Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat ein AfD-Verbotsverfahren neu ins Gespräch gebracht.

„Wir dürfen nicht danebenstehen und zugucken, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei unsere Demokratie kaputtmachen will und mit Menschenverachtung Politik macht“, sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deswegen ist es eine Verpflichtung von Demokratinnen und Demokraten, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft in Erwägung zu ziehen.“

Klingbeil fügte hinzu: „Wir müssen die Feinde der Demokratie bekämpfen. Ob ein Verbotsverfahren erfolgreich sein kann, muss in der Auswertung der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes geklärt werden.“

Mit Blick auf starke Umfragewerte der AfD vor der Kommunalwahl in NRW am 14. September sagte der SPD-Vorsitzende: „Die AfD ist keine Arbeiterpartei, sie macht Politik gegen die Arbeiter. Je mehr Einfluss die AfD hat, desto schlechter ist es für die Wirtschaft und die Menschen, die hart arbeiten. Ich kämpfe dafür, dass die SPD wieder als Partei wahrgenommen wird, die sich um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kümmert.“

Foto: Bärbel Bas und Lars Klingbeil mit Schild zu Petition zu AfD-Verbot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Hannover 96 hat am 3. Spieltag der 2. Bundesliga gegen den 1. FC Magdeburg mit 3:1 gewonnen.

Die Niedersachsen führten zur Halbzeit mit 2:0, nachdem Hayate Matsuda in der 17. Minute den Führungstreffer erzielte und Ime Okon in der 43. Minute per Kopfball nachlegte. Magdeburg hatte zwar mehr Ballbesitz, konnte jedoch die Hannoveraner Defensive nicht überwinden.

In der zweiten Halbzeit erhöhte Magdeburg den Druck und kam in der 63. Minute durch Martijn Kaars zum Anschlusstreffer. Kaars verwandelte einen Elfmeter-Nachschuss, nachdem der erste Versuch von Nahuel Noll pariert worden war. Trotz weiterer Bemühungen gelang es Magdeburg nicht, den Ausgleich zu erzielen. In der Nachspielzeit sorgte Benjamin Källman schließlich für die Entscheidung.

Das Spiel war geprägt von etlichen Gelegenheiten auf beiden Seiten. Hannover 96 zeigte sich effizienter in der Chancenverwertung und sicherte sich somit den dritten Sieg im dritten Zweitliga-Spiel der Saison. Magdeburg hingegen konnte seine Chancen nicht nutzen und musste sich letztlich geschlagen geben.

Parallel verlor Eintracht Braunschweig beim Karlsruher SC mit 0:2, während Fortuna Düsseldorf dezimierte Paderborner 2:1 schlug.

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Krefeld (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem Parkplatz eines Friedhofs in Krefeld-Gellep-Stratum sind am Samstagmorgen zwei Senioren bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Wie die Polizei Krefeld mitteilte, wurden ein 72-jähriger Mann und seine gleichaltrige Schwester von einem ausparkenden Wagen erfasst.

Der Unfall ereignete sich gegen 10 Uhr, als ein 77-jähriger Autofahrer während des Ausparkvorgangs das Geschwisterpaar erfasste. Trotz sofort eingeleiteter Rettungsmaßnahmen verstarben beide Senioren noch an der Unfallstelle. Umstehende Personen beobachteten den Vorfall, wurden aber nicht verletzt.

Zur Klärung des genauen Unfallhergangs wurde ein speziell geschultes Verkehrsunfallaufnahmeteam aus Recklinghausen eingesetzt. Die Angehörigen der Verstorbenen, der Unfallfahrer sowie unbeteiligte Passanten werden seelsorgerisch betreut. Das Verkehrskommissariat der Polizei Krefeld hat die Ermittlungen aufgenommen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und Grüne sehen nach dem Weggang von Bahnchef Richard Lutz die Chance auf konkrete Verbesserungen für Fahrgäste.

„Ein neuer Bahnvorstand sollte ein klares Signal an die Kundinnen und Kunden senden – die Rücknahme der umstrittenen Abschaffung der Familienreservierung kann ein solches, erstes Zeichen sein“, sagte der Verbraucherschutz-Beauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke (CDU), dem „Handelsblatt“. Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel sagte, die Wiedereinführung der Familienreservierung „würden wir sehr begrüßen“.

Aus Sicht des CDU-Politikers Steineke braucht die Bahn „eine Führung, die konsequent die Perspektive der Fahrgäste einnimmt und damit den Fokus auf Pünktlichkeit, Qualität und Preisstabilität des Angebots legt“. Derzeit werde Bahnfahren „immer mehr zur Lotterie, bei der nicht klar ist, welche Verbindung heute Verspätung hat oder gar ausfällt“, sagte er. Steineke fordert vor diesem Hintergrund Verbesserungen bei der Entschädigung von Reisenden. „Hier kann in puncto Digitalisierung und automatischer Verfahren noch nachgelegt werden.“

Der CDU-Politiker brachte zudem eine frühere Entschädigung bei Zugverspätungen ins Spiel. Man könne „auch über eine Absenkung der Schwelle von 60 auf 30 Minuten Verspätung nachdenken, um ein Zeichen zu setzen, dass die Bahn ihre Verantwortung gegenüber den Reisenden ernst nimmt“. Steineke plädiert zudem für Qualitätskontrollen durch unabhängige Dritte. Diese könnten eine sinnvolle Ergänzung bestehender Aufsichtsmechanismen sein. „Der Staat darf nicht einfach Milliarden für die Deutsche Bahn zuschießen, ohne sicherzustellen, dass sie auch ihre Aufgaben erfüllt“, sagte er.

Auch der Grünen-Verkehrspolitiker Gastel hält einen stärkeren Fokus auf die Belange der Bahnkunden für unerlässlich. So müssten etwa die Bautätigkeiten „besser aufeinander abgestimmt werden, um trotz erforderlicher Sanierungen die Einschränkungen für den Bahnverkehr möglichst gering zu halten“, sagte er. „Insbesondere bei Abweichungen von Fahrplänen müssen die Reisenden besser informiert werden.“

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Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Fokus auf die Außenpolitik in den ersten 100 Tagen seiner Regierungszeit verteidigt.

In einem exportorientierten Land wie Deutschland könne man „nicht nur Innenpolitik machen“, sagte Merz am Samstag auf dem niedersächsischen CDU-Landesparteitag in Osnabrück. Man müsse im Ausland präsent sein – „nicht nur mit der Wirtschaft, sondern auch mit der Politik“, fügte er hinzu. „Wirtschaftspolitik ist die Priorität dieser Bundesregierung“, so der Kanzler.

Es gebe „tiefgreifende und weitreichende Probleme“ in der deutschen Wirtschaft. Die Aufgabe, aus der Rezession herauszukommen, sei „größer, als sich das der ein oder andere vorgestellt hat“, sagte Merz weiter. Es handle sich dabei nicht nur um eine konjunkturelle, sondern auch um eine strukturelle Schwäche. Die exportabhängige deutsche Wirtschaft hänge in vielen Bereichen dem Rest der Welt hinterher. Das sei jedoch nicht erst seit drei, sondern schon seit zehn Jahren so, sagte der Kanzler.

Um Abhilfe zu schaffen, habe man bereits „erste Schritte in die richtige Richtung begonnen“. Merz verwies in diesem Zusammenhang auf das sogenannte „Sofortprogramm“, das unter anderem weitere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen vorsieht. Zudem wies er Rufe aus der SPD nach Steuererhöhungen für Reiche zurück und nannte die aktuelle Ausgestaltung des Sozialstaats „nicht mehr finanzierbar“. Den Kindern in Deutschland wolle die Regierung wieder das Sparen beibringen, so der Kanzler.

Das Zoll-Abkommen zwischen der EU und den USA nannte Merz „halbwegs verträglich“. Man hätte natürlich auch härter verhandeln können, aber so sei ein eskalierender Handelskrieg vermieden worden. Zukünftig müsse man wirtschaftlich und militärisch unabhängiger werden. Ziel sei es, „Spielführer“ sein zu können, sagte Merz.

Foto: Friedrich Merz am 23.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Im schwarz-roten Steuerstreit fordert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), extrem Reiche stärker zu besteuern.

„Es ist Zeit, Superreiche und besonders Superreiche stärker als bisher in Verantwortung zu nehmen“, sagte Schweitzer dem Tagesspiegel. Es gebe eine steigende Zahl von Deutschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus Erwerbsarbeit bestritten, „sondern davon leben, dass sie hohe Vermögen, Aktien, große Erbschaften besitzen“, sagte Schweitzer.

„Diese Menschen werden im Verhältnis viel, viel weniger besteuert als Menschen, die Lohnsteuer zahlen. Ich rede über Multi-Millionäre und Milliardäre. Diese stärker zu fordern, sollte politischer Konsens sein, auch zwischen SPD und CDU/CSU.“

Deutschland habe in den 1980er- und 1990er-Jahren, unter einer konservativen Regierung, höhere Steuern als heute gehabt, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende unter Verweis auf den zwischenzeitlichen Spitzensteuersatz bei 56 Prozent und die Existenz der Vermögensteuer. „Heute liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent und wir haben keine Vermögenssteuer. Niemand hatte damals den Eindruck, in Deutschland herrsche Sozialismus“, sagte Schweitzer.

„Es dient der Demokratie, auch diejenigen in die Pflicht zu nehmen, denen es so gut geht, dass es ihnen nie wieder schlecht gehen wird. Also: Die CDU sollte mehr Helmut Kohl wagen.“ Schweitzer begrüßte, dass die Koalition zur Mitte der Wahlperiode die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken will. „Das ist gut, und die Menschen warten darauf“, sagte er.

Foto: First-Class-Kabine Airbus A380-800 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Mitgründer und Chef von Flix, Andre Schwämmlein, will nicht Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn werden.

Auf die Frage, ob er für die Position angefragt wurde, antwortete Schwämmlein der „Welt am Sonntag“: „Nein – und ich würde es auch nicht machen.“

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte am Donnerstag vergangener Woche angekündigt, den Vertrag von Bahnchef Richard Lutz vorzeitig zu beenden. Flix investiert derzeit in die eigene Zugsparte Flixtrain mit 65 neuen Hochgeschwindigkeitszügen. Das Unternehmen gilt als größter Wettbewerber der Deutschen Bahn im Personenfernverkehr.

Foto: Flixtrain (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bauernverband hat vor den Folgen des Zoll-Deals zwischen der EU und den USA für die europäischen Landwirte gewarnt und die EU-Kommission zu weiteren Verhandlungen aufgerufen.

„Diese gemeinsame Erklärung zwischen der EU und den USA ist enttäuschend“, sagte die designierte Generalsekretärin des Verbandes, Stefanie Sabet, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es kann nicht akzeptiert werden, dass die EU-Kommission im Alleingang Vereinbarungen zulasten der europäischen und deutschen Landwirtschaft getroffen hat.“

Ein Abkommen auf dieser Basis würde den Markt für US-Wettbewerber bei Schweinefleischerzeugnissen, Obst, Gemüse und Milchprodukten ohne erkennbare Sicherstellung von Produktions- und Umweltstandards öffnen, sagte Sabet. Im Gegenzug würden Agrar- und Lebensmittelexporte aus der EU mit einem Zollsatz von 15 Prozent belastet.

„Auf den Schutz sensibler Produkte geht die Erklärung in keinem Punkt ein. Die Forderung einer Zollentlastung für Wein und Spirituosen wurde ebenfalls nicht umgesetzt“, kritisierte sie. „Dieses einseitige Ergebnis ist äußerst schädlich für die europäische Landwirtschaft, die bereits unter dem Druck steigender Kosten, regulatorischer Auflagen und zunehmender globaler Konkurrenz steht.“ Die EU-Kommission müsse weiter mit den USA über eine Zollsenkung und einen ausgewogenen Marktzugang sowie den Schutz sensibler Produkte verhandeln.

Foto: Mähdrescher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley (SPD), will nicht Richterin beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden und weist entsprechende Spekulationen zurück.

Barley sagte der „Rheinischen Post“: „Zu Personalfragen äußere ich mich grundsätzlich nicht. Aber zu meiner Person kann ich sagen, dass ich in Europa noch viel vorhabe.“

Nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin hat die SPD zwar eine neue Kandidatin gefunden. Der Name wird aber noch streng geheim gehalten. In Berlin kursierte zuletzt auch der von Ex-Justizministerin Barley.

Foto: Katarina Barley (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen zeigen sich bereit für parteiübergreifende Gespräche über eine weitere Wahlrechtsreform. „Wir sind offen und schauen uns an, was da auf den Tisch gelegt wird“, sagte der Grünen-Rechtspolitiker Till Steffen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).

„Es bleibt abzuwarten, wann Union und SPD in die Pötte kommen. Sie wollten vor der Sommerpause die Wahlrechtskommission einrichten“, sagte der Bundestagsabgeordnete mit Blick auf das „Sofortprogramm“ der Bundesregierung. „Wir sind jetzt deutlich im zweiten Halbjahr. Die scheinen da also Schwierigkeiten zu haben, überhaupt erstmal in den Gang zu kommen.“

Steffen war einer der zentralen Ideengeber für das von der Ampelregierung beschlossene Wahlrecht, von dem er sich nach wie vor überzeugt zeigt. Es sieht für die Größe des Bundestags eine Deckelung auf 630 Abgeordnete und keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr vor, sodass manche Wahlkreissieger nicht mehr in den Bundestag einziehen.

Einer der Leidtragenden der Reform war bei der Bundestagswahl im Februar der Direktkandidat Leopold Born. Der hessische Generalsekretär der CDU spricht von einer „Ungerechtigkeit“ und sagte der Zeitung, das „verkorkste Ampelwahlrecht“ müsse reformiert werden. Denkbar sei etwa eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 270, wie es ein älterer Vorschlag der Union vorsah. Dieser sah eine Regelgröße von 598 Abgeordneten vor und auch die Möglichkeit von 15 unausgeglichenen Überhangmandaten, wodurch sich die Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Union verzerren würden, weil sie traditionell viele Direktmandate erringt.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Wahlrecht abermals zu reformieren, wofür eine einfache Mehrheit notwendig wäre. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mahnte in der parlamentarischen Sommerpause Tempo an. „Entweder muss man sagen, wir wollen ein anderes Wahlrecht, keine Erst- und Zweitstimme mehr. Oder man muss der Erststimme wieder zur Geltung verhelfen“, sagte sie.

Sowohl Steffen als auch Born erklärten, das Zweistimmenwahlrecht habe sich in Deutschland bewährt. „Aus meiner Sicht ist die Erststimme immer die Vertrauensstimme gewesen“, sagte Born. „Deshalb hielte ich auch die Umstellung zu einem völligen Verhältniswahlrecht für vollkommen fehlgeleitet.“ Die Erststimme müsse wieder gestärkt werden. „Es muss gelten: Wer die Mehrheit vor Ort erringt, der sitzt im Deutschen Bundestag.“

Auch Steffen hält eine Abschaffung der Wahlkreise für falsch und spricht sich für eine Beibehaltung des Zweistimmensystems aus. „Nur hat man dann drei Ziele, von denen nur zwei erreichbar sind: die Größe des Bundestags soll begrenzt sein, jede Stimme soll abgebildet und jeder Wahlkreissieger soll Abgeordneter werden“, fasst Steffen das Problem zusammen. „Soll wieder jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen, bedeutet das entweder eine Verzerrung der Mehrheitsverhältnisse durch Überhangmandate oder eine Aufblähung des Bundestages, wenn man sämtliche Überhangmandate ausgleicht.“

Foto: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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