Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der gescheiterten Ansiedlung des US-Halbleiterkonzerns Intel in Magdeburg hat DIHK-Präsident Peter Adrian die Politik aufgefordert, sich auf das Schaffen wirtschaftlicher Rahmenbedingungen zu konzentrieren, statt aktiver Industriepolitik zu betreiben.
„Der Staat muss seinen Job machen, und der liegt vor allem in der Daseinsvorsorge“, sagte Adrian dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nur wenn dann noch Geld da sei, könne man über Förderprogramme nachdenken. „Aber ich bin ganz ehrlich: Investitionsentscheidungen fallen besser in der Wirtschaft“, so der DIHK-Chef.
„Wir haben doch gerade erst gesehen, was passiert, wenn die Politik mit viel Geld bestimmte wirtschaftliche Entwicklungen in bestimmte Regionen bringen will, wie die Batteriefertigung nach Schleswig-Holstein oder die Halbleiterproduktion nach Sachsen-Anhalt. Das kann gut gehen. Muss es aber nicht“, fügte er hinzu.
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