Freitag, Mai 15, 2026
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ZDF bestätigt Diskussionen auf großer Mitarbeiterversammlung

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ZDF-Logo (Archiv), via dts NachrichtenagenturMainz (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Skandal um unter anderem KI-generierte Fake-Videos in einem Nachrichtenbeitrag über die US-Abschiebepolitik ist es auf einer ZDF-Mitarbeiterversammlung zu Beginn der Woche offenbar heiß hergegangen. Die Veranstaltung habe dazu gedient, die Mitarbeiter „über den Vorgang rund um einen `Heute-Journal`-Beitrag vom 15. Februar zu informieren und Fragen aus der Belegschaft zu diskutieren“, bestätigte eine ZDF-Sprecherin am Dienstag der dts Nachrichtenagentur.

Die Veranstaltung heiße „Open CR“ und sei ein ZDF-internes Dialogformat, zu dem die Chefredakteurin einlädt. „Um Vertraulichkeit zu gewährleisten, gibt das ZDF keine Aussagen einzelner Mitarbeitenden wieder“, sagte die Sprecherin.

Sie dementierte allerdings auch nicht einen ausführlichen Bericht, der von dem früheren Tagesschau-Mitarbeiter Alexander Teske veröffentlicht wurde. Demnach sollen bei der Online-Betriebsversammlung am Montag 1.150 Mitarbeiter zugeschaltet gewesen sein. Es sei verkündet worden, dass arbeitsrechtliche Verfahren gegen alle Beteiligten eingeleitet wurden.

Moderatorin Dunja Hayali, die den Beitrag mit Fake-Material anmoderiert hatte, sei allerdings nicht genannt worden und habe sich auch nicht zu Wort gemeldet. Chefredakteurin Bettina Schausten soll in „Open CR“ angeblich gesagt haben, „gewisse Plattformen“ würden „infam und böswillig“ über den Fake berichten, außerdem soll sie beklagt haben, dass Informationen durchgestochen würden und dass man in der „Heute“-Redaktion unterbesetzt sei. Es seien bedauerliche Fehler auf allen Ebenen passiert, man müsse noch besser aufpassen: „Das darf sich nicht noch einmal wiederholen“, wird Schausten zitiert. Die Verantwortung liege bei der mittlerweile abberufenen New Yorker Studioleiterin. Aber man werde „sie nicht fallen lassen“, soll die ZDF-Chefredakteurin gesagt haben.

Eine hochrangige ZDF-Redakteurin soll sich in der Mitarbeiterversammlung ebenfalls zu Wort gemeldet und gesagt haben, sie werde auf Terminen mit: „Ach, sie kommen vom KI-Fernsehen“ begrüßt. Eine andere Redakteurin wird zitiert mit den Worten: „Wir haben einen Relotius-Moment.“


Foto: ZDF-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Merz will China faire Partnerschaft anbieten

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Friedrich Merz am 24.02.2026, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor seiner Abreise nach China hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, dem Land eine ausgewogene Partnerschaft anbieten zu wollen.

„Wir wollen Partnerschaft mit China: ausgewogen, zuverlässig, geregelt und fair. Das ist unser Angebot“, sagte Merz am Dienstag. „Es ist zugleich, was wir von der chinesischen Seite auch erhoffen und erwarten.“

Mit Blick auf Konflikte in der Handelspolitik sagte Merz, es müsse Verlass auf gemeinsam vereinbarte Regeln sein. „In diesem Sinne werden wir uns über die großen Chancen austauschen, die die deutsch-chinesische Zusammenarbeit weiter eröffnet. Wir wollen auch diskutieren, wie wir Abhilfe schaffen, zum Beispiel, wo Überkapazitäten entstanden sind, wo es Ausfuhrbeschränkungen gibt, wo es Zugangsrestriktionen im Wettbewerb gibt, die den Wettbewerb verzerren und verhindern“, so der Kanzler.

Zugleich beteuerte er, man wolle und müsse eine „Politik des De-Risking“ betreiben. „Das gilt nicht nur gegenüber China, sondern das gilt insgesamt“, sagte Merz. „Es wäre aber ein Fehler, eine Entkopplung von China damit zu verbinden. Mit einer solchen Politik würden wir uns nur selbst schaden.“ China sei in die Riege der Großmächte aufgestiegen. „An China kommt niemand mehr vorbei“, so der Kanzler.


Foto: Friedrich Merz am 24.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Sicherheitsgarantien: Ukraine pocht auf EU-Mitgliedschaft

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Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts NachrichtenagenturKiew (dts Nachrichtenagentur) – Am vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Außenminister Andrij Sybiha deutliche Kritik am westlichen Umgang mit Russland geäußert und eine Aufnahme seines Landes in die EU gefordert.

„Die Mitgliedschaft in der EU ist für die Ukraine ein wichtiger Teil der künftigen Sicherheitsgarantien“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Europa sollte in seiner neuen Sicherheitsstrategie die Ukraine „als einen wichtigen Partner einbeziehen“. Sein Land verfüge über die Kampferfahrung, die den europäischen Armeen fehle. „Die Ukraine verschafft den Europäern Zeit, sich besser auf die russische Bedrohung vorzubereiten“, so Sybiha weiter.

Für die Ukraine sei es „extrem wichtig“, weiterhin Hilfe von den europäischen Partnern zu erhalten. Doch die finanzielle und militärische Unterstützung sei kein „wohltätiger Akt“, sondern nutze auch den Gebern. „Ich wünsche niemandem die Erfahrung, die unsere Soldaten an der Front machen. Aber dieses Wissen und diese Erfahrung sind zu einem Vorteil der Ukraine und ganz Europas geworden“, sagte der Politiker.

Der Krieg habe die Rolle der Ukrainer innerhalb Europas verändert, so der Außenminister weiter. „Er hat unser Selbstvertrauen und unser Selbstbewusstsein gestärkt.“

Sybiha kritisierte die Debatten und Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine. „Warum sprechen wir immer über Zugeständnisse der Ukraine, aber nie über Zugeständnisse Russlands?“, sagte der Außenminister. Sein Land habe bereits viele Vorschläge für eine Waffenruhe eingebracht – etwa eine entmilitarisierte Freihandelszone im Donbass. „Ich wundere mich, dass niemand die Russen auf deren Seite der Kontaktlinie zu ähnlichen Schritten zwingt.“

Andrij Sybiha ist seit September 2024 Außenminister der Ukraine. Er ist Mitglied der Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, „Diener des Volkes“.


Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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CSU kritisiert CDU-Forderung nach Social-Media-Verbot für Kinder

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Instagram-Logo auf einem Smartphone (Archiv), via dts NachrichtenagenturMünchen (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU hat die Forderung der Schwesterpartei CDU nach einem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche deutlich kritisiert.

„Symbolpolitik hilft nicht weiter“, sagte Generalsekretär Martin Huber dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Wir teilen das Anliegen vieler Eltern, sind aber skeptisch, was ein allgemeines Verbot angeht.“ Man bleibe „zurückhaltend bei der Frage, ob der Weg eines Social-Media-Verbots zum erwünschten Erfolg führen würde“.

Ganz aufhalten will der kleinste Berliner Koalitionspartner das von CDU und SPD unterstützte Vorhaben zumindest in der Vorbereitung innerhalb der zuständigen Ministerien allerdings nicht. „Wir werden uns daher genau ansehen, welche konkreten Vorschläge nun kommen“, sagte Huber zu einem möglichen Gesetzentwurf. Man werde die Vorschläge dann „in Ruhe bewerten“.


Foto: Instagram-Logo auf einem Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brantner ruft Merz zu Klartext in Peking auf

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Franziska Brantner (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass er auf seiner China-Reise Meinungsverschiedenheiten offen anspricht.

„Bundeskanzler Friedrich Merz muss in Peking Klartext reden“, sagte Brantner dem „Spiegel“. „Wer Deutschland vertritt, muss beides einfordern – Fairness im Handel und Respekt vor den grundlegenden Menschenrechten und der europäischen Friedensordnung.“

China verzerre den Wettbewerb systematisch, kritisiert die Grünen-Chefin. Europäische Unternehmen würden vom öffentlichen Markt in vielen Sektoren weitgehend ausgeschlossen, etwa im Gesundheitsbereich, während chinesische Firmen in der EU selbstverständlich an öffentlichen Vergaben teilnähmen.

„Herr Merz muss deutlich machen: Es braucht fairen Wettbewerb“, forderte Brantner. „Wer unsere Offenheit nutzt, muss seine Märkte ebenfalls öffnen. Sonst sind auch wir gezwungen, unseren Markt vor China zu schützen.“

Die Grünen-Vorsitzende sagte, sie erwarte darüber hinaus, „dass Friedrich Merz die Menschenrechtslage offensiv anspricht ebenso wie die Rolle Chinas im Angriffskrieg gegen die Ukraine“.

Der Kanzler will am Dienstagabend zu einem zweitägigen Antrittsbesuch nach China aufbrechen. Er soll von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet werden.


Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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640 Milliarden Euro Schäden jährlich durch deutsche CO2-Emissionen

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Auspuff (Archiv), via dts NachrichtenagenturDessau (dts Nachrichtenagentur) – Die 2024 in Deutschland freigesetzten Treibhausgasemissionen verursachen Schäden in Höhe von mehr als 640 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis neuer Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA) für das „Handbuch Umweltkosten“.

„Die Berechnungen nach dem neuen Handbuch zeigen, welche enormen Schäden unsere Emissionen bei uns und weltweit verursachen“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner am Dienstag. „Wenn wir die Schäden für heutige und künftige Generationen ernst nehmen, müssen wir Klimaschutz als zentrale wirtschaftliche und soziale Vorsorge begreifen. Jede eingesparte Tonne Treibhausgase reduziert reale Schäden: an Gesundheit, Wohlstand, Infrastruktur und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.“

Wenn das Wohlergehen der heutigen und zukünftigen Generationen gleich gewichtet wird, entstehen 2026 nach den UBA-Berechnungen pro Tonne CO2 Schadenskosten in Höhe von 1.000 Euro. Aktuell liegt der CO2-Preis im Rahmen des nationalen Emissionshandels für Heizöl, Benzin und Diesel dagegen bei 55 bis 65 Euro pro Tonne.

Das Umweltbundesamt erklärte, dass mithilfe der Berechnungen der Nutzen vorbeugender Maßnahmen besser bewertet und in politische sowie wirtschaftliche Entscheidungen einbezogen werden kann. Im öffentlichen Bereich lassen sich mithilfe von Umweltkosten etwa die Folgen neuer Gesetze oder von Infrastrukturinvestitionen besser abschätzen, in Unternehmen sollen die Berechnungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung helfen und damit auch bei der Abwägung von Investitionsentscheidungen.


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Ex-Wirtschaftsweiser Feld verteidigt Malmendier

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Ulrike Malmendier (Archiv), via dts NachrichtenagenturFreiburg (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Wirtschaftsweisen-Chef Lars Feld stellt sich hinter Ulrike Malmendier, die den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung offenbar wegen des Widerstands aus der CDU verlassen soll.

„Ulrike Malmendier ist eine exzellente Wissenschaftlerin“, sagte Feld dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Sie sei parteipolitisch keinem Lager zuzuordnen. „Sollte ihr Abgang rein politisch motiviert sein, hielte ich das für falsch“, so Feld.

Das Argument aus CDU-Kreisen, Malmendier sei nicht ordnungspolitisch genug ausgerichtet, hält der ordoliberale Ökonom nicht für sinnvoll. „Der Sachverständigenrat hat nicht die Funktion, besonders ordnungspolitisch, keynesianisch oder monetaristisch zu sein“, sagte er.

Feld geht aber davon aus, dass der Malmendier-Abgang nicht nur politische Gründe habe. „Meinen Informationen zufolge ist die Entscheidung durchaus dadurch motiviert, dass der Sachverständigenrat ein Defizit in den Bereichen Makroökonomie und internationale Wirtschaftsbeziehungen aufweist“, sagte er. Das wolle man offenbar ändern. „Ulrike Malmendier hat jetzt das Pech, dass sie die erste war, bei der man die Gelegenheit für Veränderung nutzen kann“, so Feld. Er selbst hatte 2021 offenbar auf Drängen der SPD den Sachverständigenrat verlassen müssen.


Foto: Ulrike Malmendier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gesamtmetall kritisiert Einigung auf Tariftreuegesetz

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Logo von ME Gesamtmetall (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die Einigung der Koalitionsfraktionen zum Bundestariftreuegesetz scharf kritisiert.

„Dieses Gesetz ist völlig impraktikabel, es verlangsamt und verteuert Vergaben zulasten der Steuerzahler und ist nach den Erfahrungen mit den Landestariftreuegesetzen nicht annähernd geeignet, eine höhere Tarifbindung zu erreichen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Oliver Zander, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Es sei „eine organisierte Verantwortungslosigkeit der Koalition, jetzt in der längsten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik ein solches Gesetz zu verabschieden“.

Beim CDU-Parteitag am vergangenen Wochenende „wurde in beinahe jeder Rede zur Wirtschaftslage Bürokratieabbau gefordert und sogar ein zweijähriges Bürokratiemoratorium beschlossen“, sagte Zander. „Trotzdem soll in dieser Woche ein Bundestariftreuegesetz im Bundestag beschlossen werden, das alle Fehler des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes wiederholt: Misstrauen gegenüber der Wirtschaft, absurde bürokratische Verfahren, überbordende Berichtspflichten und neue Kontrollbehörden.“

Der Arbeitgeberverband hält das Gesetz für verfassungsrechtlich fragwürdig: Es diskriminiere Haustarifverträge und damit auch tarifvertragliche Regelungen für in Not geratene Unternehmen, so Zander. Zudem diskriminiere es inländische Firmen, weil sich ausländische Unternehmen nicht daran halten müssten, wenn sie im Ausland produzierten. Auch schaffe es unkalkulierbare Haftungsrisiken innerhalb der Lieferketten, behauptete der Verband.


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SPD kündigt Ja zu umstrittenem Drohnenkauf an

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Andreas Schwarz (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bedenken gegenüber der Anschaffung sogenannter „Loitering Munition“ beim Berliner Rüstungs-Start-up Stark, an dem der ultrarechte US-Investor Peter Thiel beteiligt ist, sind für die SPD-Fraktion offenbar ausgeräumt.

„Das Verteidigungsministerium und Stark haben die im Raum stehenden Fragen zu dem Investor zwischenzeitlich geklärt“, sagte der für den Wehretat zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem „Tagesspiegel“.

Einer Zustimmung im Haushaltsausschuss an diesem Mittwoch zu zwei Drohnen-Beschaffungsvorlagen im Gesamtwert von 4,3 Milliarden Euro steht aus seiner Sicht daher nichts entgegen. „Thiel hat keinen Einfluss auf das operative Geschäft. Dies war dem Parlament und dem Minister gemeinsam wichtig.“

In der Vorwoche hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Bedenken noch „ausdrücklich“ geteilt, dass vor einer Zustimmung Klarheit über die Eigentumsverhältnisse geschaffen werden müsse. Wie der „Tagesspiegel“ aus Unionskreisen erfuhr, wollen auch die Abgeordneten von CDU und CSU der Beschaffungsvorlage zustimmen.

Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer kritisiert das Verteidigungsministerium dagegen, da es Ende vergangener Woche einen Bericht vorgelegt hatte, in dem „nach Auskunft des Unternehmens“ der Anteil Thiels weiter unter zehn Prozent liege und die Regierung bei einer höheren Beteiligung einschreiten könne. „Statt sorgfältiger eigener Prüfung werden die Darstellungen des Unternehmens nahezu ungefiltert übernommen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Ein solches Maß an Sorglosigkeit sei „nicht nur irritierend, sondern angesichts der sicherheitspolitischen Lage hochproblematisch“.


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Tim Walter wird neuer Cheftrainer von Holstein Kiel

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Holstein Kiel (Archiv), via dts NachrichtenagenturKiel (dts Nachrichtenagentur) – Fußball-Zweitligist Holstein Kiel hat Tim Walter als neuen Cheftrainer verpflichtet. Der 50-Jährige tritt die Nachfolge von Marcel Rapp an, teilte der Verein am Dienstag mit.

Von der Verpflichtung erhoffe man sich „neue Impulse in der aktuellen sportlichen Situation“. Für Walter ist es nach der Saison 2018/19 die zweite Amtszeit als KSV-Coach. Walter soll am Mittwoch erstmals das Mannschaftstraining leiten.

Die Kieler, die nach dem Bundesliga-Abstieg derzeit in der Zweitliga-Tabelle nur auf Platz 14 rangieren, hatten die Trennung von Rapp erst am Dienstagvormittag bekannt gegeben. Rapp hatte die „Störche“ über vier Jahre lang betreut und in der vorletzten Saison zum ersten Mal in die Bundesliga geführt.


Foto: Holstein Kiel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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