Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverteidigungsministerium arbeitet an einer Verbesserung der Internetverbindungen an Bord der Regierungsmaschinen. Nach diversen Meldungen über Ausfälle oder Störungen des Internets an Bord der Flugbereitschaft will das Ministerium eine leistungsstärkere Internetverbindung testen, um eine stabilere Verbindung an Bord sicherzustellen, berichtet der „Spiegel“.

Im Verteidigungsministerium wurde das geplante Upgrade demnach bestätigt. „Wir testen im Februar und März eine leistungsfähigere Internet-Option unseres aktuellen Providers für zunächst eine A350“, hieß es. Nach Angaben des Anbieters sei durch das bessere Angebot „eine wesentlich höhere Übertragungsrate und eine höhere Priorisierung beim Aufbau der Satellitenverbindung“ möglich, so könnten temporäre Ausfälle in Zukunft verhindert werden.

In den letzten Monaten hatte es immer wieder Ausfälle der Internetverbindung an Bord der weiß lackierten Flieger der Flugbereitschaft gegeben. So konnten sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Team auf einem Flug nach Indien nicht online über die Lage im Iran informieren. Solche Blindflüge gelten angesichts der weltweiten Krisen als misslich.

Foto: Flugzeug der Flugbereitschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Abu Dhabi (dts Nachrichtenagentur) – Die direkten Gespräche zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine in Abu Dhabi werden voraussichtlich erst am Mittwoch fortgesetzt. Das kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag an. Ursprünglich war erwartet worden, dass die Verhandlungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten bereits am Wochenende weitergehen.

Selenskyj teilte mit, dass ihm vom ukrainischen Verhandlungsteam ein Bericht vorgelegt worden sei. Die Termine für die nächsten trilateralen Treffen stehen demnach fest – sie finden am 4. und 5. Februar in Abu Dhabi statt. Demnach werden auch die USA wieder bei den Verhandlungen als Vermittler mit am Tisch sitzen.

„Die Ukraine ist bereit für substanzielle Gespräche, und wir sind daran interessiert, dass das Ergebnis uns einem echten und würdigen Ende des Krieges näher bringt“, fügte Selenskyj hinzu.

Foto: Flagge der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seiner anstehenden Reise in die Indopazifik-Region die Partnerschaften vor Ort stärken.

Die Region sei „für Deutschland und Europa in vielerlei Hinsicht strategisch entscheidend“, sagte Wadephul am Sonntag vor seiner Abreise. „Bis nach Berlin oder Brüssel spüren wir die wirtschaftliche Dynamik und Innovationskraft dieser Zukunftsregion – und ebenso die geoökonomischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen, mit denen viele Länder dort umgehen müssen.“ Beides habe Einfluss auch auf uns.

„Mit allen fünf Ländern, die ich besuche, eint uns das Interesse an einer stabilen internationalen Ordnung und der Einsatz für Multilateralismus“, fügte der CDU-Minister hinzu. „Wir treten gemeinsam ein für klare Regeln im internationalen Miteinander, wenn dieses unter Druck gerät – in Europa wie im Indopazifik.“ Denn was beispielsweise in der Straße von Taiwan oder im Südchinesischen Meer geschehe, habe weltweite Auswirkungen.

„Der Indopazifik ist zugleich eine Region mit wichtigen Partnern, wenn wir uns bei der Beschaffung strategisch wichtiger Rohstoffe breiter aufstellen, Abhängigkeiten in weiteren kritischen Bereichen reduzieren und Lieferketten insgesamt diversifizieren wollen“, so Wadephul. Der Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen, die auf freiem Handel, Wettbewerb und Fairness bauen, sei im wechselseitigen Interesse. „Für eine große exportierende Volkswirtschaft wie die deutsche ist dies von herausragender Bedeutung – aber auch für aufstrebende Partner im ASEAN-Raum.“ Denn im Indopazifik entscheide sich ganz maßgeblich, wie sicher die Freiheit der Seewege, globaler Lieferketten und damit die weltweite Wirtschaftsentwicklung bleibe.

Im Rahmen seiner Reise besucht Wadephul Singapur, Neuseeland, Tonga, Australien und Brunei.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU in Nordrhein-Westfalen fordert eine bundesweit abgestimmte Strategie zur Abwehr von Bedrohungen aus der Luft.

In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar in Stuttgart, über den das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet, plädiert der Landesverband für die Erarbeitung einer „Nationalen Strategie zur Drohnenabwehr“. Begründet wird der Vorstoß damit, dass die „bestehende Zuständigkeitsordnung“ zwischen Bund, Ländern und Bundeswehr nicht ausreichend auf die in den vergangenen Jahren „erheblich zugenommene“ Bedrohung durch unbemannte Luftfahrzeuge ausgelegt sei.

„Unterschiedliche Rechtsgrundlagen, uneinheitliche Verfahren und unklare Verantwortlichkeiten können im Einsatzfall zu Verzögerungen oder Unsicherheiten führen“, heißt es in dem Papier. Eine „nationale Strategie Drohnenabwehr“ schaffe hier „dringend benötigte Klarheit“. Ziel der von der NRW-CDU vorgeschlagenen Strategie ist die „Festlegung eindeutiger bundeseinheitlicher Zuständigkeiten zwischen Bundeswehr, Bundespolizei und Landespolizeien, um Verantwortungsdiffusion zu vermeiden und komplexe oder schnell eskalierende Drohnenlagen ohne Zeitverlust bewältigen zu können“.

Betreiber kritischer Infrastruktur sollen überdies verpflichtet werden, „Risikoanalysen und standardisierte Schutz-, Alarmierungs- und Meldekonzepte“ zu erstellen, damit Bedrohungen frühzeitig erkannt, gemeldet und abgewehrt werden können. Daneben fordert die NRW-CDU ein rechtssicheres Verfahren für die Amtshilfe der Bundeswehr, um bei Bedrohungen durch militärische oder hochleistungsfähige Drohnen schnell, abgestimmt und lageangepasst unterstützen zu können.

Zugleich hebt die NRW-CDU die Bedeutung der Länder hervor. „Die Landespolizeien bleiben in vielen Szenarien die ersten handelnden Kräfte“, heißt es. Sie bräuchten spezialisierte Einheiten, mobile Abwehrmittel und verlässliche Rechtsgrundlagen, um vor allem handelsüblichen „Kleindrohnen“ wirksam zu begegnen.

Foto: Drohne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der kriselnde Fußball-Bundesligist Werder Bremen trennt sich von Cheftrainer Horst Steffen. Man habe nach intensiven Gesprächen im Anschluss an das 1:1 in der Heimpartie gegen Borussia Mönchengladbach entschieden, Steffen mit sofortiger Wirkung freizustellen, teilte der Verein am Sonntag mit. Die Partie gegen die Fohlenelf war die zehnte Bundesligabegegnung in Folge, die ohne Sieg für Werder endete.

„Es war eine schwere Entscheidung, aber wir haben nicht mehr die Überzeugung, dass Horst den Turnaround nach dieser langen Serie ohne Sieg gemeinsam mit der Mannschaft schaffen wird“, sagte Geschäftsführer Clemens Fritz. Diese Erkenntnis wiege schwer, aber sie sei das Ergebnis der Analyse der sportlichen Situation und der Gespräche, die man zuletzt geführt habe. „Daher haben wir entschieden, Horst freizustellen“, so Fritz.

Die bisherigen Co-Trainer Raphael Duarte und Christian Groß sollen die Mannschaft interimistisch trainieren. „Wir sind intensiv auf der Suche nach einem neuen Cheftrainer und werden uns die nötige Zeit nehmen, um die für Werder beste Lösung zu finden“, fügte Fritz hinzu.

Steffen war im Sommer von der SV Elversberg an den Osterdeich gewechselt. In den bisherigen 20 Bundesligaspielen erzielte er mit der Mannschaft eine Bilanz von vier Siegen, sieben Unentschieden und neun Niederlagen. In der Tabelle sind die Bremer zuletzt auf den 15. Rang abgerutscht.

Foto: Horst Steffen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsrat der CDU erhöht den Druck auf die Bundesregierung und fordert eine „Agenda für Arbeitnehmer“. Der Unternehmerverband mit mehr als 13.000 Mitgliedern schlägt in dem Reformvorschlag, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet, deutliche Steuersenkungen und eine Begrenzung der Sozialabgaben durch die Streichung diverser Leistungen vor.

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte der Zeitung: „Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich alles tun muss, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln.“

In ihrer Agenda schlägt der Wirtschaftsrat zur Senkung der Steuerlast die spürbare Anhebung des Grundfreibetrags, das spätere Einsetzen des Spitzensteuersatzes, einen automatischen Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Gutverdiener und die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent vor.

Um einen weiteren Anstieg der Sozialabgaben zu verhindern, soll die Regierung nach dem Willen des Wirtschaftsrats diverse Leistungen streichen: Das Arbeitslosengeld soll grundsätzlich nur noch für ein Jahr ausgezahlt werden. Um Privilegien in der Rentenversicherung für bestimmte Gruppen abzuschaffen, spricht sich der Wirtschaftsrat für die Streichung der Mütterrente, der Rente mit 63 und der Grundrente aus. Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenserwartung gekoppelt und über die beschlossenen 67 Jahre hinaus erhöht werden.

In der gesetzlichen Krankenversicherung soll der Leistungskatalog überprüft und Zahnbehandlungen daraus gestrichen werden. In der Agenda heißt es dazu: „Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen.“ In der Unfallversicherung sollen nicht länger Unfälle auf Arbeitswegen abgesichert sein.

Außerdem soll die Regierung die Energiekosten für alle senken, den Kauf von Wohnungen erleichtern (u. a. Grunderwerbsteuer streichen) und Bürokratie abbauen.

Steiger kritisiert, dass die SPD zu „einer Partei für die Belange der Transferempfänger mutiert“ sei und „in erschreckendem Maße die Unterstützung der Arbeiter und Angestellten verloren“ habe. Das drohe auch der CDU, „wenn sie weiterhin in so starkem Maße wie bislang die Vorstellungen der SPD mitträgt“. Eine „überbordende Steuer- und Abgabenlast“ würde heutzutage „die Aufstiegsmöglichkeiten für die fleißige Mitte“ aushöhlen. Deshalb braucht es laut Wirtschaftsrat eine Agenda, die Leistung belohnt und das Aufstiegsversprechen erneuert.

Foto: Haus des Wirtschaftsrates (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Brandenburger Rapper Finch bereut einige seiner brutalsten Texte aus früheren Tagen. „Das waren Zeilen aus meiner Battle-Rap-Zeit, die eindeutig zu doll waren“, sagte er dem „Spiegel“.

Nils Wehowsky, wie der 35-Jährige bürgerlich heißt, war einst unter dem Künstlernamen Finch Asozial bekannt geworden – und wurde für seine teils frauenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Texte unter anderem von der Frauenrechtsorganisation Terre de Femmes kritisiert. „Die Leute haben Videos hochgeladen, mich einen Sexisten und Hurensohn genannt. Und das alles nur, weil ich Kunst gemacht habe“, erinnert er sich an die Zeit.

Mittlerweile kann Wehowsky dennoch nachvollziehen, dass Frauen, die diese Texte hörten, das Gefühl hatten, von einem Sexisten angegriffen zu werden. „Damals habe ich einfach noch nicht so weit gedacht“, sagte er. Mehrere Zeilen, darunter „Eine Frau bleibt auf Ewigkeit ein Gegenstand“ rappt Finch, der seinen Beinamen „Asozial“ abgelegt hat, inzwischen nicht mehr.

Finch ist einer der bekanntesten Rapper aus dem Osten Deutschlands und enorm erfolgreich: Knapp 3,5 Millionen Menschen hören jeden Monat seine Songs bei Spotify, zuletzt gewann er die „1Live Krone“ als „Bester Live Act“. Vor wenigen Monaten ging er mit einem Video viral, das ihn dabei zeigte, wie er einen Fan von seinem Konzert warf – weil dieser laut Finch „Frauen angepackt“ habe. Ihm gehe es in einem solchen Fall „nicht um Gratismut, sondern um die Botschaft: Wenn ich so was sehe, schreiten wir ein. Punkt. Bei meinen Konzerten dulde ich so ein Verhalten nicht.“ Außerdem, so Wehowsky: „Wer Frauen wirklich anfasst, hat in meiner Welt keine Daseinsberechtigung.“

Foto: Finch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Nach der EU-Entscheidung, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, hat der Iran die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten zu „terroristischen Gruppen“ erklärt. Das kündigte der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Qalibaf an.

Hintergrund ist demnach ein Gesetz aus dem Jahr 2019, welches nach der Terrorlistung der Revolutionsgarden durch die USA beschlossen wurde. Dieses erlaubt auch Gegenmaßnahmen gegen alle Nationen, die dieser Entscheidung folgen. Die praktischen Auswirkungen durch die Terrorlistung der EU-Streitkräfte dürften sich allerdings in Grenzen halten.

Foto: Iran (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich angesichts der Spannungen im transatlantischen Verhältnis für eine Diskussion über nukleare Teilhabe aus. Europa und Deutschland müssten selbstständiger werden, sagte Spahn dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

„Deswegen führen wir den Wehrdienst wieder ein, zunächst freiwillig, notfalls verpflichtend“, erklärte der CDU-Politiker. „Und ja, wir müssen wieder über nukleare Teilhabe reden.“ Auf die Nachfrage, ob er damit auch deutsche Atomwaffen meine, sagte Spahn: „Deutschland sollte bei solchen Fragen immer europäische Lösungen suchen.“

Der CDU-Politiker fügte aber hinzu: „Wir wären nicht klug beraten, wenn wir den Bruch der transatlantischen Freundschaft herbeireden würden.“ Denn ohne die USA „können wir auf absehbare Zeit keine Sicherheit in Europa garantieren“.

Sorgen machen Spahn aber die wachsenden Kontakte von AfD-Politikern ins Lager der US-Republikaner. „Leider haben sich bei den US-Republikanern viele falsche Narrative festgesetzt, die die AfD streut: Es gäbe keine Meinungsfreiheit in Deutschland, es würden Parteien verboten“, so Spahn zum „Handelsblatt“. Deshalb führe er viele Gespräche. „Wir müssen aufklären und als Union versuchen, unsere transatlantische Partnerschaft noch aktiver zu pflegen.“

Foto: Jens Spahn am 29.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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