Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat mit Skepsis auf Vorschläge reagiert, Asylleistungen auf Darlehensbasis einzuführen.
Grundsätzlich sei zu sagen, dass ein existenzsicherndes Minimum Teil des Grundrechtes und Teil eines Sozialstaates sei, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Nach allem, was ich weiß, ist das bisher noch nie als Darlehen gewährt worden.“ Bei dem Vorschlag würde es sich entsprechend um einen „Systembruch“ handeln.
Ein Sprecher des Innenministeriums verwies unterdessen auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der den Fokus ganz darauf lege, die illegale Migration nach Deutschland zu begrenzen. Das würde letztendlich auch deutlich dazu führen, die Kosten für Migrationen im Gesamtkontext nach unten zu bringen.
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