und es kaum nachhaltige positive Nachrichten aus der europäischen Wirtschaftslandschaft gebe, so der Analyst. „Sollte der Kursbereich von 18.900 Punkten ebenfalls durchbrochen werden, kann es relativ schnell bis auf das Kursniveau von 18.500 bis 18.700 Punkten weiter in Richtung Kurssüden gehen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0518 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9508 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 73,94 US-Dollar; das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der bei der SPD erwarteten Entscheidung, ob Bundeskanzler Olaf Scholz oder doch Verteidigungsminister Boris Pistorius die Partei in die Bundestagswahl führen wird, hält die CDU beide denkbaren politischen Gegner für schlagbar.

„Ganz gleich, wer daraus am Ende auch als Sieger hervorgehen mag: Deutschland will einen Politikwechsel, und diesen Wechsel verkörpern weder Olaf Scholz noch Boris Pistorius“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, dem „Tagesspiegel“. Er vermöge nicht zu erkennen, dass Pistorius hier einen Neuanfang verkörpere, sagte der CDU-Politiker in Bezug auf die möglicherweise wahlkampfbestimmenden Themen Wirtschaft und Migration weiter. „Er würde die alte SPD- und Ampelpolitik fortsetzen, die er als Minister über zwei lange Jahre im Kabinett Scholz mitgetragen hat.“

Der Vorsitzende Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, sagte dem „Tagesspiegel“ ebenfalls, dass die CDU mit den eigenen Inhalten gegenüber der bisherigen Ampel-Regierungspartei punkten werde: „Egal, wer für die SPD antritt: Er wird aus einem Ackergaul kein Rennpferd machen.“ Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien kündigte an, dass man „in eine faire Auseinandersetzung“ mit dem Spitzenkandidaten der SPD gehen werde, der sich letztlich in den innerparteilichen Auseinandersetzungen durchsetzen wird. „Das ist ja kein Wunschkonzert.“

Foto: Thorsten Frei und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD wächst wegen der ungelösten K-Frage der Unmut. Bundestagsabgeordnete werfen der Parteispitze mangelnde Führung vor und fordern eine schnelle Entscheidung.

„Jetzt muss die Parteispitze den Zeitplan anpassen, der gut gedacht war“, sagte der SPD-Parlamentarier Axel Schäfer dem „Spiegel“. „Wir hätten nach dem Rauswurf von Christian Lindner sofort das Momentum nutzen und Olaf Scholz nominieren müssen. Dann würden wir nicht über die K-Frage diskutieren, sondern über Lindner.“

Derzeit ist offen, wann die Parteispitze ihre Entscheidung über die Kanzlerkandidatur verkündet. Bislang sind lediglich Sitzungen von Präsidium und Parteivorstand für Montag angekündigt. Für Schäfer kommt das zu spät. „Die Entscheidung muss sofort fallen, das duldet keinen Tag Aufschub“, sagte er.

Parteichef Lars Klingbeil hatte der „Bild“ am Mittwoch gesagt, er „horche in die Partei herein“. Für Schäfer ist das zu wenig. „Führung bedeutet nicht nur, in die Partei hineinzuhorchen“, sagte der Abgeordnete. „Parteivorsitzende müssen kluge Vorgaben machen, die eine Mehrheit finden. In Gremien, auf Parteitagen und in der Bevölkerung.“

Auch der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner äußerte sich unzufrieden: „Wir sind in einer extrem schwierigen Lage“, sagte er dem „Spiegel“. „Die wird nicht besser, je länger die Unklarheit andauert.“ Die Partei sei wegen der derzeitigen Umfragen verunsichert und brauche ein eindeutiges Signal, dass Scholz der Kanzlerkandidat sei.

„Ich bin erstaunt darüber, warum die Aufbruchstimmung und der Rückhalt nach dem Lindner-Rauswurf nicht genutzt wurden. Stimmungen zu erkunden und Hintertüren offenzulassen, sind das Gegenteil von Führung“, so Stegner weiter. Es müsse jetzt Orientierung geben. Und in Richtung von Verteidigungsminister Boris Pistorius ergänzte er: „Vom angeblichen Gegenkandidaten wünsche ich mir die klare Aussage, dass er nicht zur Verfügung steht.“

Foto: Saskia Esken und Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr sind mehr als 55.000 Schüler in Deutschland ohne Abschluss geblieben. Das waren gut 3.000 mehr als noch 2022, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgefragt hat und über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zeigte sich ob der Zahlen alarmiert und fordert von Minister Cem Özdemir einen Bildungsgipfel. „Niemand sollte sich über den Fachkräftemangel wundern, wenn solche Potenziale verschenkt werden“, sagte sie dem Nachrichtenportal. „Bildungsminister Özdemir muss handeln und die Länderkollegen zu einem Bildungsgipfel einladen“.

Im Schuljahr 2020/2021 gab es in ganz Deutschland noch 47.500 Schüler, die die Schule ohne Abschluss verlassen haben. Ein Jahr später waren es 52.262 und im vergangenen Jahr dann 55.708.

Wagenknecht sagte: „Das Land der Dichter und Denker darf nicht immer mehr zum Land der Schulabbrecher und Unausgebildeten werden.“ Das Bildungssystem sei ihrer Meinung nach in einem „miserablen Zustand“. Ihrer Auffassung nach würden schon in der Grundschule „viel zu oft die Kernfähigkeiten Lesen, Schreiben, Rechnen nicht gelernt“. Für die Wirtschaft und die Sozialausgaben sei diese Entwicklung verheerend.

„Dass im vergangenen Jahr sage und schreibe 55.708 Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen haben, ist ein gesellschaftlicher Skandal“, so Wagenknecht weiter. Der von ihr geforderte Bildungsgipfel solle „noch vor Weihnachten stattfinden“, denn die Zahlen dürften „nicht einfach schulterzuckend hingenommen werden, sondern sollten zum Ende des Schuljahres erheblich sinken“. Jeder Schulabschluss zähle, wohl wissend, dass Bildung Ländersache ist und Maßnahmen nicht durch den Bundesbildungsminister Özdemir durchgesetzt werden können. Konkrete Maßnahmen nannte Wagenknecht nicht.

Foto: Gang in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In den Verhandlungen über ein Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Bolivien drängt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf einen zügigen Durchbruch.

„Ich bin heute nach Brüssel gekommen, um bei meinen Kollegen für den baldigen Abschluss der Verhandlungen mit dem Mercosur zu werben“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag vor einem EU-Handelsministertreffen. „Mit dem Handelsabkommen schaffen wir eine der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr als 700 Millionen Einwohnern.“ Das berge „große wirtschaftliche und geopolitische Vorteile“ für beide Seiten.

Laut Habeck soll es in Brüssel auch um den künftigen Umgang mit den USA. „Nach den US-Wahlen müssen wir uns auf unsere handelspolitische Strategie verständigen“, sagte er. Es gebe viele Bereiche, in denen die EU und die USA gut zusammenarbeiten könnten – dazu zählten Wirtschaftssicherheit, Rohstoffe oder Energie. „Darauf sollten wir unseren Fokus legen.“ Man wolle deshalb auf eine Zusammenarbeit zum Nutzen beider Seiten setzen. „Gleichzeitig haben sich die Europäische Kommission und wir auf alle Szenarien vorbereitet“, fügte der Minister hinzu.

Foto: Hafen in Rio de Janeiro am 17.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts