Trier (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer länderübergreifenden Razzia gegen eine mutmaßliche Cannabisbande haben Polizeikräfte in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen am Dienstag 27 Gebäude durchsucht. Wie das Polizeipräsidium Trier mitteilte, wurden dabei zwölf illegale Cannabisplantagen ausgehoben, darunter in Mannebach, Bendorf und Weibern (Rheinland-Pfalz) sowie in Gummersbach, Troisdorf und Villmar (Hessen).

Insgesamt nahmen die Beamten 27 Verdächtige fest, darunter 13 mutmaßliche Bandenmitglieder, gegen die bereits Haftbefehle vorlagen. Die übrigen 14 Festgenommenen sollen als Gärtner in den Plantagen gearbeitet haben. Bei den Einsätzen am Dienstagmorgen waren rund 900 Polizisten im Einsatz.

Die Ermittlungen laufen seit November 2024. Die Bande soll in großem Stil Cannabis angebaut und auf dem Schwarzmarkt vertrieben haben. Die genauen Mengen der beschlagnahmten Drogen und Beweismittel stehen noch nicht fest, da die Sicherungsarbeiten andauern.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im 1. Quartal 2025 um durchschnittlich 3,8 Prozent gegenüber dem 1. Quartal 2024 gestiegen. Gegenüber dem Vorquartal erhöhten sich die Preise um 1,4 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Damit stiegen die Wohnimmobilienpreise bereits zum zweiten Mal in Folge gegenüber dem jeweiligen Vorjahresquartal, nachdem sie zuvor seit dem 4. Quartal 2022 durchgängig gesunken waren. Im Jahresdurchschnitt 2024 lagen die Preise für Wohnimmobilien 2024 insgesamt noch um 1,5 Prozent niedriger als im Jahresdurchschnitt 2023.

In den meisten Gegenden Deutschlands stiegen die Immobilienpreise im 1. Quartal 2025 sowohl gegenüber dem Vorjahres- als auch gegenüber dem Vorquartal: Eigentumswohnungen kosteten in den sieben größten Städten Deutschlands (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf) 3,8 Prozent mehr als im Vorjahresquartal (+2,4 Prozent zum Vorquartal).

In kreisfreien Großstädten außerhalb der Top-7-Metropolen verteuerten sich Wohnungen um durchschnittlich 6,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal (+2,9 Prozent zum Vorquartal). Auch in dichter besiedelten ländlichen Kreisen zahlten Käufer von Eigentumswohnungen 4,1 Prozent mehr als im Vorjahresquartal (+0,3 Prozent zum Vorquartal). Allein in dünn besiedelten ländlichen Kreisen gaben die Wohnungspreise um 0,8 Prozent gegenüber dem 1. Quartal 2024 nach (-1,4 Prozent zum 4. Quartal 2024).

Ein- und Zweifamilienhäuser verteuerten sich ebenfalls in den meisten Regionen: In kreisfreien Großstädten außerhalb der sieben größten Städte stiegen die Preise um 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal (+1,8 Prozent zum Vorquartal). In dünn besiedelten ländlichen Kreisen erhöhten sich die Preise im Durchschnitt um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal (+2,2 Prozent zum Vorquartal).

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung in der chemischen Industrie in Deutschland hat sich im Juni deutlich verbessert. Der vom Münchner Ifo-Institut gemessene Index stieg auf -8,9 Punkte, nach -16,2 Punkten im Mai.

Dabei hellten sich die Erwartungen von -5,4 auf 9,5 Punkte deutlich auf – der höchste Wert seit zweieinhalb Jahren. Die aktuelle Geschäftslage hat sich mit -25,7 Punkten kaum verändert. „Besonders die geplante Senkung der Stromsteuer für die Industrie verschafft der Chemiebranche bereits spürbaren Aufwind“, sagte Branchenexpertin Anna Wolf.

Die gestiegene Zuversicht spiegelt sich bislang jedoch kaum in der aktuellen Geschäftslage vieler Unternehmen wider. Der Auftragsbestand wird weiterhin als äußerst niedrig eingeschätzt. Zwar stabilisierte sich die Nachfrage nach chemischen Erzeugnissen, dennoch planen zahlreiche Unternehmen mit einem Rückgang der Produktion und wollen Personal abbauen.

Einige Betriebe profitieren von gesunkenen Rohstoffkosten und ersten Anzeichen einer Nachfragebelebung auf internationalen Märkten. Gleichzeitig belasten die protektionistische US-Zollpolitik, nach wie vor hohe Standortkosten und geopolitische Unsicherheiten die wirtschaftliche Erholung der Branche. „In dieser Situation setzen die von der Bundesregierung beschlossenen staatlichen Investitionen dringend benötigte Impulse“, sagte Wolf.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Chef des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Oliver Blatt, hält die deutschen Krankenhäuser für ausreichend finanziert. Es bestehe eher die Gefahr der übertriebenen Geldausstattung, falls die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Klinikreform noch einmal geändert werde, sagte Blatt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Aus dem Sondervermögen des Bundes für die Infrastruktur erhielten die Hospitäler 2025 und 2026 insgesamt vier Milliarden Euro an Soforthilfen sowie von 2026 an 3,5 Milliarden Euro jährlich für den Umbau der Krankenhauslandschaft. „Wir müssen aufpassen, dass dieses Füllhorn nicht unkontrolliert über den Kliniken ausgeschüttet wird“, sagte Blatt, „denn dann werden die alten Strukturen konserviert, statt Veränderungen voranzutreiben.“

Inzwischen fließe jeder dritte Euro der GKV-Ausgaben an die Kliniken. „Sie erhalten von den Beitragszahlenden mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr, das muss reichen“, stellte Blatt klar. „Für das Pflegebudget existiert gar keine Begrenzung mehr, wir bezahlen jede Kraft und jede Tariferhöhung.“

Der Verbandschef unterstützt, wie er sagte, die Grundzüge der Krankenhausreform. Sie sieht vor, das Angebot in der stationären Versorgung zu konzentrieren, die Qualität über einheitliche Leistungsgruppen zu erhöhen und Teile der Vergütung unabhängig von den Fallzahlen als Vorhaltepauschalen zu bezahlen.

Mit Verweis auf die Widerstände der Bundesländer gegen Standortschließungen und die Bereitschaft der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Reform noch einmal zu überarbeiten, sagte Blatt: „Wir brauchen nicht jede Klinik in Deutschland. Ich befürchte aber, dass die Reform verwässert wird, wenn Frau Warken sie wieder aufschnürt.“

Es sei ein Problem, wenn die Länder ihre Regionalpolitik über die Versorgungsqualität stellten. „Von einheitlichen Leistungsgruppen zur Qualitätssicherung dürfen wir nicht abweichen“, mahnte Blatt. „Und die Vorhaltepauschalen dürfen keinesfalls mit der Gießkanne fließen, sondern müssen sich am tatsächlichen Versorgungsbedarf orientieren.“

Blatt sprach sich zudem gegen Leistungskürzungen und gegen die Wiedereinführung einer Praxisgebühr aus. Die von der Koalition geplante Einführung eines Primärarztsystem zur ambulanten Versorgung hält er indes für richtig. „Der Ansatz stimmt, wir brauchen ein Primärversorgungssystem“, sagte er der Zeitung. Der Regierungsvorschlag sieht vor, dass Patienten vor dem Besuch von Fachärzten in vielen Fällen zunächst einen Hausarzt als erste einschätzende Anlaufstelle konsultieren müssen.

Bisher sei es so, dass es in manchen Disziplinen zwar ausreichend Fachleute gebe, der Zugang und die Zuweisung aber nicht funktionierten. „Zum Beispiel haben wir so viele Psychotherapeuten wie nirgendwo sonst, trotzdem warten zu viele zu lange auf einen Termin“, so Blatt. Auch komme es vor, dass Patienten ohne akute Notlage die Rettungstransporte und die Notaufnahmen blockierten.

„Solche Fehlallokationen führen zu Geldverschwendung, sind unsozial und gefährlich“, sagte der studierte Volkswirt. „Es muss möglich sein, die Patienten besser zu steuern. Das erhöht die Versorgungsqualität, spart Geld und bedeutet eben gerade keine Leistungskürzung.“ Voraussetzung für ein Primärarztsystem sei aber „eine unabhängige Terminvermittlung, die nach Dringlichkeit entscheidet und nicht danach, ob man gesetzlich oder privat versichert ist“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph bringt zur Finanzierung einer umfassenden Stromsteuer-Senkung den Verzicht auf Vorhaben wie die Ausweitung der Mütterrente ins Gespräch.

„Wenn die Union tatsächlich auf konsumtive Ausgaben zugunsten einer Senkung der Stromsteuer verzichten will, sollte sie zuallererst auf ihre extrem teuren Wahlgeschenke bei Gastronomie, Agrardiesel und Mütterrente verzichten“, sagte Rudolph dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Dienstag).

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion kritisierte das Vorgehen der Union in Sachen Stromsteuer. „Ich bin schon irritiert, dass Teile der Union offenbar die Rolle der FDP in der Ampel übernehmen wollen und Koalitionskompromisse sofort wieder infrage stellen. Das ist verantwortungslos“, so Rudolph. „Wenn ich mir den Haushaltsentwurf ansehe, dann haben bisher lediglich Bärbel Bas und Reem Alabadi-Radovan signifikante Beiträge zur Konsolidierung geliefert.“

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sieht verschiedene Optionen, um eine weitergehende Stromsteuer-Entlastung gegenzufinanzieren. „Da gibt es sicherlich eine Menge von Vorschlägen, worüber wir diskutieren können“, sagte Zorn im „Berlin Playbook Podcast“ von POLITICO. „Letztendlich geht es darum, dass wir eine gute Paketlösung erzielen: Dass wir sowohl für Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für die Wirtschaft die Strompreise senken. Wir haben den Anfang gemacht und jetzt wird es darum gehen, die Finanzierung sicherzustellen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) warnt davor, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag schon im kommenden halben Jahr auf drei Prozent steigen könnte.

Daran änderten auch die geplanten Darlehen aus dem Bundeshaushalt nichts, sagte der neue Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag).

Für die Fehlentwicklung machte er die schnelle Zunahme der Ausgaben verantwortlich, „Wenn sie so hoch bleibt, dann steigen die Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel erstmals auf drei Prozent. Trotz des angekündigten Darlehens“, sagte Blatt der FAZ.

Der Zusatzbeitrag kommt zu dem allgemeinen Satz von 14,6 Prozent auf das sozialversicherungspflichtige Einkommen noch hinzu, sodass die Gesamtbelastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf annähernd 18 Prozent anwüchse. Bisher beträgt der vom Bundesgesundheitsministerium festgesetzte durchschnittliche Zusatzbeitrag 2,5 Prozent. Tatsächlich nehmen viele Kassen aber schon jetzt einen höheren Aufschlag.

Laut Etatentwurf für 2025 will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Kranken- und Pflegekassen mit einem Milliardenkredit stützen, damit keine Beitragsanhebung nötig wird. Dazu sagte Blatt der FAZ: „Die Darlehen reichen dafür nie und nimmer aus.“ Er bezeichnete den Etatentwurf als enttäuschend: „Die Darlehen sind politische Augenwischerei“.

Trotz der stärksten je verzeichneten Anhebung der Zusatzbeiträge zum Jahresbeginn hätten seitdem acht Kassen noch einmal die Sätze erhöhen müssen, sagte Blatt der FAZ. Sechs weitere Versicherungen hätten das beantragt.

Blatt hält jedoch nichts von dem Vorschlag führender SPD-Politiker wie des neuen Generalsekretärs Tim Klüssendorf, die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen, bis zu welcher GKV-Beiträge gezahlt werden müssen. „Letztlich springt der Ansatz doch zu kurz, denn das wäre eine Beitragssatzerhöhung für bestimmte Einkommensgruppen“, so der Verbandschef. „Es ist genug Geld da. Kommen wir damit nicht aus, müssen wir die Kosten senken.“

Um Geld zu sparen, sprach sich Blatt dafür aus, die Gewinne von Pharmakonzernen zu begrenzen. „Viele patentgeschützte Arzneimittel sind zu teuer“, sagte er der FAZ. „Wir wissen, dass die Hersteller ihre Forschungskosten einspielen müssen, und sie sollen auch Geld verdienen. Aber in Deutschland läuft das aus dem Ruder, die Gewinne sind die höchsten in Europa.“ Die Vergütung müsse zu einem „Augenmaß“ zurückfinden, forderte er.

Die Finanzierung der Pflege ließe sich seiner Ansicht nach dadurch stabilisieren, dass die Bundesländer „endlich ihren gesetzlichen Zahlungspflichten für die Investitionskosten nachkommen“. Hielten sich die Länder an geltendes Recht, müsste jeder vollstationär Pflegebedürftige 500 Euro im Monat weniger bezahlen. „Aber da machen sich die Länder genauso einen schlanken Fuß wie bei den Investitionskosten der Kliniken, die daher aus GKV-Beiträgen subventioniert werden müssen“, monierte Blatt.

Er drang zugleich auf einen Finanzausgleich mit der privaten Pflegeversicherung. „Sie bezahlt die gleichen Leistungen, hat aber die geringeren Risiken“, so der Verbandschef. „Damit würde die soziale Pflegeversicherung um einige Milliarden gestärkt werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU will es nicht beim Gesetzentwurf der Bundesregierung belassen, wonach es eine Entlastung bei den Energiepreisen vorerst nur für Unternehmen geben soll.

„Im parlamentarischen Verfahren sollten wir nach Lösungen suchen, um die Stromsteuer auch für Privathaushalte senken zu können“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

„Wir haben die Entlastung ja aus guten Gründen in unser Wahlprogramm und dann in den Koalitionsvertrag geschrieben.“ Er könne daher in Bezug auf die Kabinettsentscheidung aus der Vorwoche „die Enttäuschung absolut nachvollziehen, die jetzt bei vielen vorherrscht“.

Vor dem nächsten schwarz-roten Koalitionsgipfel an diesem Mittwoch pocht die Union auf die schnelle Umsetzung der Punkte im Koalitionsvertrag, die eine Kostenersparnis bringen könnten. „Der Koalitionsausschuss muss einen Schwerpunkt darauf legen, wie wir mittel- und langfristig wieder zu einem besseren Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben kommen“, sagte Bilger.

„Nachdem jetzt ein Haushaltsentwurf mit so hoher Neuverschuldung vorgelegt wurde, sollte dringend auch darüber gesprochen werden, wie wir bei den Reformen vorankommen, die zu Einsparungen führen.“ Gerade mit Blick auf die parlamentarische Haushaltsberatung im Herbst brauche es, so Bilger weiter, „ein Signal, dass der Lockerung der Schuldenbremse eine strenge Ausgabendisziplin gegenübersteht“.

Zu einer Entlastung der Sozialsysteme könnten sowohl die sogenannte Aktivrente als auch über mehr Wirtschaftswachstum der Bürokratieabbau oder eine flexible Tageshöchstarbeitszeit beitragen: „Das alles ist im Koalitionsvertrag vereinbart – und die Regierungsfraktionen warten auf Gesetzentwürfe aus dem Kabinett.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn hat in Bayern seit dem Jahr 2020 fast 250 stationäre Fahrkartenautomaten abgebaut. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung hervor, über die die Mediengruppe Bayern berichtet.

Demnach gab es 2020 noch 1.305 DB-Automaten, im Mai 2025 waren es noch 1.061. Die Zahl der Reisezentren sank im gleichen Zeitraum von 63 auf 46. Die der DB-Agenturen von 46 auf 23. Gleichzeitig wuchs allerdings die Zahl der Video-Reisezentren im Freistaat von 28 im Jahr 2020 auf 41.

„Eine bürgernahe Bahn darf nicht am Automaten oder an fehlender Beratung scheitern – vor allem nicht in einem Flächenland wie Bayern“, sagte Nicole Gohlke, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, der Mediengruppe Bayern. „Gerade ältere Menschen oder Gelegenheitsfahrgäste brauchen bei der Planung und beim Ticketkauf persönliche Unterstützung. Der Abbau stationärer Verkaufsmöglichkeiten ist da ein völlig falsches Signal.“

Laut einer Sprecherin der Deutschen Bahn würden immer weniger Tickets nicht digital erworben. 90 Prozent der Tickets im Fernverkehr werden heute demnach digital gekauft. Im Nahverkehr seien es immerhin 78 Prozent. Auch Vergleichszahlen hat die Sprecherin parat: Vor zehn Jahren seien lediglich 51 Prozent der Fernverkehrstickets und weniger als zehn Prozent der Nahverkehrstickets digital gebucht worden.

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Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Anderthalb Jahre vor dem Start der europäischen CO2-Bepreisung fürs Heizen und Tanken setzt sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Abschwächung der Regeln ein.

„Der CO2-Preis ist dann erfolgreich, wenn er nicht zu schnell steigt, damit die Menschen die Zeit und die Chance haben, auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen“, sagte Umwelt- und Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Mein politisches Ziel ist es, Preissprünge zu verhindern und Europa zusammenzuhalten.“

In einem von Deutschland unterschriebenen Brandbrief von 15 EU-Staaten vom 25. Juni, über den die „NOZ“ berichtet, wird die EU-Kommission aufgerufen, „zügig“ eine Reihe zusätzlicher Schutzmechanismen gegen „mögliche Energiepreisschocks“ zu prüfen. Zu den Vorschlägen zählt, eine schon vereinbarte „Marktstabilitätsreserve“ aufzustocken, sodass mehr CO2-Scheine ausgegeben werden können, um die Preise bei Ausschlägen wieder nach unten zu drücken. Auch ein effektiver Preisdeckel taucht als Option in dem Papier auf.

Der Wirtschaftsrat der CDU kritisierte die geplante Änderung der Regeln scharf: „Wer die Funktionsweise des Emissionshandels einschränken will, legt die Axt an den Klimaschutz. Ohne einen funktionierenden Emissionshandel ist der Klimaschutz nicht bezahlbar“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „NOZ“ und forderte: „Der europäische Emissionshandel für die Bereiche Wärme und Mobilität muss jetzt wie geplant umgesetzt werden, sonst sind sowohl die europäischen als auch die deutschen Klimaziele Makulatur.“

Der führende ETS-Experte Michael Pahle vom Potsdamer PIK sieht zwar „sehr gute Argumente für die Einführung eines Preiskorridors“, warnte aber zugleich vor Verwässerung: Werde der Höchstpreis „auf dem politischen Basar“ ausgehandelt, könne er so niedrig angesetzt werden, dass die Wirkung verpuffe.

Die PIK-Experten schlagen deswegen den Aufbau einer neuen Institution vor, einer Art Europäischen Zentralbank für den Handel mit CO2-Scheinen. Diese unabhängige Institution müsse einen stabilen Preiskorridor festlegen, auf den sich alle auch wirklich verlassen könnten. Die Vorteile dafür „liegen einfach auf der Hand“, sagte Pahle.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter der deutschen Heizungsbranche haben sich entschieden gegen den Unions-Vorschlag gewehrt, bei der Wärmepumpenförderung zu kürzen, um davon die Stromsteuersenkung für alle zu finanzieren.

Bereits jetzt schreckten viele Gebäudeeigentümer aus Verunsicherung über die künftigen Rahmenbedingungen vor notwendigen Investitionen zurück, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe (BWP), Martin Sabel, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Die aktuellen Äußerungen aus der Regierung sind da eher kontraproduktiv. Dass sich die Wärmepumpennachfrage erholt, sollte als Chance verstanden werden, über die Absenkung der Stromsteuer zusätzliche Investitionsanreize zu setzen“, erklärte er weiter. Immerhin: Senkt man die Stromsteuer um zwei Cent, könnte ein typischer Wärmepumpen-Betreiber mit einem Jahresverbrauch von 5.000 Kilowattstunden (kWh) 100 Euro im Jahr sparen, so Sabel.

Angesichts der Debatte um die Stromsteuersenkung kam aus der Union der Vorschlag, bei der Wärmepumpenförderung zu kürzen. „Wer mit Strom heizt, profitiert direkt von günstigeren Strompreisen und kommt deshalb auch mit weniger Förderung aus“, hatte zuletzt Tilman Kuban gegenüber der „Bild“ erklärt. Er sprach von einem Fördervolumen von 16 Milliarden Euro, das dafür im kommenden Jahr vorgesehen sei.

Dem widersprach BWP-Hauptgeschäftsführer Sabel: Laut BWP sind in dem Fördertopf für energetische Gebäudesanierung (BEG) zwar in diesem Jahr 15,3 Milliarden Euro eingeplant. Allerdings: Nur 3,5 Milliarden Euro davon fließen in die Wärmepumpenförderung.

Auch der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) sprach sich gegen den CDU-Vorschlag aus. „Die Äußerung aus den Reihen der Union, die Förderung von Wärmepumpen zu Gunsten einer Entlastung bei der Stromsteuer zu kürzen, ist aus Sicht des BDH das völlig falsche Signal in der aktuellen Marktlage und mit Blick auf die klimapolitischen Ziele im Gebäudesektor“, teilte der BDH den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit.

Die Stromsteuersenkung für alle hatten Union und SPD in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag vereinbart. Beschlossen hatte das Kabinett zuletzt lediglich, dass es zum 1. Januar 2026 Entlastungen bei den Netzentgelten, einem Bestandteil des Strompreises, geben soll. Außerdem soll die Gasspeicherumlage für Gaskunden abgeschafft werden. Die Absenkung der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft soll „verstetigt“ werden. Dass die Stromsteuer zum 1. Januar jedoch nicht auch für Verbraucher gesenkt werden soll, hat breite Kritik ausgelöst, auch innerhalb der Union. Am Mittwoch soll die Stromsteuer auch Thema im Koalitionsausschuss sein.

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