Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) muss in ihrem Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro sparen – und fordert daher jetzt eine Milliardärssteuer. Auf die Frage, ob sie eine solche Steuer nach wie vor richtig finde, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazins Politico: „Das tue ich und ich finde auch, wir müssen Vermögen stärker in Verantwortung nehmen“.

Dies will die Ministerin auch innerhalb der Koalition durchsetzen: „Also ich glaube, wir haben da noch unterschiedliche Positionen. Aber klar ist, wir werden mehr Geld brauchen für Entwicklungszusammenarbeit. Es reicht nicht alleine aus öffentlichen Mitteln. Und wir müssen gemeinsam neue Wege finden“, so Alabali Radovan.

Bis dahin sucht sie nach Einsparpotenzial im eigenen Haus. Das werde nicht einfach. „Es sind harte Einsparungen, die ich da vornehmen muss,“ sagte sie.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzenden der Berliner Linkspartei plädieren dafür, vor dem Roten Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden neben der israelischen auch die palästinensische Flagge aufzuhängen.

„Um ein klares Signal der Anteilnahme mit allen, die unter diesem Krieg leiden, zu senden, fände ich es sinnvoll, neben der israelischen Flagge auch die palästinensische Flagge zu hissen“, sagte die Co-Vorsitzende Kerstin Wolter dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). Das wäre aus ihrer Sicht Symbolpolitik, die alle Betroffenen in den Blick nehme. „Und genau das passiert aktuell nicht“, sagte sie.

Die Linksfraktion in Berlin-Mitte hatte im Juni gefordert, die Israelflagge vor dem Roten Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden abzuhängen. Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Darin hieß es, das Bezirksamt solle sich beim Senat dafür einsetzen, dass die israelische Nationalflagge „aus Rücksicht“ auf palästinensische Berliner und „aus Solidarität mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und in Palästina“ vor öffentlichen Gebäuden wie dem Roten Rathaus abgehängt werde.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte diese Forderung entschieden zurückgewiesen und der Linkspartei empfohlen, sich mit ihrer „verstörenden Haltung zum Antisemitismus“ auseinanderzusetzen.

Der Forderung, die Israelflagge abzuhängen, schloss sich Wolter, die seit Mai Parteivorsitzende ist, nicht an. „Wenn die israelische Flagge symbolisch dafür steht, dass alle Geiseln endlich aus der Gefangenschaft der Hamas befreit werden müssen, unterstützen wir das vollkommen“, sagte sie. Gleichzeitig könne sie verstehen, dass Menschen in Berlin die Botschaft des Bürgermeisters angesichts der Kriegsverbrechen der israelischen Regierung im Gazastreifen als „einseitig“ empfänden.

„Die Position der Linke ist, dass wir Menschenrechtsverbrechen nicht mit zweierlei Maß messen“, ergänzte sie. Ihr Co-Vorsitzender Maximilian Schirmer sagte, die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Verurteilung des Hamas-Angriffs auf Israel seien „sehr klare“ Beschlusslagen der Partei. „Eine Anerkennung des Leids, das im Gazastreifen passiert, stellt dazu keinen Widerspruch dar.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-rote Regierung hat größere Anstrengungen des Bundes zur Stärkung des Rechtsstaats angekündigt.

Der „Pakt für den Rechtsstaat“ werde im kommenden Jahr neu aufgesetzt, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die Länder erhalten rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung der Justiz.“ Damit werde die Unterstützung im Vergleich zum früheren „Pakt für den Rechtsstaat“ verdoppelt.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte den Funke-Zeitungen: „Die Staatsanwaltschaften müssen gut ausgestattet sein, damit sie zum Beispiel gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung mit aller Konsequenz vorgehen können. Keiner, der die Allgemeinheit betrügt, soll davonkommen können. Auch dafür stärken wir die Justiz.“

Nach Informationen der Funke-Zeitungen aus dem Justizministerium sollen in dieser Wahlperiode 240 Millionen Euro für die personelle Stärkung der Justiz bereitgestellt werden. Sie sollen den Bundesländern in zwei Tranchen zur Verfügung gestellt werden, voraussichtlich in den Jahren 2026 und 2028. Zur Beschleunigung der Digitalisierung sollen für die Jahre 2027 bis 2029 insgesamt bis zu 210 Millionen Euro – also 70 Millionen Euro jährlich – fließen. Wie die Mittel konkret eingesetzt werden, muss demnach noch mit den Ländern abgestimmt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über Schwangerschaftsabbrüche gibt es auch innerhalb der Union Streit. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger widerspricht Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Für Warken ist es denkbar, dass künftig mehr Frauen die Abtreibung bezahlt bekommen. Auch im Koalitionsvertrag steht, dass die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung erweitert werden soll. Davor warnt Pilsinger: „Eine über die heutigen Regelungen hinausgehende Kostenübernahme durch die Krankenkassen halte ich persönlich für verfassungsrechtlich fragwürdig und würde die Norm des Paragraf 218 meiner Meinung nach unterhöhlen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses der „Süddeutschen Zeitung“.

„Eine Abschaffung oder Aufweichung des Paragrafen 218 wird es mit der Union nicht geben“, so Pilsinger. Warken hatte am Wochenende der „Berliner Morgenpost“ in Bezug auf die Kostenübernahme das Gegenteil gesagt: „Denkbar ist, dafür die derzeit geltende Einkommensgrenze anzuheben. Dafür muss der Abtreibungsparagraf 218 nicht geändert werden.“

Foto: Stephan Pilsinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Michael Hüther, rechnet trotz des Zoll-Deals zwischen den USA und der Europäischen Union mit weiteren Störfeuern aus Washington.

„Darauf vertrauen, dass nun Ruhe herrscht, kann man nicht, zumal die Kauf- und Investitionszusagen kaum präzise einzuhalten sind. Trump nimmt die Zolldrohung nie vollends vom Tisch“, sagte Hüther nach der Einigung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Auch deshalb wäre eine kraftvollere Verhandlungsstrategie der EU sinnvoll gewesen, erklärte er weiter.

Kurzfristig rechnet Hüther hingegen schon mit ein wenig Ruhe in dem zunächst beigelegten Handelskonflikt. Unter den Zöllen würden wohl vor allem die US-Verbraucher leiden, so der Ökonom. „Der Zollsatz von 15 Prozent dürfte von den deutschen Exporteuren aufgrund ihrer Marktposition in der Regel überwälzbar sein. Am Ende zahlen zumeist die US-Konsumenten“, sagte er. Insgesamt könne der Deal keine Euphorie begründen, denn Zölle – egal in welcher Höhe – belasteten die weltwirtschaftliche Arbeitsteilung. „Es ist nicht gelungen, den Trumpschen Unsinn zu korrigieren“, fasste Hüther zusammen.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert von der Europäischen Union Konsequenzen nach der Zoll-Einigung mit den USA. „Die EU muss endlich aufwachen und sich um ihre eigene Wachstumsagenda kümmern. Bisher überdecken wir unsere Probleme mit hohen schuldenfinanzierten Ausgaben – geraten aber immer mehr in die Defensive. Damit muss Schluss sein“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe nach der Einigung in dem Handelskonflikt. Jetzt verschulde man sich und kaufe davon Waffen und Energie aus den USA. „Eine Wachstumsstrategie für die EU ist das sicher nicht“, so Grimm weiter.

Mit Blick auf die Folgen der Zölle für die deutschen Exporteure äußerte sie sich zwiegespalten. „Die Zölle werden die deutsche Wirtschaft belasten, es ist aber gut, dass die hohen Zölle für die Automobilindustrie nicht bestehen bleiben“, so die Ökonomin, die Mitglied im Sachverständigenrat für Wirtschaft (SVR) ist. Energie und Waffen aus den USA zu kaufen, damit könne man leben, sagte sie. „Bei beiden werden wir ohnehin auf lange Sicht auf Importe angewiesen sein“, so die Ökonomin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zwischen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und US-Präsident Donald Trump in den Zoll-Verhandlungen begrüßt.

Er sagte am Sonntagabend, es sei gut, dass Europa und die USA eine „unnötige Eskalation in den transatlantischen Handelsbeziehungen“ vermieden hätten. Die „Einigkeit der Europäischen Union“ und die „harte Arbeit“ der Verhandler hätten sich ausgezahlt, so Merz.

Besonderen Dank richtete Merz an Ursula von der Leyen und den Handelskommissar Maroš Šefčovič für ihren „unermüdlichen Einsatz“. Mit der Einigung sei es gelungen, einen Handelskonflikt abzuwenden, der die exportorientierte deutsche Wirtschaft, insbesondere die Automobilwirtschaft, hart getroffen hätte. Die Zölle in diesem Bereich würden von 27,5 Prozent auf 15 Prozent gesenkt.

Merz sagte, dass Deutschland und die Europäische Union für „freien und fairen Welthandel“ stünden. Er werde weiterhin für Zollsenkungen und den „Abbau von Handelshemmnissen“ eintreten. Dies gelte auch für die Verhandlungen über weitere sogenannte Freihandelsabkommen, insbesondere mit den Ländern des Mercosur in Südamerika.

Foto: Industrieanlagen in den USA (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Riedlingen (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem Zugunglück in Baden-Württemberg hat es offenbar mehrere Tote und zahlreiche Verletzte gegeben.

Wie die „Schwäbische Zeitung“ unter Berufung auf Einsatzkräfte vor Ort berichtet, kamen bei der Entgleisung des Personenzugs drei Menschen ums Leben. Über 30 Personen wurden demnach verletzt, davon drei schwer.

Insgesamt sollen sich rund 100 Menschen in dem Zug befunden haben, als er auf der Strecke zwischen Munderkingen und Riedlingen entgleiste. Kräfte der Bundespolizei ermitteln aktuell zur Unfallursache. Ersten Erkenntnissen zufolge könnte ein Hangrutsch, bei dem Geröll auf den Schienen gelandet ist, für das Unglück verantwortlich sein.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Turnberry (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union und die USA haben sich auf eine grundsätzliche Abmachung zur Entschärfung des seit Monaten schwelenden Zollkonflikts geeinigt.

Das gaben US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag nach einem Spitzengespräch im schottischen Turnberry bekannt. Demnach soll auf viele Waren-Einfuhren aus der EU in die USA demnach künftig ein Zollsatz von 15 Prozent gelten.

Trump nannte die Einigung den „größten Deal von allen“ in seiner Zoll-Agenda. Noch vor Beginn des Gesprächs hatte von der Leyen den möglichen Abschluss als „wohl das größte Abkommen, das jeder von uns je geschlossen hat“ bezeichnet. Trump sei ein „harter, aber fairer“ Verhandler, fügte sie hinzu.

Zuletzt hatte Trump angekündigt, ab dem 1. August einen Zollsatz von 30 Prozent auf alle EU-Einfuhren zu erheben, sollte vorher keine Einigung gefunden werden. Am Sonntag sagte der US-Präsident, dass der Deal mindestens mehrere Jahre Bestand haben solle.

Foto: Industrieanlagen, Hafen und Freiheitsstatue (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Tadej Pogacar hat zum vierten Mal die Tour de France gewonnen.

Der slowenische Radsport-Star sicherte sich das Gelbe Trikot mit einem deutlichen Vorsprung von 4:24 Minuten auf den Dänen Jonas Vingegaard. Florian Lipowitz erreichte als erster Deutscher seit 19 Jahren das Podest und belegte den dritten Platz.

Die letzte Etappe der Tour de France fand unter schwierigen Wetterbedingungen statt. Bereits 50 Kilometer vor dem Ziel in Paris wurden die Abstände für das Gesamtklassement festgelegt. Der Rest des Rennens war nur noch für die Tageswertung relevant. Trotz strömenden Regens kämpfte Pogacar verbissen an den Anstiegen zum Montmartre um den Etappensieg, den sich jedoch der Belgier Wout van Aert in einem packenden Finale sicherte.

Florian Lipowitz wurde zudem als bester Nachwuchsfahrer ausgezeichnet und erhielt das Weiße Trikot. Mit einem Rückstand von elf Minuten auf Pogacar komplettierte er das Podest. Pogacar hatte zuvor bereits in den Jahren 2020, 2021 und 2024 die Tour de France gewonnen.

Foto: Eiffelturm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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