Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag scharf kritisiert. Die Kanzlerschaft von Merz werde „als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte“ eingehen, sagte sie am Mittwoch zum Auftakt der Generaldebatte zum Etat des Kanzleramts.

Zugleich kritisierte Weidel den außenpolitischen Fokus von Merz in den ersten Wochen seiner Regierungszeit. Sie sprach von einer „Realitätsflucht durch die Gipfel und Hauptstädte dieser Welt“. Der Kanzler habe Deutschland einen Neustart versprochen, setze aber die „Ampelpolitik eins zu eins fort“.

„Nach ihrem neuesten Wortbruch – der Streichung der versprochenen Absenkung der Stromsteuer für alle – wissen die Bürger wenigstens, was sie von Ihnen zu erwarten haben, nämlich gar nichts“, so Weidel. „Ihr Wort ist nichts wert, selbst wenn es schwarz auf weiß in ihrem dürftigen Koalitionsvertrag steht“, fügte sie an den Kanzler gerichtet fort. Merz sei ein „Papierkanzler“, der „im Ausland Weltmacht spielt“, sich aber zu Hause „nach Lust und Laune vom Wahlverlierer SPD vorführen lässt“.

Die Generalaussprache zum Kanzleretat ist üblicherweise der Höhepunkt der Haushaltswoche. Dabei kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Üblicherweise geht es nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik. Als größte Oppositionsfraktion durfte die AfD am Mittwoch die Debatte beginnen. Weidel war die erste Rednerin vor Merz.

Foto: Alice Weidel am 09.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat die Milliardenkredite im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt.

Die Ausgaben seien mit Blick auf kommende Generationen richtig und erforderlich, sagte Wiese den Sendern RTL und ntv. „Wenn das Haus kaputt ist, wenn es reinregnet, wenn das Dach undicht ist, dann spart man nicht, sondern investiert in das Haus.“ Die Bundesregierung nehme für Straßen, Schienen und soziale Einrichtungen Geld in die Hand.

Forderungen aus der Union nach Sparvorschlägen von Klingbeil wies Wiese zurück. Klingbeil habe bereits in den Verhandlungen zum aktuellen Haushalt höhere Ausgaben abgewehrt. „Es gab erhebliche Ausgabenwünsche – gerade auch aus Unions-Ministerien – die einfach auch tatsächlich nicht finanzierbar und darstellbar gewesen sind.“

Wiese lehnte es ab, wegen der Haushaltslage auf die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu verzichten. „Ich halte diese Gastronomiesteuersenkung tatsächlich auch für richtig, weil sie eine Zukunftsperspektive gerade für kleine, inhabergeführte Restaurants ermöglicht.“ Gerade im ländlichen Raum hätten Betriebe zuletzt mit erheblichen Kostensteigerungen etwa bei der Energie zu kämpfen gehabt.

Foto: Dirk Wiese (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 sind in Deutschland 2.770 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen gestorben. Das waren 69 Getötete weniger als im Jahr 2023 (2.839) und in etwa so viele wie im Jahr 2022 (2.788), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen am Mittwoch mit

Die Zahl der Verletzten im Straßenverkehr lag mit rund 365.000 nur knapp unter dem Vorjahresniveau (366.600). Rund 314.400 Menschen wurden leicht verletzt (2023: 313.700), rund 50.600 Menschen schwer (2023: 52.900). Die Zahl der Schwerverletzten sank damit im Jahr 2024 auf den niedrigsten Wert seit 1991, als die Verletzten bei Straßenverkehrsunfällen erstmals getrennt nach Schwer- und Leichtverletzten erfasst wurden. Durchschnittlich starben im Jahr 2024 jeden Tag acht Menschen infolge eines Unfalls im Straßenverkehr, 138 trugen schwere und 859 Menschen leichte Verletzungen davon.

Die Gesamtzahl der polizeilich erfassten Unfälle in Deutschland lag 2024 mit rund 2,51 Millionen knapp unter dem Niveau von 2023 mit 2,52 Millionen (-0,3 Prozent). Bei 2,22 Millionen Unfällen blieb es bei Sachschäden (-0,3 Prozent), bei 291.000 Verkehrsunfällen wurden Menschen verletzt oder getötet (-0,4 Prozent).

Die Zahl der Unfälle, bei denen mindestens eine unfallbeteiligte Person alkoholisiert war, lag im Jahr 2024 mit 35.100 leicht unter dem Vorjahreswert (2023: 37.200). Damit sank die Zahl der Alkoholunfälle wieder auf das Niveau der Jahre 2014 bis 2019, nachdem die Polizei in den Corona-Jahren 2020 und 2021 jährlich weniger als 33.000 solcher Unfälle registriert hatte. Durchschnittlich kam es auf Deutschlands Straßen im Jahr 2024 alle 15 Minuten zu einem Alkoholunfall.

Insgesamt starben 2024 bei Verkehrsunfällen im Zusammenhang mit Alkohol 198 Menschen und 17.800 Menschen wurden verletzt. Da Unfälle nicht immer auf nur einen einzigen Grund zurückgeführt werden können, werden häufig mehrere Unfallursachen für einen Unfall angegeben. So gehen Alkoholunfälle häufig auch mit anderem Fehlverhalten einher, etwa mit zu schnellem Fahren oder dem Missachten der Vorfahrt.

Wie in den Vorjahren ereigneten sich die meisten polizeilich registrierten Unfälle innerorts, so die Statistiker weiter. 2024 waren es rund drei Viertel (74 Prozent). Hier war auch die Zahl der Verletzten besonders hoch: Rund zwei Drittel aller Verletzten (65 Prozent) wurden im Jahr 2024 bei Unfällen innerhalb von Städten und Dörfern verletzt, rund ein Viertel (26 Prozent) auf Landstraßen und etwa ein Zehntel (9 Prozent) auf Autobahnen.

Die meisten Verkehrstoten waren im Jahr 2024 dagegen außerorts zu beklagen. Grund sind unter anderem die höheren Fahrgeschwindigkeiten außerhalb von Ortschaften. Auf Landstraßen kommen weitere Risikofaktoren wie die fehlende Trennung zum Gegenverkehr, schlechte Überholmöglichkeiten oder ungeschützte Hindernisse wie Bäume neben der Fahrbahn hinzu. 57 Prozent der bei Unfällen im Straßenverkehr Getöteten kamen auf Landstraßen ums Leben, innerorts waren es 33 Prozent und auf Autobahnen 10 Prozent.

In absoluten Zahlen starben bei Unfällen auf Landstraßen im Jahr 2024 insgesamt 1.571 Personen, rund 96.500 Menschen trugen Verletzungen davon. Die meisten von ihnen waren mit dem Pkw unterwegs (54 Prozent aller Getöteten und 68 Prozent aller Verletzten auf Landstraßen). Auf Autobahnen verloren 284 Menschen ihr Leben infolge eines Verkehrsunfalls. Darunter waren 169 Pkw-Insassen und 54 Insassen von Güterkraftfahrzeugen (zum Beispiel Lkw, Sattelzugmaschinen oder Kleintransporter).

Innerhalb von Ortschaften findet der größte Teil des Rad- und Fußgängerverkehrs statt – dies wirkt sich auf die Unfallzahlen aus: Im Jahr 2024 starben innerorts 915 Menschen bei Verkehrsunfällen. 62 Prozent von ihnen waren mit dem Fahrrad (278 Getötete) oder zu Fuß (292 Getötete) unterwegs. Etwa ein Drittel der innerorts auf Fahrrädern Getöteten kam auf einem E-Bike ums Leben (100 Getötete), rund zwei Drittel auf einem Fahrrad ohne Elektroantrieb (178). Auch E-Scooter-Unfälle sind ein überwiegend innerörtliches Phänomen: 23 der insgesamt 27 Menschen, die im Jahr 2024 mit dem E-Scooter tödlich verunglückten, kamen innerhalb von Ortschaften ums Leben. Ihr Anteil an allen innerorts Getöteten blieb mit 2,5 Prozent aber vergleichsweise gering.

Nach wie vor ist überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit die Unfallursache Nummer 1 für tödliche Verkehrsunfälle. 30 Prozent der Verkehrstoten und 13 Prozent aller Verletzten kamen im Jahr 2024 bei Unfällen zu Schaden, bei denen mindestens eine beteiligte Person die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hatte oder für die Straßen- oder Witterungsverhältnisse zu schnell fuhr (843 Getötete, 48 600 Verletzte). Bei jeweils 15 Prozent der Unfälle mit Personenschaden wurde einer beziehungsweise einem Unfallbeteiligten vorgeworfen, den Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten oder die Vorfahrt nicht beachtet zu haben.

Besonders auf Autobahnen ist zu schnelles Fahren eine der Hauptunfallursachen. 43 Prozent der Getöteten auf Autobahnen kamen bei Unfällen ums Leben, bei denen mindestens eine beteiligte Person die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hatte oder für die Straßen- oder Witterungsverhältnisse zu schnell fuhr (121 Getötete). Auf Landstraßen kamen 34 Prozent der tödlich Verunglückten (541 Getötete) bei solchen Geschwindigkeitsunfällen zu Tode, innerorts lag der Anteil bei 20 Prozent (181 Getötete).

Im Jahr 2024 starben 53 Kinder unter 15 Jahren infolge eines Verkehrsunfalls, im Jahr 2023 waren es 44. Die Zahl der verletzten Kinder lag wie im Vorjahr bei 27 200. Das bedeutet, dass 2024 im Schnitt alle 19 Minuten ein Kind bei einem Verkehrsunfall verletzt wurde. 21 Kinder kamen als Insassen eines Pkw ums Leben, ebenfalls 21 waren zu Fuß und 8 mit dem Fahrrad unterwegs.

Die Zahl der bei Verkehrsunfällen verletzten Senioren ab 65 Jahren stieg 2024 auf 53.600 (2023: 52.000). Auch die Zahl der Getöteten stieg in dieser Altersklasse gegenüber dem Vorjahr, und zwar um 30 auf 1.101 Personen. Damit waren 40 Prozent der Verkehrstoten im Jahr 2024 im Alter ab 65 Jahren. Die meisten Senioren (434) kamen als Pkw-Insassen ums Leben. Mit einem Pedelec verunglückten 135 Senioren tödlich, 150 mit einem Fahrrad ohne Motor.

Foto: Tödlicher Unfall auf der A 9 bei Leipzig im März 2024 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Wenn die Bundesregierung Privathaushalte und Teile der Wirtschaft von der Senkung der Stromsteuer ausnimmt, hat dies negative Auswirkungen auf die Konjunktur in Deutschland, allerdings nur in begrenztem Umfang. Das zeigen am Mittwoch veröffentlichte Berechnungen des Ifo-Instituts.

„Kommt die Stromsteuersenkung für die privaten Haushalte nicht, fällt eine Entlastung von gut 5 Milliarden Euro weg, die nach unserer Schätzung die BIP-Wachstumsrate in diesem und im kommenden Jahr um zusammengenommen 0,1 Prozentpunkte senken wird“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Schwerer zu beziffern seien die Wachstumseinbußen, die sich aus dem verspielten Vertrauen ergeben.

In den vergangenen Monaten hat sich die Stimmung bei Verbrauchern und Unternehmern verbessert und ihre Unsicherheit ist gesunken. Dies dürfte auch mit der Hoffnung verbunden gewesen sein, dass die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden und der Wirtschaft damit einen Schub verleihen. „Werden diese Erwartungen enttäuscht und nimmt die Unsicherheit wieder zu, werden Haushalte und Unternehmen ihre Konsum- und Investitionsausgaben aufschieben“, so Wollmershäuser weiter. Das dürfte die Erholung der Konjunktur zusätzlich dämpfen.

Foto: Containerschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vordenker Ralf Fücks fordert von seiner Partei einen neuen klimapolitischen Kurs.

„Die Prioritäten haben sich verschoben. Sorge vor wirtschaftlichem Abstieg, unkontrollierter Migration und Krieg treiben die Menschen stärker um“, sagte Fücks dem „Focus“. Gleichzeitig sei die wirtschaftliche Lage eine andere als vor vier oder fünf Jahren, als Klimapolitik noch hoch im Kurs stand. „Die Kostenfrage spielt jetzt eine viel größere Rolle. Wenn man das nicht realisiert, fährt ökologische Politik gegen die Wand.“

Fücks ist seit 1982 Mitglied der Grünen, von 1997 bis 2017 war er Vorsitzender der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung. Später gründete er die Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne, der er als Direktor vorsteht.

„Wir müssen uns klimapolitisch ehrlich machen: mit Blick auf die Kosten, die Zielkonflikte, die absehbare Entwicklung. Wir brauchen eine realistische Klimakommunikation, ohne resignativ oder fatalistisch zu werden“, sagte Fücks weiter. Im Hinblick auf die Jugend sagte er dem „Focus“, den Grünen fehle „eine mitreißende Fortschrittserzählung“, die politischen Pragmatismus mit dem Mut zur Veränderung verbinde.

Bei der zurückliegenden Bundestagswahl im Februar holten die Grünen nur 11,6 Prozent der Zweitstimmen, 3,1 Prozentpunkte weniger als im Herbst 2021, und verloren in der Folge auch die Regierungsverantwortung. Die Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck und Annalena Baerbock zogen sich aus der ersten Reihe der Bundespolitik zurück.

Foto: Ralf Fücks (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Prag (dts Nachrichtenagentur) – Tschechiens Präsident Petr Pavel hat angemahnt, dass Grenzkontrollen, wie sie aktuell von Deutschland durchgeführt werden, nicht von Dauer sein dürften.

Der freie Personen- und Warenverkehr sei „eine der größten europäischen Errungenschaften“, sagte er der „Welt“. „Wenn wir uns jetzt einseitig vom Schengen-System verabschieden, schadet das der gesamten EU. Es muss klar sein, dass alle Maßnahmen zur Grenzsicherung zwischen Schengen-Staaten nur temporär sein sollten, um mit einer bestimmten Krisensituation umzugehen.“

Seit dem Antritt der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Mai führt Deutschland verstärkt Kontrollen an seinen Grenzen durch, auch zu Tschechien. Pavel forderte vor diesem Hintergrund mehr Koordination zwischen den EU-Ländern – und grundsätzlich eine härtere Migrationspolitik. „Es ist wichtiger, die Außengrenzen der EU viel stärker zu sichern, es braucht einen besseren Informationsaustausch zwischen den Grenzbehörden“, so der tschechische Präsident. Er plädierte für eine strengere Politik gegenüber illegaler Migration und mehr Härte gegenüber denjenigen, denen man mit Offenheit begegnet sei, „die diese Offenheit aber nicht verdienen, weil sie die Regeln des Gastlandes nicht achten“.

Foto: Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Spezialeinsatzkräfte haben am Mittwoch in den frühen Morgenstunden im Rahmen einer Großrazzia einen 27-jährigen Mann mit bosnisch-herzegowinischer Staatsangehörigkeit in Essen vorläufig festgenommen. Das teilten die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei Essen mit. Der Verdacht: gewerbsmäßiger Betrug und die Finanzierung eines islamistisch motivierten Terroranschlags.

Bei gleichzeitigen Razzien in Essen, Dortmund, Düsseldorf und Soest durchsuchten Beamte insgesamt sechs Objekte. Neben dem Festgenommenen wurden auch Wohnungen von Zeugen durchsucht, um Beweismittel zu sichern. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit einem laufenden Ermittlungsverfahren.

Die Ermittler gehen davon aus, dass durch Betrug erlangte Gelder für terroristische Zwecke verwendet werden sollten. Weitere Details nannten die Behörden aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht. Die polizeilichen Maßnahmen dauerten zunächst noch an.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die niedersächsische CDU-Fraktion beantragt die Vorlage aller Unterlagen rund um die Förderung des Landesbüros für Naturschutz.

„Wir erwarten eine zügige, vollumfängliche Vorlage der Akten“, sagte die parlamentarische CDU-Geschäftsführerin Carina Hermann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Der Landesrechnungshof hatte kritisiert, dass seit zehn Jahren jährlich 300.000 Euro ohne Prüfung durch das Landesbüro für Naturschutz (Labün) an acht Naturschutzverbände weitergereicht worden waren.

Mit der Akteneinsicht will die CDU-Fraktion nun „endlich Licht in diese dubiose Förderpraxis“ bringen. „Es geht um den Verdacht millionenschwerer Rechtsverstöße, um den Vorwurf der Untreue und um eine jahrelange Missachtung des Haushaltsrechts“, so Hermann gegenüber der „NOZ“.

Umweltminister Christian Meyer (Grüne) sagte dazu: „Der Versuch der CDU, diese Vorgänge zu skandalisieren, ist durchsichtig und läuft ins Leere.“ Die Opposition missachte „entscheidende Fakten“, wie etwa, dass die Praxis bereits geändert worden sei. Die Akten werde das Umweltministerium der CDU aushändigen, sagte Meyer der „NOZ“.

Nach der Sommerpause wird der Haushaltsausschuss über die Rüge des Landesrechnungshofes und die Zukunft der Förderung beraten. Umweltminister Meyer wirbt für eine Fortsetzung und auch die CDU will die Förderung grundsätzlich erhalten.

Foto: Carina Hermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Halbjahr 2025 hat Deutschland erneut nur wenige Migranten über das Dublin-Verfahren in andere EU-Länder überstellt.

Das schreibt die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zum Stichtag 30. Juni vor. Demnach hat Deutschland in 3.824 Fällen ein Übernahmeersuchen an Italien gestellt. Italien stimmte in 4.477 Ersuchen zu, die teils noch aus dem vergangenen Jahr stammten. Tatsächlich wurden jedoch null Migranten aus Deutschland nach Italien überstellt.

Nach Griechenland wollte Deutschland 3.554 Migranten zurückbringen, doch nur in 78 gab es eine Zustimmung aus Athen. Tatsächlich überstellt wurden 20 Migranten. Insgesamt stellte Deutschland im ersten Halbjahr 2025 20.574 Übernahmeersuchen an andere Länder, um Migranten, die zuerst dort eingereist waren, wieder zurückzuführen. Doch nur 3.109 Migranten wurden tatsächlich zurückgeführt. Umgekehrt baten andere Länder Deutschland darum, 7.937 Migranten zurückzunehmen. In 2.326 Fällen geschah dies auch.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner schließt eine Zustimmung bei der Wahl der neuen Verfassungsrichter nicht grundsätzlich aus. „Wir werden das am Freitag gemeinsam entscheiden“, sagte Schwerdtner dem „Stern“.

„Im Moment ist es noch vollkommen offen, wie wir uns entscheiden. Der Ball liegt bei der CDU.“ Die CDU schließt Gespräche mit der Linken bisher unter Verweis auf das bestehende Kooperationsverbot ab. Noch glaube die Union, sie könne auf die Stimmen der Linken verzichten, kritisiert die Linken-Politikerin. „Das halte ich für hochmütig. Und Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall.“

Mit Blick auf das Risiko, dass ein Kandidat mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt werden könnte, mahnte Schwerdtner: „Ich finde, dass die CDU hier in der Pflicht ist, dafür zu sorgen, dass es eine Mehrheit gibt unter demokratischen Parteien. Wenn sie das nicht tut, dann ist es ihre Schuld.“

Schwerdtner äußerte zudem die Erwartung, dass ihre Partei auch bei der angekündigten Reform der Schuldenbremse einbezogen wird, für die ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird. „Ich gehe davon aus, dass wir sowohl an der Kommission zur Reform der Schuldenbremse beteiligt sind, dafür auch Vorschläge machen können, aber eben auch bei der Abstimmung auf Augenhöhe mitsprechen“, so die Linken-Politikerin. „Es geht ja nicht nur darum, Stimmvieh zu sein für etwas, das die Regierung tun möchte.“

Foto: Ines Schwerdtner am 08.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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