Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der gescheiterten Ansiedlung des US-Halbleiterkonzerns Intel in Magdeburg hat DIHK-Präsident Peter Adrian die Politik aufgefordert, sich auf das Schaffen wirtschaftlicher Rahmenbedingungen zu konzentrieren, statt aktiver Industriepolitik zu betreiben.

„Der Staat muss seinen Job machen, und der liegt vor allem in der Daseinsvorsorge“, sagte Adrian dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nur wenn dann noch Geld da sei, könne man über Förderprogramme nachdenken. „Aber ich bin ganz ehrlich: Investitionsentscheidungen fallen besser in der Wirtschaft“, so der DIHK-Chef.

„Wir haben doch gerade erst gesehen, was passiert, wenn die Politik mit viel Geld bestimmte wirtschaftliche Entwicklungen in bestimmte Regionen bringen will, wie die Batteriefertigung nach Schleswig-Holstein oder die Halbleiterproduktion nach Sachsen-Anhalt. Das kann gut gehen. Muss es aber nicht“, fügte er hinzu.

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Riedlingen (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem tödlichen Zugunglück bei Riedlingen in Baden-Württemberg laufen die Ermittlungen zur Unfallursache weiter auf Hochtouren.

Wie die Polizei am Montag mitteilte, könnte ein Erdrutsch die Ursache gewesen sein. Demnach lief durch Starkregen, der sich im Bereich der Unfallörtlichkeit ereignete, mutmaßlich ein Abwasserschacht über. Das Wasser löste einen Erdrutsch im Böschungsbereich zu den Gleisen hin aus, was wiederum wohl die Entgleisung verursachte. Derzeit gibt es keine Hinweise auf Fremdeinwirkung.

Durch das Unglück kamen insgesamt drei Personen ums Leben, darunter auch der Lokführer und ein weiterer Bahn-Mitarbeiter. Die dritte getötete Person reiste mit dem Zug. Darüber hinaus wurden mindestens 41 Personen verletzt, darunter auch Schwerverletzte. Die Rettungskräfte lieferten die Verletzten in umliegende Kliniken ein. Der Unfallort ist weiterhin großräumig abgesperrt, der Bahnverkehr bleibt vorerst eingestellt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Food-Start-ups und -Investoren bemängeln das EU-Zulassungsverfahren für neuartige Lebensmittel als zu langwierig, innovationsfeindlich und intransparent.

„Die Zulassung neuartiger Lebensmittel in der EU ist ein Albtraum“, sagte Patrick Noller vom Berliner Start-up-Investor Foodlabs dem „Spiegel“. „In der EU ist es mittlerweile einfacher, ein Medikament zuzulassen als ein neues Lebensmittel. Das passt überhaupt nicht mehr zur heutigen Innovationsgeschwindigkeit“, besonders im Vergleich mit den USA oder mit asiatischen Märkten. Viele Firmen überlegten deshalb, ins Ausland abzuwandern. Innovationskraft und Arbeitsplätze drohten in Europa verloren zu gehen

.“Für die EU wäre es eine vertane Chance, in dieser Industrie keine Führungsrolle zu übernehmen“, sagte Ivo Rzegotta vom Thinktank Good Food Institute (GFI Europe). Start-ups im Lebensmittelbereich hätten in der EU derzeit einen „klaren“ Wettbewerbsnachteil. Die Gemeinschaft drohe nach der Solar- und der Chipindustrie beim nächsten zukunftsträchtigen Milliardenmarkt den Anschluss zu verlieren.

Seit 1997 regelt die Novel-Food-Verordnung die Zulassung „neuartiger Lebensmittel“ in der EU. Die Regelung sei „kompliziert, langwierig und viel zu intransparent“, sagte Christian Dammann, Chief Technical Officer der Firma Bluu Seafood, die im Bioreaktor sogenannten kultivierten Fisch herstellt.

„Wir reichen seit Jahren ein wissenschaftliches Dossier nach dem anderen bei den Behörden ein, ohne wirklich voranzukommen“, sagte Philip Tigges, Managing Director des Hamburger Start-ups Infinite Roots. Der Prozess sei „sehr frustrierend“. Die Firma züchtet das Wurzelgeflecht von Pilzen in Fermentern, um alternative Lebensmittel herzustellen.

Auch Raffael Wohlgensinger, Gründer und CEO der Firma Formo aus Berlin, übte Kritik. „Wir haben unsere Technologie hier entwickelt, aber wir müssen jetzt schnell kommerzialisieren; jeder Monat, den wir warten, kostet uns wertvolle Zeit und Kapital.“ Formo startete 2019 mit der Idee, Milchproteine wie Kasein biotechnologisch zu erzeugen, um daraus Käsealternativen zu entwickeln.

Die Start-ups fordern ein „Sandbox-Programm“ nach niederländischem Vorbild. Dort dürfen Produkte zeitlich begrenzt und behördlich überwacht testweise an Verbraucher abgegeben werden, während das eigentliche Novel-Food-Zulassungsverfahren läuft. In Deutschland könne die Bundesregierung mit dem geplanten Reallabore-Gesetz nachziehen, hieß es. „Binnen Monaten“ ließe sich über eine sogenannte Experimentierklausel „ein rechtssicherer, niedrigschwelliger Pilotraum“ für das Testen neuartiger Lebensmittel schaffen, mit „starker Signalwirkung für Industrie und Investoren“, heißt es bei Formo.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) muss in ihrem Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro sparen – und fordert daher jetzt eine Milliardärssteuer. Auf die Frage, ob sie eine solche Steuer nach wie vor richtig finde, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazins Politico: „Das tue ich und ich finde auch, wir müssen Vermögen stärker in Verantwortung nehmen“.

Dies will die Ministerin auch innerhalb der Koalition durchsetzen: „Also ich glaube, wir haben da noch unterschiedliche Positionen. Aber klar ist, wir werden mehr Geld brauchen für Entwicklungszusammenarbeit. Es reicht nicht alleine aus öffentlichen Mitteln. Und wir müssen gemeinsam neue Wege finden“, so Alabali Radovan.

Bis dahin sucht sie nach Einsparpotenzial im eigenen Haus. Das werde nicht einfach. „Es sind harte Einsparungen, die ich da vornehmen muss,“ sagte sie.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzenden der Berliner Linkspartei plädieren dafür, vor dem Roten Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden neben der israelischen auch die palästinensische Flagge aufzuhängen.

„Um ein klares Signal der Anteilnahme mit allen, die unter diesem Krieg leiden, zu senden, fände ich es sinnvoll, neben der israelischen Flagge auch die palästinensische Flagge zu hissen“, sagte die Co-Vorsitzende Kerstin Wolter dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). Das wäre aus ihrer Sicht Symbolpolitik, die alle Betroffenen in den Blick nehme. „Und genau das passiert aktuell nicht“, sagte sie.

Die Linksfraktion in Berlin-Mitte hatte im Juni gefordert, die Israelflagge vor dem Roten Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden abzuhängen. Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Darin hieß es, das Bezirksamt solle sich beim Senat dafür einsetzen, dass die israelische Nationalflagge „aus Rücksicht“ auf palästinensische Berliner und „aus Solidarität mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und in Palästina“ vor öffentlichen Gebäuden wie dem Roten Rathaus abgehängt werde.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte diese Forderung entschieden zurückgewiesen und der Linkspartei empfohlen, sich mit ihrer „verstörenden Haltung zum Antisemitismus“ auseinanderzusetzen.

Der Forderung, die Israelflagge abzuhängen, schloss sich Wolter, die seit Mai Parteivorsitzende ist, nicht an. „Wenn die israelische Flagge symbolisch dafür steht, dass alle Geiseln endlich aus der Gefangenschaft der Hamas befreit werden müssen, unterstützen wir das vollkommen“, sagte sie. Gleichzeitig könne sie verstehen, dass Menschen in Berlin die Botschaft des Bürgermeisters angesichts der Kriegsverbrechen der israelischen Regierung im Gazastreifen als „einseitig“ empfänden.

„Die Position der Linke ist, dass wir Menschenrechtsverbrechen nicht mit zweierlei Maß messen“, ergänzte sie. Ihr Co-Vorsitzender Maximilian Schirmer sagte, die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Verurteilung des Hamas-Angriffs auf Israel seien „sehr klare“ Beschlusslagen der Partei. „Eine Anerkennung des Leids, das im Gazastreifen passiert, stellt dazu keinen Widerspruch dar.“

Foto: Pro-Palästina-Demo in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-rote Regierung hat größere Anstrengungen des Bundes zur Stärkung des Rechtsstaats angekündigt.

Der „Pakt für den Rechtsstaat“ werde im kommenden Jahr neu aufgesetzt, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die Länder erhalten rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung der Justiz.“ Damit werde die Unterstützung im Vergleich zum früheren „Pakt für den Rechtsstaat“ verdoppelt.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte den Funke-Zeitungen: „Die Staatsanwaltschaften müssen gut ausgestattet sein, damit sie zum Beispiel gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung mit aller Konsequenz vorgehen können. Keiner, der die Allgemeinheit betrügt, soll davonkommen können. Auch dafür stärken wir die Justiz.“

Nach Informationen der Funke-Zeitungen aus dem Justizministerium sollen in dieser Wahlperiode 240 Millionen Euro für die personelle Stärkung der Justiz bereitgestellt werden. Sie sollen den Bundesländern in zwei Tranchen zur Verfügung gestellt werden, voraussichtlich in den Jahren 2026 und 2028. Zur Beschleunigung der Digitalisierung sollen für die Jahre 2027 bis 2029 insgesamt bis zu 210 Millionen Euro – also 70 Millionen Euro jährlich – fließen. Wie die Mittel konkret eingesetzt werden, muss demnach noch mit den Ländern abgestimmt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über Schwangerschaftsabbrüche gibt es auch innerhalb der Union Streit. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger widerspricht Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Für Warken ist es denkbar, dass künftig mehr Frauen die Abtreibung bezahlt bekommen. Auch im Koalitionsvertrag steht, dass die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung erweitert werden soll. Davor warnt Pilsinger: „Eine über die heutigen Regelungen hinausgehende Kostenübernahme durch die Krankenkassen halte ich persönlich für verfassungsrechtlich fragwürdig und würde die Norm des Paragraf 218 meiner Meinung nach unterhöhlen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses der „Süddeutschen Zeitung“.

„Eine Abschaffung oder Aufweichung des Paragrafen 218 wird es mit der Union nicht geben“, so Pilsinger. Warken hatte am Wochenende der „Berliner Morgenpost“ in Bezug auf die Kostenübernahme das Gegenteil gesagt: „Denkbar ist, dafür die derzeit geltende Einkommensgrenze anzuheben. Dafür muss der Abtreibungsparagraf 218 nicht geändert werden.“

Foto: Stephan Pilsinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Michael Hüther, rechnet trotz des Zoll-Deals zwischen den USA und der Europäischen Union mit weiteren Störfeuern aus Washington.

„Darauf vertrauen, dass nun Ruhe herrscht, kann man nicht, zumal die Kauf- und Investitionszusagen kaum präzise einzuhalten sind. Trump nimmt die Zolldrohung nie vollends vom Tisch“, sagte Hüther nach der Einigung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Auch deshalb wäre eine kraftvollere Verhandlungsstrategie der EU sinnvoll gewesen, erklärte er weiter.

Kurzfristig rechnet Hüther hingegen schon mit ein wenig Ruhe in dem zunächst beigelegten Handelskonflikt. Unter den Zöllen würden wohl vor allem die US-Verbraucher leiden, so der Ökonom. „Der Zollsatz von 15 Prozent dürfte von den deutschen Exporteuren aufgrund ihrer Marktposition in der Regel überwälzbar sein. Am Ende zahlen zumeist die US-Konsumenten“, sagte er. Insgesamt könne der Deal keine Euphorie begründen, denn Zölle – egal in welcher Höhe – belasteten die weltwirtschaftliche Arbeitsteilung. „Es ist nicht gelungen, den Trumpschen Unsinn zu korrigieren“, fasste Hüther zusammen.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert von der Europäischen Union Konsequenzen nach der Zoll-Einigung mit den USA. „Die EU muss endlich aufwachen und sich um ihre eigene Wachstumsagenda kümmern. Bisher überdecken wir unsere Probleme mit hohen schuldenfinanzierten Ausgaben – geraten aber immer mehr in die Defensive. Damit muss Schluss sein“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe nach der Einigung in dem Handelskonflikt. Jetzt verschulde man sich und kaufe davon Waffen und Energie aus den USA. „Eine Wachstumsstrategie für die EU ist das sicher nicht“, so Grimm weiter.

Mit Blick auf die Folgen der Zölle für die deutschen Exporteure äußerte sie sich zwiegespalten. „Die Zölle werden die deutsche Wirtschaft belasten, es ist aber gut, dass die hohen Zölle für die Automobilindustrie nicht bestehen bleiben“, so die Ökonomin, die Mitglied im Sachverständigenrat für Wirtschaft (SVR) ist. Energie und Waffen aus den USA zu kaufen, damit könne man leben, sagte sie. „Bei beiden werden wir ohnehin auf lange Sicht auf Importe angewiesen sein“, so die Ökonomin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zwischen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und US-Präsident Donald Trump in den Zoll-Verhandlungen begrüßt.

Er sagte am Sonntagabend, es sei gut, dass Europa und die USA eine „unnötige Eskalation in den transatlantischen Handelsbeziehungen“ vermieden hätten. Die „Einigkeit der Europäischen Union“ und die „harte Arbeit“ der Verhandler hätten sich ausgezahlt, so Merz.

Besonderen Dank richtete Merz an Ursula von der Leyen und den Handelskommissar Maroš Šefčovič für ihren „unermüdlichen Einsatz“. Mit der Einigung sei es gelungen, einen Handelskonflikt abzuwenden, der die exportorientierte deutsche Wirtschaft, insbesondere die Automobilwirtschaft, hart getroffen hätte. Die Zölle in diesem Bereich würden von 27,5 Prozent auf 15 Prozent gesenkt.

Merz sagte, dass Deutschland und die Europäische Union für „freien und fairen Welthandel“ stünden. Er werde weiterhin für Zollsenkungen und den „Abbau von Handelshemmnissen“ eintreten. Dies gelte auch für die Verhandlungen über weitere sogenannte Freihandelsabkommen, insbesondere mit den Ländern des Mercosur in Südamerika.

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Riedlingen (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem Zugunglück in Baden-Württemberg hat es offenbar mehrere Tote und zahlreiche Verletzte gegeben.

Wie die „Schwäbische Zeitung“ unter Berufung auf Einsatzkräfte vor Ort berichtet, kamen bei der Entgleisung des Personenzugs drei Menschen ums Leben. Über 30 Personen wurden demnach verletzt, davon drei schwer.

Insgesamt sollen sich rund 100 Menschen in dem Zug befunden haben, als er auf der Strecke zwischen Munderkingen und Riedlingen entgleiste. Kräfte der Bundespolizei ermitteln aktuell zur Unfallursache. Ersten Erkenntnissen zufolge könnte ein Hangrutsch, bei dem Geröll auf den Schienen gelandet ist, für das Unglück verantwortlich sein.

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