Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat unmittelbar vor Beginn des Koalitionsausschusses an die Spitzen von Union und SPD appelliert, am Ziel der Stromsteuer-Senkung für alle festzughalten. „Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart und ich finde, wir sollten unser Wort halten“, sagte Söder am Mittwochnachmittag dem TV-Sender „Welt“ im Talk-Format „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“.

Der CSU-Chef zeigte sich offen für Kompromisse bei der Lösung des Konflikts. „Entweder in Stufen oder gleich oder man senkt mehr Netzentgelte, um das Ganze hinzubekommen“, sagte er. „Ich denke, dass es der Regierung guttut, wenn sie die Dinge, die sie ankündigt, auch umsetzt.“

Söder zeigte sich unzufrieden mit der Kommunikation der Koalition bei der Stromsteuer-Senkung. „Es war ein bisschen unglücklich kommuniziert.“ Man hätte die Änderung bei der Stromsteuer zusammen mit der Senkung der Netzentgelte und dem Wegfall der Gasumlage für Gaskunden zulasten des Klima- und Transformationsfonds kommunizieren sollen.

Söder war nach eigenen Worten in die Entscheidung über die Einschränkungen bei der Stromsteuersenkung vor der Verabschiedung des Haushalts im Bundeskabinett nicht einbezogen. „Ich habe es nicht gewusst“, behauptete er.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Um Planungssicherheit zu schaffen, ist unser Ziel, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln.“

Foto: Jan Philipp Burgard und Markus Söder am 02.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestierärztekammer appelliert an Haustierhalter, die gegenwärtige Hitzewelle ernst zu nehmen. „Die sommerlichen Temperaturen bedeuten für viele Haustiere eine ernstzunehmende gesundheitliche Gefahr“, sagte Tierärztekammerpräsident Holger Vogel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Nehmen Sie die Hitzegefahr ernst. Schützen Sie Ihre Tiere aktiv – sie können sich nicht selbst helfen“, appellierte Vogel. „Hitzschläge stellen ein lebensbedrohliches Risiko dar“, warnte er.

Bei ersten Anzeichen – wie starkem Hecheln, Apathie oder gar Krämpfen – müssten die Tiere sofort in den Schatten gebracht und gekühlt werden. Junge, gesund Tiere könne man in kühles Wasser eintauchen. Um ältere oder vorerkrankten Tiere abzukühlen, empfiehlt die Bundestierärztekammer, diese nass zu machen und ihnen Luft zuzufächeln.

„Besonders Hunde leiden unter der Hitze, da sie nur sehr eingeschränkt über die Haut schwitzen können“, sagte der Tierarzt. Am stärksten kühlten sie sich durch Hecheln ab. Bei hohen Temperaturen und hoher Luftfeuchtigkeit stoße diese Methode jedoch schnell an ihre Grenzen. Deshalb sollten Hundehalter Spaziergänge an heißen Tagen in die kühleren Morgen- und Abendstunden verlegen und zurückhaltend mit sportlichen Aktivitäten sein.

Außerdem könne der Asphalt draußen „extrem aufheizen“ und Verbrennungen an Pfoten verursachen. Tiere müssten ständig Zugang zu frischem Wasser und Schatten haben. Wer mit dem Auto reist, sollte außerdem für ausreichend Belüftung sorgen. Bei Maulkörben gelte zu beachten, dass die Tiere weiter hecheln können.

Haustiere wie Katzen, Kaninchen, Meerschweinchen, Hamster oder Ziervögel reagierten ebenfalls empfindlich auf hohe Temperaturen und könnten leicht einen Hitzschlag erleiden. „Ihre Unterkünfte sollten niemals direkter Sonneneinstrahlung ausgesetzt und immer gut belüftet sein“, sagte der Tierarzt. Auch hier ist ausreichend frisches Trinkwasser ein Muss. Um Ziervögeln Abkühlung zu verschaffen, könnten Tierhalter ihnen ein Vogelbad hinstellen oder sie mit Wasser besprühen. Nagetieren könnten sie gekühlte Keramikfliesen oder Steinplatten ins Gehege legen.

„Auch Nutztiere sind bei großer Hitze erheblichen Belastungen ausgesetzt“, mahnte der Tierarztpräsident. Um „tausendfache Todesfälle bei Geflügel“ zu verhindern, müssten Zwangsbelüftungsanlagen regelmäßig geprüft und gewartet werden. Schweine, Rinder und Pferde bräuchten schattige oder kühle Rückzugsorte, um sich abzukühlen. Auch sie bräuchten Zugang zu frischem Wasser und könnten durch Besprühen abgekühlt werden.

In Deutschland hat sich aufgrund der menschengemachten Erderhitzung seit den 1950ern die Zahl der Hitzetage bereits auf durchschnittlich 11,5 Hitzetage pro Jahr verdreifacht. Wird der Ausstoß von Treibhausgasen nicht reduziert, drohen beispielsweise in Berlin in den Jahren 2071 bis 2100 zwischen 20 und 35 Hitzetage pro Jahr. Durch eine Einhaltung der Pariser Klimaziele kann die Zahl der Hitzetage auf durchschnittlich zehn bis 16 pro Jahr begrenzt werden.

Foto: Hund in einem Oldtimer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, dass der ehemalige Personenschützer der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, in den Polizeidienst zurückkehren darf, sorgt für Kritik.

„Die Entscheidung des VGH Bayern ist schwer nachvollziehbar“, sagte der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Die Äußerungen, die der Beamte in Chats geschrieben haben soll, seien „in höchstem Maße menschenfeindlich und damit eindeutig gegen die Werte des Grundgesetzes gerichtet“, so Klein. „Dieser Fall zeigt, dass wir auch in der Justiz noch viel Aufklärungsarbeit über Antisemitismus und seine Folgen zu leisten haben. In ganz Deutschland und auch in Bayern“, sagte der Beauftragte der Bundesregierung weiter.

Der bayerische Antisemitismus-Beauftragte Ludwig Spaenle (CSU) sagte der Zeitung, er finde es „unerträglich, wenn ein Polizist Personen, die er schützen soll, ein Schicksal wie in der NS-Diktatur wünscht“. Deshalb bedauere er die Abwägung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sehr. Man müsse von Polizisten erwarten können, „dass sie auch auf ihren privaten Plattformen keine judenfeindlichen oder rassistischen Aussagen treffen oder diese teilen“, sagte der frühere bayerische Kultusminister weiter.

„Dass der Polizist in den Dienst zurückkehren kann, halte ich für absolut unbefriedigend“, sagte der CSU-Landtagsabgeordnete Karl Freller. „Der Mann ist im Polizeidienst mit so einer erschreckenden Geisteshaltung meines Erachtens völlig fehl am Platz.“ Freller ist neben seinem Landtagsmandat Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten.

Charlotte Knobloch sagte der „Welt“, das Urteil mache sie ratlos. „Denn es geht ja um Vertrauen. Menschen, die auf den Schutz von Sicherheitskräften angewiesen sind, müssen diesen vertrauen können“, so die Holocaust-Überlebende und ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland. „Ich wünsche mir in der Justiz ein stärkeres Bewusstsein dafür, dass Judenhass nicht nur jüdische Menschen bedroht, sondern die Demokratie und mit ihr den Rechtsstaat – egal wo er geäußert wird.“

Foto: Felix Klein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die von der Union forcierten Koalitionspläne zur Einführung der sogenannten Aktivrente für Rentner scharf.

„Problematisch ist, dass rund 75.000 Rentner aktiviert werden müssten, damit der Steuerausfall für den Fiskus refinanziert werden kann, beispielsweise durch verbesserte Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung“, heißt es in einem Diskussionspapier des Wirtschaftsrats, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. Nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW würden die Pläne aber nur bis zu 15.000 Rentner für den Arbeitsmarkt aktivieren.

Es sei zu erwarten, dass von der Aktivrente „eher die `falschen` Arbeitnehmer profitieren und nicht diejenigen, die tatsächlich auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden“, moniert der Wirtschaftsrat. „Vor allem sollten zunächst die diversen Frühverrentungsanreize beseitigt werden. Es macht wenig Sinn, Arbeitnehmer durch teure finanzielle Anreize in die Frühverrentung zu locken, um dann mit anderen teuren Anreizen dagegen zu arbeiten“, schreibt der Verband.

Grundsätzlich sei aber zu begrüßen, dass Arbeitnehmer Anreize erhalten sollen, um auch in höherem Lebensalter am Erwerbsleben zu partizipieren. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend: „Wichtig bei allen Maßnahmen ist, dass sie aus einem Guss sind und dass die Entlastung wirklich bei den leistungsbereiten Arbeitnehmern ankommt.“ Wegen der knappen Haushaltslage ließen sich nur solche Maßnahmen rechtfertigen, die wirklich Wachstumskräfte entfesseln würden.

Die Koalition plant, das Weiterarbeiten von Rentnern steuerlich zu begünstigen. Monatlich sollen bis 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdient werden können. Damit will die Koalition dazu beitragen, den Fachkräftemangel zu lindern. Die Aktivrente und weitere Maßnahmen zur Entlastung von Arbeitnehmern will die Koalition in Kürze auf den Weg bringen. Der Wirtschaftsrat ist ein CDU-naher Interessenverband mit 12.000 Mitgliedern.

Foto: Haus des Wirtschaftsrates (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung Polens, ab Montag Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland durchzuführen, hat die Bundesregierung eine enge Abstimmung mit der polnischen Seite angekündigt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe gegenüber seinem polnischen Amtskollegen zum Ausdruck gebracht, dass es das Ziel sei, die Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze „gemeinsam durchzuziehen“, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Wir würden das auch zu 100 Prozent gemeinsam auf der deutschen Seite durchführen, weil wir dort in enger Zusammenarbeit sind.“

Man sei mit der polnischen Regierung diesbezüglich in einem engen Austausch. Auf die Frage, wie die Polen auf das Angebot reagiert haben, die Kontrollen gemeinsam durchzuführen, sagte der Sprecher nur, dass man „im ständigen Austausch“ sei. „Die polnische Seite hat ihre Maßnahmen angekündigt und das ist erst mal der Stand.“

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat den sogenannten „Raketen- und Federeffekt“ bei Benzinpreisen bestätigt. Demnach steigen die Preise an den Zapfsäulen schnell, wenn der Rohölpreis anzieht – sinkt der Preis jedoch, verzögert sich die Reaktion. „Wir haben in unserem Bericht festgestellt: Ja, wir können diesen Raketen-Feder-Effekt sehen“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Damit habe man vielleicht auch das Gefühl vieler Autofahrer bestätigt.

Die Ursache sieht er im Margenverhalten der Anbieter: „Wenn ein Mineralölunternehmen mit steigenden Kosten zu tun hat, dann folgt es natürlich sehr schnell, um die Marge zu schützen. Umgekehrt folgt man zögerlich, um die Marge hochzuhalten“. Daran könne man auch sehen, dass „die Wettbewerbsintensität vielleicht an manchen Stellen nicht so ausgeprägt ist“, so Mundt.

Zugleich sagte der Kartellamtschef, dass dies nicht automatisch auf illegale Absprachen hinweist: „Wir haben in Jahren, fast Jahrzehnten, keine Anzeichen für Absprachen gefunden. Der Markt ist extrem transparent – die Unternehmen wissen zu jedem Zeitpunkt, wie hoch der Preis an jeder Tankstelle in Deutschland ist“. Signifikante Unterschiede zwischen freien Tankstellen und großen Ketten konnte das Kartellamt dabei nicht feststellen.

Auch die unterschiedlichen Preisbewegungen bei Diesel und E10 ließen sich nicht eindeutig erklären. „Preisentwicklungen sind unglaublich schwer nachzuvollziehen“, sagte Mundt. Gründe könnten unter anderem die Lage von Raffinerien oder Wetterbedingungen wie Niedrigwasser auf dem Rhein sein. Eine intensivere Untersuchung der Märkte sei dennoch bereits erfolgt: „Wir haben gerade eine sehr große Sektoruntersuchung gemacht zum Mineralölgroßhandel“, so Mundt. Auch Verfahren zur Markttransparenz liefen weiterhin.

Verbraucher seien dem Marktgeschehen aber nicht schutzlos ausgeliefert. „Es gibt die Apps, wo sie die Preise nachschauen können. Das sollte man nutzen“, riet Mundt. „Zwischen 17 und 20 Uhr ist es am preiswertesten, morgens zwischen sieben und acht am teuersten. Hat man einmal eine Tankstelle als preiswert identifiziert, dann bleibt sie es in der Regel auch“. Abschließend appellierte er an die Verbraucher: „Nutzen Sie die Instrumente, die wir Ihnen zur Verfügung stellen. Indem Sie sich entsprechend verhalten, üben Sie auch einen gewissen Wettbewerbsdruck auf die Unternehmen aus.“

Foto: Bundeskartellamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung geht gegen das als RT-nah geltende Medienportal „Red“ vor. Die Plattform werde offiziell als Instrument russischer Einflussnahme attribuiert, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.

„Wir können heute verbindlich sagen, dass `Red` von Russland gezielt zu Informationsmanipulation eingesetzt wird“, so der Sprecher. „Dies konnten wir im Rahmen eines nationalen Attribuierungsverfahrens feststellen.“ Grundlage dafür sei eine umfassende Analyse der deutschen Sicherheitsbehörden.

„Das Ziel solcher Kampagnen ist klar. Russland nutzt Plattformen wie `Red`, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und Europa zu schwächen, indem Debatten manipuliert und euch Falschinformationen künstlich angeheizt werden, indem Misstrauen in Fakten, in Medien und in demokratische Strukturen geschürt wird und indem staatliche Strukturen diskreditiert oder als nicht handlungsfähig dargestellt werden“, fügte der Sprecher hinzu. Gemeinsam mit den EU-Partnern habe man die Hintermänner von „Red“ mit Sanktionen belegt. „Das bedeutet, dass zum Beispiel konkrete Vermögenswerte innerhalb der EU eingefroren werden und je nach Einzelfall Reisebeschränkungen greifen.“

Das englischsprachige Portal „Red“ stellt sich selbst als „revolutionäre“ Plattform dar, der es darum gehe, „mutige und progressive Stimmen in der digitalen Welt zu fördern“ und „kritische soziale und politische Themen hervorzuheben“. Das Unternehmen Red/Afa Media und dessen Gründer waren im Mai mit EU-Sanktionen belegt worden, unter anderem wegen „enger finanzieller und organisatorischer Verbindungen zu Organisationen und Akteuren der Staatspropaganda in Russland“.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Handelsverband HDE hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Brandbrief aufgefordert, die Stromsteuer für alle Betriebe zu senken und ein Bekenntnis zur Senkung der Lohnnebenkosten unter die 40-Prozent-Marke abzugeben.

Vor dem Hintergrund der Wirtschaftsschwäche „ist die geplante Herausnahme des Handels und der privaten Haushalte aus der Stromsteuersenkung ein fatales und inakzeptables Signal“, heißt es in dem Brief, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. „Es ist der Bruch des zentralen und einzig wirklich konkreten Entlastungsversprechens im Koalitionsvertrag“, erklärt der HDE.

„Bei durchschnittlichen Energiekosten von drei bis vier Prozent des Umsatzes – aber extrem geringen Margen von teilweise nur ein bis zwei Prozent – sind diese Kosten nicht mehr zu kompensieren“, so der HDE. Der Handel werde zusätzlich durch die Anhebung des Mindestlohns ab 2026 stark belastet. „Diese Vorleistung der Wirtschaft muss jedoch flankiert werden durch eine ebenso verlässliche Politik, die ihrerseits für spürbare Entlastung sorgt. Es braucht jetzt endlich entschlossene Maßnahmen für ‚mehr Netto vom Brutto` und ein klares Bekenntnis, die Lohnnebenkosten unter der 40-Prozent-Marke zu halten“, schreibt der HDE.

Foto: HDE (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Klimaforscher Mojib Latif vom Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel hat Kanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) angesichts der gegenwärtigen Hitzewelle falsche politische Prioritäten vorgeworfen. „Das ist klimabedingtes Extremwetter“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir erleben neue Rekorde. Ende Juni war es noch nie so heiß wie zuletzt. Die Extreme nehmen zu. Trotzdem haben wir Jahr für Jahr, außer während der Corona-Pandemie, neue Höchststände bei den Emissionen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat gerade die europäischen Klimaziele infrage gestellt. Und in Deutschland steht Klimaschutz auch nicht mehr oben auf der Tagesordnung. Der Kanzler und die Wirtschaftsministerin sagen stattdessen: Die Wirtschaft muss vorgehen.“ Da sehe er im Moment keine gute Entwicklung. „Ja, das ist tatsächlich verrückt und eigentlich nicht zu begreifen, besonders wenn man nach Südeuropa guckt, wo es nicht nur Temperaturen deutlich über 30 Grad gibt, sondern sogar deutlich über 40 Grad.“

„Noch heißt es: Die Ökonomie leidet durch Klimaschutz“, so Latif. „Tatsächlich ist es umgekehrt: Die Ökonomie profitiert vom Klimaschutz.“ Ohnehin sei internationale Kooperation „derzeit nicht gerade die Königsdisziplin der Weltpolitik“, so der Klimaforscher. „Es geht genau in die umgekehrte Richtung. Die Staaten bekriegen sich, teilweise im wahrsten Sinne des Wortes. Das ist die denkbar schlechteste Voraussetzung für Klimaschutz.“

Foto: Trockenes Feld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Änderung des EU-Klimagesetzes vorgeschlagen. Damit soll ein EU-Klimaziel für 2040 festgelegt werden, welches eine Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 vorsieht, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Das Ziel soll demnach Investoren Sicherheit geben, die industrielle Führungsrolle europäischer Unternehmen stärken und die Energiesicherheit Europas erhöhen. Eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeige starke Unterstützung der Bürger für EU-Klimamaßnahmen, was der EU ein solides Mandat für die Fortsetzung ihrer Agenda für einen „sauberen Übergang“ gebe, hieß es. Die EU sei auf einem guten Weg, das Ziel von 55 Prozent bis 2030 zu erreichen.

„Da die europäischen Bürger die Auswirkungen des Klimawandels zunehmend spüren, erwarten sie, dass Europa handelt“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Industrie und Investoren erwarteten, dass man eine vorhersehbare Richtung vorgebe. „Heute zeigen wir, dass wir fest zu unserer Verpflichtung stehen, die europäische Wirtschaft bis 2050 zu dekarbonisieren“, so von der Leyen. Das Ziel sei klar und der Weg dorthin „pragmatisch und realistisch“.

Der Vorschlag der Kommission zur Festlegung eines Klimaziels für 2040 wird im nächsten Schritt dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Erörterung und Annahme im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vorgelegt. Ein künftig vereinbartes EU-Klimaziel soll auch als Maßstab für den danach zu entwickelnden politischen Rahmen der EU für die Zeit nach 2030 dienen.

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