Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frage möglicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Ende es russischen Angriffskriegs hat eine kontroverse Debatte in der CDU ausgelöst. Ob sich Deutschland an einer Friedenstruppe mit eigenen Soldaten beteiligen würde, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach den jüngsten Gesprächen in den USA offen gelassen – aber als Möglichkeit genannt.

„Wenn der Krieg in der Ukraine vorbei ist, geht es nicht um Sicherheitsgarantien allein für die Ukraine“, sagte der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Dann stellt sich die Frage einer europäischen Sicherheitsordnung. Diese muss ein Ziel haben: Schutz für den Fall weiterer Aggressionen Russlands“, sagte der CDU-Politiker.

„Zunächst heißt das, die Ukraine weiter zu unterstützen und dadurch Zeit zu gewinnen, verteidigungsfähig zu werden. Das ist Deutschland derzeit nicht. Uns fehlen Waffen, Ausrüstung, an die 100.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten“, so Röttgen. „Diesen Mangel müssen wir schnellstens beheben in einem Lauf gegen die Zeit. Denn selbstverständlich muss sich Deutschland an einer europäischen Sicherheitsordnung militärisch maßgeblich und verlässlich beteiligen.“

Offen für eine mögliche Entsendung von Bundeswehr-Soldaten in die Ukraine zeigte sich Peter Beyer (CDU), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und bis 2022 Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit. „Es darf dabei keine Denkverbote geben, wir dürfen nichts ausschließen, was im Rahmen unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dem politischen Führungsanspruch Deutschlands möglich ist“, sagte Beyer. „Dazu gehört auch die Stationierung deutscher Soldaten in der Ukraine. Alles hängt davon ab, in welchen Umfang sich die USA an einer solchen Sicherheitsgarantie vor Ort beteiligen.“

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnte hingegen vor einer breiten Debatte um Sicherheitsgarantien. „Zunächst müsste sich abzeichnen, dass die Russen verhandeln wollen. Und selbst dann sollten wir Diskussionen über Sicherheitsgarantien nicht in der Öffentlichkeit führen und damit im Vorfeld alles vor der russischen Seite ausbreiten“, sagte Kiesewetter.

„Und bevor über solche Garantien für die Ukraine beraten wird, müssen wir wissen, was da eigentlich garantiert werden soll: Wir können das nicht für eine Ukraine tun, die Gebiete an Russland ausliefern soll, damit würden wir den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zum Bruch der eigenen Verfassung auffordern“, so Kiesewetter.

Und wenn es sich um Sicherheitszusagen für eine ungeteilte Ukraine handeln würden, „wären ein Konzept nötig und ein langer Vorlauf dafür“, erklärte er. „Die Einsätze entsprechender Soldaten müssten geübt werden, wir müssten im Vorfeld klären, wie das mit den Verteidigungsanstrengungen in Europa insgesamt vereinbar ist.“

Aus der SPD-Fraktion kamen Signale, Sicherheitsgarantien für die Ukraine mitzutragen, wenn das an der Seite der USA geschieht. „Nach einem Friedensschluss benötigt die Ukraine robuste Sicherheitsgarantien“, erklärte SPD-Vizefraktionschefin Siemtje Möller. „Ohne Beteiligung der USA wird es entsprechende Sicherheitsgarantien nicht geben. Erst wenn das Engagement der USA klar ist und die Ukraine, vor allem aber Russland einwilligen, können wir darüber sprechen, welchen Beitrag Deutschland zu leisten kann“, meint die in der Fraktion für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Möller.

Auch ihr Fraktionskollege Adis Ahmetovic, Sprecher der Arbeitsgruppe Außenpolitik, verwies auf die Positionierung der Vereinigten Staaten. „Bis wir wissen, wie das aussieht, sollten wir nichts kategorisch zusagen oder ausschließen“, sagte er. „Klar ist aber: Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.922 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.411 Punkten 0,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.385 Punkten 1,4 Prozent im Minus.

Die Marktteilnehmer warten mit Spannung auf die Rede von US-Zentralbankchef Jerome Powell am Freitag. Sie erhoffen sich davon Signale über den künftigen Zinskurs der Fed. Zunächst standen am Dienstag die Impulse aus dem Treffen im Weißen Haus über die Zukunft des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Zentrum. Daneben erhielt angesichts des Hypes um „Künstliche Intelligenz“ die Entwicklung um den Chiphersteller Intel Aufmerksamkeit, nachdem der japanische Investor Softbank Milliarden in die Firma stecken will und die US-Regierung Berichten zufolge offenbar erwägt, eine Beteiligung in Höhe von zehn Prozent zu erwerben.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1647 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8586 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.316 US-Dollar gezahlt (-0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 91,53 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,89 US-Dollar, das waren 71 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner mahnt bei der Debatte um Friedenstruppen für die Ukraine zur Zurückhaltung. Sicherheitsgarantien sollten „nicht auf dem offenen Markt diskutiert werden“, sagte Stegner dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Ich finde jetzt nicht, dass man da einen Wettbewerb veranstalten sollte mit Truppenpräsenz und ähnlichen Dingen. Das ist wirklich der übernächste Schritt vor dem nächsten.“

Stegner plädierte für eine Einbeziehung von internationalen Organisationen wie UN oder OSZE. „Es geht um internationale Lösungen zur Konfliktüberwindung, Waffenstillstand, Sicherheitsgarantien, Friedensvertrag“, sagte der SPD-Politiker. „Das sind alles schwierige Dinge. Und je internationaler die Absicherung von solchen Dingen ist, umso leichter akzeptabel für alle Seiten und umso besser.“

Allein die Vorstellung, dass es Sicherheitsgarantien geben könnte, sei doch ein Fortschritt, findet Stegner. „Immerhin, das ist schon mal besser als das, was wir seit drei Jahren sehen, nämlich dass der Krieg jeden Tag vorangeht mit ganz vielen Opfern, mit vielen Toten und mit immer nur mehr Waffenlieferungen, ohne dass wir wirklich eine Perspektive zur Beendigung des Krieges gehabt hätten.“

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.423 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem verhaltenen Start drehte der Dax am Vormittag ins Plus und stabilisierte sich dort am Nachmittag.

Angesichts der Gespräche in Washington über die Zukunft der Ukraine schätzen Anleger die Chancen auf ein Ende des russischen Angriffskriegs zunehmend als wahrscheinlich ein. Die meisten Dax-Werte rangierten entsprechend im grünen Bereich. Doch insbesondere die Spekulationen, dass die Ukraine künftig vor allem aus den USA Waffen kaufen könnte, machte den Papieren von Rheinmetall zu schaffen.

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Zalando, Porsche und Brenntag an der Spitze der Frankfurter Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von Siemens Energy und Rheinmetall.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im September kostete 31 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 66,12 US-Dollar, das waren 48 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1672 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8568 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür gelobt, dass er bei dem Treffen in Washington Trumps Desinteresse an einem Frieden in der Ukraine demaskiert habe. Merz habe „deutlich gemacht, dass es uns um einen Waffenstillstand geht, bevor es in Verhandlungen gehen sollte“, sagte Kiesewetter dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Das hat Trump nicht aufgegriffen. Damit hat Merz sehr deutlich erkennen können, dass es Trump gar nicht um einen Waffenstillstand geht; dass er auch kein großes Interesse an der Ukraine hat. Und vielmehr darauf aus war, dass die Ukraine bei ihm Rüstungsgüter kauft für 100 Milliarden Euro, um sich Sicherheitsgarantien über diese Waffen zu ermöglichen.“

Kiesewetter will den Druck auf Russland erhöhen. „Putin bombt einfach weiter. Deswegen müssen wir den Druck auf Russland erhöhen und die Ukraine militärisch stärker unterstützen, ber auch die Finanzmittel Russlands beschneiden, zum Beispiel die eingefrorenen russischen Vermögen jetzt öffnen“, sagte der CDU-Politiker. „Und was auch wichtig ist: die Schattenflotte in der Ostsee eindämmen, damit nicht weiter Devisen für Russland auf dem Schwarzmarkt für Öl erworben werden.“

Es sei die Aufgabe Deutschlands, „die Ukraine so stark zu machen, dass sie in Verhandlungen gehen kann“, so Kiesewetter. „Dazu gehört auch, dass wir für unsere Seite nichts ausschließen, aber doch nicht jetzt schon über Truppen spekulieren, die – völlig unklar, wann, wo und durch wen – zu stellen sind.“

Auch Putin „braucht nicht verhandeln“, so Kiesewetter. „Er sieht, dass zwar Europa geeint ist, aber dass eben keine Masse vorhanden ist, dass man sich auch nicht einig ist über die Sicherheitsgarantien, geschweige denn über die Frage, wie man die Sicherheitsgarantien absichert. Das heißt, er kann weitermachen und hat auch kein Interesse an einem Waffenstillstand, weil er weiterbomben kann und damit seine Ausgangsvoraussetzungen, also mehr Geländegewinne, sich noch besser aufstellen kann“, erklärte der Außenpolitiker.

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Ein internationales Forschungsteam unter Leitung der Universität Hamburg hat eine Wüstenausbreitung im südlichen Afrika dokumentiert, die in diesem Ausmaß bislang unbekannt war. Diese Entwicklung bedroht das südafrikanische Richtersveld, einen bedeutenden Hotspot der Artenvielfalt mit rund 1.000 endemischen Pflanzen, teilte die Universität am Dienstag mit. Zum Vergleich: In ganz Deutschland sind weit weniger als 100 endemische Pflanzenarten bekannt.

Die Kulturlandschaft Richtersveld wurde 2007 in die Unesco-Welterbeliste aufgenommen. Damit haben sich die 194 Vertragsstaaten, darunter Deutschland, zum Schutz der Stätte verpflichtet.

Die Forscher haben in der Studie, die im Fachjournal „Journal of Arid Environments“ veröffentlicht wurde, festgestellt, dass in den meisten Regionen des Richtersveldes ein dramatischer Rückgang der Vegetation und der Artenvielfalt zu verzeichnen ist. Ehemals fruchtbares Weideland wird zunehmend von Sand begraben, und verlassene Farmhäuser verschwinden unter Dünen. Die Wissenschaftler analysierten die Zusammensetzung und Menge von Pflanzenarten über einen Zeitraum von bis zu 45 Jahren und werteten Zeitreihen von Satellitenbildern aus.

Die Ursachen für die Wüstenbildung seien sowohl im Klimawandel als auch in menschlichen Aktivitäten zu finden. Minengesellschaften, die nach Diamanten schürfen, tragen zur Wüstenbildung bei, indem sie Tagebau-Abbaustätten offen zurücklassen. Die Forscher empfehlen Maßnahmen zur Bekämpfung der Wüstenbildung, darunter eine strikte Kontrolle der Minen und den Schutz besonders verwundbarer Regionen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Sicherheitsexperte Nico Lange kritisiert angesichts des Gipfels in Washington zur Zukunft der Ukraine die Diskussion um Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

„Es gibt einen Teil der Beteiligten, die denken, für solche Sicherheitsgarantien bräuchte man die Zustimmung Russlands, was ich für absoluten Unsinn halte“, sagte Lange den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben) mit Blick auf die Gespräche zwischen den USA, der Ukraine und den Europäern. „Wir fragen ja auch Russland nicht, wie wir die Bundeswehr künftig ausstatten dürfen, um uns vor Russland zu schützen. Die Bedrohung für uns und die Bedrohung für die Ukraine ist doch die gleiche: Es ist das imperialistische, aggressive Russland von Wladimir Putin.“

Auch der Debatte um Bodentruppen liege eine falsche Vorstellung zugrunde, so Lange. „Das Schlagwort `Bodentruppen` klingt martialisch, das macht den Leuten Angst, es ruft die Reaktion hervor, dass man das nicht will. Dabei geht es in keiner Weise darum, Bundeswehrsoldaten an die Kontaktlinie zu schicken. Diese Vorstellung ist falsch.“

Die Frage sei vielmehr, wie eine europäische Militärpräsenz in der Ukraine nach einem Waffenstillstand aussehen könne – „nicht an der Kontaktlinie direkt, sondern irgendwo tiefer in der Ukraine. Etwa durch die Stationierung von Kampfflugzeugen zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung“.

Politisch sei für ihn klar, dass sich Deutschland beteiligen müsse. „Wenn eine europäische Militärpräsenz in der Ukraine aufgebaut wird, um den Frieden in Europa langfristig zu sichern, kann ich überhaupt keinen Grund erkennen, warum sich Deutschland als wichtiges, großes und starkes Land nicht beteiligen sollte“, so Lange. „Wenn es eine Zeitenwende gegeben hat, dann müssen solche Fragen anders beantwortet werden als früher.“

Foto: Nico Lange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat Anklage gegen einen 50-jährigen Mann erhoben, der beschuldigt wird, am 20. Dezember 2024 einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg verübt zu haben. Dies teilte die Behörde am Dienstag mit. Der Angeschuldigte, ein saudi-arabischer Arzt, befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Laut Anklage soll der Mann mit einem leistungsstarken BMW X3 über den stark besuchten Weihnachtsmarkt gefahren sein und dabei insgesamt 344 Personen geschädigt haben. Sechs Personen, darunter fünf Frauen im Alter von 45 bis 75 Jahren sowie ein neunjähriger Junge, wurden getötet. Zudem wird ihm versuchter Mord an weiteren 338 Personen sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Die Ermittlungen ergaben, dass der Angeschuldigte die Tat über mehrere Wochen geplant haben soll. Er handelte nach Angaben der Staatsanwaltschaft aus Unzufriedenheit über den Verlauf einer zivilrechtlichen Streitigkeit und wollte eine möglichst große Anzahl von Menschen töten. Die Generalstaatsanwaltschaft hat 410 Zeugen und zahlreiche Beweismittel in die Anklage aufgenommen. Das Landgericht Magdeburg wird nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD liegt in der aktuellen Sonntagsfrage von Forsa in der Wählergunst weiterhin vorn. In der wöchentlichen Erhebung für das „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv kommt die Partei unverändert auf 26 Prozent.

Die CDU/CSU verbessert sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 25 Prozent, liegt damit jedoch weiterhin nahe am historischen Tiefstwert von 24,1 Prozent, den Armin Laschet (CDU) bei der Bundestagswahl 2021 erzielte. Die SPD verharrt bei 13 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 12 Prozent, während die Linke um einen Punkt zulegt und ebenfalls 12 Prozent erreicht. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fällt auf 3 Prozent (-1). FDP (3 Prozent) und sonstige Parteien (6 Prozent) bleiben unverändert.

Bei der Einschätzung der politischen Kompetenz liegt die Union mit 20 Prozent vorne (+1), gefolgt von der AfD mit 12 Prozent. SPD (6 Prozent), Grüne (5 Prozent) und Linke (5 Prozent) liegen dahinter. Die Hälfte der Bundesbürger (50 Prozent) traut jedoch keiner Partei zu, die Probleme im Land zu lösen.

Die wirtschaftlichen Erwartungen der Befragten verschlechtern sich weiter: Nur 15 Prozent von ihnen erwarten eine Verbesserung der Lage (+1 Prozentpunkt), 63 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung – ein neuer Höchstwert. 20 Prozent gehen von gleichbleibenden Verhältnissen aus.

Mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sind derzeit 30 Prozent der Bundesbürger zufrieden, ein Punkt mehr als in der Vorwoche und nur knapp über seinem bisherigen Tiefstwert. Zwei Drittel (67 Prozent) äußern Unzufriedenheit.

46 Prozent der Befragten halten Merz für mit dem Amt überfordert, 48 Prozent sehen ihn dem Amt gewachsen. Besonders groß sind die Zweifel unter den Anhängern von AfD (78 Prozent), Linke (69 Prozent) und SPD (39 Prozent).

Auch sein Führungsstil wird in der Umfrage kritisch bewertet: 58 Prozent der Bundesbürger meinen, Merz treffe Entscheidungen zu häufig allein und ohne Abstimmung. Selbst unter den Anhängern der CDU/CSU teilen 44 Prozent diese Kritik. Zudem lehnen 70 Prozent der Befragten Merz` Führungsanspruch auf europäischer Ebene ab und wünschen sich, dass er sich stärker auf innenpolitische Fragen konzentriert. Diese Auffassung vertreten ebenfalls Mehrheiten innerhalb der Unions-Anhängerschaft. Darüber hinaus sind 78 Prozent der Ansicht, Merz gebe zu viele Versprechen ab, die er nicht einlösen könne – eine Einschätzung, die auch von einer Mehrheit der CDU/CSU-Anhänger (55 Prozent) geteilt wird.

Für die Daten zu den Parteipräferenzen, zur politischen Kompetenz und zu den Wirtschaftserwartungen wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland im Zeitraum vom 12. bis 18. August insgesamt 2.502 Personen Befragt. Die Daten zur Wahrnehmung von Friedrich Merz basieren auf der Befragung von 1.002 Bundesbürgern im Zeitraum vom 15. bis 18. August.

Foto: Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz (DSD) hat ein erstes „Schwarzbuch der Denkmalpflege“ veröffentlicht, das Bedrohungen und Verluste der Denkmallandschaft aus den vergangenen zwei Jahren dokumentiert. Es soll die Denkmalschutz-Debatte in Deutschland befördern sowie Denkmalverluste anschaulich machen, teilte die DSD am Dienstag mit.

Der Denkmalschutz in Deutschland befinde sich seit Jahren in einer Krise, so die Stiftung. Immer öfter würden Regelungen der Denkmalschutzgesetze geschwächt und Rahmenbedingungen geschaffen, die negative Folgen für die Denkmallandschaft haben. Diese Entwicklungen begünstigten empfindliche Denkmalverluste, die meistens nur wenig und vornehmlich lokale Aufmerksamkeit bekämen. Wie viele denkmalgeschützte Bauwerke jedes Jahr verloren gehen oder bedroht sind, werde nicht zentral erfasst.

Doch Pflege und Schutz der Denkmallandschaft sind nach Ansicht der Stiftung im öffentlichen Interesse. Die Öffentlichkeit sollte daher auch über Bedrohungen und Verluste transparent informiert werden. Das „Schwarzbuch“ sei aber keine vollständige Erfassung verlorener Denkmale beziehungsweise von Gebäuden, die in diesem Zeitraum ihren Schutzstatus verloren haben. Es sammele vielmehr typische und eindrückliche Beispiele, mache Verlustmuster sichtbar und gebe einen kleinen Lagebericht über den Zustand des denkmalgeschützten Kulturerbes, so die DSD.

In dem „Schwarzbuch“ wird unter anderem über die Heil- und Pflegeanstalt in Erlangen, die Berliner Mauer und die Theodor-Heuss-Brücke in Düsseldorf berichtet.

Foto: Vorstellung „Schwarzbuch der Denkmalpflege“ am 19.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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