Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig, fordert einen grundlegenden Umbau des deutschen Rentensystems mit einem späteren Renteneintrittsalter und geringeren Rentensteigerungen.
„Eine grundsätzliche Reform ist nötig, die die Lasten fairer auf alle Schultern verteilt, statt die jüngere Generation einseitig zu benachteiligen, wie es derzeit der Fall ist“, sagte Reddig der „Welt“ (Montagsausgabe). „Eine Rentenkommission dieser Bundesregierung sollte nicht nur schnell Vorschläge vorlegen, sie sollten diesmal auch umgesetzt werden. Und dazu gehört auch, dass wir uns darauf einstellen müssen, länger zu arbeiten und uns von einigen nicht unbedingt erforderlichen, aber teuren Vorzügen unseres Rentensystems zu verabschieden“ so der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Union. Ihr gehören alle Abgeordneten an, die zu Beginn einer Legislaturperiode jünger als 35 Jahre sind.
„Die Rente mit 70 ist eine mögliche Lösung, das sagen viele Ökonomen und Rentenexperten. Ich weiß aber auch, dass man dafür eine gesellschaftliche Mehrheit braucht und eine Einigung zwischen den Koalitionspartnern. Ein Kompromiss wäre daher, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu knüpfen“, so Reddig. „Die Dauer des Rentenbezugs ist im Durchschnitt stark gestiegen. Das ist für die Rentenversicherung sehr teuer. Dem kann man nur begegnen, wenn man die steigende Lebenserwartung beim Renteneintrittsalter mitberücksichtigt. Wir würden dann zu einer sukzessiven Erhöhung des Renteneintrittsalters kommen.“
Reddig fordert außerdem, Frühverrentungen unattraktiver zu machen: „Ich meine das ganz ausdrücklich nicht mit Blick auf die Dachdecker und Krankenpfleger, die gerne genannt werden, wenn es darum geht, dass ein späteres Renteneintrittsalter nicht möglich ist. Es geht um jene, die länger arbeiten könnten. In diesen Fällen muss es deutlich höhere Rentenabschläge bei Frührenten geben. Wir müssen dafür sorgen, dass die Rente mit 63 in ihrer heutigen Form faktisch abgeschafft wird.“
Außerdem sollen die Renten nach Ansicht des CDU-Abgeordneten künftig geringer steigen, das System der Rentenanpassungen müsse umfassend reformiert werden. „Mit dem sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor wurde eine Dämpfung der jährlichen Rentenerhöhungen eingeführt, wenn die Zahl der Rentner im Verhältnis zu den Beitragszahlern steigt. Das war sinnvoll, um die Finanzierung der Rentenversicherung zu sichern. Aber der Faktor wurde durch die Haltelinie faktisch ausgesetzt. Das müssen wir so schnell es geht rückgängig machen und nach 2032 wieder zur vollen Wirksamkeit des Nachhaltigkeitsfaktors zurückkehren. Er sollte sogar verdoppelt werden, damit die Lasten der demografischen Alterung gerecht auf die Generationen verteilt werden“, so Reddig.
Die Steigerungen der Bestandsrenten sollten zudem in Zukunft nicht mehr an die Lohnentwicklung gekoppelt werden, sondern an die Inflation. „Das wäre fairer und würde Kosten sparen. Massive Rentensteigerungen, wie wir sie zum Teil in der Vergangenheit erlebt haben, werden in den kommenden Jahren nicht mehr möglich sein, wenn wir nicht wollen, dass das Rentensystem insgesamt kollabiert“, sagte Reddig.
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei führenden Ökonomen stößt der Vorschlag der SPD nach Steuererhöhungen auf ein geteiltes Echo. Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, warnt vor gravierenden Folgen für das Wirtschaftswachstum, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält dagegen höhere Belastungen für unausweichlich.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke fordert eine umfassende Lernmittelfreiheit an Schulen, um Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern zu gewährleisten.

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat auf der Gamescom in Köln Gespräche mit Vertretern der Spielebranche geführt und eine Bundesratsinitiative für besseren Jugendschutz angekündigt. Die Ministerin will sich für eine strengere Regulierung von Lootboxen einsetzen, die ähnliche Mechanismen wie Glücksspiele aufweisen, wie ihr Ministerium am Sonntag mitteilte.
Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Migrationsexperte des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei der Bundesagentur für Arbeit, Herbert Brücker, zieht zehn Jahre nach der großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland eine positive Bilanz.
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den erzielten Zoll-Kompromiss mit US-Präsident Donald Trump gegen Kritik verteidigt.
Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts ihres Dauertiefs ruft der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) seine Partei dazu auf, mit neuen Ideen und politischer Emotionalisierung um Vertrauen zu werben. „Emotionen waren und sind immer Teil von Politik. Wir sollten die politischen Emotionen nicht den Linken und der emotional toxischen AfD überlassen“, sagte Schweitzer dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf ein Gipfeltreffen zur Stärkung des Stahl-Standorts Deutschland. „Wir als SPD wollen einen baldigen Stahl-Gipfel“, sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wir müssen mit Konzernchefs und Betriebsräten diskutieren, wie wir die Stahlindustrie stärken können – etwa durch niedrigere Energiepreise.“
Köln (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland werden immer weniger Erfindungen von Privatpersonen zum Patent angemeldet. Das geht aus einer neuen Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) vorab berichten.