Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag wollen einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen – dieses Mal unter Beteiligung der Länder.

„Bei der AfD handelt es sich um eine brandgefährliche Partei, die die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Demokratie offen missachtet“, sagten der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Deshalb fordern wir Bund und Länder auf, jetzt die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu schaffen.“ Ein Verbotsverfahren habe zu Recht hohe verfassungsrechtliche Voraussetzungen und müsse deshalb mit der gebotenen juristischen Sorgfalt angegangen werden, sagten die beiden Innen-Experten der Fraktion.

Zunächst solle deshalb eine Grundlage geschaffen werden. „Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollte in einem ersten Schritt alle in Bund und Ländern vorliegenden Informationen zusammenführen“, so von Notz und Mihalic. So könnten alle Verantwortlichen ein gemeinsames Vorgehen hin zu einem zügigen Verbotsverfahren erarbeiten. „Wir dürfen nicht zusehen, wie eine rechtsextreme Partei vor unser aller Augen die Demokratie zu zersetzen versucht, gesellschaftliche Spaltung vorantreibt und sich dabei von staatlichen Mitteln finanzieren lässt“, heißt es in einem gemeinsamen Statement der beiden.

Ähnlich äußerte sich auch der Grünen-Rechtspolitiker Till Steffen. Die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle es ermöglichen, mit allen Verantwortlichen die Lage einzuschätzen und ein gemeinsames Vorgehen zu erarbeiten. „Dafür ist das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die Partei zu einer gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochstuft, ist ein wichtiger Baustein“, sagte Steffen den Funke-Zeitungen.

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch beklagt die Auswirkungen der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erlassenen, verschärften Grenzkontrollen für die Polizeikräfte. „Was ich feststelle ist, dass wegen der Grenzkontrollen andere Dinge nicht mehr so gemacht werden können, wie es notwendig wäre – Übungen zum Beispiel“, sagte Grötsch der „Rheinischen Post“ (online). „Die fallen einfach weg. Das geht nicht.“

Grötsch ergänzte, die Bundespolizei bekomme die Grenzkontrollen hin, „weil sie bisher alles hingekriegt hat“. Aber man müsse schon die Frage stellen, zu welchem Preis. Zugleich sagte der Beauftragte des Bundes, dass die Belastungen, denen die Beamten ausgesetzt seien, „enorm hoch“ seien.

Für ihn sei überdies die zentrale Frage, „wie man die Grenzkontrollstellen so betreibt, dass die Kontrollen für die Bundespolizei womöglich noch über einen längeren Zeitraum leistbar bleiben“. Ihm sei es dabei ein zentrales Anliegen, „dass es eine vernünftige Infrastruktur gibt, damit diese Kontrollstellen auch entsprechend betrieben werden können. Wasser, Abwasser, Stromversorgung, Toiletten. Das muss sein“, sagte Grötsch. „Wir haben Kontrollstellen gesehen, die wirklich sehr gut ausgestattet sind, andere aber nicht. Das darf nicht sein.“

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken fordert in einem Aktionspapier besseren Hitzeschutz am Arbeitsplatz. Schon ab 26 Grad Celsius am Arbeitsplatz solle die tägliche Arbeitszeit um ein Viertel verkürzt werden, fordert van Aken.

Ab 30 Grad soll nur noch halb so viel gearbeitet werden. Zudem fordert der Linken-Vorsitzende kostenlose Sonnencremespender an Stränden und mehr Wasserspender in Städten. Über sein Papier mit dem Titel „Hitzeschutz ist Arbeitsschutz – jetzt handeln“ berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die Klimakrise ist längst auch eine soziale Krise – wer unter sengender Sonne schuftet oder im überhitzten Büro sitzt, bezahlt oft mit der eigenen Gesundheit“, sagte van Aken dem RND. „Ich denke, es gibt niemanden, der bei dreißig Grad und mehr im Büro konzentriert und effektiv arbeiten kann. Die Hitze und Sonne belasten die Leistungsfähigkeit und den Körper. Dies kann zu gesundheitlichen Problemen führen. Das gilt für das Arbeiten im Büro oder für die schwer körperliche Arbeit auf der Straße.“

Der Linken-Chef fordert von der Bundesregierung, Sofortmaßnahmen bis Juli 2025 umzusetzen. Die Arbeitsstättenverordnung müsse verschärft werden: Bei Temperaturen oberhalb von 26 Grad Celsius am Arbeitsplatz soll es zehn Minuten zusätzliche Pause pro Stunde geben, ein Recht auf ausreichend Wasser und Sonnenschutz, ein Recht auf Homeoffice und eine um 25 Prozent verkürzte Vollzeit.

Bei Temperaturen über 30 Grad Celsius sollten zusätzlich die Regeln verschärft werden: Die Arbeitszeit darf um 50 Prozent verkürzt werden, alle halbe Stunde soll es eine Pause von zehn Minuten geben und am Arbeitsplatz müssen Ventilatoren aufgestellt werden.

Foto: Gartenarbeiter auf einem Blumenbeet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nizza (dts Nachrichtenagentur) – Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen Tag vor Beginn der UN-Ozeankonferenz in Nizza zum internationalen Einsatz für den Meeresschutz aufgerufen.

Er sagte am Sonntag, dass die Erkenntnisse der Wissenschaft eindeutig seien und die Mobilisierung notwendig mache. Macron beklagte, dass der Klimawandel, der auch die Ozeane stark bedrohe, in der öffentlichen Debatte derzeit keine Priorität mehr habe. Er kritisierte die Kürzung von Geldern für die Wissenschaft als „riesigen Fehler“, insbesondere mit Blick auf die USA, die in diesem Jahr keine offizielle Delegation zur UN-Ozeankonferenz entsenden.

Der deutsche Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) nahm am Nachmittag auf dem neuen Forschungsschiff „Malizia Explorer“ des Extremseglers Boris Herrmann an der Schiffsparade zum Auftakt des Ozeans-Gipfels teil. Schneider sagte, dass Meeresforschung das „Fundament jeder guten Politik für den Ozeanschutz“ sei, da nur das geschützt werden könne, was bekannt sei. Der Schutz der Meere müsse „noch viel höher auf die internationale Agenda“, sagte Schneider „Radio Eins“.

Am Abend empfing Macron etwa 50 Staats- und Regierungschefs zu einem Eröffnungsdinner. Ab Montag kommen Vertreter von etwa 130 Staaten und 40 internationalen Organisationen zur dritten UN-Ozeankonferenz im südfranzösischen Nizza zusammen. Die Konferenz, die alle vier Jahre stattfindet, gilt als wichtigster internationaler Gipfel für den Meeresschutz. Deutschland will sich insbesondere dafür einsetzen, möglichst bald Schutzgebiete auf Hoher See einzurichten, Plastikmüll in den Meeren zu verringern und eine vorsorgliche Pause des Tiefseebergbaus durchzusetzen.

Foto: Abwasserrohr ins Meer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Passau (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem ein Mann am Samstagnachmittag in Passau mit einem Auto in eine Menschengruppe gefahren ist, ist Haftbefehl gegen ihn erlassen worden. Das berichtet die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf Polizeiangaben.

Ein Haftrichter am Amtsgericht Passau traf die Entscheidung demnach am Sonntag. Der Vorwurf lautet versuchter Totschlag, wie ein Polizeisprecher der Mediengruppe Bayern sagte. Der Mann wurde demnach in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

Der 48-Jährige war am Samstag mit seinem Auto in eine Gruppe gefahren, in der sich unter anderem die 40-jährige Ehefrau und die fünfjährige Tochter des Fahrers befunden haben sollen. Frau und Kind sollen auch unter den Verletzten sein. Ein Sorgerechtsstreit könnte der Hintergrund der Tat gewesen sein.

Foto: Festnahme mit Handschellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat den personellen Umbau ihres Hauses weitgehend abgeschlossen. Thomas Steffen wird neuer Staatssekretär, am Montag soll die Personalie offiziell gemacht werden, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Steffen, der aus dem Bundesgesundheitsministerium kommt, führt demnach bereits Gespräche im Haus und wird die Geschäfte von Bernhard Kluttig übernehmen. Kluttig wird das Haus überraschend nicht verlassen. Er wird vorerst die Abteilung „Wirtschaftsstabilisierung und Energiesicherheit“ übernehmen. Darüber hinaus entsteht eine neue Abteilung: Reiche baut wieder eine Leitungsabteilung auf. Dessen Abteilungsleiterin wird Yvonne Schreiber, frühere Büroleiterin von Minister Peter Altmaier (CDU).

Reiche tauscht zudem den Leiter der Abteilung Außenwirtschaftspolitik. Ralph Böhme wechselt in das Wirtschaftsministerium. Bislang ist er Referatsleiter Außenwirtschaft im Kanzleramt. Böhme folgt auf Christian Forwick, der im Haus bleiben wird. Voraussichtlich abgelöst werden dürfte auch Elga Bartsch, aktuell Leiterin der Grundsatzabteilung im Wirtschaftsministerium. Endgültig fest steht dieser Wechsel noch nicht. Es heißt, der Nachfolger würde zu einem späteren Zeitpunkt in das Ministerium kommen.

Reiche hätte damit acht von zehn Abteilungsleitern ausgetauscht. Übrig geblieben sind bislang nur Beate Baron, Leiterin Industriepolitik, und Christina Decker, Leiterin Digital- und Innovationspolitik. Bei der Digital- und Innovationspolitik soll allerdings noch nicht klar sein, ob diese aufgrund der vielen abgehenden Referate in das neue Bundesdigitalministerium als Abteilung erhalten bleibt; auch der dauerhafte Erhalt der Abteilung „Wirtschaftsstabilisierung und Energiesicherheit“ ist fraglich.

Foto: Wirtschaftsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – In der Nations League hat Deutschland das Spiel um Platz 3 gegen Frankreich mit 0:2 verloren.

Die DFB-Elf startete am Sonntag in Stuttgart mit viel Elan in das kleine Finale, konnte mehrere hochkarätige Torchancen aber nicht verwerten. In der Folge entwickelte sich zunächst eine Partie auf Augenhöhe mit Möglichkeiten auf beiden Seiten. Für Aufregung sorgte schließlich in der 31. Minute ein Elfmeterpfiff für Deutschland. Karim Adeyemi war scheinbar von Frankreichs Keeper Mike Maignan im Strafraum zu Fall gebracht worden. Allerdings wurde die Entscheidung nach Videobeweis korrigiert – Adeyemi sah zudem Gelb für eine Schwalbe.

Im Anschluss wirkten die Deutschen wieder wie das Team mit mehr Druck, Chancen gab es fast nur auf einer Seite. Aus dem Nichts war es dann aber in der 45. Minute Frankreichs Kapitän Kylian Mbappé, der für die Führung der Équipe Tricolore sorgte.

Nach dem Seitenwechsel kamen die Franzosen zunächst etwas besser ins Spiel, bevor der eingewechselte Deniz Undav in der 53. Minute den vermeintlichen Ausgleich beisteuerte. Allerdings führte der Videobeweis erneut zu Unmut bei den Heimfans in Stuttgart – diesmal sorgten ein Offensivfoul durch Niclas Füllkrug dafür, dass der Treffer zurückgenommen wurde. Auch danach setzte sich die schlechte Chancenverwertung der Auswahl von Julian Nagelsmann fort. Auf der anderen Seite vollendete Michael Olise in der 84. Minute einen Konter und sorgte so für die Entscheidung.

Im Finale der Nations League treffen am Sonntagabend ab 21 Uhr in München Portugal und Spanien aufeinander. Die Portugiesen hatten die Deutschen im Halbfinale ausgeschaltet.

Foto: Florian Wirtz (Deutsche Nationalmannschaft) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Frau, die am Samstag in München mehrere Passanten mit einem Messer verletzt hat und daraufhin von der Polizei erschossen wurde, ist schon vorher auffällig gewesen.

Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll sie bereits gegen 18:40 Uhr in einem Lebensmittelgeschäft nahe der Theresienwiese randaliert haben. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte habe sich die 30-Jährige den Polizeibeamten gegenüber bedrohlich aufgebaut und die Fäuste geballt. Daraufhin musste sie zunächst gefesselt werden.

In der Folge wurde sie zur Polizeiinspektion 14 verbracht, in der eine Identitätsfeststellung zu ihrer Person durchgeführt wurde. Die 30-Jährige beruhigte sich schließlich wieder in den Diensträumen. Sie sei gegen 19:15 Uhr entlassen worden, da „keinerlei Einweisungs- oder sonstige Festhaltungsgründe vorlagen“, so die Behörden.

Nur eine knappe halbe Stunde später hatte die Frau mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen. Die Frau wurde bei der versuchten Festnahme von der Polizei angeschossen und anschließend in ein Krankenhaus gebracht, wo sie kurz darauf verstarb. Das Bayerische Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen zum Schusswaffengebrauch.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bogotá (dts Nachrichtenagentur) – In Kolumbien hat sich am Sonntag ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,3 an. Diese Werte werden oft später korrigiert.

Das Beben ereignete sich um 08:08 Uhr Ortszeit (15:08 Uhr deutscher Zeit) im Zentrum des Landes, ca. 100 Kilometer westlich der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá. Weitere betroffene Städte in der Nähe des Epizentrums waren Cumaral, Monterrey und Puerto López.

Das Beben ereignete sich in einer Tiefe von 10 Kilometern. Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor. Beben dieser Stärke können regelmäßig im Umkreis von bis zu 70 Kilometern Schäden anrichten.

Foto: Seismograph bei der Aufzeichnung eines Erdbebens (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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