Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außen- und Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hat vor dem Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in dem Militärbündnis eingefordert.

Zudem pochte Kiesewetter auf deutlich mehr Unterstützung Deutschlands für die Ukraine: „Bislang fehlt insbesondere Deutschland das nötige Mindset, um Ziel und Strategie an die geopolitischen und geoökonomischen Herausforderungen anzupassen“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Wenn dies allerdings nicht zeitnah gelingt, wird sich der Krieg sehr wahrscheinlich schon innerhalb der nächsten zwei Jahre ausweiten.“ Weil sich insbesondere Russland und China durch die europäische Schwäche und Inkonsequenz eher animiert fühlten, von hybriden Angriffen zu konventionellen Angriffen gegen Nato-Staaten, aber auch gegen Taiwan überzugehen, warnte der CDU-Politiker.

„Deutschland könnte die Willenskraft zeigen, indem wir unverzüglich die Rüstungsproduktion massiv hochfahren, die militärische Unterstützung der Ukraine in Richtung ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, Taurus unverzüglich ausbilden und liefern und die russischen Vermögen an die Ukraine geben, einen Pflichtdienst einführen und unsere China-Politik ändern“, forderte Kiesewetter. „Das wären Beispiele für die nötige Willenskraft. All das ist zigfach günstiger, als wenn die Ukraine zusammenbricht und der Krieg sich ausweitet“, mahnte er.

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor allem ein spürbarer Anstieg des Rohölpreises während der vergangenen Woche hat im selben Zeitraum die Preise an den Zapfsäulen nach oben getrieben. Das teilte der ADAC am Mittwoch mit.

Demnach kostete ein Liter Super E10 am Vortag im Schnitt 1,687 Euro und damit 0,7 Cent mehr als vor einer Woche. Der Dieselpreis hat währenddessen um 1,9 Cent zugelegt und liegt jetzt bei 1,628 Euro. Rohöl der Sorte Brent kostet aktuell rund 70 US-Dollar je Barrel, das sind etwa drei US-Dollar mehr als vor einer Woche. Der Euro notiert gegenüber dem US-Dollar mit 1,17 etwas schwächer als zuletzt.

Insgesamt ist aus Sicht des ADAC der Preis für Benzin damit auf einem akzeptablen Niveau, nicht jedoch der Dieselpreis. Allein schon der sehr geringe Abstand zwischen den beiden Kraftstoffsorten von lediglich 5,9 Cent zeige, dass Diesel angesichts der wieder nachlassenden geopolitischen Spannungen derzeit deutlich überteuert sei, so der Automobilklub. Die Mineralölsteuer auf Diesel fällt rund 20 Cent je Liter niedriger aus. Der Preis von Diesel war aber gerade in den letzten Wochen deutlich stärker gestiegen als der Benzinpreis, entsprechend sollte es laut ADAC noch Luft für Preissenkungen geben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, am Freitag auch für den von der Union unterstützten Kandidaten für das Amt des Bundesverfassungsrichters, Günter Spinner, zu stimmen.

Er werde alle drei Kandidaten wählen, auch den CDU-Kandidaten, sagte Ramelow dem „Spiegel“. „Ich habe mich mit den Biografien aller drei Personen beschäftigt und bin zu dem Schluss gekommen: Genau wie die beiden Frauen, die die SPD als Verfassungsrichterinnen nominiert hat, ist Spinner eine ehrenwerte Person und über jeden Verdacht erhaben“, so der Linken-Politiker.

Kritik übte Ramelow am Agieren der Union, die offizielle Gespräche mit der Linken über die Wahl der Verfassungsrichter weiter ablehnt. „Ich halte es für kreuzgefährlich, dass demokratische Parteien sich nicht vor einer solchen Wahl miteinander ins Benehmen setzen, um Schaden von der Institution des Bundesverfassungsgerichts abzuwenden.“

In Bezug auf öffentliche Kritik aus der Union an der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sagte Ramelow: „Ich hätte erwartet, dass sich die Union mit ihrem Koalitionspartner vorab verständigt. Jede öffentliche Infragestellung der Kandidaten beschädigt das Bundesverfassungsgericht, unser höchstes Gut in Deutschland.“ Brosius-Gersdorf sei nicht nur eine „profunde Juristin“, sondern verfüge „als Fachperson über jedes Know-how, das im obersten Gericht benötigt wird“, so der Linken-Bundestagsabgeordnete.

Die Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht brauchen im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit. Die Union ist also, sofern sie eine Mehrheit ohne die AfD zustande bekommen will, auf die Linken angewiesen, hat zuletzt aber erneut Gespräche mit der Partei abgelehnt. Aus der Linken hatte es zuletzt unterschiedliche Signale gegeben. Parteichef Jan van Aken hatte am Montag eine Zustimmung zu dem von der Union unterstützten Kandidaten Spinner ohne vorherige Gespräche mit der Union ausgeschlossen. „Ohne Gespräch keine Wahl, das ist ganz einfach“, sagte er.

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag etwas weiter in den grünen Bereich vorgearbeitet. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.445 Punkten berechnet, 1,0 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Zwischenzeitlich wurde mit 24.480 Punkten auch ein neues Rekordhoch im Handelsverlauf aufgestellt. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens, BASF und die Deutsche Bank, am Ende Porsche, FMC und die Commerzbank.

„Die Investoren kaufen weiterhin sehr selektiv deutsche Standardtitel und setzen auf eine baldige Konjunkturerholung in Deutschland“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Die neuen Schulden sollen es richten und durch Konjunkturmassnahmen in Unternehmensgewinne umgewandelt werden.“ Dieses selektive Vorgehen führe zu einer abnehmenden Marktbreite bei den Dax 40 Unternehmen. „Das bedeutet, dass die zuletzt gesehenen Kursgewinne im Dax von nur noch wenigen Unternehmen mitgetragen wurden.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1714 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8537 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 70,33 US-Dollar; das waren 18 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Regierungssprecher Stefan Kornelius hat indirekt bestätigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) intern davor gewarnt hat, politische Forderungen an die Bundesregierung per Bild-Zeitungs-Interview zu erheben.

„Die Äußerungen des Kanzlers wurden im internen Kreis ausgesprochen“, sagte Kornelius am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Er betonte: Der Bundeskanzler habe entsprechende Äußerungen nicht öffentlich ausgesprochen, deswegen wollte der Regierungssprecher den Vorgang nicht weiter kommentieren.

Die „Bild-Zeitung“ selbst in ihrer Dienstagausgabe geschrieben, der Bundeskanzler habe seine Parteifreunde aufgefordert, nicht mit der Zeitung zu sprechen, wenn sie wollten, dass ihre Forderungen erfüllt würden. Mehrere Unions-Vertreter sollen der Zeitung gesagt haben, die Aussage sei insbesondere als Seitenhieb gegen die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (NRW) und Boris Rhein (Hessen), beide CDU, zu verstehen gewesen. Beide hatten per „Bild-Zeitung“ eine Senkung der Stromsteuer für alle gefordert, so wie es ursprünglich auch im Koalitionsvertrag vereinbart gewesen war.

Foto: Friedrich Merz und Stefan Kornelius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Milton Keynes (dts Nachrichtenagentur) – Red Bull hat Formel-1-Teamchef Christian Horner von seinen Aufgaben entbunden. Das teilte das Team am Mittwoch mit.

„Wir möchten Christian Horner für seine außergewöhnliche Arbeit in den letzten 20 Jahren danken“, heißt es in einer Erklärung von Red Bull. „Mit seinem unermüdlichen Engagement, seiner Erfahrung, seinem Fachwissen und seinem innovativen Denken hat er maßgeblich dazu beigetragen, Red Bull Racing als eines der erfolgreichsten und attraktivsten Teams in der Formel 1 zu etablieren.“

Der bisherige Teamchef des Schwesterteams Racing Bulls, Laurent Mekies, soll Nachfolger von Horner werden. Bei Red Bull hatte es zuletzt nach vielen erfolgreichen Jahren immer weniger sportliche Erfolge gegeben. Der amtierende Weltmeister Max Verstappen kann zwar immer noch regelmäßig um die Spitze mitfahren, aber wechselnde Fahrer im zweiten Cockpit hatten große Probleme mit dem Auto.

Foto: Rennwagen von Red Bull (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Wahl zweier Bundesverfassungsrichter am Freitag hat Heidi Reichinnek (Linke) der Union vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf zu nehmen.

Dass die Union wieder einmal riskiere, „gemeinsam mit der gesicherten rechtsextremen AfD einen Vorschlag durchzubringen, das finde ich schon mehr als bedenklich“, sagte sie dem Magazin Politico. Die Linke wolle keine parteitaktischen Deals eingehen: „Wir werden keinen Kuhhandel aufmachen. Im Gegensatz zur Union geht es uns nicht um Ideologie, sondern um die Sache.“

Zur Kandidatenwahl sagte Reichinnek, dass alle Richter des Bundesverfassungsgerichts eine starke demokratische Mehrheit hinter sich haben sollten. „Das ist die Aufgabe der Fraktion, die einen Vorschlag macht – mit allen demokratischen Kräften zu reden. Das hat die Union bisher nicht geschafft.“

Mit Blick auf die Anwesenheit der Linksfraktion sagte sie: „Wir werden natürlich dafür sorgen, dass unsere Abgeordneten, soweit sie nicht krank sind, auch alle da sind, klar.“

Reichinnek forderte die CDU/CSU auf, sich zu bewegen – nicht nur bei der Richterwahl, sondern auch in Kontrollgremien und bei Untersuchungsausschüssen. Dabei gehe es nicht um Posten, sondern um demokratische Kontrolle: „Nutzen wir weiter die AfD als Erpressungsmasse?“ Oder arbeite man gemeinsam „mit allen Demokraten“ gegen eine rechtsextreme Partei zusammen.

Foto: Heidi Reichinnek am 07.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Justizministerium will Unternehmen dazu verpflichten, bei im Internet geschlossenen Verträgen den elektronischen Widerruf per Button zu ermöglichen. Diese und weitere Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Ministerium am Mittwoch veröffentlicht hat.

Demnach sollen geänderte EU-Vorgaben zu Verbraucher- und Versicherungsverträgen umgesetzt werden. „So einfach wie das Bestellen im Internet geht – so einfach soll auch das Widerrufen sein: mit einem Klick“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Mit dem elektronischen Widerrufsbutton werde man Verbrauchern das Leben leichter machen. „Mit dem Widerrufsbutton stärken wir den Schutz vor Verträgen, die man eigentlich gar nicht will“, so Hubig.

Neben der Einführung des Widerrufsbuttons sieht der Entwurf vor, dass Unternehmen Finanzdienstleistungen angemessen erläutern müssen, um eine informierte Vertragsabschlussentscheidung zu ermöglichen. Zudem soll das „ewige Widerrufsrecht“ bei Finanzdienstleistungen eingeschränkt werden.

Unternehmer sollen künftig nicht mehr verpflichtet sein, Vertragsbedingungen in Papierform zu übermitteln. Der Referentenentwurf wurde an Länder und Verbände versandt, die bis zum 1. August Stellung nehmen können.

Foto: Frau und Mann am Computer, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht nach eigenen Angaben Fortschritte bei der Akzeptanz seines Amtes. „Entgegen anderer Darstellungen befindet sich die Etablierung des Amtes des Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag auf sehr gutem Weg“, schreibt Grötsch in seinem Tätigkeitsbericht, den er am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat.

Es habe sich in weiten Teilen der Polizeibehörden des Bundes inzwischen die Erkenntnis verfestigt, dass es etwas ausgesprochen Gutes sei, was der Bundestag als Bindeglied zwischen Zivilgesellschaft, Polizeibeschäftigten und Bürgern eingeführt habe. Er freue sich hierbei über die Offenheit, die ihm im Rahmen seiner Besuche bei den Polizeibehörden und den Vertretern der Zivilgesellschaft und von Forschern entgegengebracht werde. Und er sehe auch, wie sich immer mehr Bürger sowie Polizeibeschäftigte mit eigenen Anliegen an ihn wenden und seine Funktion als unabhängige Ansprechstelle außerhalb der behördlichen Strukturen nutzen.

Sein Ziel sei es, über die behördlichen Mechanismen hinaus, staatliches Handeln, zumal von Sicherheitsbehörden, gegenüber den Bürgern „nötigenfalls zu erklären und somit transparent zu machen, wo das durch die Behörden versäumt wurde“. Bei der Bearbeitung von Eingaben durch Bürger, die sich von den Polizeibehörden des Bundes diskriminiert oder unrechtmäßig behandelt fühlen, merke er, wie sinnvoll es sei, neben den behördlichen Strukturen eine unabhängige Stelle zu haben, an die man sich darüber hinaus wenden könne, so Grötsch.

Foto: Bericht des Polizeibeauftragten am 09.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.300 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Bank, Rheinmetall und RWE, am Ende Adidas, Infineon und Volkswagen.

„Die Käufer im Dax sind in diesem Jahr zu einer untypischen Zeit aktiv, weshalb dem Index jetzt nur noch gut ein Prozent zum Rekordhoch fehlt“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Jahreszeitlich wären normalerweise schwächere Kurse angesagt.“ Die Umschichtung von Kapital aus den USA nach Europa und Deutschland gehe weiter, weil Anleger der unsicheren Zollpolitik der US-Regierung entgehen wollten. „Gerade für die USA bleibt der Handelsstreit ein Hort der Unsicherheit, wie auch der neu aufgerufene 50-Prozent-Importzoll für Kupfer zeigt.“

„Die deutsche Wirtschaft kann diese Unsicherheiten teilweise kompensieren, sowohl durch die europäische Binnenkonjunktur als auch durch eine konjunkturelle Erholung in Fernost“, fügte Stanzl hinzu. Im besten Fall könne Deutschland eine weitere Rezession in diesem Jahr vermeiden und im kommenden Jahr zu neuem Wachstum zurückkehren. „Diese Entwicklung nimmt der Dax bereits jetzt vorweg, da Anleger an der Börse stets drei bis sechs Monate in die Zukunft blicken.“

Der Dax ist aktuell mit einem Kurs-Gewinn-Verhältnis (KGV) von rund 16 bewertet. Dieses liegt zwar am oberen Ende seiner historischen Spanne seit Mitte der 2000er (zwischen acht und 16), aber immer noch am unteren Rand der vorangegangenen zwei Dekaden (zwischen 16 und 33). „Wer jetzt noch kauft, muss also auf eine grundsätzliche Neubewertung deutscher Aktien setzen, sonst würde er zu teuer einsteigen“, so Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1725 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8529 Euro zu haben.

Der Ölpreis war unterdessen fast unverändert: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 70,12 US-Dollar; das waren 3 Cent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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