Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen. Außerdem wurde ein Gesetzentwurf für die Verteilung der neuen „strukturellen Verschuldungsspielräume“ auf die Länder und zur Einbeziehung des Stabilitätsrates in das neue EU-System zur Haushaltsüberwachung beschlossen, teilte das Finanzministerium mit.

Mit dem erstgenannten Gesetzentwurf soll der 100 Milliarden Euro umfassende Teil des Sondervermögens des Bundes umgesetzt werden, der den Ländern und Kommunen für Investitionen zur Verfügung gestellt wird. Damit könne „vor Ort massiv in Modernisierung und Zukunftsfähigkeit investiert werden“, so das Ministerium.

Mit dem zweiten Gesetzentwurf erhalten die Länder insgesamt denselben strukturellen Verschuldungsspielraum im Rahmen der Schuldenbremse wie der Bund, sodass die Länder künftig einen deutlich größeren Haushaltsspielraum besitzen.

„Heute haben wir im Bundeskabinett die Regelungen auf den Weg gebracht, mit denen der Bund den Ländern und Kommunen 100 Milliarden Euro für Investitionen vor Ort zur Verfügung stellt“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Damit stärken wir unmittelbar die Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen.“

Die Verteilung der 100 Milliarden Euro erfolgt nach der vom Bundeskanzler mit den Regierungschefs der Länder getroffenen Vereinbarung in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel. Investitionsmaßnahmen können finanziert werden, sofern sie nicht vor dem 1. Januar 2025 begonnen wurden. Maßnahmen können nach dem Gesetzentwurf bis Ende 2036 bewilligt werden.

Foto: Michael Schrodi, Friedrich Merz, Thorsten Frei am 02.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das katholische Hilfswerk Misereor kritisiert die weltweiten Kürzungen von Entwicklungsgeldern scharf.

„Entwicklungszusammenarbeit ist wichtig und erfolgreich. Und diese Erfolge sind belegbar“, sagte Misereor-Hauptgeschäftsführer Andreas Frick am Mittwoch bei der Jahresbilanzpressekonferenz des Hilfswerks in Berlin. Doch das, was Entwicklungszusammenarbeit – staatliche und nichtstaatliche – in den letzten Jahren erreicht und bewirkt habe, stehe in vielen Regionen und Ländern auf dem Spiel.

„Die aktuellen Entwicklungen in der US-Politik unter Donald Trump markieren eine tiefgreifende Zäsur für die internationale Entwicklungszusammenarbeit.“ Sie stellten bisherige Mechanismen für Frieden und Versöhnung, für Vertrauen und Sicherheit infrage und sorgten für neue Herausforderungen. „Schätzungen internationaler Hilfsorganisationen zufolge stehen schon nächstes Jahr 44 Milliarden US-Dollar weniger für die Armutsbekämpfung zur Verfügung, wenn die angekündigten Kürzungen tatsächlich umgesetzt werden.“

„Wenn in dieser dramatischen Situation auch Deutschland weitere Kürzungen vornimmt, so wie es die Planungen der neuen Bundesregierung vorsehen, hätte dies fatale Folgen“, fügte Frick hinzu. Er rief die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen im BMZ-Haushalt und bei der humanitären Hilfe noch einmal zu überdenken. „Wo andere Lücken reißen, kann und muss Deutschland wichtige Verantwortung für Menschlichkeit übernehmen“, sagte er. Deutschland sei einer der größten Geber von Entwicklungsgeldern. „Diese Rolle sollten wir offensiv annehmen und gestalten – auch in unserem Interesse.“

Foto: Misereor und Katholische Zentralstelle für globale Entwicklung (KZE) am 02.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will neuer Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) werden. Gröhe werde sich auf der nächsten DRK-Bundesversammlung am 29. November in Berlin zur Wahl stellen, da Gerda Hasselfeldt nach zwei Amtszeiten nicht erneut für das Amt zur Verfügung stehe, teilte das DRK am Mittwoch mit.

„Die Anfrage des Deutschen Roten Kreuzes, ob ich für eine Kandidatur als Präsident zur Verfügung stehe, betrachte ich als eine große Ehre“, sagte Gröhe. „Gerne und aus vollem Herzen habe ich dies bejaht.“ Die Arbeit des Deutschen Roten Kreuzes stehe in herausragender Weise für die Bereitschaft von Menschen, für Mitmenschen in Not einzustehen. „Diese wichtige Arbeit möchte ich mit ganzer Kraft unterstützen.“

Gröhe war 1994 bis 2025 Mitglied im Deutschen Bundestag und von 2013 bis 2018 Bundesminister für Gesundheit. Von 2009 bis 2013 war er CDU-Generalsekretär. Auf der Bundesversammlung stellt er sich den 130 Delegierten der Mitgliedsverbände des DRK für eine zunächst vierjährige Amtszeit zur Wahl. Sollte er gewählt werden, würde er auf die ehemalige CSU-Politikerin Hasselfeldt folgen.

Foto: Hermann Gröhe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.735 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten BMW, Mercedes-Benz und Infineon, am Ende Rheinmetall, Qiagen und Zalando.

„Der handelspolitische Tonfall Trumps wird rauer und das ist unmittelbar auch auf dem Börsenparkett in Frankfurt zu spüren“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Der Dax habe zunehmend Mühe, den Abstand zur 24.000er-Marke nicht zu groß werden zu lassen. „Die zwischenzeitliche Euphorie nach der Waffenruhe in Nahost ist der Sorge vor einem weiter schwelenden Handelskrieg gewichen.“

„Anleger haben jetzt das Fristende reziproker Zölle am 9. Juli genau im Blick“, fügte der Marktexperte hinzu. Jede Äußerung des US-Präsidenten, aber auch aus der Europäischen Union, werde auf die Goldwaage gelegt, denn sie könnte ein Hinweis darauf sein, wie der Handel zwischen den beiden wichtigen Partnern künftig ausgestaltet sein werde. „Noch überwiegt die Erwartung, dass Trump jetzt noch einmal Druck macht und ihn dann wieder herausnimmt, um einen Deal anzustreben. Das kann man aber im Vorfeld unmöglich wissen, und damit sind Anleger dazu verdammt, abzuwarten und zu beobachten.“

Wirklich pessimistisch würden die Investoren hierzulande aber angesichts anstehender Milliardeninvestitionen der Regierung und gesunkener Leitzinsen der Europäischen Zentralbank nicht, so Stanzl. „Die Handels-Deadline in einer Woche wird lediglich als temporäre Bremse einer weiterhin intakten Aufwärtsbewegung angesehen.“ Alle hofften jetzt auf das Signal aus dem Weißen Haus, dass die Frist erneut verlängert werde, um Verhandlungen mehr Raum zu geben. „Dieses Signal könnte dann wieder deutliche Kursgewinne am Aktienmarkt auslösen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1782 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8488 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 67,03 US-Dollar; das waren 8 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat sich im Streit um die Regenbogenflagge vor dem Parlament von der Äußerung des Bundeskanzlers distanziert, der Bundestag sei „kein Zirkuszelt“.

„Das ist eine sehr unglückliche Aussage und der Bundeskanzler sollte diese Aussage noch mal überdenken“, sagte Zorn den Sendern RTL und ntv. „Wenn man sich anschaut, wo überall in Deutschland, wo überall in Europa an einem CSD die Regenbogenfahne gehisst wird, dann kann man nicht davon sprechen, dass es sich um Zirkusveranstaltungen handelt“, so Zorn weiter.

Friedrich Merz hatte in der ARD die Entscheidung der Bundestagspräsidentin verteidigt, am Christopher Street Day anders als in den Vorjahren nicht die Regenbogenfahne auf dem Bundestag zu hissen. Zorn kann das nicht nachvollziehen. „Der Bayerische Landtag wird das beim CSD am Wochenende machen, und ich bin weit davon zu glauben, dass der Bayerische Landtag ein Zirkus ist. Und deswegen finde ich, diese Aussage war nicht richtig und würde den Bundeskanzler bitten, diese Aussage zu überdenken und zu korrigieren.“

Das Hissen der Regenbogenfahne sei in Deutschland inzwischen gelebte Praxis. „Und das auch in Zeiten, wo queere Menschen besonders viele Anfeindungen erleben, halte ich das nicht für die richtige Aussage“, sagte der SPD-Politiker. „Ich glaube, das verkraften wir, wenn wir das machen.“

Foto: Parade zum Christopher-Street-Day (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb eines Jahres ist der Anteil der Unternehmen, die Blockchain-Technologien nutzen oder deren Einsatz in naher Zukunft planen, von rund sieben auf knapp zehn Prozent gestiegen. In etwa 20 Prozent der Unternehmen wird die Nutzung diskutiert, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Ifo-Instituts hervorgeht.

Demgegenüber haben sich 68,5 Prozent bislang noch nicht mit der Technologie beschäftigt oder stufen sie als für das eigene Geschäft nicht relevant ein. Blockchain – oder allgemeiner: Distributed-Ledger-Technologie (DLT) – beschreibt eine dezentrale Datenbankstruktur, die es ermöglicht, Transaktionen transparent, sicher und automatisiert abzuwickeln. „DLT-basierte Systeme ermöglichen es Unternehmen, ihre digitalen Geschäftsabläufe effizienter zu gestalten“, sagte Ifo-Branchenexpertin Anna Wolf.

Der DLT-Einsatz variiert stark zwischen den Wirtschaftssektoren. Besonders hoch ist der Anteil im Verarbeitenden Gewerbe: Dort nutzen oder planen rund 13 Prozent der Unternehmen den Einsatz entsprechender Technologien. Bereits jedes dritte Automobilunternehmen arbeitet mit DLT-Lösungen. In der chemischen Industrie liegt der Anteil bei rund elf Prozent. Ähnlich hoch ist der Anteil bei den Holzwaren- und Möbelherstellern. Im Dienstleistungssektor arbeiten vor allem die IT- und IT-Sicherheitsbranche, Beratungsunternehmen in den Bereichen Recht, Steuern und Wirtschaft sowie Marketingagenturen mit Blockchain-Technologien. Zurückhaltender agieren hingegen der Handel und das Baugewerbe.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um den Schutz von Beschäftigten vor Hitze legt Linken-Chef Jan van Aken eine neue Idee vor. Im „Tagesspiegel“ forderte er, dass das Saison-Kurzarbeitergeld für Bauarbeiter auf Hitzetage im Sommer ausgeweitet werden müsse. Seiner Meinung nach solle es „allen hart arbeitenden Menschen zustehen“.

Damit erweitert er seine Idee von Anfang Juni. Damals hatte er ins Spiel gebracht, bei Temperaturen über 26 Grad Celsius am Arbeitsplatz die tägliche Arbeitszeit um ein Viertel zu verkürzen. Über 30 Grad sollen sogar 50 Prozent Kürzung gelten, obendrauf zehn Minuten Pause pro halber Stunde Arbeitszeit.

Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz, hält ein gesetzlich verordnetes Hitzefrei für alle Beschäftigten für „realitätsfern“. Die bestehenden Regelungen seien sinnvoll und praxistauglich, sagte er dem „Tagesspiegel“. Statt neuer Vorschriften brauche es mehr Flexibilität vor Ort – „und das Vertrauen in Betriebe, Betriebsräte und den gesunden Menschenverstand“.

Beim Koalitionspartner SPD hingegen sieht man durchaus Handlungsbedarf. Annika Klose, Sprecherin für Arbeit und Soziales, sagte dem „Tagesspiegel“, es brauche weitere Schutzmaßnahmen für alle, die harte körperliche Arbeit leisten und keinen ausreichenden Zugang zu Schutz vor Hitze haben. Die arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben müssten konsequent weiterentwickelt und mit mehr Personal als bisher ihre Umsetzung kontrolliert werden.

Lisa Paus, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Arbeitsmarkt und Soziales, sagte der Zeitung, mit Maßnahmen wie angepassten Arbeitszeiten, mehr bezahlten Pausen und Sonnenschutz könne Linderung verschafft werden. Sie findet aber auch: „Wenn die Fürsorgepflicht schleifen gelassen wird, brauchen die Beschäftigten ein Recht auf Hitzefrei.“

Foto: Bauarbeiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundesregierung rückt offenbar vorerst von dem Vorhaben ab, sich an der U-Boot-Sparte von Thyssenkrupp zu beteiligen. Das schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Regierungskreise“.

Demnach gibt es aktuell keine Gespräche mit dem Ziel, dass der Bund bei Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) einsteigt. Thyssenkrupp plant die Ausgliederung seines Marinegeschäfts, um es im Anschluss an die Börse zu bringen. Der Aufsichtsrat hatte vergangene Woche einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die damalige Ampelregierung hatte sich vor der Bundestagswahl darum bemüht, sich an TKMS zu beteiligen. Man hatte das mit dem Schutz nationaler Sicherheitsinteressen begründet. Dazu kam es aber nicht.

In der neuen Regierung seien sich jetzt das Kanzleramt sowie die beteiligten Ministerien für Verteidigung, Wirtschaft und Finanzen einig, einen Staatseinstieg aktuell nicht zu forcieren, schreibt das „Handelsblatt“. Stattdessen will die Bundesregierung mithilfe einer „Sicherheitsvereinbarung“ klarstellen, dass trotz der Verselbstständigung der Sparte weder die Landesverteidigung noch die Arbeitsplätze grundsätzlich gefährdet würden. So sollen zwischen TKMS und der Bundesregierung regelmäßige Konsultationsrunden sowie Informationspflichten über die Entwicklung der Geschäfte eingeführt werden. Außerdem soll in der Vereinbarung ein Vorkaufsrecht für den Bund verankert werden. Dieses soll, so heißt es übereinstimmend, für den Fall gelten, dass ein strategischer Investor sich bei TKMS einkaufen will. Damit sei aktuell aber nicht zu rechnen.

Die Gewerkschaftsseite will sich damit allerdings nicht abfinden. „Unser Ziel ist weiterhin, dass sich der Staat an diesem Unternehmen beteiligt“, sagte Jürgen Kerner, Vizechef der IG Metall und Aufsichtsratsmitglied bei Thyssenkrupp, dem „Handelsblatt“. Thyssenkrupp selbst wollte sich auf Anfrage der Zeitung zu Details nicht äußern. Man sei mit der Bundesregierung in konstruktiven Gesprächen. Das Bundeswirtschaftsministerium ließ laut „Handelsblatt“ eine Anfrage unbeantwortet.

Foto: Thyssenkrupp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Koalitionsausschuss fordert Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) eine zügige Senkung der Stromsteuer „für alle so schnell wie möglich“. „Das Problem ist ja dieser Finanzierungsvorbehalt“, sagte er Politico. Viele CDU-Ministerpräsidenten hätten sich „mit Händen und Klauen dagegen gewehrt, über höhere Steuern etwa für Vermögen oder hohe Einkommen zu sprechen“. Die Senkung solle am liebsten damit finanziert werden, „dass diese Koalition auch ein bisschen was bei der Verteilungsgerechtigkeit hinbekommt“.

Zur Gegenfinanzierung durch Kürzungen beim Bürgergeld warnte Türmer: „Wenn man dem Auftrag nachkommen will, dem das Bürgergeld eigentlich dienen soll, Menschen schnell in Arbeit zu bringen, muss man eher Geld in die Hand nehmen.“ Viele Vorstellungen, „man könnte mit Sanktionen dort wahnsinnig viel einsparen, laufen in die völlig falsche Richtung“. Man brauche „einen funktionierenden Sozialstaat, den die Menschen als Verbündeten an ihrer Seite wahrnehmen“.

Auf die Einsparungen beim Bürgergeld angesprochen, sagte Türmer: „Wenn wir damit einen Beitrag dazu leisten, dass wir in alte Hartz-IV-Zeiten zurückkommen, dann dürfen wir da nicht wieder hin.“ Die „große Errungenschaft“ des Bürgergelds sei, „dass der Vermittlungsvorrang abgeschafft wurde und Menschen gut mit Jobcentern zusammenarbeiten“. Dies sei „der beste Weg, um Menschen schnellstmöglich einen Job zu vermitteln, der ihnen passt und auch für die Unternehmen“.

Foto: Philipp Türmer am 28.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Ende der Zollpause am 9. Juli warnt der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen, Arndt G. Kirchhoff, vor einer Eskalation mit den USA, die eine Spirale von Zöllen und Gegenzöllen in Gang setzt.

„Das nutzt niemandem – im Gegenteil. Europa muss vielmehr überlegen, was wir auch selbst anbieten können“, schreibt Kirchhoff in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Europa müsse sich nach dem Prinzip der Reziprozität bewegen. Denn in dem Konflikt stehe sehr viel auf dem Spiel. „Das gilt ausdrücklich für beide Seiten – auch für die USA.“

Kirchhoff kommt am Mittwoch mit einem Dutzend anderer Vorstandschefs namhafter Unternehmen unter Führung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen.

„Die Aufgabe, vor der Europa in diesem Konflikt steht, ist wahrlich nicht einfach“, schreibt Kirchhoff. Umso wichtiger sei es, dass Europa geschlossen auftrete. „Das gilt für die Mitgliedsstaaten wie für die Branchen, die durchaus unterschiedlich von Zöllen und Gegenzöllen betroffen wären. Wir dürfen uns hier nicht auseinanderdividieren lassen“, fordert Kirchhoff. Angesichts der Stärken Europas wäre es auch für Präsident Trump kein guter Deal, eine Zollmauer zwischen Europa und den USA hochzuziehen. „Klar sollte ihm auch sein, dass Zölle bei den Verbrauchern in Form höherer Preise ankommen“, so Kirchhoff.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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