Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will ihr Profil in den Bereichen Wohnungspolitik und soziale Gerechtigkeit mit einer bundesweiten Mietenkampagne weiter schärfen. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Parteivorsitzenden am Samstag in den Parteivorstand einbringen wollen und über den „T-Online“ berichtet.

Man wolle mit einer bundesweiten Kampagne dieses Thema setzen. Die Aktionen sollen im Herbst starten. Dafür sollen nun flächendeckend „Aktive“ ausgebildet werden, so die Idee der Mietenkampagne. Diese sollen den Plänen nach als Mietexperten vor Ort ansprechbar sein, Aktionen koordinieren und Wissen weitergeben.

Zum Auftakt ist am ersten Oktoberwochenende eine Konferenz mit diesen Aktiven geplant. „Wir setzen darauf, direkte Verbesserungen im Leben der Menschen zu erreichen, und bilden unsere Aktiven dafür aus“, heißt es in dem Antrag. Ziel sei es, „konkrete Erfolge gegen Immobilienkonzerne und Vermieter“ zu erzielen.

Die Kernaktivitäten der Kampagnen sollen vor Ort stattfinden und von örtlichen Einheiten mit Unterstützung der Partei getragen werden. „Die Arbeit, die sie überall in den Stadtvierteln, Nachbarschaften und Wohnblöcken machen, machen wir bundesweit sichtbar und spitzen sie zu“, heißt es in dem Antrag.

Parteichef Jan van Aken moniert, dass die „verdammten Mieten“ immer noch zu hoch seien. Sehendenden Auges lasse die Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu, dass Millionen von Menschen nicht mehr wüssten, wie sie ihre Miete bezahlen sollten.

Auf der anderen Seite würden Immobilienkonzerne „mit dreisten Tricks und Lügen“ den Mietern immer mehr Geld aus der Tasche ziehen, so van Aken. „Es muss Schluss damit sein, dass Wohnungskonzerne die arbeitenden Menschen ausbeuten“, forderte der Parteichef.

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant neue Vorgaben zur Tragfähigkeit von Brücken, um sie für moderne Panzer tauglich zu machen. Wie die „Kölnische Rundschau“ in ihrer Samstagsausgabe berichtet, sollen Brückenbauten künftig für höhere militärische Lastenklassen („Military Load Classification“, MLC) ausgelegt werden. „Die neuen MLC werden bei der Planung von Neubauten und Ersatzneubauten sowie bei Verstärkungsmaßnahmen je nach technischen Möglichkeiten und Machbarkeit berücksichtigt, insofern diese Bauwerke militärisch relevant sind“, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums dem Blatt.

Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sagte der Rundschau, der Investitionsstau bei der Infrastruktur sei gewaltig und die Kommunen bräuchten endlich die notwendigen Mittel, um ihn aufzulösen. „Die Infrastruktur wieder fit zu machen, ist und bleibt ein Riesenthema für die Kommunen, allein schon für die zivile Nutzung. Durch den Operationsplan Deutschland hat das Thema jetzt eine zusätzliche Bedeutung bekommen. Wenn dadurch das Bewusstsein in der Bundespolitik wächst, dass mehr Mittel in die Infrastruktur vor Ort fließen müssen, kann uns das nur recht sein.“

Foto: Einsturz der Carolabrücke in Dresden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sind verärgert darüber, dass die SPD laut Fraktionschef Matthias Miersch eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht gefunden hat, aber den Namen nicht verraten will.

„Dass Matthias Miersch jetzt öffentlich angekündigt hat, er habe einen Namen für eine Person, ohne aber notwendige Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen hierzu geführt zu haben, ist nach dem bisherigen Verlauf der gescheiterten Wahl unklug und heizt zudem unnötig Spekulationen an“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem „Spiegel“.

Sie forderte: „Nach dem chaotischen, ungeheuerlichen Vorgang um die gescheiterte Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht gilt es nun, weiteren Schaden vom höchsten Gericht, von vorgeschlagenen Personen und dem Wahlverfahren abzuwenden.“

Auch intern wurden weder Union noch Grüne bislang über den Personalvorschlag informiert. Nach den beispiellosen Vorgängen rund um die Richterwahl sitze das Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern offenbar tief, sagte Haßelmann dem „Spiegel“.

„Die Koalition und insbesondere die beiden Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Matthias Miersch müssen jetzt beweisen, dass sie noch verlässlich und handlungsfähig sind“, sagte Haßelmann. Spahn und Miersch sollten sich darum kümmern, die anstehende Richterwahl demokratisch abzusichern, so die Grünen-Politikerin. „Wir halten Gespräche zwischen den demokratischen Fraktionen für notwendig.“

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Offensivspieler Paul Wanner verlässt den FC Bayern München endgültig. Der 19-jährige Stürmer wechselt zur PSV Eindhoven in die Niederlande, wie die Bayern am Freitag mitteilten. Wanner war 2018 in die Jugend des deutschen Rekordmeisters gekommen.

„Paul Wanner kam im Alter von 13 Jahren an den FC Bayern Campus, hat sich dort kontinuierlich entwickelt, wurde zum Juniorennationalspieler und konnte sich für den Profibereich empfehlen. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute“, ließ sich Sportvorstand Max Eberl zitieren.

Nach seinem Wechsel vom FV Ravensburg zur Saison 2018/19 hatte Wanner am FC Bayern Campus alle Juniorenteams durchlaufen. Er brachte es auf acht Einsätze bei den Profis, mit denen er zwei Deutsche Meisterschaften feierte. In den vergangenen beiden Spielzeiten war Wanner an die SV Elversberg und den 1. FC Heidenheim verliehen, wo er 28 beziehungsweise 41 Mal eingesetzt wurde und jeweils sechs Treffer erzielte.

Foto: Paul Wanner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Timm Kehler, Vorstand des Branchenverbands Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft e.V., sieht Deutschland im Hinblick auf die Gasversorgung für den kommenden Winter gut gerüstet.

Die aktuelle Speicherfüllung liege bereits bei 68 Prozent, erklärte er am Freitag den Sendern RTL und ntv. „In den letzten Tagen ist auch fleißig eingespeichert worden, dass wir dort einen ganz ordentlichen Stand erreicht haben“, sagte Kehler. Die Perspektiven für weitere Einspeisungen seien aufgrund milder Temperaturen und niedriger Gaspreise positiv.

Kehler geht davon aus, dass das gesetzlich vorgegebene Ziel von 70 Prozent Füllstand bis Anfang November problemlos erreicht und sogar übertroffen wird. „Das ist eine auskömmliche Befüllung, um auch tatsächlich Eventualitäten, die uns im Winter beispielsweise durch etwas kältere Witterung entgegentreten können, zu begegnen“, sagte er.

Im Vergleich zum Krisenjahr 2022 sei Deutschland heute durch neue Importinfrastrukturen deutlich besser aufgestellt. Auch die internationale Versorgungslage bewertet Kehler als stabil. „Mittlerweile sind die Vereinigten Staaten tatsächlich unser wichtigster Lieferant für flüssiges Gas“, so der Verbandschef. Neben den USA spiele insbesondere Norwegen eine zentrale Rolle: „Wir dürfen nicht vergessen, dass wir mit Norwegen einen ganz wichtigen Partner haben, der uns mit über 30 Prozent die Gasversorgung auch sichert“.

Mit Blick auf die kommenden Jahre erwartet Kehler ein schrittweises Verschwinden russischer Gaslieferungen aus dem europäischen Markt infolge der Sanktionen. „Die Amerikaner, aber auch andere Akteure, die im Welt-LNG-Markt unterwegs sind, werden uns entsprechend zur Verfügung stehen und auch mit flexiblen Kapazitäten diese Lücke schließen“, sagte er. Eine neue einseitige Abhängigkeit sieht Kehler dadurch nicht entstehen.

Er bekräftigte zudem die Bedeutung eines gesamteuropäischen Blicks auf die Gasversorgung: „Der Blick auf den deutschen Markt alleine ist zu einseitig, weil wir mittlerweile ein europäisches Gasverbundsystem haben“, so Kehler. Flüssiggas komme nicht nur über deutsche Küsten an, sondern auch über Häfen in Belgien und den Niederlanden. Zur Rolle der USA im europäischen Gasmarkt erklärte er: „Solange ein Akteur nicht größer als 30 Prozent Marktanteil hat, entstehen keine gefährlichen Abhängigkeiten“.

Foto: Gasleitung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die HHL Leipzig Graduate School of Management hat die Managementqualität der Bundesliga-Klubs untersucht und dabei deutliche Verschiebungen festgestellt.

Eintracht Frankfurt verbessert sich demnach auf Platz zwei und fordert damit die Spitzenklubs heraus, wie die Forscher am Freitag mitteilten. Der FC Bayern München führt das Ranking zwar erneut an, doch sein Vorsprung schrumpft deutlich.

Studienleiter Henning Zülch von der HHL wies darauf hin, dass die Managementqualität in der Bundesliga insgesamt steige. Während sich das obere Mittelfeld zunehmend professionalisiere, gerieten Klubs im unteren Drittel ins Hintertreffen. Auffällig sei das wachsende Bewusstsein für Fanwohl unter den Bundesligisten nach dem gescheiterten Investorenvorhaben 2024.

Trotz hoher Umsätze bleibe die finanzielle Basis der Bundesliga fragil, da Wachstum vor allem durch Spielerverkäufe entstehe. Zülch warnte davor, sich auf kurzfristige Transfererlöse zu verlassen. Nachhaltiger Erfolg entstehe durch gezielte Nachwuchsförderung sowie Entwicklung und Bindung eigener Talente.

Foto: Fans von Eintracht Frankfurt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Freitag nach einem schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag leicht in den grünen Bereich gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.325 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom vorherigen Handelstag.

An der Spitze der Kursliste rangierten Merck, Sartorius und Zalando. Am unteren Ende ließen die Aktien von Eon, Heidelberg Materials und der Commerzbank dagegen nach.

„Die Kursdynamik ist vorerst raus und der Handel quält sich vor dem bevorstehenden Wochenende über den Handelstag“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. Die vorgelegten BIP-Daten aus Deutschland hätten kurzzeitig für etwas Ernüchterung gesorgt, wurden jedoch bereits vorher weitestgehend schwach antizipiert. „Nun schauen die Marktteilnehmer der Rede des US-Notenbankvorsitzenden Jerome Powell entgegen“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,1599 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8621 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 67,51 US-Dollar, das waren 16 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der schriftlichen Aufforderung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an seine Kabinettskollegen, substanzielle Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vorzulegen, erwartet auch die Union konkrete Einsparmaßnahmen.

Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Der Brief des Finanzministers ist der erste wichtige Schritt zur Haushaltskonsolidierung.“ Middelberg ergänzte: „Deshalb müssen jetzt alle Ministerinnen und Minister liefern, denn in jedem Bereich gibt es Konsolidierungs- und Einsparmöglichkeiten.“

Im Koalitionsvertrag habe man zudem vereinbart, alle staatlichen Aufgaben hinsichtlich ihrer Notwendigkeit zu überprüfen und noch in diesem Jahr eine Aufgaben- und Ausgabenkritik zu starten. „Gleichzeitig klaffen ab 2027 im Bundeshaushalt riesige Löcher. Dies ist eine Herausforderung, aber eben auch die Chance, den deutschen Staat endlich wieder fit und effizient machen“, so der Haushaltspolitiker.

Klingbeil hatte in einem Brief von seinen Kabinettskollegen eine „gemeinsame Kraftanstrengung“ gefordert, um die gewaltige Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2027 zu stopfen.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), hat den Sicherheitsbehörden wegen der jüngsten Festnahme eines Ukrainers im Zusammenhang mit der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines ein Lob ausgesprochen.

„Die Festnahme zeigt: Unsere Sicherheitsbehörden und ihre europäischen Partner leisten hervorragende Arbeit“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Jetzt müsse der Anschlag im Herbst 2022 auf die beiden Pipelines vollständig aufgeklärt werden.

Henrichmann fügte hinzu: „Verrückt ist besonders, dass der Verdächtige sogar noch unter seinem richtigen Namen nach Italien gereist sein soll.“ Der CDU-Politiker sagte jedoch: „Gleichzeitig sind nach der Festnahme noch viele Fragen offen. Jetzt gilt es, diese durch die Ermittler lückenlos aufzuklären.“

Foto: Marc Henrichmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins Spiel gebrachte mögliche Abschaffung der telefonischen Krankschreibung scharf kritisiert.

„Das ist eine völlig haltlose Unterstellung ohne jede Grundlage und zeigt, dass der CDU-Generalsekretär keine Ahnung von der Lebensrealität arbeitender Menschen hat“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem Tagesspiegel. Linnemann verstehe seine Rolle falsch, wenn er sich an die Seite prominenter Arbeitgeberfunktionäre begebe und alle Beschäftigten unter Generalverdacht stelle, die telefonische Krankschreibung zu missbrauchen.

„Die telefonische Krankschreibung hat sich bewährt“, sagte Piel. Sie erleichtere die Gesundheitsversorgung, reduziere Stress und schütze vor Ansteckung in vollen Wartezimmern. „Das viel größere Problem ist doch, dass bei steigenden Arbeitsbelastungen immer mehr Beschäftigte häufig krank zur Arbeit gehen und damit sich und andere gefährden“, sagte Piel. „Statt böswilliger Unterstellungen brauchen Beschäftigte Arbeitgeber, die ihre Verantwortung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz ernst nehmen.“

Linnemann hatte sich am Rande einer Klausurtagung der CDU Rheinland-Pfalz am Mittwoch angesichts der steigenden Lohnnebenkosten für Reformen bei den Sozialversicherungen ausgesprochen. „Wir werden auch darüber reden, ob die telefonische Krankschreibung so sinnvoll ist oder ob man nicht sagt, wenn man krank ist, muss man zum Arzt gehen“, sagte der CDU-Politiker. Arbeitgeberverbandschef Steffen Kampeter hat sich wiederholt ebenfalls für eine Abschaffung ausgesprochen.

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