Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD liebäugelt mit Staatsbeteiligungen an Stahlkonzernen. „Wir müssen bei großer staatlicher Förderung auch über einen vorübergehenden Einstieg des Staates oder eine strategische Beteiligung an Stahlunternehmen reden“, sagte Sarah Philipp, Co-Chefin der NRW-SPD, dem Nachrichtenmagazin POLITICO.

„NRW unterstützt die Transformation bei Thyssenkrupp mit 700 Millionen Euro, der historisch höchsten Einzelförderung des Landes“, sagte Philipp. „Wenn ich mit Fördermitteln unterstütze, warum bekomme ich eigentlich keinen Sitz im Aufsichtsrat? Warum fordere ich das eigentlich nicht ein?“, kritisierte sie die schwarz-grüne Landesregierung.

„Wenn für Thyssenkrupp zwei Milliarden Euro Fördermittel fließen, kann es nicht sein, dass ein paar Wochen später 11.000 Arbeitsplätze in Duisburg auf dem Spiel stehen“, so Philipp weiter. Bei Förderbescheiden müssten die Arbeitsplatzsicherung, Standortgarantie, Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft garantiert sein.

Die Stahlkrise wird auch Thema beim SPD-Parteitag am Wochenende in Berlin. „Wir brauchen jetzt unbedingt einen Stahlgipfel“, sagte Philipp. „Das werden wir beim Parteitag auch einfordern.“

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Alzenau (dts Nachrichtenagentur) – In Alzenau im Landkreis Aschaffenburg sind zwei Frauen im Alter von 64 und 69 Jahren getötet worden. Die Polizei nahm einen 66-jährigen Mann als Tatverdächtigen fest, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken mit.

Die Polizei rückte am Donnerstag gegen 19:20 Uhr nach einem Hinweis auf einen Familienstreit in der Somborner Straße aus. Vor Ort fanden die Beamten die beiden toten Frauen, die durch massive Gewalteinwirkung ums Leben kamen. Bei der Festnahme des Verdächtigen setzten die Einsatzkräfte ihre Schusswaffe ein, ohne jedoch jemanden zu verletzen.

Ein Großaufgebot der Polizei war im Einsatz. Die Kriminalpolizei Aschaffenburg übernahm die Ermittlungen. Nach Angaben der Behörde bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Bevölkerung. Die Hintergründe der Tat werden noch untersucht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will eine umfassende Neuausrichtung der Partei erreichen. „Wir müssen jetzt auch an unsere programmatische Grundlage ran“, sagte Klüssendorf dem Nachrichtenmagazin Politico.

In den letzten Jahren hätten SPD-Politiker „den letzten Spiegelstrich“ diskutiert. Der Partei sei „das große Ganze“ abhanden gekommen. Es sei nicht klar gewesen: „Wo will diese SPD eigentlich mal hin?“ Die SPD müsse ihre Widersprüche „in einer positiven Zukunftserzählung“ auflösen.

Für den Parteitag rechnet Klüssendorf mit einigen Kontroversen. „Es wird sicherlich in der Aussprache auch sehr, sehr kritisch werden, weil das Wahlergebnis es einfach hergibt“, sagte er. Grund für eine Generalabrechnung mit Lars Klingbeil sieht er aber nicht. „Lars Klingbeil ist der Einzige von uns, der diese Verantwortung auch schon in der Vergangenheit getragen hat. Natürlich ist er anders im Fokus, das liegt in der Natur der Sache.“

Andererseits habe Klingbeil in den letzten Wochen gut dazu beigetragen, dass die SPD in der Regierung gut gestartet sei. „Ich finde, dass man jetzt ein Personalangebot von der SPD für die Zukunft hat, das überzeugen kann“, so Klüssendorf weiter.

Was sein eigenes Ergebnis bei der Wahl zum Generalsekretär angeht, bleibt er zurückhaltend. „Selbst wenn man mich mit einem Wahrheitsserum manipulieren würde, würde man wahrscheinlich nicht auf eine sehr konkrete Zahl kommen“, so der SPD-Politiker. „Ich weiß schon auch, dass ich mir viel erarbeiten muss.“

Foto: Tim Klüssendorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Meinungsforscher Manfred Güllner sieht in dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil einen „begnadeten Machttechniker“, betrachtet aber dessen Chancen auf die Kanzlerschaft skeptisch.

Es sei „sehr unwahrscheinlich, dass Herr Klingbeil eines Tages Kanzler wird“, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Die Ausgangslage für die SPD ist dramatisch schlecht, so schlecht wie noch nie. Seit der Bildung der großen Koalition sehe ich noch keinen Hinweis darauf, wie die SPD ihre Wählersubstanz vergrößern könnte. Im Gegenteil, sie verliert an Zuspruch.“

Klingbeil komme in der Politiker-Rangliste „relativ gut weg“, wenn er auch längst nicht so beliebt sei wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), sagte Güllner: „Er hat im Volk eine gewisse Grundsympathie. Aber das ist zu wenig. Ihm müsste auch Kompetenz zugebilligt werden, um so politische Konturen zu entwickeln. Das fehlt alles noch, trotz seines neuen Amtes als Finanzminister.“

Güllner sieht eine erhebliche Mitverantwortung Klingbeils für das historische Debakel der SPD bei der Bundestagswahl im Februar. „Der Kanzlerkandidat Olaf Scholz war offenkundig die falsche Entscheidung. Jeder in- und außerhalb der SPD wusste das“, sagte Güllner. Wenn es Klingbeil „um die Kraft, ja um die Existenz der SPD gegangen wäre, hätte er Pistorius als Kanzlerkandidaten durchsetzen müssen“. Dass Scholz am Ende Kandidat gewesen sei, habe Klingbeil zu verantworten. „Diese falsche Entscheidung hat die SPD mehrere Prozentpunkte gekostet, auf gut Deutsch: Klingbeil hat damit Macht verspielt.“

Außerdem habe es Klingbeil zu verantworten, dass sich dessen Co-Vorsitzende Saskia Esken „nach vorne schieben konnte“, sagte Güllner: „Er dürfte Interesse an einer schwachen Kollegin gehabt haben. Das hat der SPD schwer geschadet.“ Der SPD-Wahlkampf sei „miserabel“ gewesen.

Güllner warf Klingbeil vor, aus eigenem Machtantrieb eine Kanzlerkandidatur von Pistorius verhindert zu haben. „Er wollte mit Pistorius keinen Konkurrenten, schob ihn beiseite, weil er die Chance sah, Alleinherrscher in der SPD zu werden. Sein persönliches Machtstreben war erfolgreich, der SPD hat es geschadet“, sagte der Meinungsforscher.

Mit Blick auf eine künftige Bundestagswahl sagte Güllner, Pistorius sei „beliebt und erfolgreich“, Klingbeil aber „ein begnadeter Machttechniker“. Es sei offen, ob der SPD-Chef Pistorius als Kanzlerkandidat „zum Zuge kommen ließe“. Er fürchte, „Klingbeil wird die Kanzlerkandidatur nicht hergeben“.

Foto: Lars Klingbeil am 26.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) fordern die Bundesregierung dazu auf, die Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) verteidigte hingegen die Pläne der Bundesregierung.

„Auch der Mittelstand und Privatpersonen müssen bei der Stromsteuer entlastet werden, denn die Energiekosten sind für alle Menschen stark gestiegen“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe) mit Blick auf den von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Entwurf für die Bundeshaushalte 2025 und 2026. „Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern“, sagte Wegner.

Haseloff sagte der Zeitung: „Ich plädiere nachdrücklich dafür, nah an den im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen zu bleiben, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken.“ Dies müsse als große Aufgabe in die Haushaltsverhandlungen genommen werden. Haseloff argumentierte, Deutschland brauche Wachstum. „Dazu muss die Wirtschaft entlastet werden. Und Wirtschaft ist mehr als Industrie“, sagte der Landeschef.

Schweitzer forderte CDU, CSU und SPD hingegen indirekt auf, an Klingbeils Plänen festzuhalten. „Es ist ein gemeinsamer Vorschlag der Bundesregierung und ich gehe daher davon aus, dass er auch gemeinsam vertreten wird“, sagte Schweitzer dem „Tagesspiegel“.

Die Stromkosten seien „hoch und für viele zu hoch“, sagte der Mainzer Regierungschef: „Deswegen hat die Bundesregierung einen Maßnahmen-Mix beschlossen, der Private und Unternehmen entlasten wird. Um die Wirtschaft im dritten Jahr einer Rezession anzukurbeln, wurde die Stromsteuer für die energieintensive Industrie stärker abgesenkt, damit sie auf dem internationalen Markt wettbewerbsfähig bleibt und Arbeitsplätze erhalten bleiben.“ Er habe als Ministerpräsident eines starken Industrielandes dafür gekämpft.

Zuvor hatten die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU, NRW) und Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg) für eine stärkere Senkung der Strompreise geworben.

Foto: Reiner Haseloff und Kai Wegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat vor dem Parteitag des Sozialdemokraten fest zugesagt, dass die Regierung eine Einkommenssteuerreform machen werde. Das Wahlergebnis habe gezeigt, dass man einen Vertrauensverlust bei Arbeitern erlebt habe, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Bei vielen sei in den letzten dreieinhalb Jahren der Eindruck entstanden, dass man sich mehr um die gekümmert habe, die nicht arbeiten. „Partei der Arbeit heißt für uns auch, dass wir die Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen, gerade für die Arbeiterschaft in dieser Legislaturperiode noch auf den Weg bringen werden. Wir werden da klar für Entlastungen sorgen.“

Wiese will auch die Absage an eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher im parlamentarischen Verfahren überprüfen. „Die Entlastung der Verbraucher steht weiterhin auf der Agenda dieser Regierung. Das Thema ist noch lange nicht durch. Wir schauen uns das jetzt auch im parlamentarischen Verfahren nochmal an.“

Foto: Dirk Wiese (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Europäische Rat hat deftige Kritik an die Adresse der israelischen Regierung formuliert. So wurde im Abschlussdokument zwar von der Hamas die „bedingungslose Freilassung aller Geiseln“ gefordert, aber auch von Israel, die Blockade des Gazastreifens vollständig aufzuheben.

„Israel muss seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschließlich des humanitären Völkerrechts, uneingeschränkt nachkommen“, heißt es in dem Papier. Ebenso wurde die Eskalation im Westjordanland verurteilt, die es „infolge der zunehmenden Siedlergewalt, der Ausweitung illegaler Siedlungen und der israelischen Militäroperation“ gebe. Die Europäische Union werde die Palästinensische Autonomiebehörde und ihre Reformagenda weiterhin unterstützen.

In Bezug auf den Konflikt mit dem Iran gab sich der Europäische Rat etwas diplomatischer: Die Einstellung der Feindseligkeiten sei zu begrüßen, der Iran müsse seinen Verpflichtungen zur nuklearen Überwachung im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags nachkommen. „Die Europäische Union wird weiterhin alle diplomatischen Bemühungen unterstützen, um die Spannungen abzubauen und eine dauerhafte Lösung der iranischen Atomfrage herbeizuführen, die nur durch Verhandlungen erreicht werden kann“, heißt es im Abschlussdokument der EU-Staats- und Regierungschefs.

Foto: Donald Tusk, António Costa, Ursula von der Leyen am 27.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die wahrscheinlich künftige SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat den Umgang von Teilen der Partei mit der derzeitigen Parteichefin Saskia Esken kritisiert.

Sie habe „unheimlich Respekt“ vor der Vorgängerin, sagte Bas dem „Stern“. Es ärgere sie, wie manche mit ihr umgegangen seien. „Das könnte auf mich auch zukommen“, sagte die Sozialdemokratin. Auf die Frage, warum sie das annehme, antwortete sie: „Ich gehe gerne erst mal vom Schlechtesten aus und freue mich, wenn es anders kommt.“

Bas sagte, wenn Esken noch einmal für den Parteivorsitz angetreten wäre, hätte sie nicht gegen sie kandidiert. „Nein, das hätte ich nicht gemacht.“ Sie gehe inhaltlichen Konflikten nicht aus dem Weg. „Aber ich weiß, welche Verletzungen so ein persönlicher Konflikt hinterlässt. Das ist es mir nicht wert.“ Bas wird erst die dritte Frau an der Spitze der SPD nach Andrea Nahles und Saskia Esken.

SPD-Fraktionschef Miersch wies unterdessen Vorwürfe zurück, dass seine Partei nach der Wahlniederlage unfair mit Co-Parteichefin Esken umgegangen sei. „Saskia Esken wurde nicht ins Abseits gedrängt“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Esken habe „Herausragendes“ für die SPD geleistet, Olaf Scholz` Wahlsieg 2021 hätte es ohne sie nicht gegeben. „Saskia Esken hat unsere Partei geeint. Und darum bleibt sie als Vorsitzende des für uns wichtigen Ausschusses für Bildung und Familie im Bundestag mit an Bord“, sagte Miersch, der als Generalsekretär den Wahlkampf der SPD geleitet hatte und anschließend Fraktionschef wurde.

Foto: Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak dringt unabhängig von der Empfehlung der Mindestlohnkommission auf eine Lohnuntergrenze von 15 Euro.

„Sollte die Mindestlohnkommission nun unter den 15 Euro bleiben, sehe ich die SPD und Bärbel Bas weiter in der Pflicht, ihr Versprechen einzulösen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Banaszak bekräftigte die Forderung der Grünen, „dass die Mindestlohnkommission sich in ihrer Entscheidung über die Höhe an 60 Prozent des mittleren Lohns orientieren muss“. Er rief die SPD dazu auf, sich diesen Vorschlag zu eigen machen.

Der gesetzliche Mindestlohn sei mit dem Ziel eingeführt, worden, existenzsichernde Löhne zu gewährleisten und Erwerbsarmut zu bekämpfen, mahnte Banaszak. „Dass wieder mehr Menschen aufstocken müssen, sollte uns eine Warnung sein.“ Forderungen, eine Ausnahme vom Mindestlohn bei Saisonarbeitskräften zu machen, nannte der Grünen-Politiker „unsozial“. Die Mindestlohnkommission, in der die Tarifpartner vertreten sind, will voraussichtlich am Freitagmittag ihre Empfehlung bekannt geben.

Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Haushalt der neuen Bundesregierung könnte der deutschen Wirtschaft schnell einen ordentlichen Schub verleihen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Berliner Denkfabrik Dezernat Zukunft, die den Haushalt 2025 und die Finanzplanung bis 2029 analysiert hat. Die Ökonomen der Denkfabrik erwarten nun ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent 2025 und 1,9 Prozent 2026. Das ist mehr, als die Wirtschaftsforschungsinstitute zuvor geschätzt haben.

„Der Haushalt kann die Konjunktur spürbar beleben“, sagte Florian Schuster-Johnson vom Dezernat Zukunft der SZ. Das liege hauptsächlich am kreditfinanzierten Sondervermögen Infrastruktur. Der sogenannte Investitionsbooster mache so gut wie nichts aus.

Allerdings erhöht das Sondervermögen das mittelfristige Wirtschaftswachstum kaum. Ökonomen sprechen vom Potenzialwachstum. Das muss sich erhöhen, damit die wachsende Zinslast des Bundes tragfähig bleibt. Trotz Rekordinvestitionen steigt das Potenzialwachstum laut Dezernat Zukunft allerdings nur um 0,2 Prozentpunkte. „Das ist nicht nichts, aber weniger als die Regierung sich vorgenommen hat“, sagte Schuster-Johnson.

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