Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will die von der Europäischen Union geplante jährliche Pflicht zur sogenannten TÜV-Abnahme älterer Autos verhindern.

Wie die „Rheinische Post“ (Freitag) berichtet, heißt es in einem zur Annahme empfohlenen Antrag für den Bundesparteitag der Union am 20. und 21. Februar in Stuttgart, die in Deutschland vorgeschriebenen Prüfungszeiträume dürften nicht „nach unten angepasst“ werden.

Die EU-Kommission plant eine Reform. Demnach sollen alle Autos, die mehr als zehn Jahre alt sind, eine jährliche technische Überprüfung durchlaufen müssen. Der Vorschlag der EU-Kommission werde „zu sehr hohen Mehrkosten für sehr viele deutsche Autofahrer“ führen, heißt es in dem Antrag des Landesverbandes Hamburg. „Ein durchschnittlicher Pkw ist in Deutschland 10,6 Jahre alt. Die Halbierung der Prüfdauer würde mehr als 23 Millionen Pkw in Deutschland betreffen.“ Da einkommensschwache Haushalte überdurchschnittlich häufig auf ältere Pkw angewiesen seien „und sie einen größeren Anteil ihres Einkommens für Mobilität ausgeben müssen, wären diese Haushalte besonders negativ von einer Neuregelung betroffen“.

Bislang sei auch nicht nachgewiesen, dass eine Verkürzung der Prüfintervalle für die Hauptuntersuchung (HU) „zu einer signifikanten Verbesserung der Verkehrssicherheit führt“. Die Hauptuntersuchung inklusive Abgasuntersuchung (AU) ist in Deutschland alle 24 Monate Pflicht, für Neuwagen nach 36 Monaten.

Foto: Auspuff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.710 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Besonders hart traf es die Aktien von SAP, die zunächst im zweistelligen Prozentbereich nachgaben. Der Softwarekonzern konnte zuletzt zwar einen kräftigen Umsatz- und Gewinnanstieg vermelden, verfehlte aber beim Auftragseingang für Cloudprodukte die selbst gesteckten Ziele.

Derweil dürften die Anleger die jüngsten Äußerungen der US-Notenbank genau verfolgt haben. „Die Fed betont die Arbeitsmarktrisiken deutlich weniger als noch im Dezember und hebt gleichzeitig den verbesserten Wachstumsausblick hervor“, sagte Eckhard Schulte, Vorstandsvorsitzender von MainSky Asset Management. „Das Signal ist klar: Zinssenkungen im März oder April stehen nicht mehr auf der Agenda. In seinen letzten Amtswochen scheint Jerome Powell keinerlei Ambitionen zu haben, in dem bereits zerrütteten Verhältnis zum US-Präsidenten diesem noch einmal entgegenzukommen.“

„Spannung gab es beim Stimmverhalten: Ein Favorit für die Powell-Nachfolge, Christopher Waller, stimmte zusammen mit dem bekannten Zinssenkungs-Befürworter Stephen Miran für tiefere Zinsen. Ob Waller damit strategisch seine Chancen auf den Fed-Vorsitz erhöhen wollte, bleibt Spekulation. Fakt ist: Seine Quote bei den Buchmachern von Polymarket sprang nach Bekanntwerden der Abstimmung prompt von acht auf 15 Prozent.“

„Hinsichtlich der jüngsten US-Dollarschwäche hat sich die Fed nicht geäußert. Dies ist übliche Politik, da die Währung keine Zielvariable der Politik ist. Gestern war es dann Finanzminister Scott Bessent, der den Greenback verbal stützte, nachdem sich Donald Trump zuvor erfreut über die jüngste Schwäche gezeigt hatte. Die für kommende Woche erwartete Nominierung des neuen Fed-Präsidenten sollte die US-Währung kurzfristig unter Druck halten, da bei allen gehandelten Kandidaten die Debatte um die politische Unabhängigkeit der Notenbank wieder prominent in den Fokus rücken dürfte“, sagte Schulte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1975 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8351 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Morgen wurden für eine Feinunze 5.519 US-Dollar gezahlt (+1,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 148,18 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 69,32 US-Dollar, das waren 92 Cent oder 1,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz eines wenig umfassenden Ergebnisses ist die Unionsfraktion zufrieden mit dem Koalitionsgipfel vom Mittwochabend.

„Wir haben uns vorgenommen, dass es solche Sitzungen nicht immer nur dann gibt, wenn es große Krisenthemen zu besprechen gibt“, sagte der 1. Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Sitzung bezeichnet er als „so ein Mittelding“. Konkret: „Es wurde über vieles gesprochen, aber es gab auch konkrete Beschlüsse.“

Die Vorarbeit in der Regierung habe dazu geführt, dass Bundestag und Bundesrat nun wichtige Beschlüsse auf den Weg bringen könnten. „Jetzt geht es in diesem Januar wieder so richtig los. Die Sozialstaatsreformkommission hat ihre Ergebnisse vorgelegt. Da müssen wir als Politik die Konsequenzen daraus ziehen. Es gibt weitere Kommissionen, die in den kommenden Monaten ihre Ergebnisse vorlegen werden“, so Bilger über den Fahrplan der kommenden Wochen. Die Bundespolitik habe „richtig viel zu tun.“ Und weiter: „Unsere Verantwortung ist es, alles dafür zu tun, gute Rahmenbedingungen für Wirtschaft, für Wachstum und für den Erhalt von Arbeitsplätzen zu haben.“

Foto: Hoffmann, Merz, Spahn und Bilger am 27.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frauen-Union will auf dem CDU-Parteitag im Februar einen Paradigmenwechsel in der Reproduktionsmedizin einleiten.

Die CDU-Frauen-Organisation fordert, die Eizellspende in Deutschland zu legalisieren – allerdings in einem engen Rahmen. Laut dem Antrag, über den die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, ist der Frauen-Union besonders wichtig, dass kein kommerzieller Handel mit Eizellen entstehen dürfe. Die Eizellspenden müssten „altruistisch“, also ohne finanziellen Anreiz, erfolgen.

Frauen-Unions-Vorsitzende und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, es gehe um Hilfe für „Frauen, die aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen können“. Nötig seien aber „klare Rahmenbedingungen“.

Foto: Logo der Frauen-Union (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Zum Jahresende 2025 lebten rund 83,5 Millionen Menschen in Deutschland.

Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) war die Bevölkerung damit um etwa 100.000 Personen kleiner als am Jahresende 2024 (83,6 Millionen Personen). Zuletzt hatte es in den Jahren 2003 bis 2010 sowie im ersten Corona-Pandemiejahr 2020 Bevölkerungsrückgänge gegeben. Zwischen 2011 und 2024 war die Bevölkerung mit Ausnahme von 2020 jedes Jahr gewachsen.

Wie in allen Jahren seit der deutschen Vereinigung 1990 überstieg auch im Jahr 2025 die Zahl der Gestorbenen die Zahl der Geborenen. Im Unterschied zu den Vorjahren nahm allerdings die Differenz zwischen den Geburten und Sterbefällen (Geburtendefizit) zu, während der Saldo aus Zu- und Fortzügen (Nettozuwanderung) deutlich abnahm. Die Lücke zwischen den Geburten und Sterbefällen konnte erstmals seit 2020 durch die Wanderungsgewinne nicht geschlossen werden, sodass die Bevölkerungszahl sank.

Die Zahl der Geburten nahm im Jahr 2025 weiter ab. Ausgehend von den bereits vorliegenden Meldungen der Standesämter ist für 2025 mit 640.000 bis 660.000 Geborenen zu rechnen (2024: 677.117). Die Zahl der Gestorbenen betrug gut 1,00 Million (2024: 1,01 Millionen). Daraus ergibt sich für 2025 ein Geburtendefizit von 340.000 bis 360.000 Personen. Das Geburtendefizit übersteigt bereits seit 2022 die Marke von 300.000 Personen. Im Jahr 2024 hatte es 330.641 betragen. In den 2010er-Jahren war es dagegen mit durchschnittlich 171.423 Personen deutlich niedriger.

In den ersten zehn Monaten des Jahres 2025 gab es 220.000 mehr Zuzüge nach Deutschland als Fortzüge ins Ausland. Damit war der Saldo deutlich geringer als im Vorjahreszeitraum (Januar bis Oktober 2024: 391.500 mehr Zu- als Fortzüge). Für das Gesamtjahr 2025 wird die Nettozuwanderung nach den bisher vorliegenden Daten auf 220.000 bis 260.000 Personen geschätzt. Damit war sie um mindestens 40 Prozent geringer als im Jahr 2024 (430.183 Personen). Auf einem ähnlich niedrigen Niveau wie im Jahr 2025 hatte die Nettozuwanderung zuletzt im Corona-Pandemiejahr 2020 (220.251 Personen) gelegen. Im Durchschnitt der Jahre 1990 bis 2024 war der jährliche Wanderungssaldo mit 356.000 Personen deutlich höher, so das Bundesamt.

Foto: Menschen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaften kritisieren die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes scharf und drohen mit Protesten und Streiks.

Der „Bild“ sagte Frank Werneke, Bundesvorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi: „Wir sind bereit, für den Erhalt des Arbeitszeitgesetzes zu kämpfen – in den Betrieben und auf der Straße. Durch die Pläne der Bundesregierung würde den Arbeitgebern gesetzlich ein Freibrief ausgestellt, um aus jetzt schon immer stärker belasteten und überlasteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Letzte rauszuholen – ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Beschäftigten.“

Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, ist ebenfalls gegen Änderungen am Arbeitszeitgesetz. Der „Bild“ sagte Feiger: „Der Acht-Stunden-Tag ist kein Relikt vergangener Zeiten, sondern ein Grundpfeiler sozialer Gerechtigkeit. Wer daran rüttelt, riskiert Chaos statt Fortschritt.“ Eine Aufweichung bringe Nachteile vor allem für Beschäftigte ohne Tarifbindung. „Für sie hieße das: längere Arbeitstage, weniger Erholung, mehr Druck“, sagte Feiger.

Foto: Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die europäischen Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und mit Indien als von großer geopolitischer Bedeutung. „Diese Partnerschaften sind für Europa der Weg in die Zukunft“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Die wirtschaftlichen Dimensionen seien derzeit zwar verglichen mit dem Handel mit den USA und China „eher bescheiden“, würden sich aber längerfristig entwickeln.

Die Bauernproteste gegen Mercosur bezeichnet er als „Unfug“. Wenn die Erträge aus der Industrie sänken, könnten die Bauern nicht mehr die staatlichen Subventionen erhalten, auf die sie angewiesen seien. „Daher ist es auch in ihrem Interesse, wenn Europa durch solche Abkommen seine wirtschaftliche Zukunft sichert“, sagte Fischer. Er respektiere die Leistungen der Bauern und Landwirte, „aber in ihr liegt nicht unsere Zukunft, sondern in der Industrie, den Dienstleistungen und im digitalen Sektor“.

Dass auch Grünen-Abgeordnete im Europaparlament dafür gestimmt haben, das Mercosur-Abkommen vor dem EuGH zu überprüfen, bezeichnete Fischer als „schweren Fehler“, den er „nicht nachvollziehen“ könne.

Foto: Hamburger Container-Hafen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) plädiert für eine europäische Atombombe. „Europa muss das machen“, sagte Fischer dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Die US-Schutzgarantie sei „ab sofort ungewiss“.

Eine rein nationale atomare Bewaffnung Deutschlands lehnt er ab. „Eine der wichtigsten Lehren aus der deutschen Geschichte ist für mich, dass Deutschland zwar in der Verantwortung steht, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen, aber immer gemeinsam mit den anderen“, so Fischer.

Man sei zu lange der Illusion vom angeblich ewigen Frieden in Europa aufgesessen. „Wie können Sie einen aggressionsbereiten Nachbarn davon abhalten, Sie zu überfallen? Nur durch Stärke und Abschreckung“, sagte er.

Wäre er heute jung, würde er Wehrdienst leisten, so Fischer. „Die Zeit ist eine andere. Wir werden bedroht. Wir müssen uns verteidigen.“

Foto: Joschka Fischer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump an der Abschaffung der Demokratie arbeitet.

„Trump verfolgt einen autoritären Kurs. Er möchte die amerikanische Demokratie in eine Oligarchie umbauen“, sagte Fischer dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Das System einer zeitlich begrenzten Machtausübung, die auf freien und geheimen Wahlen beruht, will er durch eine grenzenlose persönliche Herrschaft ersetzen.“

Die USA hätten für ein großes Freiheitsversprechen gestanden, erklärte er. „Das ist vorbei.“

Ein Testfall werden die für November 2026 angesetzten Wahlen des Repräsentantenhauses sein. „Ich gehe inzwischen davon aus, dass es zu massiven Beeinträchtigungsversuchen der Wahlen kommen wird“, erklärte Fischer.

Foto: Donald und Melania Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wollen beim Bundesparteitag im Juni erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Das sagten beide der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Wir wollen als Team weitermachen, weil wir Erfolg hatten und mir dieser Job mit Ines zusammen richtig Spaß macht“, sagte van Aken. „Jan und ich wollen weitermachen, weil wir gezeigt haben, zu was die Linke fähig ist“, ergänzte Schwerdtner.

Van Aken erklärte, in den kommenden Monaten liege viel Arbeit, aber auch Hoffnung vor der Partei. „Wir werden voraussichtlich in zwei westdeutsche Landtage einziehen, in denen es bisher keine linke Stimme gab. Außerdem wollen wir mit Elif Eralp in Berlin Platz eins erreichen und in Ostdeutschland alles dafür tun, dass die AfD nicht an die Schalthebel der Macht kommt.“

Schwerdtner sagte, die Linke Politik müsse im Alltag der Menschen spürbar und im Parlament wirksam sein. „Unsere Aufgabe ist es, eine Partei aufzubauen, die im Alltag konkret hilft und die Hoffnung organisiert.“

Die Wahl des Parteivorstandes findet auf dem Bundesparteitag der Linken im Juni in Potsdam statt. Im Oktober 2024 wurden Schwerdtner und van Aken zu Vorsitzenden der Linkspartei gewählt. Seitdem verzeichnete die Partei nach eigenen Angaben mehr als 76.600 Neueintritte. Insgesamt gehören ihr mittlerweile mehr als 123.000 Mitglieder an.

Foto: Ines Schwerdtner und Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts