Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Regierung wird beim Ausbau der Windenergie ihr selbst gestecktes Zwischenziel für 2024 deutlich verfehlen. Das ergibt sich aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) auf eine Frage des CDU-Abgeordneten Christoph Ploß, über die der „Stern“ berichtet.

Bis Ende September 2024 war demnach „eine Gesamtleistung von 62,5 Gigawatt bei Wind an Land“ installiert, heißt es in dem Papier. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht für 2024 allerdings ein Zwischenziel von 69 Gigawatt vor, bis 2030 soll eine Leistung von mindestens 115 Gigawatt am Netz sein. Den Angaben des Ministeriums zufolge wurden in diesem Jahr bisher netto lediglich rund 1,5 Gigawatt zugebaut.

Allerdings seien bis Ende September bereits mehr als 10 Gigawatt Windleistung an Land neu genehmigt worden, so das Ministerium, „sodass in den nächsten Jahren ein deutlicher Zuwachs an Windenergieanlagen an Land zur Erreichung des Ausbauziels im Jahr 2030 zu erwarten ist“.

Für den Ausbau der Windkraft auf See sind gesetzlich keine Zwischenziele angegeben, bis 2030 sollen es 30 Gigawatt sein. Bis Ende September 2024 war den Ministeriumsangaben eine Gesamtleistung von „9,2 Gigawatt bei Wind auf See installiert“, ein Zubau von lediglich rund 0,74 Gigawatt seit Jahresbeginn.

Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß übte harsche Kritik an der Politik der Ampel. „Diese Zahlen sind der Sargnagel für die Energiepolitik der Ampelkoalition, denn nachdem sie die Kernkraftwerke völlig verfrüht abgeschaltet hat, verfehlt sie jetzt auch noch die Ausbauziele bei den Erneuerbaren“, sagte der Oppositionspolitiker dem „Stern“.

Dieser Umgang mit der Stromversorgung des Industrielandes Deutschland sei „hochgradig verantwortungslos“ und sorge für steigende Strompreise. Die Ankündigungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Ampelkoalition erwiesen sich „wieder einmal als heiße Luft“, sagte Ploß weiter. „Nicht einmal beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der vor allem von Vertretern der grünen Partei in jeder Sonntagsrede hervorgehoben wird, kann die Ampelkoalition liefern und verfehlt sogar ihre eigenen Ziele meilenweit.“

Foto: Windräder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Am 9. Spieltag der Bundesliga haben sich Bayer Leverkusen und der VfB Stuttgart mit 0:0 unentschieden getrennt. Damit bleibt Leverkusen auf dem 3. Tabellenplatz. Stuttgart verbessert sich leicht auf den 7. Rang.

Die Hausherren waren klar spielbestimmend. Während Stuttgart ideenlos blieb und kaum in die Offensive ging, konnte die Schwaben sich auf Torhüter Alexander Nübel verlassen. Hinzu kam eine ordentliche Portion Glück. Die Werkself machte zwar immer wieder Druck, konnte Nübel aber trotz 19 Torschüssen nicht überwinden.

Foto: Alexander Nübel (VfB Stuttgart) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Koalitionspartner aufgefordert, für die Stabilisierung der Wirtschaft „konstruktiv und lösungsorientiert“ zusammenzuarbeiten. „Der Kanzler hat die Stabilisierung des Wirtschaftsstandortes zur Chefsache gemacht“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Nach dem Wirtschaftsminister bringt nun auch der Finanzminister seine Vorschläge in die Debatte ein. Wichtig ist jetzt, dass der Prozess konstruktiv und lösungsorientiert von allen Beteiligten begleitet wird“, mahnte Miersch.

In einem Grundsatzpapier, über das der „Stern“ berichtet, fordert Lindner die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Senkung der Körperschaftssteuer. Außerdem stellt der FDP-Chef das Tariftreuegesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz, die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit sowie die nationalen Klimaziele in Frage.

Foto: Matthias Miersch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.052 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.725 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.033 Punkten 0,7 Prozent im Plus.

Marktbeobachter zeigten sich am Freitag besorgt über Zahlen des US-Arbeitsministeriums, wonach die Unternehmen im Oktober nur rund 12.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft schufen. Positive Impulse kamen dagegen von den Quartalszahlen von Amazon. Ein deutliches Umsatzplus und ein unerwartet hoher Gewinn konnten Anleger davon überzeugen, dass sich die teuren Investitionen in „Künstliche Intelligenz“ auszahlen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0835 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9229 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.736 US-Dollar gezahlt (-0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 81,17 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 73,05 US-Dollar, das waren 24 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat Christian Lindner und sein neues Grundsatzpapier kritisiert. „Das Papier ist eine Nebelkerze“, sagte Audretsch dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Freitag.

„Wichtiger wäre es, dass sich der Finanzminister um den Haushalt kümmert. Die Lindner-Lücke liegt schon jetzt im zweistelligen Milliardenbereich. Nun schlägt der Finanzminister vor, die Lindner-Lücke um einen weiteren hohen Milliarden-Betrag zu vergrößern.“ Das funktioniere in FDP-Beschlüssen, nicht in der Wirklichkeit.

Der Haushalt sei die zentrale Aufgabe des Finanzministers, so Audretsch. „Es wäre wichtig für das Land, dass sich der Finanzminister nun ernsthaft dieser Verantwortung stellt und konstruktive Vorschläge macht.“

In dem Papier, über das der „Stern“ berichtet, fordert Lindner die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Senkung der Körperschaftssteuer. Außerdem stellt der FDP-Chef das Tariftreuegesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz, die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit sowie die nationalen Klimaziele in Frage.

Foto: Andreas Audretsch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ulm (dts Nachrichtenagentur) – Am 11. Spieltag der 2. Bundesliga hat der SC Preußen Münster gegen Fortuna Düsseldorf 1:0 gewonnen. Düsseldorf kann sich weiter an der Tabellenspitze halten, während Münster auf den 14. Rang vorrückt.

Düsseldorf hatte die größeren Spielanteile, doch Münster ging in der 26. Minute dank eines Treffers von Jano ter Horst in Führung. Trotz zahlreicher Chancen gelang es Düsseldorf nicht, gegen die starke Verteidigung von Münster anzukommen.

In der parallel laufenden Partie haben sich der SSV Ulm 1846 und der FC Schalke 04 mit 0:0 unentschieden getrennt. Beide Mannschaften rutschen damit in der Tabelle weiter ab. Schalke landet auf Platz 16 direkt hinter Ulm. Das Spiel war über weite Strecken ausgeglichen.

Foto: Matthias Zimmermann (Fortuna Düsseldorf) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorlage des Wirtschaftspapiers von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert die Union Neuwahlen in Deutschland. „Es wird Zeit, dass die Regierung endlich den Weg frei macht zu Neuwahlen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es wäre der letzte Dienst, den sie unserem Land erweisen könnte.“

Das Dokument sei „die ultimative Scheidungsurkunde“, so Frei. „Nach dieser Klatsche kann Olaf Scholz wohl kaum zur Tagesordnung übergehen.“ Lindner analysiere nicht nur „messerscharf die verheerende ökonomische Situation unseres Landes, sondern zeigt mit seinen angebotspolitischen Lösungsvorschlägen auch schonungslos die Sollbruchstellen der Koalition auf“.

Zurecht positioniere sich der FDP-Chef gegen die grundsätzlichen Ausrichtungen der Ampel und stelle mehrere Gesetzesvorhaben infrage, die bereits angelaufen seien. „In dieser Chaos-Koalition passt nichts mehr zusammen“, sagte Frei.

In dem Papier, über das der „Stern“ berichtet, fordert Lindner die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Begleitend bringt er eine Senkung der Körperschaftssteuer ins Spiel. Außerdem stellt der FDP-Chef das Tariftreuegesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz, die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit sowie die nationalen Klimaziele in Frage.

Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Krise der Automobilbranche in Deutschland hat die erste Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall gefordert, Rahmenbedingungen für Elektroautos zu verbessern. Die Industrie benötige Planbarkeit und Verlässlichkeit, sagte Christiane Benner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Die Politik muss daher jetzt nachlegen und mehr tun, um die notwendigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für den Hochlauf der Elektromobilität zu schaffen. Und von den Unternehmen brauchen wir eine mutige Modellpolitik und bezahlbare E-Autos“, erklärte Benner. Auch der Lkw sei für die Zulieferer wichtig.

Die Gewerkschafterin verwies auch auf das aus ihrer Sicht einzigartige, gewachsene „Ökosystem aus Herstellern und Zulieferern“. „Wir müssen alles dafür tun, das auch im jetzt im laufenden Umbruch zu erhalten. Sonst stehen auch ganze Regionen und die dort arbeitenden Menschen vor der Perspektivlosigkeit“, sagte Benner weiter.

Hersteller und Zulieferer würden jetzt vor allem unter dem schleppenden Hochlauf der Elektromobilität leiden. Sie verwies auf den chinesischen Markt, wo vor allem elektrisch gefahren werde und deutsche Marktanteile derzeit sinken. „Ohne höhere Nachfrage und Stückzahlen bei elektrifizierten Fahrzeugen auf den deutschen und europäischen Märkten wird es europäischen Herstellern und Zulieferern schwerfallen, Kosten und Preise zu senken, was wiederum den chinesischen Wettbewerben erleichtert, Marktanteile zu gewinnen“, so Benner.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit massiver Kritik hat die SPD-Bundestagsfraktion auf das neue Grundsatzpapier von Finanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert. „Wir brauchen jetzt keine Papiere, sondern gemeinsames Handeln, um der Industrie schnell zu helfen und Sicherheit zu geben“, sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, Martin Rosemann, dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Vor allem brauchen wir keine Opposition in der Regierung.“

Als „neoliberale Phrasendrescherei“ bezeichnete Nils Schmid (SPD), der frühere Finanz- und Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, das Papier. Der FDP-Minister bleibe Antworten schuldig zu den drängenden Fragen, wie Industriearbeitsplätze über einen gesenkten Strompreis für energieintensive Branchen erhalten werden könnten. Und dort, wo Lindner konkret werde, sei das Papier „nicht vereinbar mit Koalitionsvertrag“.

Auch von Haushältern kommt Kritik. „Einige Tage vor der US-Wahl und der Erstellung des Bundeshaushalts sollte der Finanzminister nicht einen öffentlichen, unabgestimmten Überbietungswettbewerb an großteils nicht finanzierten Wohltaten starten und für Unsicherheit im Land sorgen“, kritisierte der Haushaltspolitiker Andreas Schwarz (SPD). „Es wäre sinnvoller, die Kraft würde für die noch offenen Fragen im Bundeshaushalt 2025 verwendet werden.“

Hinsichtlich des parallel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplanten „Pakts für die Industrie“ sagte Schwarz weiter, dass das Nebeneinander verschiedener Vorschläge aus der Regierung schädlich sei. „Wenn jetzt jeder sein Ding macht, kann man nicht erwarten, dass am Ende etwas Großes rauskommt – der deutsche Wahlkampf ist erst nächstes Jahr.“

In dem Papier, über das der „Stern“ berichtet, fordert Lindner die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Begleitend bringt er eine Senkung der Körperschaftssteuer ins Spiel. Außerdem stellt der FDP-Chef das Tariftreuegesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz, die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit sowie die nationalen Klimaziele in Frage.

Foto: Martin Rosemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat skeptisch auf das neue Grundsatzpapier von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner zur Wirtschaftspolitik reagiert. „Wir Grüne sind jederzeit bereit, ernst gemeinte Vorschläge der Koalitionspartner zum Wohle unseres Landes zu diskutieren“, sagte Nouripour dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Freitag. „Zum Ergebnis kommt man am Ende dann, wenn die Vorschläge der Ernsthaftigkeit der Lage gerecht werden.“

In dem Papier, über das der „Stern“ berichtet, fordert Lindner den sofortigen Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und substantielle Änderungen an laufenden Gesetzesvorhaben. Begleitend bringt er eine Senkung der Körperschaftssteuer ins Spiel. Außerdem stellt der FDP-Chef das Tariftreuegesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz, die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit sowie die nationalen Klimaziele in Frage.

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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