Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Veröffentlichung seines Wirtschaftspapiers hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, sich auf die Erfüllung seines Ministeramtes zu konzentrieren.

„Die FDP verabschiedet ja jeden Monat ein Positionspapier. Kann sie machen, aber die Koalition kann sich damit nicht immer beschäftigen“, sagte Dröge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Was wir stattdessen brauchen, ist ein Finanzminister, der seinen Job macht und die Milliarden-Lücke im Haushalt schließt.“

Am Freitag war ein 18-seitiges Papier Lindners bekannt geworden, in dem dieser eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik fordert und dabei Kernvorhaben von SPD und Grünen infrage stellt. Lindner bezeichnete das Papier als Vorlage für interne Beratungen der Bundesregierung.

Foto: Katharina Dröge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Kemi Badenoch wird die neue Chefin der Konservativen in Großbritannien. Das teilten die Tories am Samstag in London mit.

Badenoch setzte sich gegen Robert Jenrick durch. Auf sie entfielen rund 56 Prozent der abgegebenen Stimmen. Es gehe nicht nur um die Tories, sondern um die „Menschen, die wir zur Konservativen Partei zurückbringen müssen“, sagte sie nach der Verkündung des Ergebnisses. Man müsse nun „ehrlich“ darüber sein, dass man Fehler gemacht habe, fügte sie hinzu.

Badenoch tritt damit die Nachfolge des ehemaligen Premierministers Rishi Sunak an. Sunak hatte im Juli nach der deutlichen Wahlniederlage seiner Partei bei den Unterhauswahlen seinen Rücktritt angekündigt. In seinem Kabinett war Badenoch für Handel sowie für Frauen und Gleichberechtigung zuständig.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Chefmediziner der DHL Group, Andreas Tautz, sieht die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung nicht als Ursache für die hohe Zahl der Krankentage in Deutschland.

„Wer an solche Korrelationen glaubt, denkt auch, dass der Storch die Kinder bringt. Davon auszugehen, würde einer Misstrauenserklärung an die Arbeitnehmer gleichkommen“, sagte Tautz dem „Spiegel“. Eine Krankschreibung aus der Ferne habe viele Vorteile, etwa, dass infektiöse Patienten nicht im Wartezimmer sitzen müssten, so der Arbeitsmediziner. Dass der telefonische Weg Krankfeiern fördere, hält Tautz für abwegig. „Man kann heute schon ohne Krankschreibung ein paar Tage fehlen, wer absolut unmotiviert ist, zu arbeiten, geht dann kurz zum Arzt.“

Tautz sieht die Ursachen für den derzeit hohen Krankenstand woanders: „Man arbeitet nicht nur für Geld. Sinn, Zugehörigkeit und Selbstwirksamkeit sind wichtige Faktoren. Wenn solche Bedürfnisse nicht ausreichend berücksichtigt sind, erhöht das die Wahrscheinlichkeit krankheitsbedingter Ausfälle.“ Ein weiterer Auslöser sei, dass sich Deutschlands Wirtschaft in der Transformation befinde. „Das ist ein gesellschaftliches Gesamtgefühl. Branchen, die das sehr betrifft, haben hohe Krankenstände“, so Tautz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt (AA) hat die deutschen Polizeibehörden vor Versuchen Russlands gewarnt, die am Sonntag auch in deutschen Wahllokalen stattfindende Wahl in Moldau zu manipulieren.

Das zeigen Unterlagen, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Laut dem vom AA verbreiteten Hinweis, der auch an das Bundeskanzleramt und das Bundeskriminalamt ging, warnte der Geheimdienst Moldaus die Bundesregierung vor „Störaktivitäten Russlands vor Wahllokalen“.

Darunter fielen demnach Pläne, einen falschen Bombenalarm auszulösen, um die Abstimmung zu behindern oder durch eine erzwungene Evakuierung zu unterbrechen. Die Regierung Moldaus bat das Auswärtige Amt demnach, darauf zu achten, dass der Wahlprozess nicht behindert werde. Das AA wiederum bat die Sicherheitsbehörden um „sensible Handhabung“ der Information und wies speziell auf eben jene Bitte Moldaus hin. Neben Deutschland könnte es gemäß der Warnung zu Sabotageversuchen auch in Frankreich, Spanien, Italien, Kanada, Großbritannien und den USA kommen. In der Bundesrepublik gibt es laut des Schreibens 20 Wahllokale – darunter in der Botschaft und Konsulaten.

In Chinisau entscheidet sich in einer Stichwahl, ob die amtierende Präsidentin Maia Sandu weiterregieren kann. Vor zwei Wochen hatte sie in der ersten Runde mit 42 Prozent vor Alexandr Stoianoglo von den russlandfreundlichen Sozialisten (26 Prozent) gelegen. In pro-europäischen Kreisen ist die Sorge, dass die Wähler von anderen eher Russland zugeneigten Politikern nun für Stoianoglo votieren. Bereits im ersten Wahlgang gab es Vorwürfe der Wahlmanipulation durch Russland.

Foto: Flagge von Moldawien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Politiker von CDU und CSU erwägen, Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe künftig über Kredite zu finanzieren.

Zu ihnen gehören der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Johan Wadephul (CDU), der Fachsprecher der Fraktion für transatlantische Beziehungen, Thomas Silberhorn, und der Obmann der Union im Ausschuss für Menschenrechte, Knut Abraham. Früher schon hatte Roderich Kiesewetter, der erste Mann der Fraktion im Kontrollgremium für die Geheimdienste, entsprechende Überlegungen angestellt. Die Unionsparteien haben sich eigentlich darauf festgelegt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu respektieren.

Silberhorn sagte im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), das 2022 beschlossene „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sei mittlerweile „fast vollständig verplant“. Wenn das Zweiprozentziel der Nato erreicht werden solle, müsse man ab 2026 den Wehretat mehrere Jahre lang jährlich „um zehn Milliarden Euro aufstocken“. Weil aber „kein Mensch“ bisher erklärt habe, „wo dieses Geld in so kurzer Frist herkommen soll“, sei für die „Differenz“ eine „Interimsfinanzierung“ nötig. „Wie man das macht, müssen wir noch sehen.“

Abraham verlangte der FAS gegenüber, in Bezug auf Kredite zur Finanzierung der Bundeswehr dürfe man „nichts ausschließen“, Man dürfe sich nicht „die Hände binden“, alle Varianten müssten „durchdacht“ werden. „Wenn man vorher alles Mögliche ausschließt, nimmt man sich politischen Spielraum.“

Wadephul hatte schon am 16. Oktober auf einer Ukraine-Veranstaltung des „Zentrums Liberale Moderne“ in Berlin gesagt, man müsse sich angesichts der heutigen Lage fragen, „ob wir nicht neue Mittel aufnehmen müssen“.

Solche Überlegungen sind aber nicht Konsens in der Union. Der Sprecher der Fraktion im Verteidigungsausschuss, Florian Hahn (CSU), sagte der FAS, er lehne „neue Sondervermögen oder neue Schulden“ ab. Ein Sprecher der CDU antwortete auf die Frage der FAS, ob auch der Parteivorsitzende Friedrich Merz darüber nachdenke, zur Unterstützung der Ukraine neue Mittel aufzunehmen, mit dem Satz: „Wir bitten höflich um Verständnis, dass Friedrich Merz sich dazu derzeit nicht äußern möchte.“

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Vor den US-Wahlen hat EVP-Chef Manfred Weber die Europäer dazu aufgerufen, sich auf eine stärkere Unterstützung der Ukraine vorzubereiten.

„Ich vertraue darauf, dass die Vereinigten Staaten auch unter einem Präsidenten Trump weiter zur Ukraine stehen. Aber wir müssen einen Plan B für die Verteidigung der Ukraine in der Schublade haben“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen notfalls die Ukraine bei ihrem Verteidigungskampf noch stärker unterstützen. Dazu gehören auch weitere Waffensysteme wie die Taurus-Marschflugkörper. Europa ist in der Lage, die Ukraine so zu ertüchtigen, dass sie diesen Krieg gewinnt.“

Der CSU-Politiker mahnte: „Wenn die Ukraine fällt, rückt der Krieg näher an Deutschland heran. Deswegen müssen wir die Ukraine bestmöglich unterstützen.“

Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, rechnet fest mit dem Wiedereinzug seiner Partei in den Bundestag durch den Gewinn von Direktmandaten.

Van Aken sagte der „Rheinischen Post“: „Tatsächlich werden wir fünf oder sechs Wahlkreise identifizieren, in denen wir eine reelle Chance haben, Direktmandate zu gewinnen.“

Er ergänzte: „In dreien werden Silberlocken antreten, in dreien Jüngere.“ Mit Blick auf die Jüngeren nannte der Linke seine Co-Vorsitzende Iris Schwerdtner und den Chef der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, die in Berlin-Lichtenberg und Leipzig kandidieren würden. „Die dritte Besetzung haben wir noch nicht festgelegt“, sagte van Aken.

Auf dem Parteitag der Linken hatte Gregor Gysi die „Aktion Silberlocke“ angekündigt, um drei Direktmandate zu gewinnen. Gemeint sind damit Gysi selber, der frühere Fraktionschef Dietmar Bartsch und womöglich Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow. Mit dem Gewinn von drei Direktmandaten würde die Linke wieder in den Bundestag einziehen, selbst wenn sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollte.

Foto: Gruppe der Linkspartei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Christoph Heusgen, bemängelt eine fehlende Vorbereitung Deutschlands auf die möglichen Folgen der US-Präsidentschaftswahl.

Heusgen verneinte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die Frage, ob Deutschland ausreichend vorbereitet sei. „Der Umgang mit dem Verteidigungshaushalt ist fahrlässig“, sagte er. „Es wird deklariert, man erreiche das gemeinsam vereinbarte Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Aber wenn man das einmalige Sondervermögen abzieht, liegt der Verteidigungshaushalt bei unter 1,5 Prozent des BIP.

Mit solchen Taschenspielertricks setzt Deutschland seine Sicherheit aufs Spiel.“ Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump habe bereits angekündigt, dass er den Nato-Staaten den US-Schutz entziehen werde, die ihren Beitrag zu einer „fairen Lastenteilung“ nicht leisteten.

Auch ein möglicher Präsident Donald Trump werde von den Plänen für eine Raketenstationierung in Deutschland wohl keinen Abstand nehmen, sagte Heusgen. „Davon gehe ich nicht aus. Das ist ja auch ein Geschäft für die USA.“

Unabhängig vom Ergebnis der Wahl sei zu erwarten, dass Europa mehr internationale Verantwortung werde übernehmen müssen. Der Druck auf Deutschland werde zunehmen, sich bei den Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr wie bisher zu beschränken.

Bei einem Wahlsieg Donald Trumps sei eine Verschlechterung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses zu erwarten. Trump habe „kein besonders gutes Verhältnis zu Deutschland“, sagte Heusgen. „Die harmonische Beziehung, die gerade noch beim Abschiedsbesuch von Joe Biden in Berlin zelebriert wurde, würde sich so nicht fortsetzen.“

Foto: Christoph Heusgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Das UN-Welternährungsprogramm WFP hat klargestellt, dass es nicht als Alternative des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Gaza tätig werden kann.

„Wir können die wichtigen Funktionen von UNRWA in Gaza, wie die Verwaltung von Notunterkünften, Schulen und Gesundheitszentren, nicht ersetzen“, sagte der Direktor von WFP Deutschland, Martin Frick, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf das UNRWA-Verbot durch Israel. „UNRWA ist das Rückgrat der humanitären Hilfe in Gaza und sichert Ernährung, Schutz und medizinische Versorgung für eine Bevölkerung, die Unmenschliches durchlebt.“

Über 90 Prozent der Bevölkerung sei dort auf Hilfe angewiesen, um zu überleben. Diese Hilfe leiste WFP vielerorts in enger Zusammenarbeit mit UNRWA. „Fällt diese Hilfe weg, ist auch die letzte Rettungsleine für die Bevölkerung gekappt“, sagte Frick.

Das UNRWA-Verbot soll in rund drei Monaten in Kraft treten. Israel wirft der Organisation vor, sie sei von der Terrororganisation Hamas unterwandert. Eine unabhängige Untersuchung hat dafür keine Anhaltspunkte ergeben. Einzelne Mitarbeiter, denen eine Verwicklung in die Massaker vom 7. Oktober 2023 zur Last gelegt wird, wurden entlassen.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die öffentlichen Verwaltungen arbeiten aus Sicht vieler Deutscher zunehmend schlechter. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der „Welt am Sonntag“.

47 Prozent der Befragten gaben demnach an, dass sich die Qualität der Arbeit von Behörden und Verwaltungen in den vergangenen fünf Jahren „erheblich“ oder „etwas“ verschlechtert habe. 31 Prozent stellten keine Veränderung fest. Nur 16 Prozent fanden, dass sich die Qualität verbessert habe. Befragt wurden 2.077 Personen im Oktober. Sechs Prozent machten keine Angaben.

Vor allem Frauen sind unzufrieden: Unter ihnen sagten 50 Prozent, dass sich die Qualität verschlechtert habe. Bei den Männern waren es nur 43 Prozent. Deutliche Unterschiede gibt es auch zwischen den einzelnen Altersgruppen. Unter den Unter-30-Jährigen stellten nur 32 Prozent eine Verschlechterung fest, bei den Über-60-Jährigen waren es 53 Prozent.

Kaum Differenzen gibt es hingegen zwischen den Befragten aus Ost- und Westdeutschland. Dafür spielen Partei-Affinitäten offenbar eine Rolle. Wähler, die eher konservativen oder rechten Parteien zuneigen, sind unzufriedener als jene, die eher linken Parteien nahestehen. So sagten nur 33 Prozent der Befragten, die 2021 die Grünen gewählt hatten, dass sich die Qualität der Verwaltungen verschlechtert habe. Unter den SPD-Wählern waren es 35 Prozent, unter den Unions-Wählern 44 Prozent und unter den FDP-Wählern 51 Prozent. Unter den AfD-Wählern sahen 70 Prozent eine Verschlechterung.

„Viele Bürger nehmen die öffentliche Verwaltung seit Längerem als krisenhaft wahr“, konstatiert Jörg Röber, Professor für Verwaltungsmanagement an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. Ursachen dafür gebe es viele. Zum einen müssten die Behörden immer mehr Aufgaben erfüllen. Die Zahl sei „kontinuierlich angewachsen, etwa durch die große Migrationsbewegung, eine wachsende Zahl an einklagbaren Ansprüchen im Sozialbereich oder zuletzt durch das Management der Pandemie“, sagte Röber. Bund und Länder hätten es aber versäumt, die Kommunen „auskömmlich zu finanzieren“. Zum anderen seien aber auch die Ansprüche der Bürger an die Verwaltung gestiegen. „Man erwartet eine Dienstleistung in bester Qualität, ähnlich wie beim Abschluss eines Handyvertrages oder bei der Buchung einer Ferienreise.“

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