Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, übt scharfe Kritik an der Aktivistin Greta Thunberg und ihrer Aktion, mit einem Segelschiff Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen. „Diese Selbstheroisierungsinszenierung ist von trauriger Lächerlichkeit“, sagte Beck der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Die humanitäre Lage in Gaza sei „herzzerreißend“, so der DIG-Präsident weiter. „Und es muss alles getan werden, dass die Menschen ausreichend Lebensmittel, Wasser und Medikamente zur Versorgung erhalten.“ Beck ergänzte: „Diese Selfie-Flotilla wird der Ernsthaftigkeit der Problematik nicht gerecht. Aber schön, wenn Greta das Sandwich der IDF geschmeckt hat.“

Das Segelschiff der sogenannten Freedom Flotilla mit Thunberg und anderen Aktivisten war am vergangenen Sonntag von Sizilien aus in Richtung Gazastreifen aufgebrochen. Kurz vor ihrem Ziel wurde es jedoch von der israelischen Armee gestoppt.

Foto: Greta Thunberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der Bremer Innensenator und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), blickt kritisch auf die Debatte um ein AfD-Verbot. „Für ein solches Verfahren braucht man eine überzeugende Aufbereitung. Das vorliegende Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz allein wird von vielen meiner IMK-Kollegen als nicht ausreichend eingestuft, um ein Verbotsverfahren einzuleiten“, sagte er der „Welt“.

„Die zentrale Schwäche des Gutachtens besteht darin, dass es zu den für ein Verbotsverfahren zentralen Themen Demokratiegefährdung und Rechtsstaatlichkeit vage bleibt. Das Gutachten beschränkt sich überwiegend auf das Thema Menschenwürde. Ich hielte es für viel zu riskant und zu dünn, ausschließlich mit einer solchen Argumentation in Karlsruhe anzutreten“, sagte Mäurer, der in der Vergangenheit bereits an zwei erfolglosen Verbotsverfahren beteiligt war. „Wenn man ein solches Verfahren betreiben will, muss man es sehr, sehr sorgfältig machen.“

Mäurer ist seit 2008 Innensenator in Bremen. In diesem Jahr leitet er die Innenministerkonferenz, die vom 11. bis 13. Juni in Bremerhaven stattfindet. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Umgang mit der AfD und ein mögliches Verbot sowie die Auswirkungen der Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung, insbesondere auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat auf ein Schreiben des Präsidenten der russischen Staatsduma reagiert, in dem dieser dem Deutschen Bundestag mit einer Verschärfung der Lage zwischen beiden Ländern gedroht hatte.

„Wer die Geschichte des Zweiten Weltkriegs instrumentalisiert, um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn zu rechtfertigen, verhöhnt das Andenken an die tatsächlichen Opfer und pervertiert den Begriff der Befreiung“, sagte Klöckner am Montag. Sie sage in aller Deutlichkeit: „Es gibt kein faschistisches Regime in Kiew.“ Die Duma täte gut daran, ein Ende des Krieges zu fordern, damit das ukrainische Volk in Souveränität, territorialer Integrität, Frieden und Freiheit leben könne.

„Allen Versuchen einer Täter-Opfer-Umkehr treten wir in aller Entschiedenheit entgegen“, so Klöckner. „Der Deutsche Bundestag weiß, dass es Streitkräfte der USA, Frankreichs, der Commonwealth-Staaten und der damaligen Sowjetarmee – darunter viele ukrainische Soldaten – waren, die Deutschland von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft befreit haben.“ Genau deshalb widerspreche sie entschieden jedem Versuch, die Geschichte umzudeuten, um heutige Gewalt zu legitimieren.

Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hatte zuvor in einer Botschaft an den Bundestag vor einer Eskalation der Lage zwischen beiden Ländern gewarnt. „Die heutige deutsche Regierungselite schafft die Voraussetzungen für eine Verschärfung der Situation und provoziert Zusammenstöße zwischen unseren Ländern“, so Wolodin, der auf die deutsche Unterstützung für die Ukraine verwies. Anlass der Äußerungen war die Würdigung der Rolle der Vereinigten Staaten beim Sieg über Nazi-Deutschland, die der Bundeskanzler gegenüber dem US-Präsidenten beim Treffen in Washington zum Ausdruck gebracht hatte.

Foto: Julia Klöckner am 05.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Pfingstmontag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 24.210 Punkten berechnet, ein Minus von 0,4 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten FMC, Bayer und Vonovia, am Ende Rheinmetall, SAP und Siemens Energy.

„Durch den heutigen Pfingstmontag wird das Handelsvolumen beim Dax wahrscheinlich unterdurchschnittlich niedrig ausfallen“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Im vergangenen Jahr wurden am Pfingstmontag etwa 25 Prozent weniger Aktien gehandelt als an einem normalen Handelstag. „Dazu kommt, dass die Volumina zuletzt ohnehin schon niedrig waren.“

An solchen Tagen reichten allerdings schon wenige große Orders, um den Markt nachhaltig zu bewegen, so Altmann. Unterdessen steige das Absicherungsvolumen kontinuierlich weiter an. „Zum bisherigen Jahreshoch, das unmittelbar vor dem März-Verfall erreicht wurde, fehlen jetzt nur noch wenige Kontrakte. Damals war das Put-Open-Interest zwei Prozent höher als aktuell.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen stärker: Ein Euro kostete 1,1421 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8756 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 66,26 US-Dollar; das waren 21 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. „Ich bin der Meinung, dass wir wieder eine Wehrpflicht brauchen. Der Personalbestand der Bundeswehr ist verdammt niedrig“, sagte er dem „Spiegel“.

Die neue Bundesregierung aus Union und SPD plant bislang, einen Wehrdienst einzuführen, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert. Nach Ansicht von Fischer reicht dieses Modell jedoch nicht aus: „Wenn wir abschreckungsfähig werden wollen, wird das ohne eine Wehrpflicht nicht gehen“, sagte er. Diese solle auch für Frauen gelten. „Beide Geschlechter sind gefragt. Entweder wir haben die Gleichstellung, oder wir haben sie nicht.“

Dass er einst selbst gegen die Wehrpflicht war, bezeichnet Fischer „aus heutiger Sicht“ als Fehler: „Für die eigene Freiheit muss man einstehen. Wenn es darauf ankommt, auch kämpfen.“

Henning Otte (CDU), der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, hatte kürzlich angekündigt, für einen Pflichtdienst einzutreten, falls die Bundeswehr über den freiwilligen Wehrdienst nicht ausreichend personell aufgestockt werden könne. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte zuletzt, dass eine Rückkehr zur Wehrpflicht unter bestimmten Voraussetzungen möglich sei.

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Polizistinnen werden an deutschen Bahnhöfen immer häufiger sexualisiert beleidigt. „Es ist tägliche Realität, dass die Bundespolizei vor allem an Bahnhöfen übelsten Beleidigungen ausgesetzt ist“, sagte der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Gerade die Beamtinnen erfahren sexualisierte Anfeindungen aus der untersten Schublade.“ Auch körperliche Angriffe hätten zugenommen „und das immer öfter unter Mitführung von Messern“, ergänzte Grötsch. Schlimm sei, dass die betroffenen Polizisten dies oft nicht mehr anzeigen. „Weil sie wissen, dass die Staatsanwaltschaft die Verfahren viel zu oft einstellen.“

Grötsch fordert ein hartes Durchgreifen der Justiz. Jede einzelne Staatsanwaltschaft habe die Verantwortung dafür, dass die Vertreter des Staates mit Respekt behandelt werden. Und wer Polizisten beleidige oder angreife, müsse bestraft werden. „Das erwarte ich von der Justiz“, sagte der Polizeibeauftragte des Bundes beim Bundestag.

Foto: Polizistinnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nizza (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat kurz vor der UN-Ozeankonferenz in Nizza zu verstärktem Meeresschutz aufgerufen.

„Die Ozeane sind die blaue Lunge des Planeten. Sie erzeugen Sauerstoff, versorgen uns Menschen mit Nahrung und sind das größte zusammenhängende Ökosystem der Welt“, sagte Schneider am Montag. Aber was wir Menschen den Meeren zurückgeben, sei viel zu oft nur Plastikmüll. Das müsse sich ändern.

„Es ist gut, dass der Ozean mit dieser Konferenz endlich die Aufmerksamkeit bekommt, die er verdient“, so Schneider. „Internationale Zusammenarbeit ist dabei unverzichtbar. Hier gab es in den letzten Jahren schon gute Fortschritte, auf denen wir jetzt aufbauen wollen.“ Deutschland könne beim weltweiten Meeresschutz mit guten Ideen und Engagement andere mitziehen. Dafür sei diese Konferenz eine „sehr gute Gelegenheit“.

An der Konferenz werden voraussichtlich über 40 Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Erwartet wird laut Umweltministerium die Verabschiedung einer handlungsorientierten und zwischenstaatlich vereinbarten Erklärung, die zusammen mit einer Liste freiwilliger Verpflichtungen der Staaten den „Meeresaktionsplan von Nizza“ bilden wird.

Die Bundesregierung will sich auf der UN-Ozeankonferenz zur Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen verpflichten, darunter auch bereits begonnene, langfristige Aufgaben wie der Erhalt und die Wiederherstellung von Salzwiesen, Seegraswiesen und Algenwäldern in Nord- und Ostsee.

Foto: Möwe auf einem Müllhaufen am Meer, via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Israel hat das Gaza-Aktivistenschiff „Madleen“ vor seinem Eintreffen in dem Palästinensergebiet abgefangen.

Das Schiff sei auf dem Weg zur Küste Israels, teilte das israelische Außenministerium mit, wobei die „Madleen“ als „Selfie-Yacht“ bezeichnet wurde. Das israelische Ministerium warf Greta Thunberg und den weiteren Aktivisten an Bord vor, eine „Medienprovokation“ inszenieren zu wollen und dabei kaum Hilfsgüter an Bord gehabt zu haben. Alle Personen seien unbeschadet, so die israelische Armee. Sie seien mit belegten Broten und Wasser versorgt worden.

Die Organisation Freedom Flotilla Coalition hatte zuvor mitgeteilt, dass die israelische Armee das Segelschiff gestoppt und seine Besatzung „entführt“ habe. Israel will die Aktivisten wieder in ihre Heimatländer zurückschicken.

Foto: Israelischer Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Während des Nations-League-Finales in der Münchner Arena ist am Sonntagabend ein Zuschauer rund acht Meter vom Mittelrang herabgestürzt und noch vor Ort wenige Minuten nach Abpfiff seinen Verletzungen erlegen.

Die Polizei bestätigte in der Nacht den Tod. Man gehe derzeit von einem tragischen Unglück aus. Bei dem Mann soll es sich um einen Deutschen handeln, der aus dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen gekommen war, um in München das Spiel zwischen Portugal und Spanien zu sehen.

Der Vorfall ereignete sich in der ersten Halbzeit der Verlängerung. Umgehend waren zahlreiche Rettungskräfte vor Ort mit dem Fall beschäftigt, eine Plane war als Sichtschutz eingesetzt worden.

Foto: Rettungswagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten.

„Wir stellen in einem erhöhten Maße fest, dass sich junge Menschen radikalisieren“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen wächst stark in der rechtsextremen Szene. Aber diesen Trend erkennen die Sicherheitsbehörden auch unter Linksextremisten und jungen Islamisten.“ Das Erstarken der politischen Gewalt sei „ein weiterer Hinweis dafür, dass es einen Störmechanismus in der Gesellschaft gibt“.

Bei der Vorbeugung von politisch motivierter Gewalt sieht Dobrindt die Menschen vor Ort in der Verantwortung. „Aufklärung gegen diese extreme Propaganda können vor allem Netzwerke vor Ort in den Städten und Kommunen leisten, etwa an Schulen, in Vereinen oder Jugendtreffs.“ Diese Menschen in den lokalen Institutionen hätten „die beste Sensorik dafür, wenn sich ein Jugendlicher radikalisiert“. Und sie hätten im besten Fall den direktesten Einfluss auf die Person.

Aber auch der Staat sei gefordert, so der CSU-Politiker, einer Radikalisierung „mit Ansprache und Aufklärung“ entgegenzutreten. Und indem die Regierung die Probleme der jungen Menschen löse. „Extremisten identifizieren einen gemeinsamen Gegner, junge Rechtsextremisten inszenieren sich als Opfer einer fremden Bedrohung“, sagte Dobrindt. Daraus wachse dann „Kampf und Aggression gegen diese vermeintliche Gefahr, die immer stärker auch über soziale Plattformen und Kanäle im Internet betrieben werden“, so der Minister.

Am Dienstag stellt Dobrindt gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz den Jahresbericht vor. Zuletzt hatten die Sicherheitsbehörden einen deutlichen Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten festgestellt. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hatte in den Funke-Zeitungen vor einem Anwachsen krimineller Jugendszenen mit einer rechten Gesinnung gewarnt. Das Internet diene dabei zunehmend als Vernetzungsraum. Münch fügte hinzu, Radikalisierung, Rekrutierung und Mobilisierung fänden über soziale Netzwerke und rechte Foren statt.

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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