Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält die Weisung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), auch Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen, für gescheitert. „Pauschale Rückweisungen wird es aus meiner Sicht nicht mehr geben können, weil die Gerichte das stoppen werden“, sagte Miersch in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Er verstehe den Bundeskanzler so, dass vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts „die Praxis noch mal überprüft werden muss“, so Miersch. „Und das erwarte ich jetzt auch.“

Der SPD-Fraktionschef bekräftigte die Haltung, die er vor dem Koalitionsgesprächen geäußert hatte, dass Zurückweisungen von Asylbewerbern eine „nationale Lösung“ und „Gift“ für Deutschland seien. „Dabei bleibe ich“, sagte er.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Personallücken in der Bundeswehr hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht gefordert.

„Von den rund 700.000 Schulabgängern entscheiden sich zurzeit weniger als zehn Prozent für freiwillige Dienste und nur 10.000 für den Dienst in der Bundeswehr. Wer sein Leben in Freiheit und Wohlstand führen will, kann sich nicht nur auf das Engagement anderer verlassen“, sagte Röwekamp der „Rheinischen Post“.

„Deshalb fordere ich die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht – für Männer und Frauen gleichermaßen. Diese Pflicht soll nicht nur dem Militär dienen, sondern kann auch in sozialen oder zivilgesellschaftlichen Bereichen erfüllt werden“, sagte Röwekamp. „So stärken wir nicht nur unsere Verteidigungsfähigkeit, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte der CDU-Politiker. Ein verpflichtendes Dienstjahr sei auch Ausdruck eines neuen Staatsverständnisses und ein Bekenntnis zu Solidarität und Engagement, sagte Röwekamp.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) hat sich für eine wirksame Altersregulierung beim Zugang zu den Sozialen Medien ausgesprochen.

„Im Moment ist es so, dass Kinder und Jugendliche im Internet ohne jeden Schutz gewaltverherrlichenden, pornografischen und extremistischen Inhalten ausgesetzt sind“, sagte Prien der „Welt am Sonntag“.

Wer ernsthaft behaupte, dass man das ohne eine Regulierung hinbekomme, der führe die Menschen in die Irre, so Prien weiter. „Wir lassen unsere Kinder doch auch nicht ins Bordell oder in den Schnapsladen. Wir brauchen hier dringend eine wirksame Altersverifikation als wirksame Regulierung.“

Prien präzisierte damit eine Forderung, die sie auf der Netzkonferenz Republica erhoben hatte. Den Vorwurf von FDP-Vize Wolfgang Kubicki, sie wolle die Meinungsfreiheit beschneiden, wies Prien scharf zurück. „Das ist ein gutes Beispiel für die Reflexhaftigkeit, mit der manche Politiker, aber auch die Medien heutzutage auf bestimmte Stichworte reagieren“, so Prien. Ihr gehe es um den Kinder- und Jugendschutz – „nicht um die Einschränkung der Meinungsfreiheit in den Sozialen Medien“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das geplante Gesetz für schnellere Anschaffungen bei der Bundeswehr soll am 16. Juli vom Bundeskabinett verabschiedet werden und zahlreiche Maßnahmen dafür bündeln.

„Das zweite Beschleunigungsgesetz wird den juristischen Klageweg verkürzen“, sagte Annette Lehnigk-Emden, die Präsidentin des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), dessen Vorschläge in den Gesetzentwurf eingeflossen sind, dem „Tagesspiegel“.

„Wenn in erster Instanz geurteilt wird, dass unser Vergabeverfahren fair war, wird es künftig keine aufschiebende Wirkung mehr haben, wenn der unterlegene Hersteller in die zweite geht.“ Zudem sollen ihr zufolge einfachere und schnellere Vergaberegeln für den gesamten „Bundeswehrbedarf“ und nicht nur wie bisher für „Militärausrüstung“ gelten, man kaufe schließlich „auch zivile Güter, die strengeren Vergabekriterien unterliegen“.

Auch müssten künftig selbst kleinere Ausgaben nicht schon konkret im Haushalt eingeplant sein, bevor das Beschaffungsamt der Bundeswehr auf Firmen zugehen dürfe: „Künftig fällt diese Einschränkung weg“. Lehnigk-Emden wies darauf hin, dass schon mit den bisherigen Maßnahmen – einem ersten Gesetz, Erlassen des Ministeriums und der Halbierung interner Vorschriften von 160 auf 80 – „die Vergabeverfahren heute bis zu 30 Prozent kürzer dauern“. Nach Angaben des Amtes wurden im vergangenen Jahr insgesamt 12.142 Kaufverträge mit einem Gesamtvolumen von 36,7 Milliarden Euro neu geschlossen – durchschnittlich 33 am Tag.

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Koblenz (dts Nachrichtenagentur) – Das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) hat nach eigenen Angaben nur noch drei Jahre Zeit, um die deutsche Armee für einen möglichen Angriff auf Nato-Gebiet zu rüsten, zu dem Russland internen Analysen der Bundeswehr zufolge ab 2029 fähig wäre. „2028 muss alles Notwendige beschafft sein für die volle Verteidigungsbereitschaft“, sagte die Präsidentin des Amtes, Annette Lehnigk-Emden, dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Die Soldaten müssen ja noch üben mit dem neuen Gerät.“

Die Verwaltungsjuristin geht fest davon aus, dass dieser Zeitplan eingehalten und die große Geldsumme, die mit der Reform der Schuldenbremse nun zur Verfügung steht, auch rechtzeitig in Materialkäufe umgesetzt werden kann. „Der Generalinspekteur hat eine Prioritätenliste erstellt, was zusätzlich benötigt wird. Wir haben auch nicht abgewartet bis zur neuen Regierungsbildung, sondern so viel wie möglich benötigte Anschaffungen vorbereitet“, so Lehnigk-Emden. „Bis Jahresende legen wir dem Bundestag an die 100 Beschaffungsvorlagen vor.“

Dabei gehe es „vorrangig um mehr Großgerät“ wie etwa „mehr Flugabwehrpanzer vom Typ Skyranger“ oder das „Nachfolgemodell des Transportpanzers Fuchs“. Zudem seien bereits „Rahmenverträge geschlossen für die Produktion zusätzlicher Leos“, also den Leopard2-Kampfpanzer.

Foto: Skyranger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch nach der Ansage von Verteidigungsminister Boris Pistorius, die Bundeswehr brauche 60.000 zusätzliche Soldaten, hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Rufen nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht eine kategorische Absage erteilt. „Im Koalitionsvertrag ist eindeutig festgelegt, dass wir auf Freiwilligkeit setzen“, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Über eine Wehrpflicht kann man dann gegebenenfalls in der kommenden Legislaturperiode verhandeln, in dieser nicht.“

Auch ohne Zwang sei das Ziel von 60.000 zusätzlichen Soldaten „meines Erachtens nach mittelfristig auch zu erreichen“, sagte Miersch weiter. „Aktuell wären auch nicht annähernd ausreichend Ausbildungskapazitäten vorhanden.“ Die Kernfrage laute, wie man dafür sorge, dass der Dienst attraktiv wird, sagte der SPD-Fraktionschef. „Das war allein schon wegen der mangelnden Ausrüstung nicht möglich. Boris Pistorius kann jetzt investieren und junge Leute anders ansprechen“, so Miersch. „Wir werden nun abwarten, wie das Konzept des Verteidigungsministers für eine freiwillige Aufstockung der Truppe anläuft.“

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Weltozeantag an diesem Sonntag und der UN-Ozeankonferenz ab Montag in Nizza hat der Klimaforscher Mojib Latif den Zustand der Weltmeere als „besorgniserregend“ bezeichnet. „Die Ozeane wurden lange Zeit schlichtweg vergessen“, sagte Latif den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). „Erst in den letzten Jahren ist ihr beklagenswerter Zustand in den Vordergrund gerückt.“ Der Trend der Meereserwärmung sei kurzfristig nicht zu stoppen. Er sei „eher skeptisch“, was zählbare Ergebnisse der UN-Konferenz angeht.

Latif schlägt angesichts der mangelnden internationalen Kooperation Alarm. „Wir haben derzeit wohl die denkbar schlechtesten Voraussetzungen, die wir jemals für den Umweltschutz hatten“, sagte er. Mehr denn je stehe nur noch das Profitstreben im Vordergrund. „Das hat vor allem damit zu tun, dass wir zuletzt eine Veränderung der politischen Landschaft erlebt haben, mit dem Vordringen autokratischer Systeme, wie jetzt auch in den USA“, erklärte er. „Internationale Kooperation ist derzeit nicht gerade die Königsdisziplin der Weltpolitik.“

Beim Problem des steigenden Plastikmülls in den Weltmeeren spricht sich der Klimaforscher für Verbote aus. „Das riesige Plastik-Problem ist meiner Meinung nach nur noch mit Verboten in den Griff zu bekommen“, sagte er. „Dem stehen aber mächtige Lobby-Interessen, nicht zuletzt der mächtigen Ölindustrie, und die betreffenden Länder entgegen. Denn der Grundstoff für Plastik ist nun mal Rohöl.“

Foto: Ölbohrinsel Mittelplate in der Nordsee (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die freie Marktpreisbildung für CO2-Zertifikate über den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr infrage gestellt. „Niemand kann derzeit voraussagen, wie teuer die Ausweitung der CO2-Bepreisung den Sprit und das Heizen ab 2027 machen wird“, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Wir dürfen für den Klimaschutz nicht den sozialen Zusammenhalt zerstören.“

Kanzler Friedrich Merz hat den europäischen Emissionshandel mehrfach als zentralen Hebel zur Senkung von CO2-Emissionen benannt. „Der CO2-Markt ist sinnvoll, wenn die Voraussetzungen geschaffen sind. Aber da sind wir noch nicht“, sagte Miersch. „Wir müssen höllisch aufpassen, dass nicht weite Teile der Bevölkerung durch die CO2-Bepreisung überfordert werden. Und wir müssen unbedingt für soziale Ausgewogenheit sorgen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, diese Diskussion offen zu führen, sonst rollt ein Zug auf uns zu, den wir nicht mehr stoppen können.“

Konkret forderte der SPD-Fraktionschef „Werkzeuge, um die Marktentwicklung einzudämmen, etwa durch einen Preisdeckel oder Preiskorridore“. Sonst würden „die Menschen nicht nur in den Ländern Osteuropas mit schlecht gedämmten Häusern auf die Barrikaden gehen“.

Im europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ist die Zahl der CO2-Zertifikate begrenzt – und damit auch, wie viel CO2 in die Atmosphäre abgegeben wird. Die Zertifikate werden über eine Auktionsplattform versteigert. Ein Preisdeckel könnte dazu führen, dass die Nachfrage nach Zertifikaten zum Höchstpreis das Angebot übersteigt und nicht genug Zertifikate vorhanden sind. Dann müsste die Politik durch Rationierung oder andere Zwangsmaßnahmen eingreifen. Alternativ könnte sie damit reagieren, die Menge an CO2-Zertifikaten zu erhöhen. Das hätte allerdings eine Schwächung der Klimapolitik und damit eine stärkere Erderhitzung zur Folge.

Miersch pochte auf eine verlässliche Unterstützung für die Bürger bei der Umstellung auf klimafreundliche Alternativen. Die Ampel habe in mühsamen Ringen eine Förderung für klimaneutrale Heizungen aufgestellt, bis zu 70 Prozent werden erstattet. „Die neue Regierung muss sehr schnell Klarheit über die weitere Förderung von klimaneutralen Heizungen wie der Wärmepumpe schaffen“, so die Forderung des SPD-Fraktionschefs. „Da darf es keine Abstriche geben, da muss rasch Rechtssicherheit für die Verbraucher geschaffen werden. Ohne ein Festhalten an der Förderung fährt die Wärmewende vor die Wand.“

Die Regierung habe die Möglichkeit, über den Klimatransformationsfonds Geld für die Wärmewende und die klimaneutrale öffentliche und private Mobilität bereitzustellen, erklärte er. Die Instrumente lägen auf dem Tisch: Social Leasing, Kaufanreize für E-Autos, Ausbau des ÖPNV. „Die zuständigen Ministerien müssen wirklich zügig für Klarheit sorgen, wie die Instrumente eingesetzt werden. Aber bis sie ihre Wirkung entfalten, dürfen wir dem europäischen Emissionshandel keinen freien Lauf lassen“, sagte er.

Zurückhaltend äußerte sich der langjährige Klimapolitiker zum Klimageld. „Das Klimageld ist für viele Experten eine eierlegende Wollmilchsau. Mit ein paar hundert Euro am Jahresende kann sich aber niemand eine Wärmepumpe oder ein E-Auto anschaffen“, so Miersch. „Andererseits gibt es nicht wenige Menschen, die auf eine Erstattung des CO2-Preises nicht angewiesen sind. Ich sehe das Klimageld daher als ein Element von anderen, und es sollte nicht pauschal pro Kopf nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet werden.“

Foto: Matthias Miersch am 03.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Entscheidung über die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen dem Europäischen Gerichtshof überlassen und trotz des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts an seinem Kurs festhalten.

Letzteres habe „angemerkt, dass unsere Begründung für die Anwendung von Artikel 72 – einer Ausnahmeregel im Europäischen Recht – nicht ausreichend ist“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir werden eine ausreichende Begründung liefern, aber darüber sollte der Europäische Gerichtshof entscheiden.“

Dobrindt bekräftigte, dass er sich von der Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts nicht beirren lassen will. „Wir halten an unserem Kurs und den verstärkten Grenzkontrollen fest.“

Er sei „der Überzeugung, dass wir uns mit unseren Maßnahmen innerhalb des europäischen Rechts bewegen“, so Dobrindt. „Wir müssen die Migrationswende auch deswegen herbeiführen, um zu vermeiden, dass politische Kräfte wie die AfD in die Lage kommen, radikale Lösungen umzusetzen.“

Auf die Frage, worin die Notlage bestehe, antwortete Dobrindt, es gehe „darum, dass Deutschland in so vielen wichtigen Lebensbereichen überfordert ist“. Städte, Gemeinden und Landkreise seien am Limit. „Der Wohnungsmarkt, Kindergärten und Schulen, unser Gesundheitssystem – die Überforderung ist an vielen Stellen sehr konkret. Wir stehen an einem gesellschaftlichen Kipppunkt“, sagte er. Daraus entstehe eine Notwendigkeit zum Schutz der öffentlichen Ordnung. „Ich halte die Anwendung von Artikel 72 für begründet.“

Scharf kritisierte Dobrindt die Drohungen gegen die Berliner Verwaltungsrichter. Kritik an Gerichtsentscheidungen sei in einem Rechtsstaat durchaus möglich. „Absolut nicht akzeptabel ist aber, wenn Gewaltandrohungen und Einschüchterungsversuche gegenüber Richtern stattfindet“, so der Minister. „Das kann ich nur verurteilen.“

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte sich in seinem Urteil bereits auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezogen, in dem dieser genauer definiert, wie die in Artikel 72 AEUV genannte „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ und der „Schutz der inneren Sicherheit“ auszulegen sind. Der Begriff „öffentliche Ordnung“ setze voraus, dass eine „erhebliche Gefahr“ vorliegt, die ein „Grundinteresse der Gesellschaft berührt“. Die öffentliche Sicherheit könne durch „die Beeinträchtigung des Funktionierens der Einrichtungen des Staates und seiner wichtigen öffentlichen Dienste sowie das Überleben der Bevölkerung ebenso wie die Gefahr einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen oder des friedlichen Zusammenlebens der Völker oder eine Beeinträchtigung der militärischen Interessen“ berührt werden.

Foto: Alexander Dobrindt am 03.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern als rechtswidrig beurteilt hat, wirft die CDU dem Verein Pro Asyl schwere Vorwürfe. „Es ist das eine, für Flüchtlinge im Inland einzutreten“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, der „Bild“ (Samstagausgabe). „Es hat aber eine ganz andere Qualität, wenn Menschen vorsätzlich bei einem illegalen Grenzübertritt unterstützt werden. Pro Asyl hat damit selbst eine Grenze überschritten.“

Thorm mahnte, die Bundespolizei müsse „jetzt sehr genau“ ermitteln, „wie es zu den Grenzübertritten gekommen ist und ob dabei rechtswidrige Handlungen von Unterstützern vorgenommen wurden – zumal bei Menschen die sich, wie hier geschehen, als Mittel der hybriden Kriegsführung missbrauchen lassen“. Wer dennoch „derartige Flüchtlinge nach Deutschland verbringt, macht sich zum Handlanger Putins“, sagte Throm.

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