Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Dienstleistungssektor in Deutschland hat im Mai 2025 kalender- und saisonbereinigt real 0,5 Prozent und nominal 0,4 Prozent weniger Umsatz erwirtschaftet als im April. Verglichen mit dem Vorjahresmonat verzeichnete der kalender- und saisonbereinigte Umsatz einen realen Rückgang von 0,3 Prozent und einen nominalen Anstieg von 1,9 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mit.

Den größten realen Umsatzzuwachs gegenüber dem Vormonat erzielten die freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen mit einem Anstieg von 1,3 Prozent, gefolgt vom Bereich Information und Kommunikation mit einem Zuwachs von 0,5 Prozent.

Im Gegensatz hierzu sanken die realen Umsätze im Grundstücks- und Wohnungswesen sowie im Bereich Verkehr und Lagerei um 1,2 Prozent beziehungsweise 1,3 Prozent. In den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Vermietung von beweglichen Sachen und Vermittlung von Arbeitskräften) war der reale Umsatzrückgang gegenüber April 2025 mit 1,7 Prozent am größten.

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Meeresbiologin Melanie Bergmann sieht die aktuelle UN-Konferenz zur globalen Plastikverschmutzung als eine entscheidende Wegmarke im Kampf gegen Plastikmüll. „Wir haben hier wirklich eine historische Chance, die wir beim Schopfe packen müssen“, sagte sie dem Sender „Tagesschau24“.

Jedes Jahr vermehre sich die Plastikproduktion noch um circa vier Prozent, sagte Bergmann. „Es wird prognostiziert, dass sich der Plastikmüll, der entsteht, bis 2060 verdreifachen könnte. Jedes Jahr landen zwischen 19 und 23 Millionen Tonnen Plastik in unseren Gewässern“, so die Wissenschaftlerin. Die Welt liege laut wissenschaftlichen Studien jetzt schon über den planetaren Belastungsgrenzen, warnte sie. „Das heißt, wir müssen wirklich ganz dringend dieses Problem regulieren, auch um unsere CO2-Emissionen zu reduzieren.“

Zudem müsse man dringend die chemische Zusammensetzung ändern, so Bergmann weiter: „Dahingehend, dass diese schädlichen Chemikalien ausgeschlichen werden, dass wir eine Vereinfachung bekommen. Denn momentan können selbst PET-Flaschen von verschiedenen Anbietern eine unterschiedliche Zusammensetzung haben.“

Plastik sei überall in der Umwelt, auch überall im menschlichen Körper zu finden. „Wir haben es im Herz gefunden, in unseren Lungen, in der Blutbahn, sogar im Hirn wurden sehr kleine Partikel nachgewiesen, aber eben auch schon in der Plazenta und in der Muttermilch. Das heißt, unsere Nachkommen werden schon damit konfrontiert, bevor sie überhaupt auf die Welt kommen“, so Bergmann. Das sei natürlich ein sehr sensibles Entwicklungsstadium und zeige nochmal, „dass wir dringend ins Handeln kommen müssen“.

Ab Dienstag werden in Genf die Verhandlungen zu einem UN-Abkommen gegen die Plastikverschmutzung fortgesetzt. Anfang Dezember 2024 fand im südkoreanischen Busan die eigentlich letzte vorgesehene Verhandlungsrunde statt, allerdings ohne Abkommen. Die Gespräche in Genf gelten als vermutlich vorerst letzter Versuch für ein internationales Abkommen. Bergmann begleitet die Verhandlungen als Teil der deutschen Delegation.

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Jerusalem/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll sich Medienberichten zufolge entschieden haben, den Gazastreifen vollständig einzunehmen. Netanjahu habe in privaten Gesprächen den Begriff „Besetzung des Streifens“ verwendet, schreibt unter anderem die „Times of Israel“ unter Berufung auf hochrangige Beamte.

Die israelische Militärführung soll sich den Berichten zufolge ablehnend gegenüber der Übernahme des gesamten Streifens geäußert haben, da die Armee offenbar befürchtet, dass es Jahre dauern könnte, die gesamte Hamas-Infrastruktur zu beseitigen. Zudem könnte die Sicherheit der noch lebenden Geiseln gefährdet werden, sollten sich Truppen den Orten nähern, an denen sie festgehalten werden.

Dem Vernehmen nach will Netanjahu zeitnah das Kabinett einberufen, um der Armee Anweisungen für die Fortsetzung der Kriegshandlungen zu erteilen. Innerhalb des Sicherheitskabinetts gibt es laut Berichten Meinungsverschiedenheiten bezüglich der möglichen Besetzung Gazas. Während einige Minister die Ausweitung der Operationen befürworten, sprechen sich andere für die Fortsetzung der Bemühungen um einen Waffenstillstand und einen Geiselaustausch aus.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), warnt davor, nationale Grenzkontrollen in der EU zur Dauereinrichtung werden zu lassen.

„Es ist gut, wenn wir Kontrolle darüber haben, wer in unserem Land ist und auf welchen Wegen Menschen das Land erreichen“, sagte Castellucci dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „In Gefahr geraten Menschenrechte aber, wenn man nicht mehr auf gemeinsame Lösungsansätze setzt, um der irregulären Migrationsproblematik Herr werden zu können.“ Das bereite ihm große Sorgen.

„Kontrollen, Zurückweisungen oder gar die Reduzierung von legalen Zugangswegen sind allenfalls kurzfristige Maßnahmen.“ Sie verschafften den Kommunen eine Atempause, aber sie lösten auf lange Sicht die Problemursachen nicht. „Wir erreichen am meisten, wenn wir die Bedingungen in der Herkunfts- und Transitstaaten so verbessern, dass es attraktiv wird, dort zu bleiben. Je restriktiver wir auftreten, umso weniger glaubwürdig sind wir, wenn wir andere Länder davon überzeugen wollen, an der globalen Frage von Flucht und Migration mitzuarbeiten.“

Castellucci warb außerdem um Unterstützung für zivile Seenotrettungsorganisationen, die Migranten etwa im Mittelmeer aufgreifen. „Der weitaus größte Teil der schiffbrüchigen Migranten wird im Mittelmeer von staatlichen Seenotrettern, insbesondere von der italienischen Küstenwache, gerettet“, sagte er. „Trotzdem sterben nach wie vor Menschen auf dem Mittelmeer – auch weil viele Schlepper zynischerweise kaum seetüchtige Boote einsetzen und damit den Tod von Menschen in Kauf nehmen. Deshalb ist und bleibt die Seenotrettung, auch die Arbeit privater Organisationen, wichtig und verdient unsere große Anerkennung.“ Die Bundesregierung will die finanzielle Unterstützung für private Seenotrettung streichen.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Festnahme deutscher Staatsbürger bei der Einreise in die USA handelt es sich nach Darstellung des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), um „Einzelfälle“.

Die Bundesregierung nehme diese Fälle aber „natürlich sehr ernst“ und werde entsprechend aktiv, sagte Hakverdi dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). Für „die sehr, sehr große Mehrheit“ der in die USA einreisenden Deutschen gebe es aber „weiterhin keine Probleme“. Zwar müsse man vor einer Einreise in die USA „keine Angst haben“. Die Regel aber, wonach man bei der Beantragung des Visums die eigenen „Social-Media-Accounts öffentlich stellen“ müsse, aber sei neu, und verunsichere.

„Viele machen sich vor einer USA-Reise mehr Gedanken als vor dem Amtsantritt Donald Trumps“, sagte Hakverdi. „Die aktuelle Lage nimmt zumindest einigen Europäern die Lust an den USA. Das ist schade“, sagte Hakverdi mit Blick auf sinkende Fluggastzahlen aus Deutschland und Europa in die USA. Es sei bei den US-Reisen wie beim Zoll-Streit mit den USA, sagte der SPD-Außenpolitiker: „Es gibt viel Bewegung. Wir müssen sehen, ob diese Unsicherheit endet – oder ob wir in einer neuen Normalität leben, mit permanenten Aufs und Abs.“

Hakverdi beklagte, dass die US-Regierung die Social-Media-Aktivitäten von Visa-Antragstellern, die in den USA studieren wollen, stärker überprüfen lassen will. „Ich bekomme Anfragen von Schülern, Studierenden, Wissenschaftlern. Die Verunsicherung ist enorm“, sagte Hakverdi.

Sogar Schüler, die mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) von Bundestag und US-Kongress in die USA reisen wollten, seien „unsicher, ob das klappt“, sagte Hakverdi: „Viele fragen sich: Bekomme ich einen Visums-Interviewtermin im US-Konsulat? Habe ich etwas Falsches bei Facebook gepostet? Verwehrt man mir ein Visum? Am Ende konnten alle, die wir betreut haben, reisen. Aber es war sehr mühsam. Und dem Image der USA hat es geschadet.“

Foto: Flugzeuge am Flughafen Newark bei New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, pocht darauf, Ungerechtigkeiten mit Blick auf ehrenamtliche Helfer zu beenden.

„Wir brauchen eine bundesweit einheitliche Regelung für Ehrenamtliche – sowohl in Einsatzfällen, auch außerhalb einer förmlichen `Katastrophe`, als auch bei Aus- und Fortbildungen und der sozialen Absicherung“, sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Hasselfeldt betonte, wenn es darauf ankomme, seien Ehrenamtliche als Erste zur Stelle. „Neun von zehn Kräften im Bevölkerungsschutz arbeiten ehrenamtlich. Und doch müssen viele für einen Einsatz Urlaubstage opfern. Das darf nicht so bleiben“, so die frühere CSU-Politikerin.

Die sogenannte Helfergleichstellung ist seit Jahren eine Forderung von Hilfsorganisationen wie dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), dem DRK, den Johannitern oder den Maltesern. Anders als bei Ehrenamtlern, die für Feuerwehr oder das Technische Hilfswerk (THW) tätig sind, sind bei ihnen Lohnfortzahlung und Freistellung am Arbeitsplatz nicht bundesweit einheitlich geregelt.

Hasselfeldt bezeichnete die rechtlich unterschiedliche Stellung der Helfer als „riesiges Problem“. „Ich sehe nicht ein, dass die Helferinnen und Helfer, die von anerkannten Hilfsorganisationen kommen und dieselbe Arbeit machen und bei denselben Großlagen wie etwa bei der Flut im Ahrtal tätig sind, unterschiedlich behandelt werden, was zum Beispiel die Ausbildung, die Freistellung vom Arbeitsplatz und die Lohnfortzahlung betrifft“, erklärte sie weiter. Laut Hasselfeldt seien in einigen Bundesländern zwar Verbesserungen erreicht worden. Als Beispiele dafür nannte sie Saarland, Hessen, Thüringen und Baden-Württemberg. „In anderen Ländern gibt es gar keine Freistellung und Lohnfortzahlung“, so die DRK-Präsidentin.

Unterstützung für Hasselfeldts Vorstoß gab es auch aus der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag. „Der Unmut der ehrenamtlich Helfenden ist nachvollziehbar“, sagte der Berichterstatter für das Ehrenamt der Fraktion, David Gregosz (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Katastrophenereignisse stoppten nicht an Landesgrenzen, sondern erforderten breiten Zusammenhalt über jede Grenze hinweg. „Niemand möchte sich Gedanken darüber machen müssen, ob die eigene Karriere oder der Arbeitslohn unter dem ehrenamtlichen Einsatz im Katastrophenfall leiden, wenn sich das Einsatzgebiet zum Beispiel auf zwei unterschiedliche Bundesländer erstreckt“, erklärte Gregosz.

Eine Angleichung der unterschiedlichen Landesregeln zur Lohnfortzahlung und zur Befreiung vom Arbeitsplatz im Einsatzfall wäre daher zu begrüßen. „Eine entsprechende Initiative aus der Mitte der Länder würde sicherlich auch vom Bund positiv begleitet werden. Auch eine bundeseinheitliche Gesetzesinitiative wäre denkbar, angesichts der bisherigen Regelungshoheit auf Länderebene wäre hierfür aber ebenfalls die Zustimmung der Länder notwendig“, sagte er weiter.

Die Linke im Bundestag zieht die politischen Bemühungen hingegen in Zweifel. „Die Helfergleichstellung wird von Bund und Ländern seit Jahren verschleppt. Es gibt zwar eine Arbeitsgruppe und immer wieder Gespräche, aber stets verweist der Bund auf die Zuständigkeit der Länder“, kritisierte der Sprecher für Zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Linksfraktion, Jan Köstering, gegenüber den Funke-Zeitungen.

Es wirke wie „organisierte Verantwortungslosigkeit“. Köstering forderte bundeseinheitliche Versorgungsregelungen. „Die Ansprüche von kommunalen Retterinnen und Rettern müssen sich mindestens auf dem Versorgungsniveau befinden, das für Bundespolizei, Bundeswehr und Technisches Hilfswerk gilt“, betonte er.

Foto: DRK-Helfer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Brigade-General der 45. Panzerbrigade der Bundeswehr in Litauen, Christoph Huber, hat das Ziel bekräftigt, die in Litauen stationierten Truppen binnen zwei Jahren zu einer einsatzbereiten Brigade zu formen.

„Wir haben das große Ziel, bis Ende 2027 eine kriegstüchtige und einsatzbereite Brigade zu sein, um unseren Beitrag zur Verhinderung eines Krieges leisten zu können“, sagte Huber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Huber sagte, man wolle ein Zeichen setzen: „Bis hierhin und nicht weiter. Hier ist Schluss. Hier steht die Nato, das stärkste Verteidigungsbündnis der Geschichte. Und damit ist nicht zu spaßen. Ich glaube, das ist die wichtige Botschaft, die wir senden müssen.“

Um die 45. Brigade fit zu machen, legt Huber Wert auf eine „realitätsnahe Ausgestaltung“ der Übungen. Es müsse „so kriegsnah wie möglich“ ablaufen. „Da gehören auch Komponenten dazu wie der Umgang mit Tod und Verwundung. Auch das gehört dazu. Die Selbst- und Kameradenhilfe muss funktionieren. Die Rettungskette muss funktionieren. Wir Soldatinnen und Soldaten müssen uns links und rechts auf unsere Kameraden verlassen können. Das ist am Ende das, was uns dazu befähigt, auch das Gefecht zu führen“, sagte Huber.

Gleichzeitig sei die größte Herausforderung, den „Krieg der Zukunft“ zu antizipieren. „Wir als Militärs müssen uns, und das ist die große Kunst und die größte Herausforderung, immer bestmöglich auf den Krieg der Zukunft vorbereiten. Nicht auf den Krieg der Vergangenheit, nicht unbedingt auf den Krieg der Gegenwart, sondern auf den Krieg der Zukunft“, so Huber.

Dabei profitiere man von den Erfahrungen der ukrainischen Soldaten. „Wir schauen uns genau an, was dort passiert, und ziehen daraus für uns die Schlussfolgerungen.“ Gepanzerte Verbände würden auch in Zukunft wichtig sein, sagte Huber. Es brauche aber auch moderne Systeme wie Angriffsdrohnen, Aufklärungsdrohnen und Drohnenabwehrsysteme. Für die Bundeswehr, so der General, habe der Einsatz in Litauen oberste Priorität.

„Wir bekommen alles, was wir zur Erfüllung unseres Auftrages brauchen. Wir werden mit dem modernsten Gerät ausgestattet, ob das der Leopard 2A8, der Schützenpanzer Puma S1, die Panzerhaubitze 2000 oder sogenannte „Loitering-Munition“ ist. Wir werden eine schlag- und kampfkräftige Brigade.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen, Oleksandra Bienert, hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, an alle in Deutschland lebenden Ukrainer kein Bürgergeld, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu zahlen, zurückgewiesen.

„Wer jetzt das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete streichen will, löst kein Problem – er schafft neue“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Integration gelingt nicht durch Abschreckung, sondern durch Teilhabe.“

Bienert fuhr fort: „Viele ukrainische Geflüchtete sind gut ausgebildet, arbeitswillig und motiviert. Gleichzeitig stehen sie vor erheblichen strukturellen Hürden: langwierige Anerkennungsverfahren, fehlende oder überfüllte Sprachkurse, mangelnde Kinderbetreuung und überlastete Jobcenter. Diese Faktoren verzögern die Arbeitsaufnahme – nicht die Höhe der Sozialleistungen.“

Der Zugang zum Bürgergeld sei jedenfalls kein Widerspruch zur Arbeitsaufnahme, im Gegenteil, so die Chefin des Dachverbandes ukrainischer Vereine und Initiativen. „Er ermöglicht über die Jobcenter gezielte Beratung, Qualifizierung und Vermittlung. Diese Unterstützung ist ein zentraler Baustein dafür, dass Integration gelingen kann.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sorgt mit seinen Äußerungen zum Genderverbot in seiner Behörde für Empörung.

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Sven Lehmann (Grüne), sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Wenn es Kulturstaatsminister Weimer mit seinen Sonntagsreden über den Wert der Freiheit ernst meinen würde, dürfte er keine Sprachverbote verhängen.“

„Wer von `bevormundender Spracherziehung` spricht und im gleichen Atemzug gendergerechte Sprache verbietet, entlarvt sich selbst.“ Er ergänzte: „Es ist an der Zeit, dass Kulturstaatsminister Weimer sich seinen tatsächlichen Aufgaben als Kulturstaatsminister widmet, statt sich fortwährend, als Kulturkampf-Minister zu inszenieren.“

Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, sagte: „Weimer sollte schleunigst seine ideologische Agenda ablegen und eine neue Platte auflegen, wenn es ihm um die Wahrung der Kultur geht. Statt überall die Axt anzulegen, sollte er den Anspruch haben Kunst und Kultur zu fördern.“

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Es war mir bislang entgangen, dass Kulturstaatsminister Weimer in seiner Amtszeit bereits wesentliche kulturpolitische Fragen wie die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler, die Sicherung der Marktchancen von Kulturunternehmen angesichts von Künstlicher Intelligenz, die kulturfreundliche Ausgestaltung des Steuerrechts und anderes mehr gelöst hat, sodass er nun Zeit hat, sich der Schreibweise in dienstlichen Schreiben seiner Behörde zu widmen.“

Weimer hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, dass im Kanzleramt in Briefen, E-Mails und Vermerken nicht gegendert werde – und dass erzwungenes Gendern eine Spaltung der Gesellschaft vertiefe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stößt mit ihren Plänen zur Förderung neuer Gaskraftwerke auf Kritik in den eigenen Reihen.

Thomas Heilmann, Vorsitzender der Klimaunion, sagte dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe): „Jede neue Subvention für Gaskraftwerke wird ein Preistreiber für unsere Stromkosten, weil der Gaspreis immer stärker zum Taktgeber für den gesamten Strommarkt würde.“ Notwendig seien „Marktkräfte, die Flexibilität belohnen – nicht staatliche Planvorgaben, die Innovationen und neue Technologien behindern“. Die Blockade der Marktwirtschaft müsse aufhören.

In der Klimaunion haben sich Mitglieder von CDU und CSU zusammengeschlossen, die sich für konsequenten Klimaschutz einsetzen, „um Deutschland in den nächsten zehn bis 20 Jahren klimaneutral zu machen“, wie es in der Satzung heißt.

Die Klimaunion untermauert ihre Kritik mit einer noch unveröffentlichten Studie, die sie bei dem auf Energiethemen spezialisierten Beratungsunternehmen Conenergy in Auftrag gegeben hat. Die Untersuchung, über die das „Handelsblatt“ berichtet, kommt zu dem Ergebnis, dass mit Erdgas betriebene Kraftwerke zwar dazu „geeignet“ sind, die Stromerzeugung auch in Phasen zu gewährleisten, in denen die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen nicht ausreicht. Andere Technologien schneiden in der Studie aber besser ab. Sie werden von den Autoren als „optimale Absicherung“ im Energiesystem der Zukunft bewertet. Dazu zählen die Autoren Batteriespeicher, Pumpspeicherkraftwerke, Biomassekraftwerke und Kraftwerke, die mit Wasserstoff betrieben werden.

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