München (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU hat die Forderung der Schwesterpartei CDU nach einem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche deutlich kritisiert.

„Symbolpolitik hilft nicht weiter“, sagte Generalsekretär Martin Huber dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Wir teilen das Anliegen vieler Eltern, sind aber skeptisch, was ein allgemeines Verbot angeht.“ Man bleibe „zurückhaltend bei der Frage, ob der Weg eines Social-Media-Verbots zum erwünschten Erfolg führen würde“.

Ganz aufhalten will der kleinste Berliner Koalitionspartner das von CDU und SPD unterstützte Vorhaben zumindest in der Vorbereitung innerhalb der zuständigen Ministerien allerdings nicht. „Wir werden uns daher genau ansehen, welche konkreten Vorschläge nun kommen“, sagte Huber zu einem möglichen Gesetzentwurf. Man werde die Vorschläge dann „in Ruhe bewerten“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass er auf seiner China-Reise Meinungsverschiedenheiten offen anspricht.

„Bundeskanzler Friedrich Merz muss in Peking Klartext reden“, sagte Brantner dem „Spiegel“. „Wer Deutschland vertritt, muss beides einfordern – Fairness im Handel und Respekt vor den grundlegenden Menschenrechten und der europäischen Friedensordnung.“

China verzerre den Wettbewerb systematisch, kritisiert die Grünen-Chefin. Europäische Unternehmen würden vom öffentlichen Markt in vielen Sektoren weitgehend ausgeschlossen, etwa im Gesundheitsbereich, während chinesische Firmen in der EU selbstverständlich an öffentlichen Vergaben teilnähmen.

„Herr Merz muss deutlich machen: Es braucht fairen Wettbewerb“, forderte Brantner. „Wer unsere Offenheit nutzt, muss seine Märkte ebenfalls öffnen. Sonst sind auch wir gezwungen, unseren Markt vor China zu schützen.“

Die Grünen-Vorsitzende sagte, sie erwarte darüber hinaus, „dass Friedrich Merz die Menschenrechtslage offensiv anspricht ebenso wie die Rolle Chinas im Angriffskrieg gegen die Ukraine“.

Der Kanzler will am Dienstagabend zu einem zweitägigen Antrittsbesuch nach China aufbrechen. Er soll von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet werden.

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Dessau (dts Nachrichtenagentur) – Die 2024 in Deutschland freigesetzten Treibhausgasemissionen verursachen Schäden in Höhe von mehr als 640 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis neuer Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA) für das „Handbuch Umweltkosten“.

„Die Berechnungen nach dem neuen Handbuch zeigen, welche enormen Schäden unsere Emissionen bei uns und weltweit verursachen“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner am Dienstag. „Wenn wir die Schäden für heutige und künftige Generationen ernst nehmen, müssen wir Klimaschutz als zentrale wirtschaftliche und soziale Vorsorge begreifen. Jede eingesparte Tonne Treibhausgase reduziert reale Schäden: an Gesundheit, Wohlstand, Infrastruktur und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.“

Wenn das Wohlergehen der heutigen und zukünftigen Generationen gleich gewichtet wird, entstehen 2026 nach den UBA-Berechnungen pro Tonne CO2 Schadenskosten in Höhe von 1.000 Euro. Aktuell liegt der CO2-Preis im Rahmen des nationalen Emissionshandels für Heizöl, Benzin und Diesel dagegen bei 55 bis 65 Euro pro Tonne.

Das Umweltbundesamt erklärte, dass mithilfe der Berechnungen der Nutzen vorbeugender Maßnahmen besser bewertet und in politische sowie wirtschaftliche Entscheidungen einbezogen werden kann. Im öffentlichen Bereich lassen sich mithilfe von Umweltkosten etwa die Folgen neuer Gesetze oder von Infrastrukturinvestitionen besser abschätzen, in Unternehmen sollen die Berechnungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung helfen und damit auch bei der Abwägung von Investitionsentscheidungen.

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Wirtschaftsweisen-Chef Lars Feld stellt sich hinter Ulrike Malmendier, die den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung offenbar wegen des Widerstands aus der CDU verlassen soll.

„Ulrike Malmendier ist eine exzellente Wissenschaftlerin“, sagte Feld dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Sie sei parteipolitisch keinem Lager zuzuordnen. „Sollte ihr Abgang rein politisch motiviert sein, hielte ich das für falsch“, so Feld.

Das Argument aus CDU-Kreisen, Malmendier sei nicht ordnungspolitisch genug ausgerichtet, hält der ordoliberale Ökonom nicht für sinnvoll. „Der Sachverständigenrat hat nicht die Funktion, besonders ordnungspolitisch, keynesianisch oder monetaristisch zu sein“, sagte er.

Feld geht aber davon aus, dass der Malmendier-Abgang nicht nur politische Gründe habe. „Meinen Informationen zufolge ist die Entscheidung durchaus dadurch motiviert, dass der Sachverständigenrat ein Defizit in den Bereichen Makroökonomie und internationale Wirtschaftsbeziehungen aufweist“, sagte er. Das wolle man offenbar ändern. „Ulrike Malmendier hat jetzt das Pech, dass sie die erste war, bei der man die Gelegenheit für Veränderung nutzen kann“, so Feld. Er selbst hatte 2021 offenbar auf Drängen der SPD den Sachverständigenrat verlassen müssen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die Einigung der Koalitionsfraktionen zum Bundestariftreuegesetz scharf kritisiert.

„Dieses Gesetz ist völlig impraktikabel, es verlangsamt und verteuert Vergaben zulasten der Steuerzahler und ist nach den Erfahrungen mit den Landestariftreuegesetzen nicht annähernd geeignet, eine höhere Tarifbindung zu erreichen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Oliver Zander, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Es sei „eine organisierte Verantwortungslosigkeit der Koalition, jetzt in der längsten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik ein solches Gesetz zu verabschieden“.

Beim CDU-Parteitag am vergangenen Wochenende „wurde in beinahe jeder Rede zur Wirtschaftslage Bürokratieabbau gefordert und sogar ein zweijähriges Bürokratiemoratorium beschlossen“, sagte Zander. „Trotzdem soll in dieser Woche ein Bundestariftreuegesetz im Bundestag beschlossen werden, das alle Fehler des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes wiederholt: Misstrauen gegenüber der Wirtschaft, absurde bürokratische Verfahren, überbordende Berichtspflichten und neue Kontrollbehörden.“

Der Arbeitgeberverband hält das Gesetz für verfassungsrechtlich fragwürdig: Es diskriminiere Haustarifverträge und damit auch tarifvertragliche Regelungen für in Not geratene Unternehmen, so Zander. Zudem diskriminiere es inländische Firmen, weil sich ausländische Unternehmen nicht daran halten müssten, wenn sie im Ausland produzierten. Auch schaffe es unkalkulierbare Haftungsrisiken innerhalb der Lieferketten, behauptete der Verband.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bedenken gegenüber der Anschaffung sogenannter „Loitering Munition“ beim Berliner Rüstungs-Start-up Stark, an dem der ultrarechte US-Investor Peter Thiel beteiligt ist, sind für die SPD-Fraktion offenbar ausgeräumt.

„Das Verteidigungsministerium und Stark haben die im Raum stehenden Fragen zu dem Investor zwischenzeitlich geklärt“, sagte der für den Wehretat zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem „Tagesspiegel“.

Einer Zustimmung im Haushaltsausschuss an diesem Mittwoch zu zwei Drohnen-Beschaffungsvorlagen im Gesamtwert von 4,3 Milliarden Euro steht aus seiner Sicht daher nichts entgegen. „Thiel hat keinen Einfluss auf das operative Geschäft. Dies war dem Parlament und dem Minister gemeinsam wichtig.“

In der Vorwoche hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Bedenken noch „ausdrücklich“ geteilt, dass vor einer Zustimmung Klarheit über die Eigentumsverhältnisse geschaffen werden müsse. Wie der „Tagesspiegel“ aus Unionskreisen erfuhr, wollen auch die Abgeordneten von CDU und CSU der Beschaffungsvorlage zustimmen.

Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer kritisiert das Verteidigungsministerium dagegen, da es Ende vergangener Woche einen Bericht vorgelegt hatte, in dem „nach Auskunft des Unternehmens“ der Anteil Thiels weiter unter zehn Prozent liege und die Regierung bei einer höheren Beteiligung einschreiten könne. „Statt sorgfältiger eigener Prüfung werden die Darstellungen des Unternehmens nahezu ungefiltert übernommen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Ein solches Maß an Sorglosigkeit sei „nicht nur irritierend, sondern angesichts der sicherheitspolitischen Lage hochproblematisch“.

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Fußball-Zweitligist Holstein Kiel hat Tim Walter als neuen Cheftrainer verpflichtet. Der 50-Jährige tritt die Nachfolge von Marcel Rapp an, teilte der Verein am Dienstag mit.

Von der Verpflichtung erhoffe man sich „neue Impulse in der aktuellen sportlichen Situation“. Für Walter ist es nach der Saison 2018/19 die zweite Amtszeit als KSV-Coach. Walter soll am Mittwoch erstmals das Mannschaftstraining leiten.

Die Kieler, die nach dem Bundesliga-Abstieg derzeit in der Zweitliga-Tabelle nur auf Platz 14 rangieren, hatten die Trennung von Rapp erst am Dienstagvormittag bekannt gegeben. Rapp hatte die „Störche“ über vier Jahre lang betreut und in der vorletzten Saison zum ersten Mal in die Bundesliga geführt.

Foto: Holstein Kiel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München/Neckarsulm (dts Nachrichtenagentur) – Zwei deutsche Konzerne beteiligen sich am Wachstumsfonds „Scaleup Europe“ der EU. Außer dem Versicherer und Vermögensverwalter Allianz investiert auch die Schwarz-Gruppe in den neu aufgesetzten Fonds, der Tech-Start-ups aus Europa Finanzierungsrunden in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro ermöglichen soll.

Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die Allianz teilte auf Nachfrage mit, den Investitionsstau lösen und strategische Abhängigkeiten in Europa reduzieren zu wollen. Wie viel Geld die Allianz in den EU-Fonds investiert, ließ der Konzern offen.

Auch die Schwarz-Gruppe bestätigte, dass sie in den Fonds investieren möchte. „Wir haben unser grundsätzliches mögliches Interesse an einer Beteiligung im Scaleup-Fonds der EU bekundet“, sagte ein Schwarz-Sprecher.

Mit dem Scaleup-Fonds beteiligt sich die EU erstmals direkt an Start-ups. Ziel ist es, die Finanzierungssituation für Start-ups in der Wachstumsphase zu verbessern, also dann, wenn sie höhere dreistellige Millionenbeträge benötigen. Bislang finanziert die EU nur Runden bis zu 30 Millionen Euro. Insgesamt soll der Fonds ein Volumen von mindestens fünf Milliarden Euro umfassen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Staatsakt für die verstorbene Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) deren Lebenswerk gewürdigt.

In seiner Rede hob er am Dienstag im Bundestag Süssmuths „unermüdliches“ Engagement für ein menschenwürdiges Leben und ihre kritische Prüfung von Wissens- und Autoritätsbehauptungen hervor. Merz sagte, dass Süssmuths politisches Erbe daran erinnere, die Freiheit und Selbstentfaltung aller Menschen zu fördern.

Süssmuth sei eine „Ausnahmepolitikerin“ gewesen, die das Gesicht der Bundesrepublik als erste Bundesfrauenministerin, Bildungspolitikerin und Bundestagspräsidentin geprägt habe, so Merz. Sie habe sich stets für „moderne Familienpolitik“ und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eingesetzt und sei ihrer Zeit in vielen Fragen voraus gewesen.

Merz erinnerte daran, dass Süssmuth als „leidenschaftliche Europäerin“ die deutsch-polnische Aussöhnung vorangetrieben habe. Ihre Stimme werde fehlen, doch ihr politisches Erbe bleibe eine Verpflichtung, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und an chancengerechten Bildungsinstitutionen zu arbeiten, sagte der Kanzler.

Süssmuth war am 1. Februar im Alter von 88 Jahren in Neuss verstorben. Der Staatsakt im Bundestag fand im Beisein der Familie, Repräsentanten aller Verfassungsorgane sowie von Weggefährten und weiteren geladenen Gästen statt. Süssmuth gehörte dem Deutschen Bundestag von 1987 bis 2002 an, sie vertrat den niedersächsischen Wahlkreis Göttingen. Von 1988 bis 1998 stand sie als Präsidentin an der Spitze des Parlaments. Davor war sie von 1985 bis 1988 Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nannte Süssmuth eine der „prägendsten Politikerinnen und Persönlichkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte“. Sie habe Debatten geöffnet und Verantwortung auch zu unbequemen Themen eingefordert, lange bevor diese mehrheitsfähig wurden.

Foto: Friedrich Merz am 24.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Großteil der AfD-Fraktion ist dem Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth im Bundestag am Dienstag ferngeblieben. Zwar war die erste Reihe unter anderem mit den Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla besetzt, aber dahinter lichteten sich die Reihen dann schnell.

Insgesamt erschienen nur rund 30 von über 150 AfD-Abgeordneten -rund 80 Prozent waren nicht da. Die anderen Bundestagsfraktionen waren dagegen jeweils überwiegend vertreten.

Die CDU-Politikerin Süssmuth war von 1985 bis 1988 Familienministerin und von 1988 bis 1998 Präsidentin des Deutschen Bundestages. Sie war am 1. Februar im Alter von 88 Jahren gestorben.

Foto: Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth am 24.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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