Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz „zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen“ beschlossen.

Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung erzielte am Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Union, der SPD und der AfD klar die nötige Mehrheit.

Mit dem Gesetzesvorhaben soll eine EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen, die sogenannte CER-Richtlinie, in nationales Recht umgesetzt werden. Durch bundeseinheitliche Regelungen für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen will die Bundesregierung die „Resilienz der Wirtschaft“ und dadurch auch die „Versorgungssicherheit der Bevölkerung“ stärken.

Das Kritis-Dachgesetz macht Vorgaben zur Identifizierung von Betreibern kritischer Anlagen und kritischen Einrichtungen mit „besonderer Bedeutung für Europa“ sowie Vorgaben zur Registrierung von Betreibern kritischer Anlagen. Es zielt zudem auf die Etablierung von nationalen Risikoanalysen und Risikobewertungen für kritische Dienstleistungen und die gesetzliche Verankerung wesentlicher nationaler Anforderungen für Resilienzmaßnahmen von Betreibern kritischer Anlagen ab. Außerdem ist die Einführung eines Meldewesens für Vorfälle geplant.

Foto: Bundestagssitzung am 29.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Nuuk (dts Nachrichtenagentur) – Eine satirische Aktion des deutschen Comedians Maxi Schafroth hat in Grönland Empörung ausgelöst. Nach Informationen von T-Online versuchte der Kabarettist, der auch für die NDR-Sendung „Extra 3“ arbeitet, am Mittwoch eine US-Flagge vor dem Kulturzentrum in der Hauptstadt Nuuk zu hissen. Ein Mitarbeiter des Zentrums verhinderte das Vorhaben.

Der grönländische Aktivist Orla Joelsen veröffentlichte anschließend ein Video, das die Szene zeigen soll, und schrieb: „Wenn Sie unsere Werte nicht respektieren, warum sind Sie dann in Nuuk? Schande über Dich, Du Narr.“ In einem weiteren Beitrag ergänzte Joelsen, es habe sich um einen deutschen Komiker gehandelt, „der versuchte, witzig zu sein, indem er sich als Vertreter der US-Regierung ausgab“. Gegen Schafroth sei Anzeige erstattet worden, so Joelsen weiter.

Der Norddeutsche Rundfunk bestätigte auf Anfrage von T-Online die Dreharbeiten. Ein Mitglied des „Extra 3“-Teams habe in Nuuk eine US-Flagge auf einem öffentlichen Platz hissen wollen. „Dafür wurde vor Ort ein Bußgeld verhängt“, teilte eine NDR-Sprecherin mit. Man bedaure es, sollte der Eindruck entstanden sein, Ziel der Satire seien die Menschen in Grönland gewesen.

Laut einer Augenzeugin gab sich Schafroth tatsächlich als US-Regierungsvertreter aus. „Er hat Angst bekommen, als er sah, wie groß der Gegenwind war“, sagte sie T-Online. Schafroth habe den Platz zügig verlassen und „eine Menge Chaos verursacht, gerade in der angespannten politischen Situation“. Bereits am Vortag hatte Schafroth am Flughafen Nuuk für Verwirrung gesorgt, als er verkündete, US-Präsident Donald Trump sei gelandet. Die Jubelrufe galten allerdings einer grönländischen Jugendfußballmannschaft.

Foto: Nuuk auf Grönland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kosten für eines der größten Neubauprojekte des Bundestags machen der zuständigen Kommission des Ältestenrats Sorgen.

Die ursprünglich für Januar angesetzten Beratungen über einen Bericht des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) wurden auf Ende März verlegt. Die Abgeordneten bräuchten mehr Zeit, um die umfangreichen Dokumente zu prüfen, zitiert der „Spiegel“ aus Kreisen der Kommission für Bau- und Raumangelegenheiten.

Der Neubau Luisenblock Ost 1 in der Nähe des Reichstagsgebäudes in Berlin sollte ursprünglich 893 Millionen Euro kosten. Kürzlich hatte Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) im „Spiegel“ jedoch mitgeteilt, das Vorhaben könnte mehr als eine Milliarde verschlingen. Man müsse „jede sich bietende Einsparmöglichkeit“ umsetzen – ohne Abstriche bei der Funktionsfähigkeit und der Sicherheit zu machen, forderte Nouripour, der Vorsitzender der Baukommission ist. Das Gremium trug dem BBR auf, die Kosten des Projekts zu prüfen und nach Einsparungen zu suchen. Nach „Spiegel“-Informationen stellen einzelne Mitglieder eine Untertunnelung des Neubaus infrage. Dies sei aber mit Sicherheitsfragen abzuwägen, hieß es aus der Kommission. Der Baubeginn ist für 2027 geplant.

Foto: Reichstagsgebäude am 28.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen.

Übereinstimmenden Berichten zufolge richten sich die Strafmaßnahmen gegen mehrere Personen und Organisationen, die an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten und der Unterstützung Russlands beteiligt sein sollen. Zudem wird erwartet, dass im Laufe des Tages beschlossen wird, die iranische Revolutionsgarde auf die Terrorliste der EU zu setzen.

Die neuen Sanktionen sehen dem Vernehmen nach vor, dass Vermögenswerte der betroffenen Akteure in der EU eingefroren werden. EU-Bürgern und Unternehmen soll untersagt werden, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen. Zudem sind Einreiseverbote in die EU für die betroffenen Personen vorgesehen. Die Liste von Gütern, die nicht mehr aus der EU in den Iran ausgeführt werden dürfen, soll ebenfalls erweitert werden.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte im Vorfeld die Listung der Revolutionsgarden als dringend notwendig bezeichnet und die iranische Führung als „Unrechtsregime“ kritisiert. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte, dass es einen Konsens zur Listung der Revolutionsgarden gebe, ergänzte aber, dass die diplomatischen Kanäle zum Iran offen bleiben sollten. Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe gilt eher als politisches Symbol, da sie wohl wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Bedeutung haben wird.

Foto: Anti-Iran-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wie die Bundesnetzagentur geht auch die Bundesregierung derzeit nicht von einer Gasmangellage in diesem Winter aus.

„Die Gasversorgungssicherheit ist auch bei weiterhin niedrigeren Temperaturen derzeit gewährleistet“, heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Michael Kellner, über die die „Rheinische Post“ berichtet.

Der Gasspeicherfüllstand lag demnach am 21. Januar auf einem geringen Niveau von 39,7 Prozent. „Auf dem Weltmarkt ist weiterhin ausreichend Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas – LNG) verfügbar, auch wenn die Nachfrage weltweit wetterbedingt angezogen hat“, schreibt das Ministerium in seiner Antwort. Die Nachfrage aus Asien sei zuletzt zwar gestiegen. Doch „insgesamt steigt weiter das LNG-Angebot, insbesondere aus den USA“, so die Wirtschafts-Staatssekretärin Gitta Connemann.

Die Gaspreise befanden sich dem Wirtschaftsministerium zufolge trotz des Temperaturabfalls in Europa bis Jahresbeginn auf einem niedrigeren Niveau. „In den letzten Tagen gab es jedoch einen Preissprung auf bis zu 39 Euro pro Megawattstunde“, schreibt Connemann. Ursachen dafür seien zum Teil die Wetteraussichten in Europa, wonach in Teilen Europas, aber auch in Asien die Temperaturen im Januar unter dem Normalniveau lägen.

„Zum Teil liegt der Grund jedoch auch in Spekulationen auf den Finanzmärkten. Die Preisschwankungen haben daher deutlich zugenommen“, so das Ministerium. Trotz des deutlichen Preisanstiegs liege der Gaspreis derzeit aber noch deutlich niedriger, als im Winter 2024/2025, als er zeitweise auf bis zu 59 Euro pro Megawattstunde angestiegen war.

Auch die Bundesnetzagentur hatte vorerst Entwarnung gegeben. Grünen-Politiker Kellner warnte allerdings vor den hohen und nochmals steigenden Importkosten für LNG-Gas. „Die Regierung ist absehbar in diese Situation gelaufen. Weil die Speicher so leer sind, muss Deutschland teuer einkaufen. Es braucht jetzt neue Regeln, damit sich diese Situation nicht wiederholt“, sagte der frühere Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.

Foto: Gasspeicher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass sich die Weltordnung derzeit neu formiert und dies sowohl Herausforderungen als auch Chancen für Europa mit sich bringt.

Merz sagte am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag zur außenpolitischen Lage, dass aufstrebende Demokratien mit offenen Märkten nach Partnerschaften suchten, die auf „gegenseitigem Respekt“ und Vertrauen basierten. Europa habe in der Vergangenheit gezeigt, „wie weit man mit internationalem Vertrauen und Kooperation kommen“ könne und sei als Verbund souveräner Staaten eine „normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie“.

Der Kanzler sagte weiter, dass Europa seine Sicherheit „selbst in die Hand nehmen“ müsse, um Abhängigkeiten zu reduzieren und technologische Souveränität zu stärken. Er sprach von einer Notwendigkeit, in die „europäische Verteidigungsfähigkeit“ zu investieren und die Ukraine „in ihrem Freiheitskampf“ zu unterstützen. Zudem müsse Europa seine Wirtschaft konkurrenzfähiger machen, um die wachsende Wachstumslücke gegenüber den USA und China zu schließen.

Weiter forderte Merz, dass Europa geschlossen auftreten müsse, um die anstehenden Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen. Er verwies auf Erfolge der Europäischen Union bei den Ukraine-Gesprächen im Dezember und in der Reaktion auf die jüngsten Zolldrohungen aus Washington, die durch „Geschlossenheit“ erreicht worden seien, und sagte, dass diese Geschlossenheit ein „Machtfaktor auf der Welt“ sei. Merz zeigte sich überzeugt, dass Europa durch Entschlossenheit und Einigkeit seine Position in der Weltpolitik stärken könne.

Foto: Friedrich Merz am 29.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will die von der Europäischen Union geplante jährliche Pflicht zur sogenannten TÜV-Abnahme älterer Autos verhindern.

Wie die „Rheinische Post“ (Freitag) berichtet, heißt es in einem zur Annahme empfohlenen Antrag für den Bundesparteitag der Union am 20. und 21. Februar in Stuttgart, die in Deutschland vorgeschriebenen Prüfungszeiträume dürften nicht „nach unten angepasst“ werden.

Die EU-Kommission plant eine Reform. Demnach sollen alle Autos, die mehr als zehn Jahre alt sind, eine jährliche technische Überprüfung durchlaufen müssen. Der Vorschlag der EU-Kommission werde „zu sehr hohen Mehrkosten für sehr viele deutsche Autofahrer“ führen, heißt es in dem Antrag des Landesverbandes Hamburg. „Ein durchschnittlicher Pkw ist in Deutschland 10,6 Jahre alt. Die Halbierung der Prüfdauer würde mehr als 23 Millionen Pkw in Deutschland betreffen.“ Da einkommensschwache Haushalte überdurchschnittlich häufig auf ältere Pkw angewiesen seien „und sie einen größeren Anteil ihres Einkommens für Mobilität ausgeben müssen, wären diese Haushalte besonders negativ von einer Neuregelung betroffen“.

Bislang sei auch nicht nachgewiesen, dass eine Verkürzung der Prüfintervalle für die Hauptuntersuchung (HU) „zu einer signifikanten Verbesserung der Verkehrssicherheit führt“. Die Hauptuntersuchung inklusive Abgasuntersuchung (AU) ist in Deutschland alle 24 Monate Pflicht, für Neuwagen nach 36 Monaten.

Foto: Auspuff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.710 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Besonders hart traf es die Aktien von SAP, die zunächst im zweistelligen Prozentbereich nachgaben. Der Softwarekonzern konnte zuletzt zwar einen kräftigen Umsatz- und Gewinnanstieg vermelden, verfehlte aber beim Auftragseingang für Cloudprodukte die selbst gesteckten Ziele.

Derweil dürften die Anleger die jüngsten Äußerungen der US-Notenbank genau verfolgt haben. „Die Fed betont die Arbeitsmarktrisiken deutlich weniger als noch im Dezember und hebt gleichzeitig den verbesserten Wachstumsausblick hervor“, sagte Eckhard Schulte, Vorstandsvorsitzender von MainSky Asset Management. „Das Signal ist klar: Zinssenkungen im März oder April stehen nicht mehr auf der Agenda. In seinen letzten Amtswochen scheint Jerome Powell keinerlei Ambitionen zu haben, in dem bereits zerrütteten Verhältnis zum US-Präsidenten diesem noch einmal entgegenzukommen.“

„Spannung gab es beim Stimmverhalten: Ein Favorit für die Powell-Nachfolge, Christopher Waller, stimmte zusammen mit dem bekannten Zinssenkungs-Befürworter Stephen Miran für tiefere Zinsen. Ob Waller damit strategisch seine Chancen auf den Fed-Vorsitz erhöhen wollte, bleibt Spekulation. Fakt ist: Seine Quote bei den Buchmachern von Polymarket sprang nach Bekanntwerden der Abstimmung prompt von acht auf 15 Prozent.“

„Hinsichtlich der jüngsten US-Dollarschwäche hat sich die Fed nicht geäußert. Dies ist übliche Politik, da die Währung keine Zielvariable der Politik ist. Gestern war es dann Finanzminister Scott Bessent, der den Greenback verbal stützte, nachdem sich Donald Trump zuvor erfreut über die jüngste Schwäche gezeigt hatte. Die für kommende Woche erwartete Nominierung des neuen Fed-Präsidenten sollte die US-Währung kurzfristig unter Druck halten, da bei allen gehandelten Kandidaten die Debatte um die politische Unabhängigkeit der Notenbank wieder prominent in den Fokus rücken dürfte“, sagte Schulte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1975 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8351 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Morgen wurden für eine Feinunze 5.519 US-Dollar gezahlt (+1,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 148,18 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 69,32 US-Dollar, das waren 92 Cent oder 1,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz eines wenig umfassenden Ergebnisses ist die Unionsfraktion zufrieden mit dem Koalitionsgipfel vom Mittwochabend.

„Wir haben uns vorgenommen, dass es solche Sitzungen nicht immer nur dann gibt, wenn es große Krisenthemen zu besprechen gibt“, sagte der 1. Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Sitzung bezeichnet er als „so ein Mittelding“. Konkret: „Es wurde über vieles gesprochen, aber es gab auch konkrete Beschlüsse.“

Die Vorarbeit in der Regierung habe dazu geführt, dass Bundestag und Bundesrat nun wichtige Beschlüsse auf den Weg bringen könnten. „Jetzt geht es in diesem Januar wieder so richtig los. Die Sozialstaatsreformkommission hat ihre Ergebnisse vorgelegt. Da müssen wir als Politik die Konsequenzen daraus ziehen. Es gibt weitere Kommissionen, die in den kommenden Monaten ihre Ergebnisse vorlegen werden“, so Bilger über den Fahrplan der kommenden Wochen. Die Bundespolitik habe „richtig viel zu tun.“ Und weiter: „Unsere Verantwortung ist es, alles dafür zu tun, gute Rahmenbedingungen für Wirtschaft, für Wachstum und für den Erhalt von Arbeitsplätzen zu haben.“

Foto: Hoffmann, Merz, Spahn und Bilger am 27.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frauen-Union will auf dem CDU-Parteitag im Februar einen Paradigmenwechsel in der Reproduktionsmedizin einleiten.

Die CDU-Frauen-Organisation fordert, die Eizellspende in Deutschland zu legalisieren – allerdings in einem engen Rahmen. Laut dem Antrag, über den die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, ist der Frauen-Union besonders wichtig, dass kein kommerzieller Handel mit Eizellen entstehen dürfe. Die Eizellspenden müssten „altruistisch“, also ohne finanziellen Anreiz, erfolgen.

Frauen-Unions-Vorsitzende und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, es gehe um Hilfe für „Frauen, die aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen können“. Nötig seien aber „klare Rahmenbedingungen“.

Foto: Logo der Frauen-Union (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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