Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat die Union davor gewarnt, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wie vertraglich vorgesehen bei einer Einreise nach Deutschland zu verhaften. Es sei „unvorstellbar, dass ein demokratisch gewählter Premierminister des Staates Israels auf deutschem Boden festgenommen wird“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Deutschland hat den IStGH anerkannt. Ein Haftbefehl sieht die Festsetzung durch die Mitgliedsländer vor.

Wadephul ging deutlich auf Distanz zu dem Gericht. „Der Erlass von Strafbefehlen gegen den israelischen Premierminister und den ehemaligen Verteidigungsminister ist problematisch“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef. „Es bestehen Zweifel an der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in der Sache.“ Zudem zeige der parallel ausgestellte Haftbefehl gegen einen Hamas-Terroristen „das vollkommen ausbleibende Fingerspitzengefühl, der Spitze des Internationalen Strafgerichtshofs“. Die Bundesregierung müsse sich nun klar positionieren.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), bezeichnete es als Versäumnis, dass israelische Gerichte die Vorwürfe gegen Netanjahu in Zusammenhang mit der Militärstrategie in Gaza nicht aufgegriffen hätten. Der demokratische Rechtsstaat Israel verfüge über eine funktionierende unabhängige Justiz, sagte Roth dem RND. „Deswegen wäre der richtige Ort, diesen schweren Anschuldigungen nachzugehen nicht der IStGH, sondern israelische Strafbehörden und Gerichte. Ich bedauere, dass dies bisher nicht in ausreichendem Maße geschehen ist.“

Schließlich sei der IStGH „in erster Linie dort von zentraler Bedeutung, wo es an rechtsstaatlichen Strukturen mangelt“, so Roth. Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung. Dies gehe einher mit der Pflicht zur Beachtung des humanitären Völkerrechts. „Es ist unerlässlich, dass niemand – keine Einzelperson und keine Regierung – sich über das Gesetz und das Völkerrecht erheben darf – auch nicht in diesem Krieg“, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD und die Grünen liegen bei der Sonntagsfrage gleichauf. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.318 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD demnach auf 14 Prozent, 2 Prozentpunkte weniger als Anfang November. Die Grünen verbessern sich um 2 Punkte auf ebenfalls 14 Prozent.

Die Union bleibt in der Umfrage mit 33 Prozent (-1) weiterhin stärkste Kraft. Die AfD verbessert sich leicht auf 19 Prozent (+1) und wäre damit zweitstärkste Kraft. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht wie vor zwei Wochen 6 Prozent.

Die FDP läge Infratest zufolge mit 4 Prozent (-1) unterhalb der Mandatsschwelle. Die Linke bleibt mit 3 Prozent ebenfalls unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Auf alle anderen Parteien entfallen derzeit 7 Prozent – darunter keine weitere Partei mit einem Stimmanteil von mindestens 3 Prozent.

Aktuell verfügt die Union zudem über das größte Wählerpotenzial aller Parteien. Für eine Mehrheit der Wahlberechtigten (55 Prozent) kommt die Wahl von CDU/CSU grundsätzlich in Frage (+6 im Vergleich zu Mai 2021). Fast jeder Zweite (47 Prozent) kann sich grundsätzlich vorstellen, der SPD seine Stimme zu geben; damit verfügen die Sozialdemokraten über ein ähnliches Wählerpotenzial wie vor der Bundestagswahl 2021 (-2). Anders verhält es sich für die beiden Partner der bisherigen Ampel-Koalition: Die Grünen (33 Prozent; -17) sowie die FDP (28 Prozent; -10) verfügen über ein geringeres Wählerpotenzial als vor der vergangenen Wahl. Die Wahl der AfD kommt für jeden vierten Wahlberechtigten (25 Prozent) grundsätzlich in Frage (+9). Beim BSW (20 Prozent) gilt das für jeden Fünften, bei der Linkspartei für 18 Prozent (-4).

Eine relative Mehrheit der Wahlberechtigten wünscht sich nach der vorgezogenen Bundestagswahl eine unionsgeführte Bundesregierung: Fast vier von zehn Deutschen (38 Prozent) sind der Meinung, CDU/CSU sollten die nächste Bundesregierung anführen (-8 im Vgl. zu Anfang November). 15 Prozent wünschen sich weiter eine von der SPD geführte Regierung (+2). 13 Prozent sind der Meinung, die AfD sollte die nächste Bundesregierung anführen (+4). 8 Prozent sprechen sich für die Grünen aus (+/-0).

Für den Fall, dass die Union tatsächlich die nächste Bundesregierung anführt, wünscht sich knapp jeder dritte befragte Wahlberechtigte (31 Prozent) die SPD als Koalitionspartner. Jeder Sechste (16 Prozent) spricht sich bei offener Abfrage für eine Koalition mit der AfD aus. Fast ebenso viele Deutsche (15 Prozent) votieren für eine Koalition mit den Grünen. 12 Prozent sind der Meinung, die Union sollte im Fall der Fälle am ehesten mit der FDP koalieren. Auch unter Unions-Anhängern spricht sich eine relative Mehrheit (40 Prozent) für eine Regierungsbildung mit der SPD aus, jeder Vierte (26 Prozent) für eine schwarz-gelbe Koalition mit der FDP und 13 Prozent für eine Koalition mit den Grünen.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Bildung einer gemeinsamen Landesregierung in Thüringen planen CDU, BSW und SPD eine Amnestie für Unternehmen und Bürger, die während der Corona-Pandemie gegen Schutzmaßnahmen verstoßen haben. Das berichtet der „Stern“. „Noch offene oder noch anhängige Bußgeldverfahren sollen nicht weiterverfolgt werden beziehungsweise deren Einstellung angeregt werden“, heißt es demnach im Koalitionsvertrag.

Die künftige Landesregierung soll prüfen, „ob ein Amnestie-Gesetz in diesem Zusammenhang notwendig“ sei. „Wir wollen einen Schlussstrich unter die juristischen Folgen der Corona-Pandemie ziehen und damit empfundene Ungerechtigkeiten abmildern und für Rechtsfrieden sorgen“, heißt es weiter. Vorbild ist ein entsprechender Beschluss der bayerischen Landesregierung.

Im aktuellen Vertragspapier machen CDU und SPD kaum zusätzliche außenpolitische Zugeständnisse an Wagenknecht. Weder werden die Waffenlieferungen an die Ukraine noch die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland infrage gestellt. Die von der Parteichefin harsch kritisierte Präambel bleibt unverändert.

Nur in dem Vertragskapitel, in dem es um die Europapolitik geht, wird in einer Formulierung zur außenpolitischen Situation noch einmal auf das BSW zugegangen. Zudem versprechen die Parteien, an den Hochschulen zusätzliche Lehr- und Forschungskapazitäten für Friedens- und Konfliktforschungen einzurichten.

CDU und BSW haben zudem eine härtere Migrationspolitik gegen die SPD durchgesetzt. Eine zentrale Landesausländerbehörde soll die Aufnahme und Rückführung der Flüchtlinge steuern, aber auch die Integration und die Anerkennung von Berufsabschlüssen regeln. Die Koalition will zudem Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen sowie eigene Abschiebe-Haftplätze einrichten. Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll es landesweit geben.

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) am Donnerstag im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant sowie gegen den mittlerweile von Israel getöteten Hamas-Anführer Mohammed Deif erlassen hat, hat Netanjahus Büro die Vorwürfe scharf zurückgewiesen.

Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs sei „antisemitisch“ und „ein moderner Dreyfus-Prozess“, behauptet das Büro. „Israel weist die falschen und absurden Anschuldigungen des Internationalen Strafgerichtshofs, eines parteiischen und diskriminierenden politischen Gremiums, entschieden zurück.“ Dem Chefankläger wird von Netanjahus Sprechern vorgeworfen, korrupt zu sein; die Richter sollen „durch antisemitischen Hass auf Israel motiviert“ sein.

Kein Krieg sei gerechter als der Krieg, den Israel seit dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen führt, so das Büro von Netanjahu. Keine „anti-israelische Entscheidung“ werde den Staat Israel daran hindern, seine Bürger zu verteidigen. Netanjahu werde sich dem Druck nicht beugen.

Der Internationale Strafgerichtshof wirft Netanjahu und Galant „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ vor. Konkret geht es um „das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung“ sowie „Mord, Verfolgung und andere inhumane Handlungen“. Man habe auch „hinreichende Gründe“ für die Annahme gefunden, dass beide als zivile Vorgesetzte für „das Kriegsverbrechen der vorsätzlichen Leitung eines Angriffs gegen die Zivilbevölkerung“ strafrechtlich verantwortlich seien, hieß es.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat die Wirtschaftslage in Deutschland mit der von 2005 verglichen. „Mich erinnert die Lage an 2005“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Freitagausgabe).

„Damals waren die Lohnzusatzkosten zu hoch, wir mussten die Wiedervereinigung finanzieren und hatten fast fünf Millionen Arbeitslose. Auch jetzt steigt die Arbeitslosigkeit trotz des demografischen Wandels“, so Dittrich. „Wenn wir so viele junge Menschen wie damals hätten, dann wären die Arbeitslosenzahlen sicherlich schon jetzt ähnlich hoch wie 2005“, spekulierte er.

Die Lage im Handwerk bezeichnete Dittrich als kritisch. „Nach unseren Umfragen gehen im Handwerk in diesem Jahr voraussichtlich um die 80.000 Arbeitsplätze verloren. Nicht, weil die Leute entlassen werden, sondern weil nicht wenige Betrieb `still` zumachen.“ Deshalb ärgere er sich schon, wenn in Berlin Industriegipfel veranstaltet würden, und man über die Lage bei VW spreche, nicht aber über das „leise Sterben im Handwerk“, sagte der Verbandspräsident.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verena Hubertz, Vizechefin der SPD-Bundestagfraktion, hat die öffentlichen Äußerungen vieler Parteikollegen in den vergangenen Tagen zur K-Frage kritisiert. „In einer Partei gibt es zu jeder Frage unterschiedliche Ansichten und es ist auch normal, wichtige Entscheidungen zu diskutieren“, sagte Hubertz dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Ich wünsche mir, dass dies nicht öffentlich, sondern verantwortungsvoll in den Parteigremien geschieht.“ Mit Blick auf die die Entscheidung über die K-Frage mahnte sie „eine zügige und geschlossene Klarheit“ der Parteigremien an.

Zurückhaltend reagierte sie auf eine Aussage der Parteispitze. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken hatte am Montag im „Morgenmagazin“ der ARD erklärt, dass man gemeinsam mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten in diesen Wahlkampf gehe, sei „beschlossene Sache für uns“. Hubertz sieht das anders. „Die Entscheidung wird in der SPD traditionell durch eine Nominierung der führenden Gremien und letztlich durch den Parteitag getroffen. Das hat sich bewährt und sichert, dass die gesamte Partei die Entscheidung trägt“, sagte Hubertz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will eine Erhöhung des Kindergelds und einen Ausgleich der sogenannten „kalten Progression“ vor der Wahl nicht mittragen. „Erstens kann man all das rückwirkend beschließen, es gibt keinerlei Zeitdruck“, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Welt“ (Freitagausgabe). „Zweitens haben wir keinen verabschiedeten Haushalt, für die genannten Maßnahmen braucht man aber Geld.“

Zudem seien beide Punkte mit mehreren weiteren Punkten im Steuerfortentwicklungsgesetz zu einem Paket verbunden. Dem könne man „in seiner Gesamtheit nicht zustimmen“, weil es mit der Anzeigepflicht von Steuergestaltung ein „bürokratisches Monstrum“ enthalte, begründete er die Haltung der Union.

Die Union werde, von wenigen Ausnahmen abgesehen, bis zur Wahl am 23. Februar keinen Gesetzen von Rot-Grün im Bundestag zustimmen und keine eigenen Gesetzesentwürfe mehr einbringen. „Erst muss der Kanzler die Vertrauensfrage stellen, dann führen wir fachliche Diskussionen. Wenn Regelungen keinen Aufschub dulden, verweigern wir uns nicht.“ Das habe man in der Frage der Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls bewiesen, so Frei. „Und ziemlich sicher werden wir mit der Rest-Ampel und der FDP das Bundesverfassungsgericht stärken. Aber wir sind nicht der Reservespieler einer rot-grünen Mannschaft, der nun ein Mann auf dem Feld fehlt.“

Mit Blick auf den Wahlkampf erklärte der CDU-Politiker, dass es für seine Partei keinen Unterschied mache, ob die SPD mit Kanzler Olaf Scholz oder Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat antritt, da beide für gescheiterte Ampel-Politik stünden. „In der SPD wird derzeit ein brutaler Machtkampf geführt. Ganz gleich, wer daraus als Sieger hervorgehen mag: Deutschland braucht einen Politikwechsel, und den verkörpern weder Olaf Scholz noch Boris Pistorius“, sagte Frei.

„Scholz steht für den Bankrott der Ampel. Pistorius hat als sein Minister zwei lange Jahre diese Politik im Kabinett mitverantwortet. Ich sehe nicht, dass er und die SPD bei den zentralen Themen Wirtschaft und Migration einen Kurswechsel einleiten wollen“, so Frei. „Wichtig ist: Wir sollten uns als CDU und CSU auf uns selbst konzentrieren, das ist wichtiger, als darauf zu schielen, was die anderen machen.“

Die Popularität von Pistorius in Umfragen hält Frei für keine Gefahr für die Union. „Tatsache ist, dass Pistorius in der Verteidigungspolitik Positionen vertritt, die in seiner eigenen Partei nicht mehrheitsfähig sind. Ob er die Bundeswehr nun `kriegstüchtig` machen oder sie mit Drohnen bewaffnen wollte, überall zeigt ihm die SPD Grenzen auf. Die Gefahr, dass uns Pistorius Wähler abspenstig macht, halte ich für viel kleiner, als die, die eigenen Leute nicht bei der Stange halten zu können.“

Für einen Zusammenarbeit mit den Grünen sieht Frei nach der Bundestagswahl kaum eine Basis. „Wir sollten nach der Bundestagswahl analysieren, mit wem die Union am Ende die größte inhaltliche Schnittmenge hat. Wenn ich mir die Ergebnisse des Grünen-Parteitags anschaue, sehe ich da kaum etwas“, so der Fraktionsgeschäftsführer der Union. „Wir haben auch nicht vergessen, dass die Grünen die Treiber bei den größten Fehlentscheidungen der Ampel-Koalition waren, in der Wirtschafts- und Energiepolitik, insbesondere beim Thema Migration.“

Foto: Zwei Kleinkinder bei Herbstanfang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Demnach wurden zwei Einsprüche des Staates Israel von der zuständigen Vorverfahrenskammer des IStGH einstimmig zurückgewiesen. Der erste Antrag richtete sich gegen die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Situation in den Palästinensergebieten, im zweiten Einspruch wurde gefordert, dass die Kammer alle Verfahren vor dem Gerichtshof in der betreffenden Situation aussetzt.

In Bezug auf den ersten Einspruch stellte die Kammer fest, dass die Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichts durch Israel nicht erforderlich sei, da das Gericht seine Zuständigkeit auf der Grundlage der territorialen Zuständigkeit Palästinas ausüben könne. Darüber hinaus sahen die Richter keinen Grund, die Prüfung der Anträge auf Haftbefehle auszusetzen.

Netanjahu und Galant werden „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ vorgeworfen. Konkret geht es demnach um „das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung“ sowie „Mord, Verfolgung und andere inhumane Handlungen“. Man habe auch „hinreichende Gründe“ für die Annahme gefunden, dass beide als zivile Vorgesetzte für „das Kriegsverbrechen der vorsätzlichen Leitung eines Angriffs gegen die Zivilbevölkerung“ strafrechtlich verantwortlich seien, hieß es weiter.

Darüber hinaus erließ der Gerichtshof auch einen Haftbefehl gegen den Hamas-Anführer Mohammed Deif, der aber bereits im Juli bei einem israelischen Luftangriff getötet wurde. Da die Anklagebehörde „weiterhin Informationen über seinen gemeldeten Tod sammeln“ wolle, sei der Antrag auf einen Haftbefehl nicht zurückgezogen worden, hieß es. Die Anträge auf Haftbefehle für die beiden ebenfalls getöteten Hamas-Anführer Ismail Haniyya und Yahya Sinwar wurden dagegen zurückgenommen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sieht nach dem Ampel-Aus in der politischen Unsicherheit der kommenden Monate ein zusätzliches Risiko für die deutsche Konjunktur. „Die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der noch amtierenden Regierung, aber auch die unklaren Mehrheitsverhältnisse nach der anstehenden Bundestagswahl hemmen die Wachstumsaussichten, die ohnehin schon gering waren“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“.

„Unternehmen werden Investitionen zurückstellen, Konsumenten ihre Kaufentscheidungen verschieben“, so die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). „Das lässt sich auch ganz konkret an den nun erstmal gestoppten Maßnahmen der Regierung festmachen. Die Wachstumsinitiative sollte die Unternehmen entlasten und es ist völlig unklar, ob davon noch etwas umgesetzt werden wird“, so Schnitzer. „Unklar ist auch, ob der geplante Ausgleich der Kalten Progression und die Kindergelderhöhung zum Jahreswechsel erfolgen werden. Darauf hatten sich sicher einige Haushalte eingestellt und müssen jetzt erstmal zurückstecken“, sagte die Münchener Ökonomin.

Durch die vorläufige Haushaltsführung des Bundes ab Jahresbeginn komme ein weiteres Konjunkturrisiko hinzu. „Es wird nichts Neues hinzukommen. Keine Wachstumsinitiative, keine neuen Investitionszusagen und auch international wird man leider als sogenannte Lame Duck wahrgenommen werden. Das ist natürlich Gift in ohnehin unsicheren Zeiten, in denen es ein gut aufgestelltes Deutschland in Europa dringend braucht“, so Schnitzer.

Der SVR hatte eine Woche nach dem Ampel-Aus ein Mini-Wachstum von 0,4 Prozent für 2025 prognostiziert. Im laufenden Jahr soll die Wirtschaft um 0,1 Prozent schrumpfen.

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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