Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Menschen in Deutschland verlassen ihr Elternhaus im EU-Vergleich eher früh. Mit durchschnittlich 23,9 Jahren zogen junge Menschen hierzulande im Jahr 2024 aus dem elterlichen Haushalt aus, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag auf Basis von Berechnungen der europäischen Statistikbehörde Eurostat mit.

Im Durchschnitt aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) lag das Alter bei Auszug mit 26,2 Jahren deutlich höher. Dabei lassen sich in allen EU-Staaten die Männer im Schnitt mehr Zeit für den Auszug als die Frauen. In Deutschland beträgt der Unterschied im Durchschnittsalter anderthalb Jahre: Während Frauen mit durchschnittlich 23,1 Jahren auszogen, taten Männer dies mit 24,6 Jahren.

In sieben EU-Staaten war das durchschnittliche Auszugsalter im Jahr 2024 niedriger als in Deutschland, darunter die skandinavischen Staaten, aber auch Nachbarstaaten wie die Niederlande (23,2 Jahre) und Frankreich (23,5 Jahre). Besonders früh zogen die Menschen in Finnland (21,4 Jahre) und in Dänemark (21,7 Jahre) aus. Besonders spät verließen sie das Elternhaus in Kroatien (31,3 Jahre), der Slowakei (30,9 Jahre) und Griechenland (30,7 Jahre).

Viele junge Erwachsene in Deutschland wohnen im Elternhaus. Im Jahr 2024 lebten nach Ergebnissen des Mikrozensus 28,4 Prozent der 25-Jährigen noch im Haushalt der Eltern. Der Anteil ist zuletzt leicht gestiegen: 2021 waren es noch 27,4 Prozent. Auch hier zeigen sich die Geschlechterunterschiede: War von den 25-jährigen Männern 2024 gut ein Drittel (33,8 Prozent) noch nicht aus dem Elternhaus ausgezogen, war es bei den Frauen im selben Alter gut ein Fünftel (22,4 Prozent).

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 haben 291.955 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erworben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, stieg die Zahl der Einbürgerungen somit gegenüber dem Vorjahr um 91.860 oder fast die Hälfte (+46 Prozent) auf einen neuen Höchststand. Nie zuvor seit der Einführung der Statistik im Jahr 2000 gab es mehr Einbürgerungen.

Am häufigsten wurden im Jahr 2024 Syrer eingebürgert. Mehr als jede vierte eingebürgerte Person (83.150 oder 28 Prozent) war im Besitz der syrischen Staatsangehörigkeit. Danach folgten mit großem Abstand Personen mit türkischer (22.525 oder acht Prozent), irakischer (13.545 oder fünf Prozent), russischer (12.980 oder vier Prozent) und afghanischer (10.085 oder drei Prozent) Staatsangehörigkeit.

Unter den fünf am häufigsten vertretenen Staatsangehörigkeiten stieg die Zahl der Einbürgerungen von Russen prozentual am stärksten: Während im Jahr 2023 nur etwa 1.995 Personen mit russischer Staatsangehörigkeit eingebürgert wurden, waren es 2024 mit 12.980 Personen mehr als sechsmal so viele (+551 Prozent). Die Zahl der Einbürgerungen türkischer Staatsangehöriger hat sich im Vorjahresvergleich mehr als verdoppelt (+11.790 oder +110 Prozent) und stieg damit absolut gesehen noch stärker als die Zahl der Einbürgerungen von Russen. Die Zahl der Einbürgerungen syrischer Staatsangehöriger stieg gegenüber dem Vorjahr um 7.665 oder zehn Prozent.

Bei der Interpretation der Ergebnisse sind rechtliche Änderungen an den Einbürgerungsvoraussetzungen zu berücksichtigen, die mit dem Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) am 27. Juni 2024 in Kraft getreten sind. So ist nach neuer Rechtslage eine Einbürgerung bereits nach einer Aufenthaltsdauer von fünf statt bisher acht Jahren möglich. Bei besonderen Integrationsleistungen wie zum Beispiel guten schulischen oder beruflichen Leistungen kann die Mindestaufenthaltsdauer auf bis zu drei Jahre statt wie bisher sechs oder sieben Jahre verkürzt werden. Zudem ermöglicht das Gesetz generell den Beibehalt der bisherigen Staatsangehörigkeit.

Im Jahr 2024 waren Einbürgerungen nach § 10 Abs. 1 StAG zusammen mit den Miteinbürgerungen von Ehegatten und Kindern mit einem Anteil von 86 Prozent aller Einbürgerungen mit Abstand die häufigsten Einbürgerungsformen. Etwa sieben Prozent der Einbürgerungen erfolgten nach einer verkürzten Aufenthaltsdauer durch besondere Integrationsleistungen.

Im Jahr 2023, als noch durchgängig längere Mindestaufenthaltsdauern für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vorausgesetzt wurden, hatten 67 Prozent der Eingebürgerten die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 10 Abs. 1 StAG oder als Miteinbürgerung erhalten. Demgegenüber erhielten 22 Prozent der Eingebürgerten die deutsche Staatsangehörigkeit aufgrund des Nachweises besonderer Integrationsleistungen.

Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in Deutschland zum Zeitpunkt der Einbürgerung lag im Jahr 2024 bei 11,8 Jahren und somit leicht über dem Vorjahreswert von 10,9 Jahren. Bei syrischen Staatsangehörigen betrug die durchschnittliche Aufenthaltsdauer 7,4 Jahre (2023: 6,8 Jahre). Damit setzte sich die Beobachtung aus den Vorjahren fort, dass Syrer, die während der Fluchtmigration in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland kamen, häufig eine Einbürgerung beantragen, sobald sie die Voraussetzungen erfüllen.

Türkische Staatsangehörige hielten sich hingegen zum Zeitpunkt der Einbürgerung im Durchschnitt bereits 23,1 Jahre in Deutschland auf (2023: 23,3 Jahre). Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer russischer Staatsangehöriger lag bei 14,5 Jahren (2023: 14,4 Jahre). Zusammen mit dem vergleichsweise geringen Anteil an Einbürgerungen, die im Jahr 2023 unter Beibehalt der bisherigen Staatsangehörigkeit erfolgt sind (23 Prozent), lässt dies vermuten, dass weniger die für eine Einbürgerung erforderliche verkürzte Aufenthaltsdauer, sondern eher die Neuregelung zum Beibehalt der bisherigen Staatsangehörigkeit zum deutlichen Anstieg von Einbürgerungen russischer Staatsangehöriger im Jahr 2024 beigetragen hat. Irakische und afghanische Staatsangehörige hielten sich zum Zeitpunkt der Einbürgerung durchschnittlich 8,7 beziehungsweise 8,9 Jahre (2023: 8,8 bzw. 9,2 Jahre) in Deutschland auf.

Die Einbürgerungsquote zeigt, welcher Anteil der in Deutschland lebenden Menschen mit einer bestimmten Staatsangehörigkeit im jeweiligen Jahr eingebürgert wurde. Von den fünf häufigsten Staatsangehörigkeiten unter allen Einbürgerungen wiesen Syrer 2024 die höchste Einbürgerungsquote auf: Neun Prozent der zu Jahresbeginn in Deutschland lebenden syrischen Staatsangehörigen erwarben im Laufe des Jahres die deutsche Staatsangehörigkeit. Auf einem niedrigeren Niveau lagen die Einbürgerungsquoten der Iraker (sechs Prozent) und Russen (fünf Prozent). Obwohl Personen mit türkischer Staatsangehörigkeit die zweitgrößte eingebürgerte Gruppe darstellen, wiesen diese nur eine Einbürgerungsquote von zwei Prozent auf.

Die höchste Einbürgerungsquote wies die Gruppe der staatenlosen Personen auf. Über ein Fünftel (22 Prozent oder 4.130) der zu Beginn des Jahres 2024 in Deutschland lebenden staatenlosen Personen erwarben bis Jahresende die deutsche Staatsangehörigkeit.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima bei den Selbständigen und Kleinstunternehmen in Deutschland ist im Mai deutlich gestiegen. Der Jimdo-Ifo-Geschäftsklimaindex kletterte von -23,8 Punkten im April auf -19,0 im Mai, wie das Ifo-Institut am Dienstag mitteilte.

Die Erwartungen der Selbständigen fielen weniger düster aus und trugen damit zur besseren Stimmung bei. Aber auch bei der Beurteilung der laufenden Geschäfte gab es eine Bewegung nach oben. „Die zuletzt stark gestiegene Unsicherheit unter den Selbständigen ließ etwas nach“, sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber.

Die Selbständigen setzen deutlich öfter Künstliche Intelligenz (KI) aktiv in ihren Geschäftsprozessen ein: Innerhalb eines Jahres verdoppelte sich der Anteil von 14,4 Prozent im Juni 2024 auf 30,4 Prozent im Mai 2025. Weitere 10,2 Prozent planen den Einsatz von KI (9,4 Prozent zuletzt). Damit liegt der Anteil noch unter dem der Gesamtwirtschaft (2025: 40,9 Prozent; 2024: 27,0 Prozent), doch ist der prozentuale Zuwachs in dieser Gruppe etwas höher als bei größeren Unternehmen.

„Die Selbständigen holen bei digitalen Innovationen auf – Künstliche Intelligenz wird für sie zunehmend zum Arbeitswerkzeug“, sagte Demmelhuber. „Es ist einiges in Bewegung – aber das Potenzial ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft.“ Für jeden dritten Selbständigen ist KI gegenwärtig kein Thema, doch dieser Anteil geht zurück (47,4 Prozent waren es im Juni 2024).

In allen Sektoren hat die Anzahl der KI-Anwender bei Selbständigen und Kleinstunternehmen zugenommen, vor allem im Dienstleistungssektor (2025: 41,2 Prozent; 2024: 23,2 Prozent). Auch im Verarbeitenden Gewerbe stieg die Quote deutlich an, von 3,4 auf 20,4 Prozent. Im Einzelhandel nutzen aktuell 22,2 Prozent der Befragten KI (2024: 10,7 Prozent). Lediglich 5,3 Prozent sind es im Baugewerbe (2024: 2,9 Prozent).

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Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Vier Tage nach dem Ausbruch heftiger Proteste in Los Angeles gegen das Vorgehen der Behörden gegen Migranten hat US-Präsident Donald Trump weitere 2.000 Nationalgardisten nach LA geschickt. Das teilte das Pentagon mit. Zuvor waren bereits 700 US-Marines nach Los Angeles entsandt worden.

Eine Entspannung der Lage vor Ort ist unterdessen derzeit nicht in Sicht. Die Behörden setzten am Montag unter anderem Gummigeschosse und Blendgranaten ein, um protestierende Mengen zu zerstreuen. Trump hatte sich über die anhaltenden Einwände des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom gegen den Einsatz von Bundestruppen in seinem Bundesstaat hinweggesetzt. Der Bundesstaat reichte deswegen am Montagnachmittag Klage gegen die Trump-Regierung ein.

Die Proteste, die als Reaktion auf Razzien gegen Einwanderer und die Festnahme von Dutzenden Menschen begannen, finden unterdessen zunehmend Nachahmer in anderen Regionen. Unter anderem gab es Kundgebungen in New York City, Atlanta, Louisville und Dallas.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) plädiert dafür, Aufgaben zwischen Apotheken und Arztpraxen neu zu verteilen.

„Das aktuelle Honorarsystem bedingt, dass Patienten in die Praxis gebeten werden, auch wenn das nicht notwendig wäre“, sagte Laumann der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Warum muss beispielsweise ein Bluthochdruckpatient, der seit Jahren die gleiche Pille nimmt, jedes Quartal in die Praxis, um dann jedes Mal eine Packung für drei Monate zu bekommen? Es ginge auch mit einem Jahresrezept“, sagte Laumann weiter.

Auf die Frage, wer an der Stelle von Ärzten den Blutdruck dieses Patienten messen sollte, antwortete Laumann: „Das kann auch schon heute ein Apotheker tun, dafür zahlen die Krankenkassen bereits. Wir sollten den Heilberuf des Apothekers generell breiter denken.“ Apotheken vor Ort seien der einfachste Zugang ins Gesundheitssystem. „So können wir Arzt-Patienten-Kontakte reduzieren“, meint der CDU-Politiker.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. „Die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren sind meines Erachtens gegeben“, sagte Maier dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“.

„Ich sehe eine Verletzung der Menschenwürde gegeben. Ich sehe die Potenzialität gegeben, die die AfD hat. Und ich sehe auch das Aggressiv-Kämpferische“, sagte Maier.

Maier räumte ein, dass es derzeit noch keine politische Mehrheit für ein Verfahren gibt. „Es gibt drei Verfassungsorgane, die den Antrag stellen können: Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung. Und bei allen dreien sehe ich noch keine Mehrheit.“ Dennoch zeigt er sich zuversichtlich. „Daniel Günther aus Schleswig-Holstein ist jetzt der Prominenteste, der sich dazu geäußert hat. Also da ist auch etwas im Hintergrund in Bewegung.“

Zur Kritik, ein Verbot könne demokratisch gewählte Parteien delegitimieren, entgegnet Maier, dass eine Partei nicht deshalb demokratisch werde, weil sie demokratisch gewählt ist. „Da müssen keine Straftaten vorliegen. Da muss auch keine Gewalt vorliegen“, sagte er. „Das Verbotsverfahren funktioniert auch ohne, um unsere Demokratie zu schützen.“

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag dazu von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

Im zweiten NPD-Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine „aggressiv-kämpferische Haltung“ nicht mehr als Kriterium eingefordert. Stattdessen ging es um die Frage, ob die Partei „planvoll“ eine Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorbereitet.

Foto: Georg Maier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat weitergehende Maßnahmen beim Bürgergeld angemahnt. Arbeitsanreize müssten erhöht werden, auch, damit der Arbeits- und Fachkräftemangel in den Betrieben nicht steige, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Achim Dercks den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Engagement, Arbeit und Einsatz müssen sich lohnen. Das Prinzip des Förderns und Forderns sowie das Ziel einer Arbeitsaufnahme sollten zukünftig eine zentrale Rolle spielen“, so Dercks weiter. Sind Sozialleistungen zu hoch, lohne es sich für Mindest- und Niedriglohnbezieher oft gar nicht mehr zu arbeiten. „Wichtig ist daher: Wer im Bürgergeldbezug eine Arbeit aufnimmt und eigenes Geld verdient, muss davon mehr behalten können“, erklärte der DIHK-Vertreter.

Dercks reagierte damit auf eine erneute Debatte zum Bürgergeld. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte am Wochenende tiefgreifende Veränderungen beim Bürgergeld gefordert. Er wolle „an die Substanz gehen“. Linnemann äußerte wiederholt, mutmaßlich arbeitsunwilligen Bürgergeldempfängern die Grundsicherung komplett streichen zu wollen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt entgegnete, der Sozialstaat sei „kein Kostenfaktor, den man einfach nach Kassenlage zusammenstreicht“.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) äußerte Verständnis für Sanktionen gegen Totalverweigerer beim Bürgergeld, wies allerdings auf die aus Sicht des Verbands geringe Tragweite hin. „Der Anteil der sogenannten `Totalverweigerer` liegt unter einem Prozent. Es gibt also kein flächendeckendes Problem beim Bürgergeld. Wer das allerdings behauptet, schürt nur weiter Vorurteile und befeuert die Spaltung der Gesellschaft“, sagte die SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Sie wies auch auf Erfahrungen hin, die Verbandsmitarbeiter in Sozialberatungsstellen machten. „Die meisten Menschen, die Bürgergeld beziehen, wollen arbeiten. Aber viele geraten unverschuldet durch Krankheit, Alter oder familiäre Belastungen wie etwa durch Pflege Angehöriger in diese Situation“, so Engelmeier weiter. Wer also bei der neuen Grundsicherung kürzen wollte, sollte vorher mit den Betroffenen sprechen, erklärte die SoVD-Vorsitzende. „Ich lade Carsten Linnemann darum herzlich in unsere Sozialberatung ein. Machen Sie sich selbst ein Bild davon, wie schwierig die Lage vieler Menschen wirklich ist.“

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Linke haben sich offen gezeigt für den Vorschlag der Grünen, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Grundlage für ein neues AfD-Verbotsverfahren zu legen. „Wird die Demokratie, wie durch die AfD, angegriffen, müssen alle rechtsstaatlichen Mittel geprüft werden, um sie zu schützen – auch ein mögliches Verbotsverfahren“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Sonja Eichwede den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Eine solche Prüfung sollte gemeinsam durch Bund und Länder erfolgen.“

Das sei keine neue Forderung, erklärte Eichwede, dieses Zusammenspiel sei enorm wichtig. „Wenn unsere Demokratie bedroht ist, müssen wir alle nötigen Entscheidungen treffen, um sie vor ihren Feinden zu schützen. Das ergibt sich auch aus unserer historischen Verantwortung.“ Gleichzeitig müsse der politische Kampf gegen die AfD weitergehen. „Ein Land, das funktioniert, stärkt die Demokratie und ist das beste Mittel gegen die AfD“, so Eichwede.

Zuletzt hatten die Grünen vorgeschlagen, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu bilden, die Informationen über die AfD zusammentragen soll. Auf dieser Grundlage und unter Einbindung aller Verantwortlichen könne dann ein neuer Anlauf gemacht werden für ein Verbotsverfahren.

Die Linke im Bundestag steht einem solchen Verfahren grundsätzlich positiv gegenüber. „Die Linke ist jederzeit bereit, alle konstruktiven Vorschläge zu unterstützen, die zur zügigen Einleitung eines Verbotsverfahrens führen“, sagte Clara Bünger, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, den Funke-Zeitungen. „Der Vorschlag der Grünen für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe kann ein sinnvoller Schritt sein – sofern er nicht zur Ausrede für weitere Verzögerungen wird.“ Sie appellierte auch an Union und SPD, ihre ablehnende Haltung gegenüber einem solchen Verfahren zu überdenken.

Vor allem die Union zeigt sich skeptisch im Hinblick auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht – und auch im Hinblick auf den jüngsten Vorstoß der Grünen. „Es gibt bereits genügend Gremien und Institutionen, die sich mit der AfD beschäftigen. Da brauchen wir jetzt keine weitere Arbeitsgruppe“, sagte Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion den Funke-Zeitungen. Das Bundesinnenministerium prüfe derzeit das Verfassungsschutzgutachten, ein Gerichtsurteil dazu stehe noch aus. „Danach werden wir uns in der Koalition zu weiteren Schritten beraten.“ Die Grünen, so Bilger, sollten sich „besser an der Lösung der Probleme beteiligen, die der AfD die Wähler zutreiben.“

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag dazu von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

Foto: Sonja Eichwede (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will im Kampf gegen hybride Bedrohungen aus dem Ausland stärker auf den Einsatz von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ setzen.

„Künstliche Intelligenz muss in den Nachrichtendiensten bei der Abwehr hybrider Bedrohung stärker zum Einsatz kommen als bisher“, sagte Dobrindt den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Wir müssen in Deutschland technisch, juristisch und organisatorisch aufrüsten.“ Dafür werde es „starke finanzielle Ausstattung“ für die Sicherheitsbehörden geben, hob der Minister hervor.

Die hybriden Bedrohungen durch Sabotage und Spionage steigen laut Dobrindt ständig an. „Wir spüren das sehr stark bei Angriffen auf unsere Infrastruktur. Angreifer versuchen sowohl zivile Ziele wie Energieversorgung und Schienennetze zu stören als auch militärische Ziele wie Kasernen ins Visier zu nehmen“, sagte der CSU-Politiker.

Auch auf der am kommenden Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven diskutieren die Länder mit dem Bund über die bessere Abwehr hybrider Bedrohungen. Das geht aus einem Entwurf für die Beschlussvorlage zur IMK hervor, über den die Funke-Zeitungen berichten. Die Maßnahmen gegen Sabotage, Spionage und Desinformation von Bund und Ländern müssten „zielgerichteter“ und „effizienter“ gestaltet werden, heißt es darin.

Foto: Alexander Dobrindt am 06.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Kiel/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der internationalen Bedrohungslage macht die CDU Druck auf den Koalitionspartner SPD, den geplanten freiwilligen Wehrdienst in eine Wehrpflicht umzuwidmen oder mit verpflichtenden Elementen zu versehen.

„Wir brauchen eine angemessen ausgestattete Bundeswehr – und eine Bundeswehr mit ausreichend Personal“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dem „Stern“. Wenn man 50.000 bis 60.000 Soldaten zusätzlich brauche, sei klar, dass der geplante freiwillige Wehrdienst nicht ausreiche. „Ich unterstütze sämtliche Überlegungen, die schon jetzt die Einführung einer Wehrpflicht vorbereiten.“

Auch Außenpolitik Norbert Röttgen (CDU) forderte ein Umsteuern in der Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag sei zwar vereinbart, „zunächst“ allein auf Freiwilligkeit für die Rekrutierung tausender weiterer Soldaten zu setzen, sagte er dem stern. Aber sowohl diese Formulierung „als auch die sicherheitspolitische Lage erzwingen, dass wir von vornherein einen Plan B ins Gesetz aufnehmen, falls die Freiwilligkeit als Plan A nicht zum Ziel führt“.

Man könne nicht ausschließlichen, „dass Putin nicht abwartet, bis die Nato ihre Vorbereitungen abgeschlossen hat, sondern dass er früher angreift“, sagte er. „Wir müssen also in den ersten Jahren schneller sein. Es besteht folglich ein gigantischer Handlungs- und Zeitdruck.“

Auch Günther verwies auf die russische Bedrohung. „Die internationale sicherheitspolitische Lage hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert“, warnte er. Seine CDU in Schleswig-Holstein habe bereits vor einem Jahr die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für Frauen und Männer gefordert und langfristig die Einführung der allgemeinen Dienstpflicht.

Bislang plant Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen freiwilligen Wehrdienst. Die SPD hatte am Wochenende ausgeschlossen, die Pläne neu zu verhandeln.

Foto: Daniel Günther (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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