Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will auch künftig an Grenzkontrollen festhalten. „Wir liefern die Asylwende“, sagte er dem „Focus“ mit Verweis auf aktuelle Asylzahlen. „Unsere Grenzkontrollen wirken und werden weiterhin aufrechterhalten.“

Die Bundesrepublik verzeichnete im Juli insgesamt 8.293 Asylanträge. Das waren rund 55 Prozent weniger als im Juli 2024 und rund 65 Prozent weniger als im Juli 2023. Im Vergleich zum Juni ist die Zahl der Asylanträge allerdings gestiegen, von 6.860 auf 8.293.

Die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen sind derzeit bis 15. September befristet. Dobrindt müsste die EU-Kommission im August formell informieren, um die Maßnahmen fortsetzen zu dürfen.

Foto: Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder verteidigt die zurückhaltende Reaktion der Bundesregierung auf die sich zuspitzende Lage in Gaza.

„Ich finde den Weg der jetzigen Bundesregierung gut, vom Bundeskanzler, aber auch vom Außenminister, präsent zu sein und darauf hinzuweisen“, sagte er im „Sommerinterview“ des ZDF. „Die Lage hat sich etwas verbessert, aber das reicht noch nicht aus.“

In der Haltung zu Israel müsse man an den eigenen Grundsätzen festhalten. Israel sei „die“ Demokratie im Nahen Osten und Deutschlands „engster Partner“, so der bayerische Ministerpräsident. Israel sei angegriffen worden und noch immer seien israelische Geiseln in den Händen der Hamas. „Wir stehen zu Israel“, sagte Söder. „Aber natürlich muss mehr für die Humanität getan werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerien der Bundesregierung brauchen länger als von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorgegeben für eine Einigung auf ihre Aufgabenverteilung. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Die groben Verschiebungen der Zuständigkeiten waren nach Merz` Amtsbeginn Anfang Mai in einem Organisationserlass geklärt worden. Die Details sollten die Ministerien in einer Verwaltungsvereinbarung bis zum 31. Juli regeln. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums teilte dem „Handelsblatt“ nun am Sonntag aber mit, die Verhandlungen dauerten noch an.

Insbesondere hängt es offenbar noch zwischen dem Wirtschafts- und dem Forschungsressort. Das geht aus einer internen E-Mail von Frank Wetzel, Staatssekretär im Wirtschaftsressort, hervor. Man sei „sehr weit vorangeschritten“ und stehe insbesondere mit dem Digitalministerium von Karsten Wildberger (CDU) und dem Umweltministerium von Carsten Schneider (SPD) „kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen“, heißt es in der Mail, aus der die Zeitung zitiert.

Nicht erwähnt wird das Forschungsressort von Ministerin Dorothee Bär (CSU). Unionskreisen zufolge haben die beiden Häuser sich noch nicht einigen können, wie sie die Innovationspolitik untereinander verteilen. Im Organisationserlass heißt es zwar, die „Grundsatzfragen der nationalen und internationalen Innovations- und Technologiepolitik“ würden an Bär gehen. Aber die Förderprogramme Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), die industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) und die Forschungsförderung in strukturschwachen Regionen (Inno-Kom) sind darin nicht zwangsläufig eingeschlossen. Bär will sie offenbar in ihrem Haus haben, Reiche sie nicht abgeben.

Foto: Kabinett Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der gestiegenen Zahl von Opfern häuslicher Gewalt in Deutschland hat die Linke das Handeln der Regierung als unzureichend kritisiert.

Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Die Gewalt ist auch ein Ergebnis politischer Untätigkeit“. Kanzler Merz und sein Kabinett seien offensichtlich nicht in der Lage, Menschenrechte im eigenen Land für Frauen und Mädchen sicherzustellen. „Der Anstieg häuslicher Gewalt ist ein Alarmsignal und Ausdruck eines Regierungsversagens, da noch immer viel zu wenig finanzielle Mittel bei der Hilfe von Frauen zur Verfügung stehen.“

Ehling kritisierte: „Die Bundesregierung lässt Beratungsstellen verrotten, zwingt Frauen, ihren Schutz selbst zu zahlen, und duckt sich weg, wenn es um die Finanzierung geht.“ Aus seiner Sicht braucht es „endlich eine bundesweit einheitliche, ausfinanzierte Strategie – mit mehr Schutz, mehr Prävention, mehr Personal und null Toleranz bei sexistischen Übergriffen.“

Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland hat einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge im vergangenen Jahr mit 265.942 erfassten Betroffenen einen neuen Höchststand erreicht.

Foto: Demonstrantin gegen Gewalt an Frauen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, fordert ein härteres Vorgehen gegen chinesische Billigplattformen wie Temu und Shein.

„Wir brauchen Zölle gegen chinesische Billigimporte nach dem Vorbild der USA“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Laut Genth verursachen chinesische Importe enormen Preisdruck: „Etwa 400.000 Pakete kommen täglich aus China.“ Viele dieser Produkte seien „schlicht Schrott“ und dürften hier gar nicht verkauft werden, wie auch die Verbraucherzentralen und Stiftung Warentest kritisierten.

Es sei ein klarer Wettbewerbsnachteil für deutsche Händler, dass bei Direktimporten aus Drittstaaten keine effektive Haftung bestehe, sagte Genth. „Unsere Händler erfüllen hohe Standards und haften für alles, was sie verkaufen“, sagte er.

Seine Forderung daher: „Nach europäischem Recht ist das nicht einfach, aber ja, notfalls muss man Temu und Shein den Stecker ziehen, bis diese Plattformen nachweisen, dass sie sauber arbeiten“, sagte Genth. Der HDE-Chef begrüßte die bereits beschlossene Streichung der EU-Zollfreigrenze, mahnte jedoch zur Eile: „Es muss schneller gehen. Nicht erst 2028, sondern bereits 2026.“

Als Vorbild nannte Genth erneut die USA, wo nach Einführung von Bearbeitungsgebühren und dem Wegfall der Zollfreigrenze die Temu-App vom Markt verschwunden sei. „Das kann auch Teil der Lösung in Europa sein“, sagte er. Neben strengeren Regeln sei ein vollständig digitalisiertes Zollverfahren erforderlich. „Jedes Paket müsste mit einer einheitlichen Identifikationsnummer registriert werden, so wie es umgekehrt der Fall ist, wenn man nach China exportiert. Dann könnten die Zollbehörden gezielter kontrollieren.“

Foto: Pakete in einem Späti (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann empfiehlt der schwarz-roten Koalition, sich den sozialdemokratischen früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder für ihre geplanten Arbeitsmarktreformen zum Vorbild zu nehmen.

Linnemann, der als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag für die Arbeits- und Sozialpolitik zuständig ist, sagte der FAZ (Montagsausgabe): „Wir müssen begreifen, dass jetzt das Fenster offen steht für Reformen.“ Die Geschichte zeige leider, dass notwendige Reformen in der Regel erst dann angegangen würden, wenn das Land „mit dem Rücken zur Wand“ stehe. Einen solchen Moment wie heute habe es zuletzt „vor rund zwanzig Jahren“ gegeben.

Der CDU-Generalsekretär erinnerte daran, dass Deutschland damals „mehr als fünf Millionen“ Arbeitslose gehabt habe. „Die Regierung hat damals mit der Agenda 2010 reagiert. Gerhard Schröder war es, der unter der Überschrift `Fördern und Fordern` eine strukturelle Arbeitsmarktreform umgesetzt hat. Das war mutig. Diesen Mut benötigen wir heute wieder.“ Linnemann wiederholte seine Forderung, erforderlich sei ein Herbst „echter Strukturreformen auf dem Feld der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unbehelligt von Protesten hat das ARD-Hauptstadtstudio überraschend schon am Sonntagvormittag das „Sommerinterview“ mit Grünen-Chef Felix Banaszak aufgezeichnet. Wie ein Reporter der dts Nachrichtenagentur berichtet, waren Demonstranten am Set gegenüber dem Reichstagsgebäude weit und breit nicht zu sehen.

Ausgestrahlt wird das Interview, das vom stellvertretenden Studiochef Matthias Deiß geführt wurde, um 18 Uhr im Ersten. Für 16 Uhr hatte unter anderem eine Pro-Atomkraft-Bewegung ihren Protest in Sichtweite des TV-Sets angekündigt. Das ARD-Hauptstadtstudio hatte bereits im Vorfeld angekündigt, „Sicherheitsvorkehrungen“ zu treffen, ohne allerdings genaue Details zu nennen.

Das letzte ARD-„Sommerinterview“ mit AfD-Chefin Alice Weidel vor zwei Wochen war wegen Protesten im Chaos versunken. Die Aktivistengruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ war während der Sendung, die wie immer auf einer offenen Terrasse gegenüber dem Reichstagsgebäude produziert wurde, mit einem Lautsprecherbus vorgefahren und hatte die Sendung dadurch massiv gestört.

Sowohl bei der Live-Sendung am frühen Nachmittag auf dem Spartensender Tagesschau24 und in sozialen Medien als auch in der späteren Ausstrahlung im ARD-Hauptprogramm waren Weidel und ihr Interviewer Markus Preiß, Chef des ARD-Hauptstadtstudios, streckenweise kaum zu verstehen. Stattdessen wurde ein Großteil der Sendung von einer aus dem Bus abgespielten Aufnahme übertönt, in der ein Chor in Dauerschleife „Scheiß AfD“ singt. Die ARD wurde danach dafür kritisiert, die Sendung nicht abgebrochen zu haben.

Foto: ARD-Sommerinterview mit Felix Banaszak am 03.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polen wird die vorübergehenden Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen bis zum 4. Oktober verlängern. Das kündigte Innenminister Marcin Kierwinski am Sonntag an. Ursprünglich sollten sie nur bis zum 5. August andauern.

Die entsprechende Verordnung sei der Europäischen Kommission offiziell zur Notifizierung vorgelegt worden, sagte der Minister nach einer Sicherheitsbesprechung mit Provinzgouverneuren und Leitern der Grenzbehörden. Der Minister wies in diesem Zusammenhang auf den zunehmenden Druck an der Ostgrenze Polens hin. Durch die Blockade von Migrationsrouten durch Weißrussland habe es eine Verlagerung der Migrationsströme in andere Teile der Europäischen Union gegeben.

„Heute besteht das grundlegende Problem, nicht nur für uns, sondern auch für unsere Partner in der Europäischen Union, darin, die Route, die sich nach Litauen und Lettland verlagert hat, zu schließen“, so Kierwinski.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt mahnt Außenminister Johann Wadephul (CDU) die palästinensische Autonomiebehörde zu Reformen.

„Wir erkennen jetzt einen palästinensischen Staat nicht an, aber es muss ihn geben können“, sagte er im Deutschlandfunk. Und dazu werde Ostjerusalem gehören, das Westjordanland und auch der Gaza-Streifen. In welchem Umfang, das müsse verhandelt werden. „Mir gegenüber ist auch hier in Israel von der Regierung ganz klar gesagt worden, dass man für eine vereinbarte Regelung ist“, fügte der Minister nach seiner Nahostreise hinzu.

Es sei aber auch Voraussetzung, dass die Palästinenser verhandlungsbereit und -fähig seien. „Dazu muss sich die palästinensische Autonomiebehörde reformieren. Sie braucht auch eine neue demokratische Legitimation. Seit etlichen Jahren hat es dort keine Wahlen gegeben.“ Das seien Schritte, die man nach und nach machen müsse. „Erster Schritt ist ein Waffenstillstand, und dann muss das alles schnell danach geschehen.“

Foto: Palästinenser-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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