Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss am Mittwochabend auf einen Abbau von Transparenzregeln und eine „Agenda für Resilienz und mehr Souveränität“ geeinigt.

Bund und Länder sollten das öffentlich zugängliche Angebot von Geodaten zu kritischen Infrastrukturen und sonstige sicherheitsrelevante Informationen überprüfen und „nach Möglichkeit einschränken, soweit dies für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sinnvoll und erforderlich ist“, heißt es in der Beschlusssammlung von Schwarz-Rot. „Dem Schutz kritischer Infrastruktur ist gegenüber der pauschalen Transparenz von sensiblen Infrastrukturinformationen stets Vorrang einzuräumen.“

Die Bundesregierung will sich auch auf europäischer Ebene für eine entsprechende Änderung der Veröffentlichungspflichten einsetzen. Außerdem will sie „konkrete Maßnahmen für ein höheres Schutzniveau, schnellere Reparaturen und eine Notversorgung“, ergreifen. Zugleich müsse die Wirtschaft insbesondere mit Blick auf das Stromsystem resilienter werden.

„Wir müssen weg von der sehr weitgehenden Transparenz und hin zu mehr Resilienz“, sagte dazu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Der Schutz der kritischen Infrastruktur geht nach unserer Auffassung vor dem Wunsch nach Transparenz.“

Hinsichtlich der geplanten „Agenda für Resilienz und mehr Souveränität“ schreibt die Koalition, wenige Großmächte würden aktuell um Einfluss, Ressourcen und technologische Führerschaft konkurrieren. Deutschland und Europa müssten stärker werden. „Doch jede Art von Stärke, sei sie militärischer oder technologischer Art, beruht am Ende auf wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, der Leistungsfähigkeit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.“ Zweitens erwachse Souveränität daraus, einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden.

„Wenn wir unsere Souveränität nicht stärken, dann werden wir angreifbar und dann verlieren wir unsere Wettbewerbsfähigkeit“, sagte dazu der Kanzler. SPD-Chef und Vizekanzler Las Klingbeil ergänzte, er wolle, „dass Europa so stark wird, dass wir uns vor keinem anderen Land klein machen müssen“.

Bärbel Bas, SPD-Chefin und Arbeitsministerin, plädierte insbesondere für mehr Schutz vor Deepfakes vor den Landtagswahlen. „Wir sehen, welche Angriffe wir jetzt schon sehen, auch Cyberangriffe, und auch Beeinflussung, und deshalb werden wir uns mit diesem Thema auch in einem nächsten Koalitionsausschuss nochmal intensiv beschäftigen, weil es auch wichtig ist, unsere Demokratie in unserem Land weiter zu stärken“, sagte sie.

CSU-Chef Markus Söder lobte das Vorgehen von Merz gegenüber der US-Regierung beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Der „Mix aus Klarheit und Besonnenheit“ habe Deutschland in Davos sehr geholfen. Man habe daher nun keinen Zollkrieg. Söder plädierte für „Realismus“ gegenüber den USA. „Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte er und zählte Abhängigkeiten in den Bereichen Verteidigung, Technologie und Geheimdienste auf. „Deswegen ist es wichtig: Kein Handelsstreit, jedenfalls keiner, der von uns ausgeht, keine Boykottaufrufe oder ähnliches mehr, lauter so einen Quatsch. Sondern wir setzen auf Freihandel, wir setzen auf Regeln.“

Foto: Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 28.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Zweifel geäußert, ob die für November geplanten US-Kongresswahlen unter Präsident Donald Trump überhaupt abgehalten werden. „Ich glaube, dass er den Aufstand will. Er will die Konfrontation, um anschließend zu sagen, in so einer Situation kann man keine normale Wahl durchführen“, sagte der frühere Kanzlerkandidat der SPD dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Mittwoch. Deshalb glaube er, „dass noch nicht gesichert ist, dass diese Midterms stattfinden“.

Schulz warf Trump zugleich ein bewusst eskalierendes Vorgehen durch die Polizeibehörde ICE vor. „Dieses brutale Vorgehen von ICE und auch von anderen Kräften, von der Nationalgarde, die er eingesetzt hat, hat ja ein Ziel“, sagte Schulz. Trump wolle, „dass die andere Seite Krawall macht, dass sie sich wehren“, um anschließend behaupten zu können: „Ich habe die ja nicht dahingeschickt von ungefähr, sondern weil da die radikale Linke Aufstände probt.“

Zuvor hatte der frühere außenpolitische Berater von Angela Merkel, Christoph Heusgen, das Wahljahr als entscheidende Bewährungsprobe für die älteste Demokratie der Welt bezeichnet. „Ich glaube, dass dieses Jahr ganz kritisch wird“, sagte er mit Blick auf die Zwischenwahlen. Sollten die Demokraten das Repräsentantenhaus gewinnen, gebe es „Möglichkeiten, den Präsidenten zu stoppen, bis hin zu Impeachment-Versuchen“, also einem Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten.

Heusgen hält es zugleich für denkbar, dass Trump einen Notstand ausruft, um die Abstimmung zu verhindern. Er glaube, Trump könne versuchen, den Insurrection Act zu nutzen und „letztlich dahin kommen, dass diese Wahlen nicht stattfinden, gar nicht stattfinden“.

Schulz schloss sich dieser Einschätzung ausdrücklich an. „Das sehe ich genauso“, sagte er. Trump strebe gezielt Eskalation an, um daraus ein Argument gegen reguläre Wahlen zu machen, mit potenziell weitreichenden Folgen für die demokratische Ordnung in den USA und für Europa, das sich gegenüber Trumps Amerika behaupten müsse.

Foto: Martin Schulz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach drei Zinssenkungen hat die US-Notenbank Federal Reserve eine Zinspause eingelegt. Der Leitzins bleibe weiterhin in der Spanne von 3,50 bis 3,75 Prozent, teilte die Zentralbank am Mittwoch mit.

Die Entscheidung fiel erneut nicht einstimmig. Während der Vorsitzende der Notenbank, Jerome Powell, und die Mehrheit der Mitglieder des Offenmarktausschusses für den Schritt stimmten, plädierte Stephen Miran wie auch schon bei den letzten beiden Sitzungen für eine schnellere Absenkung. Christopher Waller schloss sich ihm dieses Mal an.

Die US-Notenbank erklärte in einer gemeinsamen Mitteilung, dass die jüngsten Indikatoren darauf hindeuteten, dass sich die Wirtschaftstätigkeit in einem soliden Tempo ausgeweitet habe. Der Beschäftigungszuwachs sei weiterhin gering und die Arbeitslosenquote zeige Anzeichen einer Stabilisierung, hieß es. Die Inflation bleibe weiterhin etwas erhöht.

Erneut hieß es, dass man bereit sei, den geldpolitischen Kurs anzupassen, „wenn Risiken auftauchen, die das Erreichen der Ziele des Ausschusses behindern könnten“. Dabei werde man „eine Vielzahl von Informationen berücksichtigen, darunter Daten zu den Arbeitsmarktbedingungen, zum Inflationsdruck und zu den Inflationserwartungen sowie zu den finanziellen und internationalen Entwicklungen“.

Von hohen Zinsen erwarten sich die Notenbanker typischerweise eine Senkung der allgemeinen Teuerung. Diese sind aber schlecht für die Aktienmärkte und für wirtschaftliche Investitionen. Zu niedrige Zinsen dagegen könnten die Inflation anfeuern.

Foto: Federal Reserve (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Mittwochabend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 11, 25, 35, 37, 44, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 3576416. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 349484 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

Im Jackpot liegt aktuell eine Million Euro.

Foto: Spielschein für Lotto 6 aus 49 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sahra Wagenknecht hält die geplante Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit für einen Fehler. „Das Schleifen des Acht-Stunden-Tages ist eine Kampfansage an alle Arbeitnehmer und ihr Familienleben“, sagte die Gründerin und Namensgeberin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

„Schon heute leisten die Beschäftigten immer mehr Überstunden, die aktuell aber wenigstens mit entsprechenden Zuschlägen vergütet werden müssen. Gerade bei harter körperlicher Arbeit sind verlängerte Arbeitszeiten ein Anschlag auf die Gesundheit, ohnehin nehmen stressbedingte Erkrankungen seit Jahren zu“, sagte Wagenknecht. Längere Arbeitszeiten senkten zudem die Produktivität.

Dass sich die SPD offenbar an einer möglichen Flexibilisierung beteilige, sei ein „Armutszeugnis“, so Wagenknecht. „Statt Attacken auf Arbeitnehmer im Wochentakt brauchen wir endlich einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch preiswerte Energie, Bürokratieabbau und Investitionen in die Infrastruktur.“ Die bestehenden Regelungen seien ausreichend flexibel, sagte sie.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.823 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax startete am Mittwoch auf Vortagesniveau und rutschte zügig ins Minus. Nach einer Annäherung an den grünen Bereich am Mittwoch baute der Index seine Verluste erneut aus, bevor er am späten Nachmittag einen Teil der Verluste wieder reduzierte.

„Die Investoren werden derzeit mit einer Reihe von Paradigmenwechsel konfrontiert“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Die Edelmetallpreise befänden sich aktuell in der parabolischen Kursphase und der US-Dollar schwäche sich weiter spürbar zum Euro ab. „So langsam wird sich das auch bei den Exportwerten bemerkbar machen. Das werden die Investoren weiter beobachten müssen“, erklärte Lipkow. „Die heutige Notenbanksitzung ist ebenfalls nicht ohne Brisanz zu betrachten und hat das Potential, die Finanzmärkte ordentlich durchrütteln zu können.“

Die Aktien von Daimler Truck und Infineon standen bis kurz vor Handelsschluss an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Am Tabellenende fanden sich die Papiere von Bayer und Fresenius wieder.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 38 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 68,06 US-Dollar, das waren 49 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1944 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8372 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem Mieter ihre Wohnung nicht gewinnbringend untervermieten dürfen. „Der Bundesgerichtshof hat heute unmissverständlich klargestellt: Untervermietung und Möblierung dürfen nicht zur Umgehung der Mietpreisbremse und zur reinen Gewinnerzielung missbraucht werden“, sagte DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Dieses Signal müsse der Gesetzgeber jetzt aufnehmen. „Es braucht klare gesetzliche Regeln für Möblierungszuschläge, verbindliche Obergrenzen und Transparenz im Mietvertrag“, forderte Weber-Moritz. „Denn Wohnen ist die Grundlage für ein sicheres Leben und die Vermietung von Wohnraum kein Freibrief für maximale Renditen.“

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch den rumänischen Premierminister Ilie Bolojan in Berlin empfangen und mit ihm eine engere Zusammenarbeit im Rüstungsbereich vereinbart.

„Parallel oder gleich im Anschluss an dieses Treffen werden sich unsere Verteidigungsminister hier in Berlin treffen. Sie werden ein Memorandum of Understanding zur Rüstungskooperation unterzeichnen“, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Das zeigt, dass wir gemeinsam Verantwortung für die Sicherheit Europas und für die Sicherheit unserer beiden Länder übernehmen.“

Bolojan ergänzte, man wolle die Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Deutschland insbesondere in strategischen Bereichen wie Energie, Industrie und Verteidigung erweitern. Das Abkommen werde es ermöglichen, die „Verteidigungsindustrie zu modernisieren und schneller auf Sicherheitsbedarfe zu reagieren“.

Der Bundeskanzler erklärte, man habe darüber beraten, wie man mit den Bedrohungen durch Russland umgehen wolle. „Die Angriffe reichen ja weiter über gezielte Desinformationen, Cyberoperationen bis hin zu Luftraumverletzungen an der Nato-Ostflanke. Deutschland und Rumänien begegnen dem gemeinsam und entschlossen. So beteiligt sich Deutschland bereits zum vierten Mal mit Eurofightern etwa an der Luftraumüberwachung in Rumänien.“

Der rumänische Regierungschef erinnerte daran, dass die Angriffe Russlands auf die kritische Infrastruktur in der Ukraine die Bevölkerung sehr hart träfen. „Diese Angriffe müssen bei politischen und sicherheitspolitischen Entscheidungen berücksichtigt werden“, sagte er.

Für Rumänien sei auch die Republik Moldau eine strategische Priorität. Die Stabilität von Chisinau und der europäische Kurs des Landes seien für die gesamte Region wichtig, so Bolojan. Die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen für Moldau sei ein wichtiges Signal für die Sicherheit der Region.

Foto: Ilie Bolojan und Friedrich Merz am 28.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Peking (dts Nachrichtenagentur) – Chinas Wirtschaft ist 2025 laut offiziellen Zahlen zwar um fünf Prozent gewachsen, doch Experten warnen vor trügerischer Stabilität. Jörg Wuttke, langjähriger Chef der Europäischen Handelskammer in China, bezeichnet das Fünf-Prozent-Wachstumsziel der chinesischen Regierung als politisch motiviert.

„Realistisch sind eher zwei bis drei Prozent“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Schuld seien das rapide Altern der Bevölkerung, hohe Kredite und ein schwacher Immobiliensektor, der früher 20 bis 25 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachte.

Wuttke kritisiert die Qualität offizieller Daten. „Je zentraler das System wird, desto schlechter werden die Zahlen. Solange sie gut aussehen, reichen sie“, sagte er. Auch der Konsum könne die Wirtschaft nicht retten, da viele Chinesen aus Angst sparten und große Vermögen das Land verließen.

Die innenpolitische Schwäche Chinas wirke auch außenpolitisch, warnte Wuttke. Die Risikobereitschaft Peking, etwa gegenüber Taiwan, sei gestiegen, während die Armee zwar modernisiert, aber institutionell fragil sei. Für europäische Unternehmen gelte es nun, Chancen zu nutzen, sich aber vor Abhängigkeiten zu schützen. „Wer in China nicht lernt, verliert, wer nur auf China setzt, auch“, sagte er.

Foto: Chinesische Börsenkurse auf einem Laufband (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Insgesamt 629 Bürger haben im vergangenen Jahr Geld auf das Schuldentilgungskonto des Bundes überwiesen. Insgesamt kamen so 123.107,69 Euro zusammen, rund 49.000 Euro mehr als im Vorjahr, berichtet der „Stern“ unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium.

Das Konto wurde 2006 von der Bundesregierung eingerichtet, „um Zuwendungen zur Tilgung der Staatsschulden von Bürgern getrennt zu erfassen und im Bundeshaushalt zu verbuchen“. Seither sind auf dem Konto rund 1,7 Millionen Euro eingegangen. „Die Einzahlungen wurden im Bundeshaushalt im Einzelplan 32 – Bundesschuld – vereinnahmt und sind gemäß Haushaltsvermerk Nr. 2 zweckgebunden zur Schuldentilgung zu verwenden“, teilte ein Sprecher des Hauses von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit.

Ginge es in dem Tempo wie bisher weiter, wäre der Bund rechnerisch in gut 21 Millionen Jahren schuldenfrei – sollten keine neuen Kredite hinzukommen. Rund 1,8 Billionen Euro Schulden lasten auf dem Bund.

Der größte Einzelbetrag, der 2025 auf das Konto eingezahlt wurde, betrug den Angaben zufolge 24.000 Euro, der kleinste einen Cent. Zur Motivation von Bürgern, dem Bund freiwillig Geld zu überweisen, kann das Finanzministerium naturgemäß nichts sagen.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts