Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem Mieter ihre Wohnung nicht gewinnbringend untervermieten dürfen. „Der Bundesgerichtshof hat heute unmissverständlich klargestellt: Untervermietung und Möblierung dürfen nicht zur Umgehung der Mietpreisbremse und zur reinen Gewinnerzielung missbraucht werden“, sagte DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Dieses Signal müsse der Gesetzgeber jetzt aufnehmen. „Es braucht klare gesetzliche Regeln für Möblierungszuschläge, verbindliche Obergrenzen und Transparenz im Mietvertrag“, forderte Weber-Moritz. „Denn Wohnen ist die Grundlage für ein sicheres Leben und die Vermietung von Wohnraum kein Freibrief für maximale Renditen.“

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch den rumänischen Premierminister Ilie Bolojan in Berlin empfangen und mit ihm eine engere Zusammenarbeit im Rüstungsbereich vereinbart.

„Parallel oder gleich im Anschluss an dieses Treffen werden sich unsere Verteidigungsminister hier in Berlin treffen. Sie werden ein Memorandum of Understanding zur Rüstungskooperation unterzeichnen“, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Das zeigt, dass wir gemeinsam Verantwortung für die Sicherheit Europas und für die Sicherheit unserer beiden Länder übernehmen.“

Bolojan ergänzte, man wolle die Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Deutschland insbesondere in strategischen Bereichen wie Energie, Industrie und Verteidigung erweitern. Das Abkommen werde es ermöglichen, die „Verteidigungsindustrie zu modernisieren und schneller auf Sicherheitsbedarfe zu reagieren“.

Der Bundeskanzler erklärte, man habe darüber beraten, wie man mit den Bedrohungen durch Russland umgehen wolle. „Die Angriffe reichen ja weiter über gezielte Desinformationen, Cyberoperationen bis hin zu Luftraumverletzungen an der Nato-Ostflanke. Deutschland und Rumänien begegnen dem gemeinsam und entschlossen. So beteiligt sich Deutschland bereits zum vierten Mal mit Eurofightern etwa an der Luftraumüberwachung in Rumänien.“

Der rumänische Regierungschef erinnerte daran, dass die Angriffe Russlands auf die kritische Infrastruktur in der Ukraine die Bevölkerung sehr hart träfen. „Diese Angriffe müssen bei politischen und sicherheitspolitischen Entscheidungen berücksichtigt werden“, sagte er.

Für Rumänien sei auch die Republik Moldau eine strategische Priorität. Die Stabilität von Chisinau und der europäische Kurs des Landes seien für die gesamte Region wichtig, so Bolojan. Die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen für Moldau sei ein wichtiges Signal für die Sicherheit der Region.

Foto: Ilie Bolojan und Friedrich Merz am 28.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Peking (dts Nachrichtenagentur) – Chinas Wirtschaft ist 2025 laut offiziellen Zahlen zwar um fünf Prozent gewachsen, doch Experten warnen vor trügerischer Stabilität. Jörg Wuttke, langjähriger Chef der Europäischen Handelskammer in China, bezeichnet das Fünf-Prozent-Wachstumsziel der chinesischen Regierung als politisch motiviert.

„Realistisch sind eher zwei bis drei Prozent“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Schuld seien das rapide Altern der Bevölkerung, hohe Kredite und ein schwacher Immobiliensektor, der früher 20 bis 25 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachte.

Wuttke kritisiert die Qualität offizieller Daten. „Je zentraler das System wird, desto schlechter werden die Zahlen. Solange sie gut aussehen, reichen sie“, sagte er. Auch der Konsum könne die Wirtschaft nicht retten, da viele Chinesen aus Angst sparten und große Vermögen das Land verließen.

Die innenpolitische Schwäche Chinas wirke auch außenpolitisch, warnte Wuttke. Die Risikobereitschaft Peking, etwa gegenüber Taiwan, sei gestiegen, während die Armee zwar modernisiert, aber institutionell fragil sei. Für europäische Unternehmen gelte es nun, Chancen zu nutzen, sich aber vor Abhängigkeiten zu schützen. „Wer in China nicht lernt, verliert, wer nur auf China setzt, auch“, sagte er.

Foto: Chinesische Börsenkurse auf einem Laufband (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Insgesamt 629 Bürger haben im vergangenen Jahr Geld auf das Schuldentilgungskonto des Bundes überwiesen. Insgesamt kamen so 123.107,69 Euro zusammen, rund 49.000 Euro mehr als im Vorjahr, berichtet der „Stern“ unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium.

Das Konto wurde 2006 von der Bundesregierung eingerichtet, „um Zuwendungen zur Tilgung der Staatsschulden von Bürgern getrennt zu erfassen und im Bundeshaushalt zu verbuchen“. Seither sind auf dem Konto rund 1,7 Millionen Euro eingegangen. „Die Einzahlungen wurden im Bundeshaushalt im Einzelplan 32 – Bundesschuld – vereinnahmt und sind gemäß Haushaltsvermerk Nr. 2 zweckgebunden zur Schuldentilgung zu verwenden“, teilte ein Sprecher des Hauses von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit.

Ginge es in dem Tempo wie bisher weiter, wäre der Bund rechnerisch in gut 21 Millionen Jahren schuldenfrei – sollten keine neuen Kredite hinzukommen. Rund 1,8 Billionen Euro Schulden lasten auf dem Bund.

Der größte Einzelbetrag, der 2025 auf das Konto eingezahlt wurde, betrug den Angaben zufolge 24.000 Euro, der kleinste einen Cent. Zur Motivation von Bürgern, dem Bund freiwillig Geld zu überweisen, kann das Finanzministerium naturgemäß nichts sagen.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der eingetrübten Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft hat die Linke die schwarz-rote Wirtschaftspolitik sowie die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen scharf kritisiert.

„Dass die Wachstumsprognose erneut nach unten korrigiert werden musste, ist kein Zufall, sondern die Folge politischer Fehlentscheidungen der Bundesregierung“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner dem „Tagesspiegel“. Aus ihrer Sicht bleibt das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz weit hinter seinem Potenzial zurück. Stattdessen würden Mittel häufig genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen, statt echte zusätzliche Investitionen anzustoßen.

„Während unser exportorientiertes Modell unter wegbrechenden Märkten und globalen Krisen zerbröckelt, verteilt die Regierung ein paar Steuergeschenke und hofft auf ein Wunder“, sagte Schwerdtner. „Das ist keine Strategie, das ist Stillstand.“ Die Linken-Politikerin fordert eine wirtschaftliche Neuausrichtung.

Etwa müssten die Löhne deutlich erhöht und es müsste wirksam gegen explodierende Mieten und Lebensmittelpreise vorgegangen werden. Zudem brauche es eine aktive Industriepolitik sowie eine Reform der Schuldenbremse. Schwerdtner forderte dafür die Absetzung Reiches. „Katherina Reiche ist für diese Mammutaufgabe nicht die richtige, weil ihr der Wille fehlt, für hart arbeitende Menschen einen Unterschied zu machen.“

Foto: Ines Schwerdtner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert ein neues Amt in der EU: einen Europäischen Präsidenten.

„Wir müssen aufhören, jeden Tweet aus Washington zu kommentieren, und endlich europäisch führen“, sagte Weber dem „Spiegel“. Der EVP-Chef schlägt vor, dass nach der nächsten Europawahl das Amt der Kommissionspräsidentin mit dem Amt des Ratspräsidenten zusammengeführt wird. Er schätze EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa, sagte Weber. „Aber noch besser wäre ein starkes europäisches Gesicht, ein Europäischer Präsident. Das wäre eine mächtige Funktion.“

Weber forderte außerdem eine EU-Erweiterungsrunde: „Die Westbalkanstaaten, Moldau und die Ukraine gehören zu einem geeinten Europa“, sagte Weber. Auch Grönland und Island zeigten Interesse.

Der EVP-Chef will zudem einen neuen europäischen Vertrag nach dem Vorbild des Euro und Schengen für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik schließen. „Wir sind durch die europäischen Verträge an das Prinzip der Einstimmigkeit in der Außenpolitik gebunden“, sagte Weber. Das bremse die EU aus. „Deshalb bin ich für einen neuen Vertrag, einen Souveränitätsvertrag, der es willigen Staaten ermöglicht, gemeinsam stärker in der Außen- und Sicherheitspolitik zusammenzuarbeiten“, so Weber. Die „Gestalter“ müssten vorangehen.

„Damit drehen wir den Spieß um. Dann können Viktor Orbán in Ungarn oder Robert Fico in der Slowakei die EU nicht mehr in Geiselhaft nehmen. Sie müssen vielmehr erklären, warum sie plötzlich allein dastehen.“ Dass das Vorgehen möglich sei, zeige das Beispiel des Euro oder des Schengenraums. „Bei beiden Projekten waren nicht alle EU-Staaten dabei. Jetzt brauchen wir ein solches Vorgehen bei der Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte Weber.

Er hoffe, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mitziehen werden. Für das Wochenende hat Weber zu einer EVP-Klausur in Zagreb eingeladen, wo etwa Merz oder Polens Regierungschef Donald Tusk anwesend sein werden. „Da möchte ich eine ehrliche Debatte. Wenn wir uns einig sind, dass Europa unabhängiger werden soll, müssen wir den nächsten Schritt gehen“, so Weber.

Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Mittwoch der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.

Die Holocaust-Überlebende Tova Friedman erinnerte in einer Rede vor dem Plenum an die Gräueltaten des Nationalsozialismus. Sie sprach über ihre schmerzhaften Erinnerungen und die Notwendigkeit, das Vergessen zu verhindern. Friedman, die als Kind das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau überlebte, betonte die Wichtigkeit, die Geschichte lebendig zu halten, um zukünftige Generationen vor den Gefahren des Antisemitismus zu warnen.

Friedman erzählte, dass sie nie ihre Großeltern oder Urgroßeltern kennenlernen konnte, da sie während des Zweiten Weltkriegs in Deutschland ermordet wurden. Sie erinnerte an die sechs Millionen Juden, darunter eineinhalb Millionen Kinder, die allein aufgrund ihrer jüdischen Herkunft getötet wurden. Friedman schilderte eindringlich, wie sie als Kind in einem Ghetto in Polen versteckt wurde und später im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau überlebte.

In ihrer Rede hob Friedman hervor, dass Antisemitismus auch heute noch existiere und sich in neuen Formen zeige. Sie erzählte von den Erfahrungen ihrer Enkel, die aufgrund ihres jüdischen Glaubens Diskriminierung erlitten. Friedman appellierte an die Zuhörer, wachsam zu bleiben und sich gegen jede Form von Hass und Vorurteilen zu stellen.

Friedman wurde zu Beginn des Zweiten Weltkriegs mit ihrer Familie zunächst in das Ghetto Tomaszów Mazowiecki deportiert. Im Alter von fünf Jahren deportierten die Nazis Friedman gemeinsam mit ihrer Mutter in das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Sie überlebte das Vernichtungslager als eines der jüngsten bekannten Kinder – zunächst aufgrund eines mutmaßlichen technischen Defekts der Gaskammern und später, indem sie sich während der Todesmärsche zwischen Leichen im Krankenrevier versteckte.

Nach ihrer Befreiung am 27. Januar 1945 musste sie feststellen, dass viele ihrer Familienangehörigen ermordet worden waren. Friedman und ihre Familie emigrierten im Jahr 1950 in die USA. In New York studierte sie Psychologie, Literatur und Sozialarbeit. 1960 heiratete sie und ging mit ihrem Mann Maier Friedman für zehn Jahre nach Israel, um dort an der Hebräischen Universität Jerusalem zu lehren. Nach ihrer Rückkehr in die USA arbeitete sie mehr als zwanzig Jahre als Psychotherapeutin und Direktorin am „Jewish Family Service of Somerset and Warren Counties“ in New Jersey und praktiziert dort bis heute.

Foto: Holocaust-Gedenktag am 28.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit militärischem Druck.

Eine „massive Armada“ sei auf dem Weg in Richtung Iran, teilte der Präsident am Mittwoch mit. Trump erklärte, dass die Flotte, angeführt vom Flugzeugträger Abraham Lincoln, größer sei als die, die zuvor nach Venezuela entsandt wurde. Er ergänzte, dass die Armada „schnell, mit großer Macht und Entschlossenheit“ voranschreite.

Trump forderte die iranische Führung auf, schnell an den Verhandlungstisch zu kommen, um ein „faires und gerechtes“ Abkommen zu erzielen, das den Verzicht auf Atomwaffen beinhalte. Er warnte, dass die Zeit knapp sei, und bekräftigte die Dringlichkeit der Situation.

Trump erinnerte daran, dass Teheran zuvor kein Abkommen getroffen habe, was zur Operation „Midnight Hammer“ geführt habe, die eine erhebliche Zerstörung im Iran zur Folge hatte. Der US-Präsident drohte, dass ein weiterer Angriff noch schlimmer ausfallen würde, falls der Iran nicht einlenke. Um den Jahreswechsel hatte es massive Proteste im Iran gegen die Führung in Teheran gegeben, bei denen laut Menschenrechtsorganisationen Hunderte Demonstranten getötet wurden.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine gewinnbringende Untervermietung von Wohnraum unzulässig ist, wenn der Mieter dadurch einen Gewinn über seine eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinaus erzielt.

Das teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Im konkreten Fall hatte ein Mieter seine Berliner Zweizimmerwohnung ohne Erlaubnis für einen höheren Betrag untervermietet, als er selbst an Miete zahlte.

Das Berufungsgericht hatte der Klage der Vermieterin auf Räumung der Wohnung stattgegeben, nachdem der Mieter die Wohnung während eines Auslandsaufenthalts untervermietet hatte. Der Bundesgerichtshof wies die Revision des Mieters zurück und bestätigte damit das Urteil des Berufungsgerichts. Die Kündigung durch die Vermieterin sei wirksam, da der Mieter seine vertraglichen Pflichten erheblich verletzt habe.

Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung nur dann bestehe, wenn der Mieter die Wohnung im Falle einer wesentlichen Änderung seiner Lebensverhältnisse behalten möchte. Eine Gewinnerzielung sei nicht von dieser Regelung umfasst. Die Entscheidung berücksichtige auch die Interessen der Untermieter, die vor überhöhten Mieten geschützt werden sollten, hieß es.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will die Deutsche Bahn dazu drängen, deutlich familienfreundlicher zu werden und etwa Schwangere ohne Zuschlag in der ersten Klasse mitfahren zu lassen.

Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstag) berichtet, heißt es in einem zur Annahme empfohlenen Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar: „Bahnfahren muss familienfreundlicher werden.“ Das bedeute auch die „Beförderung ohne Zuschlag in der 1. Klasse für schwangere Frauen ab dem 5. Monat mit ärztlicher Bescheinigung des voraussichtlichen Geburtstermins“.

In dem Antrag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen wird überdies eine standardmäßige Ausstattung der Züge „mit Wickelplätzen, Kindertoiletten und Mikrowelle“ vorgeschlagen. Außerdem müsse die Bahn die Wiedereinführung der kürzlich abgeschafften, kostenlosen Familienreservierung in Fernverkehrszügen prüfen. Bei Verspätungen von mehr als einer Stunde soll es nach dem Willen der CDU eine vollständige Erstattung des Fahrpreises für Familien geben.

Zugleich heißt es: „Es soll keine Boni für die Bahnvorstände geben, wenn ambitionierte Pünktlichkeitsziele nicht erreicht werden.“ Darüber hinaus müsse es bei gravierenden Einschränkungen des Services im Fernverkehr, „wie zum Beispiel unbenutzbarer Toiletten, Ausfall der Klimaanlage oder dem Entfall des gastronomischen Angebots eine angemessene Teilerstattung des Fahrpreises geben“.

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