Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht im Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch eine mögliche Grundlage für ein Parteiverbotsverfahren. „Wenn die Sicherheitsbehörden zu dem Ergebnis kommen, dass die AfD gesichert rechtsextremistisch ist, bin ich der Erste, der ein Verfahren unterstützt“, sagte Wegner dem „Handelsblatt“.

Die jüngste Einstufung des Verfassungsschutzes müsse nun noch gerichtlich bestätigt werden. Gleichzeitig sei es wichtig, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz „zügig“ auswerte. „Wenn klar ist, dass die AfD gesichert verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch ist, dann muss ein Verbotsverfahren geprüft werden“, so Wegner.

Der CDU-Politiker äußerte sich zugleich skeptisch über die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. „Diese Partei wird immer radikaler – nicht nur in der personellen Aufstellung, sondern auch in der Sprache. Aber ein Parteiverbot ist in Deutschland nicht leicht – aus guten Gründen“, sagte Wegner. „Wir brauchen gesicherte Erkenntnisse vom Verfassungsschutz.“

Hubert Kleinert, Vordenker und früherer Bundestagsabgeordneter der Grünen, hat im „Tagesspiegel“ klar Position gegen ein AfD-Verbotsverfahren bezogen. Der „Furor“, mit dem gerade ein AfD-Verbot gefordert werde, werfe Fragen auf, schreibt Kleinert in einem Gastbeitrag für die Sonntagsausgabe. Das Gutachten des Verfassungsschutzes reiche dafür nicht aus, und politisch wäre das Verfahren kontraproduktiv.

„Namhafte Politiker“ würden das nicht einmal veröffentlichte Gutachten einer „nachgeordneten Behörde“ so behandeln, als sei damit der verfassungsfeindliche Charakter der AfD in einer Art Vorprüfungsinstanz bereits erwiesen. Das sei „höchst befremdlich“ und es falle auf, dass es gerade die früheren Kritiker des Verfassungsschutzes auf der linken Seite des politischen Spektrums seien, die nun ein besonderes Vertrauen in die Objektivität dieser Behörde entwickelt hätten.

Das Gutachten gebe trotz seiner Länge argumentativ nicht viel Neues her. In der Sammlung von Zitaten stünden üble Diskriminierungen und eindeutig rassistische Wendungen neben Äußerungen, die den Rahmen des im politischen Meinungskampf Zulässigen nicht überschreiten.

Auch sei es nicht verfassungsfeindlich, für restriktivere Einbürgerungsregelungen einzutreten. Für die Annahme, die AfD wolle deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund rechtlich anders behandeln als solche ohne Migrationshintergrund, fänden sich in den Programmen und Beschlüssen der Partei keine Belege. „Das Verfassungsgericht müsste demnach einzelne Äußerungen von führenden AfD-Funktionären höher gewichten als die offizielle Programmatik der Partei. Das dürfte schwierig werden“, schreibt Kleinert.

Im Gutachten werde der Eindruck erweckt, ethnische Kriterien hätten mit der Zugehörigkeit zum deutschen Staatsvolk nichts zu tun, um der AfD einen „ethnisch definierten Volksbegriff“ vorwerfen zu können. Das sei falsch.

Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht habe bis 2000 nur das „ius sanguinis“, wörtlich das „Recht des Blutes“, als Regelfall gekannt. Ohne eine ethnische Definition von Staatsvolk hätte es auch die Spätaussiedler gar nicht geben können.

Politisch halte er einen Verbotsantrag für „abolut kontraproduktiv“. Aus seiner Sicht würde er im Osten „die Delegitimierung der demokratischen Institutionen und Spielregeln noch einmal drastisch“ verschärfen. „Die Repräsentationslücke, die die AfD nach oben gebracht hat, würde noch weiter anwachsen.“ Auch im Westen gäbe es viele, die im Vorgehen gegen die AfD vor allem den Versuch sähen, eine unliebsame politische Konkurrenz administrativ auszuschalten. „Die Zahl derer, die die Meinungsfreiheit in Gefahr sehen, würde noch größer werden.“

Foto: Kai Wegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) macht sich für ein Verbot von Tiktok, Instagram und Facebook für Unter-16-Jährige stark.

„Als Staat haben wir unsere Schutzfunktion in den vergangenen Jahren wirklich vernachlässigt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Es sei höchste Zeit, dass ein Paradigmenwechsel eingeleitet und alles getan werde, „damit Unter-16-Jährige wirklich Tiktok-frei, überhaupt frei von Social Media in unserer Gesellschaft aufwachsen können“.

In einem Leitantrag fordert sein Landesverband ein Verbot von Sozialen Medien für Kinder und Jugendliche sowie eine stärkere Kontrolle der Plattformen insgesamt. Dieser soll am 17. Juni beschlossen werden und ein Ausgangspunkt für eine bundesweite Regelung sein. Günther begründet seinen Vorstoß mit den negativen Auswirkungen auf die Jugendlichen und die Gesellschaft. „Soziale Medien bringen bei mangelnder Kontrolle Kinder mit Dingen in Kontakt, die gewaltverherrlichend sind, die sexualisierte Gewalt zeigen und die Fake News verbreiten“, sagte er. Die Kinder würden massiv überfordert. „Eltern haben keine Möglichkeit mehr, überhaupt herauszufinden, was ihre Kinder alles über sich ergehen lassen müssen.“

Foto: Junge Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union baut den Vorsprung zur AfD in der Wählergunst aus. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, gewinnen CDU/CSU einen Prozentpunkt dazu und stehen aktuell bei 27 Prozent.

Die AfD verliert leicht (-1). Sie kommt auf 23 Prozent. Noch im Mai lagen beide Parteien in einer Insa-Erhebung gleichauf. Auch die SPD verliert einen Prozentpunkt, hat jetzt 16 Prozent, die Linke muss leichte Verluste (-1 Prozentpunkt) auf zehn Prozent hinnehmen. Die Grünen gewinnen einen Punkt und liegen mit elf Prozent wieder vor der Linken. BSW und FDP erreichen je vier Prozent.

Deutlich mehr Befragte sind mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufrieden als zu Beginn seiner Kanzlerschaft vor vier Wochen. 36 Prozent (+13) sind aktuell mit Merz zufrieden, 45 Prozent (-4) nicht, 19 Prozent (-9) wissen es nicht. Auch die Arbeit der gesamten Bundesregierung wird positiver gesehen. 37 Prozent (+8) sind zufrieden, 45 Prozent (-1) unzufrieden. 18 Prozent (-7) wissen es nicht.

Foto: Friedrich Merz am 04.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), will sich in ihrem Amt für eine Verfassungsänderung einsetzen.

Ihr wichtigstes Ziel sei, dass die Rechte queerer Menschen über Artikel drei ins Grundgesetz aufgenommen werden, sagte Koch dem „Spiegel“. „Queere Personen werden immer mehr angefeindet und wir sehen in Ländern wie den USA, wie schnell ihre Rechte auch wieder eingeschränkt werden können. Wir müssen sie durch das Grundgesetz schützen können.“

Kochs Amt ist angegliedert an das CDU-geführte Bildungs- und Familienministerium. Sorgen, dass sie dort keine Unterstützung bekommt, hat sie laut eigener Aussage aber nicht. „Ich hatte schon ein erstes Gespräch mit der Bildungs- und Familienministerin Karin Prien, das war freundlich und offen. Wir haben uns schnell darauf geeinigt, dass wir gemeinsam für mehr Akzeptanz arbeiten wollen. Ich sehe in ihr eine Unterstützerin“, sagte sie dem „Spiegel“.

„Ich sehe in der CDU in der Breite der Partei trotz allem Offenheit für die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“, so Koch weiter. „Aber wenn ich jemanden nicht überzeugen kann, dann ist das so, ich gehe nicht mit der Brechstange vor.“

Foto: Parade zum Christopher-Street-Day (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die neuen US-Zölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium werden die Branche in Deutschland wohl erheblich treffen.

Nach einer Analyse des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), über die der „Spiegel“ berichtet, werden die Ausfuhren der deutschen Stahlhersteller in die Vereinigten Staaten in den nächsten zwölf Monaten um rund 35 Prozent einbrechen.

US-Präsident Donald Trump hatte die Importabgaben am vergangenen Mittwoch auf 50 Prozent verdoppelt, nachdem er zuvor lediglich einen Anstieg auf 25 Prozent angekündigt hatte. In diesem Fall wären die deutschen Stahlausfuhren laut IfW um rund 20 Prozent zurückgegangen. Wegen der rückläufigen Exporte wird die Produktion der Branche um bis zu 5,1 Prozent schrumpfen, sagt das IfW voraus. Zuvor hatten die Kieler Ökonomen mit einem Rückgang von maximal 2,7 Prozent gerechnet.

Das Risiko, dass die höheren US-Zölle Stahl aus anderen Weltregionen nach Deutschland umlenken, halten die Forscher dagegen für gering. Grund ist die Tatsache, dass die neuen Importabgaben für nahezu sämtliche Produzenten der Welt gelten, sodass sich die Wettbewerbsposition der deutschen Hersteller kaum verschlechtert.

Foto: Industrieanlagen und Hafen in New York/Brooklyn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angekündigt, die Vorbereitungen für ein AfD-Verbot voranzutreiben und nicht erst auf weitere Gerichtsentscheidungen über die Einstufung der Partei zu warten. „Die Frage eines Verbotsverfahrens stellt sich schon jetzt“, sagte Miersch der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Er wies darauf hin, dass die Beratungen dazu in seiner Fraktion „schon sehr weit gekommen“ seien. Auf die Frage, ob man „nah an einen Verbotsantrag“ sei, sagte er: „Ja, das ist zumindest meine persönliche Haltung.“ Sobald in der SPD-Fraktion Einigkeit hergestellt sei, wünsche er sich, mit der Union im Bundestag „ein gemeinsames Vorgehen“ zu verabreden.

Dort warnt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) allerdings vor dem Versuch gewarnt, die AfD zu verbieten. „Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Ein Verbotsverfahren liefere „Wasser auf die Mühlen der AfD“. Man solle nicht den Eindruck erwecken, einen „politischen Mitbewerber juristisch ausschalten“ zu wollen. „Diese Opferrolle will ich der AfD nicht zugestehen“, sagte der Minister.

Dobrindt sagte weiter, er wolle das Ergebnis der AfD-Klage gegen die Einstufung als gesichert rechtsextrem abwarten. „Persönlich habe ich allerdings überhaupt keinen Zweifel daran, dass wir es bei der AfD mit einer rechtsextremen Partei zu tun haben“, ergänzte er.

Den Kampf mit der AfD wolle er politisch gewinnen, so Dobrindt. „Ich rate dazu, die AfD aus der Mitte heraus wegzuregieren.“

Foto: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Industrieverbände, Politiker und Chinaexperten warnen vor einer akuten Knappheit an Rohstoffen aus der Volksrepublik.

Die temporären Ausfuhrbeschränkungen von sogenannten schweren seltenen Erden und Magneten aus China seien „alarmierend für die deutsche Industrie“, sagte Wolfgang Niedermark, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), dem „Spiegel“. Halte Peking daran fest, könne es „zeitnah zu sektorübergreifenden Problemen“ wie Produktionsstopps kommen.

„Uns droht eine Metallkrise, ähnlich wie die Energiekrise 2022, als Russland kein Gas mehr lieferte“, warnt Niedermark. Besonders betroffen seien die Autoindustrie, der Maschinen- und Anlagenbau sowie Energie- und Verteidigungstechnologien: „Bei E-Motoren, Robotik oder Drohnen ist die Importabhängigkeit nicht nur hoch, sondern systemkritisch.“

China deckt nach BDI-Angaben 99 Prozent des weltweiten Bedarfs an schweren seltenen Erden und 93 Prozent an Magneten ab. Solche Magnete werden etwa in E-Autos, Kraftstoffpumpen, Motoren für Fensterheber oder Lautsprechern eingesetzt. Im April hatte die chinesische Regierung Exportkontrollen auf seltene Erden eingeführt, als Reaktion auf die Strafzölle der USA.

Die Folgen bekommen auch Unternehmen hierzulande zu spüren. Exportlizenzen müssen neu genehmigt werden, dadurch kommt es zu monatelangen Verzögerungen. Der Autozulieferer ZF etwa sieht bereits erste Auswirkungen bei einem Teil seiner Lieferanten: „Die Erteilung von Exportlizenzen muss sich beschleunigen, um kurzfristige Bandstillstände zu vermeiden.“

Experten befürchten, dass die Vorräte hiesiger Betriebe bald zur Neige gehen. „Kaum ein Unternehmen in Deutschland dürfte für mehr als zwei Monate seltene Erden oder Magnete auf Lager haben“, sagte Jost Wübbeke, Mitgründer der Beratungsfirma Sinolytics. Grünenvorsitzende Franziska Brantner fordert ein zügiges Handeln der Bundesregierung. Der Staat könne als Co-Investor bei Projekten einspringen, etwa zum Abbau, der Verarbeitung oder dem Recycling von seltenen Erden. Ein dafür vorgesehener Fonds enthalte eine Milliarde Euro. „Es ist der letzte Weckruf, zu investieren“, so Brantner.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen/München (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Bayern München kann offenbar bereits bei der anstehenden Klub-WM mit Neuzugang Jonathan Tah planen.

Der Rekordmeister einigte sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge mit Bayer Leverkusen auf eine Ablöse für einen Wechsel schon vor Ende des bisherigen Vertrags des Nationalspielers Ende Juni.

Ohne diese Einigung hätte der Verteidiger erst ab dem 1. Juli für die Münchener auflaufen dürfen und wäre somit erst in einem möglichen Viertelfinale spielberechtigt gewesen. Nun könnte Tah am Dienstag mit seinem neuen Team in die USA reisen und bereits am Sonntag kommender Woche beim Auftakt gegen Auckland City auflaufen.

Den FCB plagen vor dem Turnier in der Abwehr Verletzungssorgen. Derzeit laborieren die drei Innenverteidiger Dayot Upamecano, Min-jae Kim und Hiroki Ito an Verletzungen. Zudem wechselt mit Eric Dier ein vierter im Juli ablösefrei zur AS Monaco.

Foto: Jonathan Tah (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer kompletten Abschaffung des Asylgrundrechts eine Absage erteilt.

„Ich habe keine Veranlassung, Artikel 16a des Grundgesetzes infrage zu stellen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich verwies er auf eine Diskussion auf europäischer Ebene, „ob das individuelle Recht auf Asyl noch Bestand haben kann oder ob man Kontingente für vulnerable Gruppen einrichtet“.

Auf die Nachfrage, ob Dobrindt eine Einschränkung des Asylgrundrechts für diese Wahlperiode ausschließe, bekräftigte Dobrindt: „Ich werde keinen Vorschlag zur Abschaffung des individuellen Asylrechts unterbreiten.“

Dafür sprach sich Dobrindt für die Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer aus, wie das Großbritannien und Italien bereits versucht haben. „Solche Drittstaatmodelle sind ein Weg für die Zukunft, um das Geschäft von kriminellen Schleuserbanden zu unterbinden“, sagte er. „Ich bin dafür, das zu forcieren.“ Bei den bisherigen Versuchen der Auslagerung hat sich das Verfahren meist als juristisch fragil und sehr teuer herausgestellt.

Die Kontrolle der deutschen Grenzen will der Minister so schnell wie möglich beenden. „Mein Ziel ist, auf Kontrollen der Binnengrenzen gänzlich verzichten zu können“, sagte er. „Voraussetzung ist ein funktionierender Schutz der europäischen Außengrenzen. Dort müssen wir das Migrationsgeschehen auffangen.“

Der Innenminister verteidigte die Entscheidung des Bundeskabinetts, weitere Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen – per Rechtsverordnung des Innenministeriums und nicht mehr per Gesetz, dem der Bundesrat zustimmen muss. „Politik muss handlungsfähig bleiben, und wer nicht handelt, der wird behandelt – spätestens bei der nächsten Bundestagswahl“, sagte er. „Wir müssen zu schnellen und schlanken Asylverfahren kommen. Grundlage ist auch das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten.“

Im Bundesrat seien alle Bemühungen gescheitert, weil Länder mit grüner Beteiligung diese Einstufung als sicher Herkunftsländer nicht wollten, kritisierte Dobrindt. „Wir können uns nicht dauernd blockieren lassen von Parteien, die diese Überforderung durch illegale Migration gar nicht beenden wollen.“

Foto: Alexander Dobrindt am 06.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat sich offen für eine Diskussion über die Aufstockung der Bundeswehr um bis zu 60.000 Soldaten geäußert.

„Ich finde es gut, dass jetzt überhaupt mal eine Zahl genannt wird und man sich mit dieser Frage auseinandersetzt“, sagte Reichinnek den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Das ist eine Debatte, die man dringend führen muss: Wie viele Soldaten braucht es – und vor allem, wofür?“

Bisher sei diese Diskussion nicht ausreichend geführt worden. „Stattdessen hat man mit dem Sondervermögen Entscheidungen vorweggenommen oder wirft wild Zahlen in den Raum, wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgegeben werden sollen.“ Zentral sei aus ihrer Sicht die Klärung grundlegender Fragen: „Was soll der Auftrag der Bundeswehr sein, die laut Grundgesetz eine Verteidigungsarmee ist, welche Ausstattung braucht es dafür und mit wie vielen Personen kann sie das leisten?“

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet zur Erfüllung der Nato-Planungsziele mit bis zu 60.000 Soldaten mehr. Das wirft einmal mehr die Frage nach der Wehrpflicht in Deutschland auf. Für eine umfangreiche Reform der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht, wie etwa die Einbeziehung von Frauen oder die Einführung eines Gesellschaftsjahres für alle, muss allerdings das Grundgesetz geändert werden. Dazu braucht die Koalition eine Zweidrittelmehrheit. Soll diese ohne die Stimmen der AfD erreicht werden, wäre die Zustimmung der Linken notwendig. Bei der Union gilt aber weiterhin ein Unvereinbarkeitsbeschluss – sowohl mit Linken als auch der AfD.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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