Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Senat hat am Dienstag ein weitreichendes Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von US-Präsident Donald Trump verabschiedet.

Bei der Abstimmung gab es 50 Ja- und 50 Nein-Stimmen, weil drei Abgeordnete aus Trumps Partei, den Republikanern, gegen das Paket stimmten. Aufgrund der Stimmgleichheit entschied die Stimme von Vizepräsident JD Vance. Damit der mehrere Billionen Dollar schwere Gesetzentwurf in Kraft treten kann, muss er noch das Repräsentantenhaus passieren.

Der Gesetzentwurf sieht hunderte Milliarden Dollar Mehrausgaben für die Migrationsbehörden, den Grenzschutz und das Militär vor. Steuererleichterungen, die in erster Linie Unternehmen und Spitzenverdienern zugutekommen würden, sollen durch Einschnitte in Höhe von rund einer Billion Dollar im staatlichen Krankenversicherungsprogramm Medicaid gegenfinanziert werden. Rund 12 Millionen Menschen mit Behinderung oder geringem Einkommen droht damit der Verlust ihres Krankenversicherungsschutzes.

Einschnitte sind außerdem beispielsweise bei Essensmarken geplant. Zudem sollen Klimaforschungsstationen geschlossen und Anreize für den Ausbau Erneuerbarer Energien verringert werden.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.673 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start auf Vortagsniveau rutschte der Dax bis zum Mittag ins Minus und blieb am Nachmittag im roten Bereich.

„Die Stimmung im Dax hat sich heute spürbar eingetrübt, auch weil die großen Indizes an der Wall Street nach ihrer Rekordjagd jetzt eine Kehrtwende vollziehen“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Europäische Union Zölle auf Waren in die USA akzeptieren muss, was vielleicht schon der beste Fall sein könnte. Der rechtliche Rahmen für 25 Prozent Zoll auf Stahl und Aluminium und 50 Prozent auf Autos und Autoteile stammt noch aus der ersten Amtszeit von Donald Trump. Gerade sieht es nicht danach aus, als könne sich die EU wirklich gegen diese wirtschaftlich schädlichen Zölle durchsetzen.“

Der Handelskonflikt überschatte auch die Tatsache, dass Fed-Chef Jerome Powell in Sintra einer baldigen Zinssenkung keine generelle Absage erteilte, so Stanzl. „Parallel zu seiner Rede erschienen allerdings bessere Einkaufsmanagerindizes, die die Aussicht auf zwei Zinssenkungen in den USA noch in diesem Jahr wieder eintrüben.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Zalando, Bayer und Adidas an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten hingegen die Siemens-Energy-Aktien.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im August kostete 34 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 66,85 US-Dollar, das waren elf Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1772 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8495 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf für dessen Grenzpolitik kritisiert. „Die Politik von Friedrich Merz schadet der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn“, sagte Dröge dem „Spiegel“. Es sei zu erwarten gewesen, dass die polnische Regierung sich die „Provokation von Merz“ nicht gefallen lasse.

„Merz predigt europäische Einigkeit, aber wenn es darauf ankommt, stiftet er Chaos“, so Dröge. „Die internationalen Krisen sind so groß, dass es einen deutschen Bundeskanzler bräuchte, der mit ganzer Kraft die EU zusammenhält, statt zu spalten.“ Eine gute Lösung könne nur in einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik liegen und nicht in nationalen Alleingängen, sagte Dröge.

Am Dienstag hatte die polnische Regierung angekündigt, Kontrollen an der Grenze nach Deutschland einzuführen – und dies unter anderem mit der verschärften Grenzpolitik der neuen Bundesregierung begründet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Personenfernverkehr in Norddeutschland kommt es am Dienstag bis Tagesende zu Beeinträchtigungen und Zugumleitungen. Grund dafür sind verschiedene Böschungsbrände im Raum Hamburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie einer groß angelegten Bombenentschärfung in der Nähe des Hauptbahnhofs Osnabrück, teilte die Deutsche Bahn am Dienstagnachmittag mit. Auf den Strecken zwischen Berlin und Ruhrgebiet/Hannover sowie Hamburg-Berlin ist mit Verspätungen im Fernverkehr zu rechnen.

Die Deutsche Bahn empfiehlt vor Fahrtantritt, die Reiseverbindung in digitalen Auskunftsmedien zu prüfen. Alle Fahrgäste, die ein Ticket für eine Reise am 1. Juli gekauft haben und diese aufgrund der genannten Einschränkungen im Norden Deutschlands verschieben möchten, können ihr Ticket zu einem späteren Zeitpunkt nutzen, erklärte das Unternehmen. Die Zugbindung sei aufgehoben. Das Ticket gelte dabei für die Fahrt zum ursprünglichen Zielort, auch mit einer geänderten Streckenführung, so die Bahn. Sitzplatzreservierungen können demnach kostenfrei storniert werden. Außerdem gelten die weiteren tariflichen und gesetzlichen Fahrgastrechte.

Die Voraussetzungen für Böschungsbrände werden durch den Klimawandel verschärft. Mehr Hitze und mehr Trockenheit führen zu einem höheren Brandrisiko. In Deutschland hat sich aufgrund der menschengemachten Erderhitzung seit den 1950ern die Zahl der Hitzetage bereits auf durchschnittlich 11,5 Hitzetage pro Jahr verdreifacht. Wird der Ausstoß von Treibhausgasen nicht reduziert, drohen beispielsweise in Berlin in den Jahren 2071 bis 2100 zwischen 20 und 35 Hitzetage pro Jahr. Durch eine Einhaltung der Pariser Klimaziele kann die Zahl der Hitzetage auf durchschnittlich zehn bis 16 pro Jahr begrenzt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Politiker werfen Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, sich beim Thema Grenzkontrollen nicht ausreichend mit europäischen Partnern abgestimmt zu haben. „Die enge Absprache mit den europäischen Nachbarn ist Merz und Dobrindt bisher mäßig gelungen“, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem „Spiegel“. „Die Reaktion Polens zeigt jetzt, wovor wir seit Jahren warnen: Gerade in sensiblen Fragen der Sicherheit und Migration braucht es enge Zusammenarbeit und frühzeitigen Dialog mit unseren Nachbarn.“

Am Dienstag hatte die polnische Regierung angekündigt, Kontrollen an der Grenze nach Deutschland einzuführen – und dies unter anderem mit der verschärften Grenzpolitik der neuen Bundesregierung begründet. Die aktuelle Entwicklung mache deutlich, dass es „Versäumnisse in der Abstimmung“ gegeben habe, so Ahmetovic. „Die Kommunikation und Koordination auf europäischer Ebene muss sich unter Merz deutlich verbessern – im Interesse eines geeinten und handlungsfähigen Europas.“

Auch Katarina Barley, SPD-Politikerin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, kritisiert das Vorgehen von Merz und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Die angekündigten Maßnahmen der polnischen Regierung sind eine direkte Reaktion auf Dobrindts Grenzkontrollen“, sagte Barley dem „Spiegel“. „Sie zeigen, wie schnell nationale Egoismen zu noch mehr Abschottung führen. Wenn nationale Logiken in Europa wieder Einzug halten, verlieren wir alle.“ Offene Grenzen seien eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. „Statt Alleingängen braucht es jetzt dringend europäische Zusammenarbeit, denn Herausforderungen löst man gemeinsam und nicht gegeneinander.“

Foto: Adis Ahmetovic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat die angekündigten polnischen Grenzkontrollen als Rückschlag für den Schengen-Raum gewertet und auf ein rasches Ende der Binnengrenzkontrollen in Europa gedrungen. „Es war zu erwarten, dass Polen im Gegenzug zu den deutschen Binnengrenzkontrollen ebenfalls Kontrollen einführen wird. Das ist ein herber Rückschlag für den Schengen-Raum und die Freizügigkeit“, sagte die SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Aus diesem Grund war und bleibt uns als SPD die enge Abstimmung mit den europäischen Partnern immer sehr wichtig. Die Kontrollen zu Deutschland werden vor allem den Pendelverkehr belasten, aber wenig Migration in Richtung Polen verhindern“, sagte die SPD-Politikerin.

An der Grenze zu Litauen werde es vielleicht Effekte haben. „Ich wünsche mir, dass wir zeitnah wieder zu einem Europa ohne Binnengrenzkontrollen kommen können. Wir brauchen jetzt die europäische Einigkeit und Zusammenhalt, um das Gemeinsame Europäische Asylsystem zügig umzusetzen“, so Eichwede weiter.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Dänemark (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Rheinmetall-Chef Armin Papperger hält eine Rückkehr zur Wehrpflicht für wahrscheinlich. „Ich glaube, wenn die Freiwilligkeit nicht funktioniert, dass es in zwei Jahren eine Wehrpflicht gibt“, sagte er den Sendern RTL und ntv.

Allerdings lobte er den Ansatz von Verteidigungsminister Boris Pistorius, zunächst auf freiwillige Dienste zu setzen. Rheinmetall sieht sich als starker Arbeitgeber mit großen Wachstumsplänen. Man habe im Augenblick 40.000 Mitarbeiter. „Wir werden wahrscheinlich auf eine Größenordnung bis zu 70.000 aufwachsen in den nächsten zwei bis drei Jahren“, sagte Papperger. Die Rüstungsindustrie sei damit ein bedeutender Jobmotor. „Ich gehe heute davon aus, dass wir in Deutschland etwa 500.000 Menschen beschäftigen können in der Sicherheitsindustrie“.

Hinsichtlich der Herausforderungen bei wachsenden Auftragsvolumina zeigte er sich zuversichtlich: „Zurzeit funktioniert es noch sehr gut. Wir bauen in Europa über zehn Werke parallel auf oder erweitern sie“. Für die Zukunft hat Papperger ehrgeizige Ziele. „Ich würde mir wünschen, dass dieses Unternehmen dann einen Umsatz zwischen 40 und 50 Milliarden macht und knapp 10 Milliarden Gewinn“, so sein Ausblick auf das Jahr 2030. Und persönlich wünscht sich der Rheinmetall-Chef am Ende seiner Amtszeit eines vor allem: „Ich hoffe, dass die Welt sicherer ist als heute“.

Foto: Rheinmetall (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen.

„Die deutschen Grenzkontrollen sind als politisches Signal notwendig, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland geändert hat“, sagte Abraham der „Welt“. Aber man sehe auch, dass die Kontrollen das Zusammenleben in den Verflechtungsräumen massiv belasten. „Die Lösung kann nicht darin liegen, die Migranten nun zwischen Polen und Deutschland hin- und herzuschieben oder die Grenzkontrollen auf beiden Seiten zu zementieren.“

Polen und Deutschland müssten nun in zwei Schritten vorgehen, sagte Abraham weiter. „Erstens müssen die praktischen Dinge verbessert werden: Wir brauchen in der deutsch-polnischen Grenzregion weitere Pendlerspuren, damit es nicht weiter zu entsetzlichen Staus kommt. Zweitens müssen Polen und Deutschland gemeinsam für die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems kämpfen, weil davon beide Länder profitieren. Wenn die Migration bereits an der Außengrenze rechtsstaatlich gemanagt werden kann, verlagert sich das Problem nicht an die deutsch-polnische Grenze.“

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), gab unterdessen der Bundesregierung die Schuld für die von Polen angekündigten Grenzkontrollen. „Die Grenzkontrollen zeigen, wie gefährlich und anti-europäisch die Bundesregierung agiert“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Kontrollen verschwenden Ressourcen und machen die EU nicht sicherer. Ein Wettrüsten an den Grenzen innerhalb des Schengenraums schadet der deutschen Wirtschaft und zieht Sicherheitskräfte dort ab, wo sie gebraucht werden.“

„Wem es wirklich um die europäische Sicherheit geht, sorgt für eine faire Verteilung von Geflüchteten, legale Fluchtwege und eine gut ausgestattete Seenotrettung“, so Hofreiter.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will beim Bürgergeld in den kommenden zwei Jahren einen Milliardenbetrag einsparen. Das berichtet „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums.

Danach sollen die Ausgaben des Bundes im nächsten Jahr um 1,5 Milliarden Euro niedriger liegen. Im Jahr 2027 sollen es dann drei Milliarden Euro weniger sein. Für das laufende Jahr hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) beim Bürgergeld und den Kosten der Unterkunft insgesamt 42,6 Milliarden Euro Ausgaben veranschlagt.

Wie die „Bild“ weiter schreibt, sollen die Ausgabenkürzungen unter anderem über durch Umsetzung härterer Sanktionen erreicht werden. So sollen Leistungsempfängern, die einen Termin im Jobcenter verpassen oder einen zumutbaren Job ablehnen, der Regelsatz sofort um 30 Prozent gekürzt werden. Bisher sind es in der Regel zunächst zehn Prozent. Wer wiederholt zumutbare Arbeit ablehnt, soll gar keinen Regelsatz mehr erhalten.

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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