Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth als „großartige Frau und eine leidenschaftliche Kämpferin für die Demokratie“ gewürdigt.

„Rita Süssmuth ist stets vorweg gegangen, war Vordenkerin, Vorkämpferin und Vorbild, insbesondere auch für viele Frauen“, schrieb das Staatsoberhaupt am Sonntag an die Tochter von Süssmuth. „Mit ihrem Mut, ihrer Beharrlichkeit, ihrem Humor und ihrer Überzeugungskraft hat sie maßgeblich dazu beigetragen, in unserem Land Schritt für Schritt mehr Gleichberechtigung in die Tat umzusetzen.“

Über Jahrzehnte hinweg habe sich Süssmuth in akademischen Gremien, Kommissionen und Kuratorien mit nie nachlassender Energie für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die Förderung von Frauen in Führungspositionen eingesetzt. „Als Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit drängte Ihre Mutter erfolgreich darauf, ihr Ressort um die Zuständigkeit für Frauenfragen zu erweitern“, so Steinmeier. „Rita Süssmuth war die erste Frauenministerin der Bundesrepublik. Mit ihrem Engagement und ihrer Strahlkraft hat sie viele Frauen inspiriert, sich einen Platz an der Spitze von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu erobern.“

Zudem würdigte der Bundespräsident Süssmuth für ihren Beitrag im Kampf gegen Aids, eine „aufgeklärte Einwanderungspolitik“ sowie Reformen der Parlamentsarbeit. „Rita Süssmuth hat sehr viel bewegt – für unser Land und für die Menschen in diesem Land“, so Steinmeier. „Ihre Wärme, ihr Humor und ihre tiefe Menschlichkeit bleiben unvergessen. Ihr Einsatz für Gleichberechtigung bleibt gerade heute ein Vorbild.“

Die CDU-Politikerin war zuvor im Alter von 88 Jahren gestorben. Sie war von 1985 bis 1988 Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit und von 1988 bis 1998 Präsidentin des Deutschen Bundestages.

Foto: Rita Süssmuth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Januar haben nur 52,1 Prozent aller Fernzüge der Deutschen Bahn (DB) ihr Ziel pünktlich erreicht. Das geht aus internen Daten hervor, über welche die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Die Pünktlichkeit ist demnach insbesondere in den Tagen nach dem Wintersturm „Elli“ abgesackt. Am 10. Januar kamen nur 41,3 Prozent der Züge pünktlich, am 11. Januar waren es nur noch 40,3 Prozent. Am 12. Januar erreichte die Kurve mit 36,2 Prozent ihren vorläufigen Tiefpunkt. Noch unpünktlicher waren die Fernverkehrszüge der Deutschen Bahn nur am 26. Januar: Hier kamen nur 28,3 Prozent der ICEs und ICs nach Fahrplan an. Für das Gesamtjahr 2026 peilt die neue Bahn-Chefin Evelyn Palla eine Pünktlichkeit von 60 Prozent an.

„Der Januar war in Teilen Deutschlands der schneereichste seit mehr als 15 Jahren“, sagte ein Bahn-Sprecher der SZ. Infolge des Sturms „Elli“ seien 3.000 Kilometer Schienennetz im Norden zeitweise nicht befahrbar gewesen, 5.000 Mitarbeiter seien täglich auf den Strecken unterwegs gewesen, um vor allem eingefrorene Weichen vom Eis zu befreien. Im Oktober 2025 hatte die Pünktlichkeit mit 51,5 Prozent zuvor einen neuen historischen Tiefpunkt erreicht.

Foto: Winter bei der Deutschen Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland hat ein Papier des CDU-Wirtschaftsrats unter der Überschrift „Agenda für Arbeitnehmer“ als unsozial und „verstörend“ zurückgewiesen.

Kaum ein Tag vergehe, an dem nicht aus der Union Bürger verunglimpft und damit verunsichert würden, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Der Kanzler behauptet, alle feierten zu viel krank, die Mittelstandsunion glaubt, dass Millionen aus lauter Jux Teilzeit arbeiten wollen, und nun kommt der CDU-Wirtschaftsrat mit der nächsten verstörenden Idee um die Ecke.“ Steuersenkungen für Erwerbstätige, die sich ebenfalls in dem Papier des Wirtschaftsrats finden, würde der Verband zwar begrüßen, „aber doch nicht zu Bedingungen eines Kuhhandels“, wie Engelmeier sagte.

Die vorgeschlagene Senkung des Arbeitslosengeldes von zwei auf nur noch ein Jahr etwa würde ihr zufolge Millionen Menschen, die unverschuldet ihren Job verloren hätten, in Existenznöte bringen. Das Exkludieren der Zahnversorgung aus der Krankenversicherung würde zudem die „bereits bestehende Zwei-Klassen-Medizin“ noch befeuern: „Vermögende hätten schöne Zähne, Bedürftige noch mehr Lücken“, sagte Engelmeier.

„Diese Vorschläge bedeuten am Ende nur eines: Das weitere Aushöhlen unseres Solidarprinzips und damit ein Schleifen des Sozialstaates“, resümierte Engelmeier. Was es jetzt brauche, seien nachhaltige Reformen, die gerecht finanziert würden – „etwa durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer, gerechte Besteuerung von Dividenden, die angemessene Besteuerung großer Konzerne und die Anhebung der Spitzensteuersätze für Reiche und Superreiche.“

Foto: Sozialverband Deutschland (SoVD) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth als „große Politikerin“ und „Leitstern für unser demokratisches Gemeinwesen“ gewürdigt.

„Rita Süssmuth hat sich lebenslang für Deutschland engagiert“, sagte er am Sonntag. „Sie war als Bundesministerin und Präsidentin des Deutschen Bundestages Vorbild und auch Vorkämpferin, nicht zuletzt für die Gleichberechtigung und die politische Wirkkraft von Frauen.“ Für eine moderne und offene Gesellschaft habe sie beispielhaft gekämpft und Maßstäbe für Toleranz und Weltoffenheit gesetzt. „Dieses Land verdankt ihr viel. Die Bundesregierung wird ihr ein ehrendes Andenken bewahren“, so der Kanzler.

Die CDU-Politikerin war zuvor im Alter von 88 Jahren gestorben. Sie war von 1985 bis 1988 Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit und von 1988 bis 1998 Präsidentin des Deutschen Bundestages.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union zeichnet sich eine Kontroverse um eine Verkaufsbegrenzung für koffeinhaltige Limonaden ab. Während die Bundestagsfraktion von CDU und CSU einen entsprechenden Vorstoß des schleswig-holsteinischen CDU-Landesverbandes ablehnt, sprechen sich die niedersächsischen Christdemokraten für eine Altersgrenze von 16 Jahren für den Verkauf von stark zucker- und koffeinhaltigen Limonaden aus.

Johannes Steiniger (CDU), ernährungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte der „Welt am Sonntag“, dass eine Altersgrenze für den Verkauf von Energydrinks nicht weiterführe. Eine Untersuchung des Bundesinstituts für Risikobewertung habe gezeigt, dass ein dauerhaft hoher Energydrink-Konsum bei den untersuchten Jugendlichen keinen Einfluss auf die Herzgesundheit gehabt habe, so Steiniger. „Eine Altersgrenze ist daher aus guten Gründen nicht im Koalitionsvertrag enthalten.“

Dagegen kündigte der Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Niedersachsen, Sebastian Lechner, an, dass er sich beim Bundesparteitag der CDU Ende Februar in Stuttgart für eine Altersbegrenzung für den Verkauf von Energydrinks einsetzen werde. Lechner: „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss für uns Vorrang haben. Energydrinks enthalten hohe Mengen an Zucker und Koffein, die nachweislich gesundheitliche Risiken bergen – von Schlafstörungen und Nervosität bis hin zu langfristigen Folgen wie Übergewicht und Stoffwechselerkrankungen. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, den Verkauf stark koffein- und zuckerhaltiger Energydrinks an Unter-16-Jährige zu begrenzen und damit ein klares präventives Signal zu setzen.“

Gegen eine Altersbegrenzung sprachen sich dagegen die CDU-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz aus. Anlass für die Debatte ist ein Antrag der schleswig-holsteinischen Christdemokraten, die dem CDU-Parteitag einen Antrag auf die Einführung einer Altersbeschränkung für Energydrinks vorlegen wollen.

Foto: Energydrinks im Supermarktregal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, lehnt jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab. „Das schließe ich aus“, sagte der CDU-Landeschef dem Nachrichtenmagazin Politico auf die Frage, ob er Koalitions- oder Tolerierungsmodelle nach der Landtagswahl in Erwägung ziehe.

Zur Begründung erklärte Peters, die AfD sei kein verlässlicher politischer Partner. „Die AfD ist eine Chaos-Truppe“, sagte er. Die Partei werde von radikalen Kräften dominiert, agiere „inhaltlich völlig willkürlich und populistisch“ und könne deshalb „kein Partner für die CDU sein“.

Zugleich schloss Peters eine Regierungsbeteiligung oder Tolerierung mit SPD/Linkspartei nicht grundsätzlich aus. Entscheidend sei ein Politikwechsel im Land. „Das hat nichts mit Personen zu tun. Das hat damit zu tun, ob eine SPD sich bereit erklärt für einen Politikwechsel“, sagte Peters. Die CDU werde sich mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen auseinandersetzen. Einer aktuellen Umfrage zufolge liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 35 Prozent. Die SPD kommt auf 25 Prozent, die CDU auf 13 Prozent und die Linke auf zwölf Prozent.

Peters mahnte mit Blick auf die Zahlen zur Zurückhaltung. Umfragen seien Momentaufnahmen, sagte er. Der Wahlkampf dauere noch Monate, entscheidend seien Inhalte und die Frage eines Politikwechsels.

Inhaltlich fordert Peters einen Kurswechsel insbesondere in der Wirtschafts-, Bildungs- und Gesundheitspolitik. Die aktuelle Landesregierung schaue „ausschließlich nach Berlin“, feiere Erfolge, „die es gar nicht gibt“, und halte an überbordender Bürokratie fest. „Wir haben eine Linksregierung, die macht eben auch linke Politik“, so Peters.

Foto: CDU-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Pläne des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen als „Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen in diesem Land“ bezeichnet.

Der Vorstoß sei ein Beleg für die „schöne neue Welt der Wirtschafts-Union“, sagte Schwerdtner dem „Spiegel“. „Putzt unsere Häuser, passt auf unsere Kinder auf, sorgt für Sicherheit auf den Straßen – aber eure Zähne zahlt ihr bitte selbst.“ Menschen, die jeden Tag schuften, müssten sich nach Vorstellung der Union bald entscheiden, sagt Schwerdtner: „Füllung beim Zahnarzt oder Mittagessen für die Kinder?“

„Gerade arme Menschen sind häufiger krank, haben größere gesundheitliche Probleme und sterben deutlich früher“, so Schwerdtner. Eine ernsthafte Reform müsse hier angesetzt werden. „Die Union sollte den Sozialstaat endlich nicht mehr als Problem, sondern als Stabilitätsanker unserer Gesellschaft begreifen.“

Schwerdtners Kritik zielt auf Reformpläne des CDU-Wirtschaftsrates. Zahnarztbehandlungen ließen sich gut privat absichern und sollten nicht länger den Beitragszahlern zur Last fallen, heißt es in einem Papier des Verbandes. Zudem schlägt der CDU-Wirtschaftsrat auch Kürzungen beim Arbeitslosengeld vor.

Foto: Blick vom Zahnarzt-Patientenstuhl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verlangt, dass Bund und Länder angesichts der hohen Arbeitslosenzahl von mehr als drei Millionen sofort gegensteuern.

„Die Zahl von mehr als drei Millionen Arbeitslosen ist kein Ausdruck fehlender Stärke, sondern ein klarer Auftrag, jetzt die richtigen Weichen für Wachstum, Investitionen und Beschäftigung zu stellen“, sagte er der „Bild“ (Montagsausgabe). Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosenquote müssten „daher die Priorität Nummer 1 in allen Politikbereichen sein“.

„Wir dürfen uns bei den notwendigen Veränderungen im Land nicht selbst blockieren.“ Es brauche einen „Ruck“, der „Investitionen erleichtert, Arbeit attraktiver macht und Wettbewerbsfähigkeit sichert“. So müsse die geplante Senkung der Unternehmenssteuern „vorgezogen und durch weitere Entlastungsschritte ergänzt werden“. Aber auch die Belastung der Beschäftigten durch Steuern und Abgaben gelte es, in den Blick zu nehmen. Beides gehöre zusammen, denn „Wirtschaft“ seien Unternehmen und Beschäftigte.

Voigt nannte ausdrücklich auch „eine Senkung der Einkommensteuer, sofern finanzierbar“. Außerdem müsse das Steuerrecht „spürbar vereinfacht“ werden – „weniger Ausnahmen, weniger Nachweise, mehr Planungssicherheit“. Voigt fordert ferner, dass „die Stromsteuer für alle schnellstmöglich auf das europäische Mindestmaß“ gesenkt wird. In ostdeutschen Bundesländern sollten unnötige bundesrechtliche Regelungen „zeitlich befristet“ ausgesetzt werden, um Wachstum und Innovation dort gezielt zu beschleunigen.

Voigt forderte: „Genehmigungszeiten müssen in Pilotregionen innerhalb von zwei Jahren halbiert werden. So entsteht ein Reformmodell, das anschließend bundesweit ausgerollt werden kann.“

Foto: Mario Voigt am 30.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an überzogenen Erwartungen der Bürger an die Politik.

„Ein handlungsfähiger und funktionierender Staat ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für wieder mehr Vertrauen in unsere Demokratie“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Politik darf nicht so tun, als seien Erwartungen der Menschen das Problem, sondern muss liefern, wo sie liefern kann: bei bezahlbarem Wohnen, guten Löhnen, verlässlicher Infrastruktur und sozialer Sicherheit. Ehrlichkeit heißt nicht, Erwartungen kleinzureden, sondern klar zu sagen, was wir tun und was wir erreichen wollen. Und es dann auch umzusetzen. Genau daraus entsteht Vertrauen.“

Wiese fügte hinzu: „Diese Koalition hat die Aufgabe zu zeigen, dass bei den großen außen- und innenpolitischen Herausforderungen, Lösungen aus der demokratischen Mitte heraus gefunden werden. Dafür krempeln wir jeden Tag die Ärmel hoch.“ Aber die Ungeduld und auch die Unsicherheit im Land seien groß. Die Erwartungen an die Politik seien deshalb zu Recht hoch.

Klöckner hatte zuvor in der „Bild am Sonntag“ beklagt: „Noch nie haben so viele Bürger erwartet, dass Politik nahezu alle Probleme löst. Und noch nie war das Misstrauen in die Politik so groß.“

Foto: Julia Klöckner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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