Montag, August 3, 2026
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Rufe aus Unionsfraktion nach grundlegender Rentenreform

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Älteres Paar (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig, fordert einen grundlegenden Umbau des deutschen Rentensystems mit einem späteren Renteneintrittsalter und geringeren Rentensteigerungen.

„Eine grundsätzliche Reform ist nötig, die die Lasten fairer auf alle Schultern verteilt, statt die jüngere Generation einseitig zu benachteiligen, wie es derzeit der Fall ist“, sagte Reddig der „Welt“ (Montagsausgabe). „Eine Rentenkommission dieser Bundesregierung sollte nicht nur schnell Vorschläge vorlegen, sie sollten diesmal auch umgesetzt werden. Und dazu gehört auch, dass wir uns darauf einstellen müssen, länger zu arbeiten und uns von einigen nicht unbedingt erforderlichen, aber teuren Vorzügen unseres Rentensystems zu verabschieden“ so der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Union. Ihr gehören alle Abgeordneten an, die zu Beginn einer Legislaturperiode jünger als 35 Jahre sind.

„Die Rente mit 70 ist eine mögliche Lösung, das sagen viele Ökonomen und Rentenexperten. Ich weiß aber auch, dass man dafür eine gesellschaftliche Mehrheit braucht und eine Einigung zwischen den Koalitionspartnern. Ein Kompromiss wäre daher, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu knüpfen“, so Reddig. „Die Dauer des Rentenbezugs ist im Durchschnitt stark gestiegen. Das ist für die Rentenversicherung sehr teuer. Dem kann man nur begegnen, wenn man die steigende Lebenserwartung beim Renteneintrittsalter mitberücksichtigt. Wir würden dann zu einer sukzessiven Erhöhung des Renteneintrittsalters kommen.“

Reddig fordert außerdem, Frühverrentungen unattraktiver zu machen: „Ich meine das ganz ausdrücklich nicht mit Blick auf die Dachdecker und Krankenpfleger, die gerne genannt werden, wenn es darum geht, dass ein späteres Renteneintrittsalter nicht möglich ist. Es geht um jene, die länger arbeiten könnten. In diesen Fällen muss es deutlich höhere Rentenabschläge bei Frührenten geben. Wir müssen dafür sorgen, dass die Rente mit 63 in ihrer heutigen Form faktisch abgeschafft wird.“

Außerdem sollen die Renten nach Ansicht des CDU-Abgeordneten künftig geringer steigen, das System der Rentenanpassungen müsse umfassend reformiert werden. „Mit dem sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor wurde eine Dämpfung der jährlichen Rentenerhöhungen eingeführt, wenn die Zahl der Rentner im Verhältnis zu den Beitragszahlern steigt. Das war sinnvoll, um die Finanzierung der Rentenversicherung zu sichern. Aber der Faktor wurde durch die Haltelinie faktisch ausgesetzt. Das müssen wir so schnell es geht rückgängig machen und nach 2032 wieder zur vollen Wirksamkeit des Nachhaltigkeitsfaktors zurückkehren. Er sollte sogar verdoppelt werden, damit die Lasten der demografischen Alterung gerecht auf die Generationen verteilt werden“, so Reddig.

Die Steigerungen der Bestandsrenten sollten zudem in Zukunft nicht mehr an die Lohnentwicklung gekoppelt werden, sondern an die Inflation. „Das wäre fairer und würde Kosten sparen. Massive Rentensteigerungen, wie wir sie zum Teil in der Vergangenheit erlebt haben, werden in den kommenden Jahren nicht mehr möglich sein, wenn wir nicht wollen, dass das Rentensystem insgesamt kollabiert“, sagte Reddig.


Foto: Älteres Paar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ökonomen uneins über SPD-Vorstoß zu Steuererhöhungen

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Finanzamt (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei führenden Ökonomen stößt der Vorschlag der SPD nach Steuererhöhungen auf ein geteiltes Echo. Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, warnt vor gravierenden Folgen für das Wirtschaftswachstum, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält dagegen höhere Belastungen für unausweichlich.

Fratzscher sagte dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe): „Deutschland wird seine Herausforderungen ohne Steuererhöhungen nicht stemmen können.“ Allein für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, oder 150 Milliarden Euro im Jahr, werde kein Weg an höheren Steuern und Einbußen des wirtschaftlichen Wohlstands vorbeiführen. Fratzscher plädierte für eine stärkere Belastung großer Vermögen wie Grund, Boden und Immobilien. Zudem regte er eine Reform der Erbschaftsteuer an.

Ifo-Chef Fuest warnte indes: „Eine Erhöhung von Einkommensteuern für höhere Einkommen, die Einführung einer Nettovermögensteuer oder die Verschärfung der Erbschaftsteuer würden die privaten Investitionen in Deutschland weiter senken und die Wachstumsschwäche verschärfen.“ Angesichts der schwachen Konjunktur und einer Staatsquote, die bald 50 Prozent überschreiten dürfte, sprächen gute Gründe dagegen. „Das spricht dafür, Ausgaben zu senken, statt Steuern und Abgaben zu erhöhen“, sagte Fuest dem „Handelsblatt“.

Im Zentrum der Debatte steht SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil. Schon im September will er mit der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2027 beginnen – doch die Etatpläne weisen eine Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro auf. Noch ist völlig unklar, wie die schwarz-rote Koalition die Löcher schließen will.

SPD-Politiker pochen darauf, angesichts einer drohenden Milliardenlücke im Haushalt 2027 auch Steuererhöhungen in Erwägung zu ziehen. Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem „Handelsblatt“: „Die Entlastung von kleineren und mittleren Einkommen und Unternehmen ist ebenso dringend geboten wie ein massiver Investitionsbedarf in Deutschland, der nicht nur durch die Sondervermögen zu stemmen sein wird.“ Daher sei „es nur fair, Spitzeneinkommen zum Beispiel ab 20.000 Euro monatlich etwas mehr zu belasten“.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner erklärte, es sei „eine Frage der Gerechtigkeit und Solidarität, dass diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden und die mit den größten Einkommen, Vermögen und Erbschaften einen größeren Solidarbeitrag leisten als bisher“. Das sei „christlich und sozial – und vernünftig ist es obendrein“.

Gelassen reagierte die SPD auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem CDU-Landesparteitag in Niedersachsen, in der Sozialpolitik eine härtere Gangart einzuschlagen. Die Aussagen seien wohl darauf ausgerichtet gewesen, „die eigenen Delegiertenherzen zu mobilisieren“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, dem „Handelsblatt“. Merz und er hätten noch am selben Morgen gemeinsam eine Veranstaltung im Sauerland besucht und ausdrücklich die Gemeinsamkeiten der Koalition hervorgehoben. Denn die außen- und innenpolitischen Aufgaben seien groß. „Daran arbeiten wir permanent und wollen im Herbst noch weiter die Taktzahl in unserem Arbeitsmodus erhöhen.“


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Linke verlangt kostenlosen Zugang zu Schulbüchern

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Biologie-Schulbücher (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke fordert eine umfassende Lernmittelfreiheit an Schulen, um Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern zu gewährleisten.

„Bildung ist kein Luxus, den man sich leisten können muss. Bildung ist ein öffentliches Gut, ein Grundrecht“, sagte Nicole Gohlke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag und Sprecherin der Fraktion für Bildung und Wissenschaft, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deswegen müsse sie von der Solidargemeinschaft finanziert werden. „Schluss mit den Kostenfallen für Eltern. Wir brauchen endlich umfassende, flächendeckende Lernmittelfreiheit für alle – egal, wo man wohnt und wie viel die Eltern verdienen.“ Wer wirklich gleiche Chancen wolle, müsse bei den Schulbüchern anfangen.

„Es ist doch unfassbar: In einem der reichsten Länder der Welt hängt der Zugang zu Schulbüchern immer noch vom Geldbeutel der Eltern ab“, sagte Parteichef Jan van Aken den Funke-Zeitungen. Es sei alarmierend, dass Schulbücher jedes Jahr teurer würden. „Wer glaubt, dass Bildung etwas mit sozialer Herkunft zu tun haben darf, der will eine Gesellschaft, in der die Kinder der Ärmeren schon von Anfang an benachteiligt werden“, so van Aken. „Das ist unsozial, ungerecht – und es ist politisches Versagen.“


Foto: Biologie-Schulbücher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Front gegen die Freiheit

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Front gegen die Freiheit. Peking, Moskau und ihre Komplizen in aller Welt von Adrian Geiges Buch hält Anabel Ternès von Hattburg in der Hand

Front gegen die Freiheit. Peking, Moskau und ihre Komplizen in aller Welt von Adrian Geiges

1. Worum geht es in diesem Buch?

Adrian Geiges beleuchtet in Front gegen die Freiheit die wachsende Bedrohung für Demokratie und Menschenrechte durch autoritäre Regime wie China und Russland. Er zeigt, wie Peking und Moskau gezielt demokratische Gesellschaften destabilisieren, Meinungen manipulieren und wirtschaftliche sowie politische Abhängigkeiten schaffen. Das Buch deckt auf, welche Strategien autoritäre Staaten einsetzen, um ihren Einfluss weltweit auszubauen – sei es durch Desinformation, wirtschaftlichen Druck oder die gezielte Schwächung von Demokratien. Doch es ist auch ein Weckruf: Wie können wir unsere Werte verteidigen? Wie können Demokratien auf diese Herausforderungen reagieren?

2. Warum ist dieses Buch entstanden?

In einer Welt, in der autoritäre Systeme immer stärker und dreister agieren, ist es entscheidend, die Mechanismen hinter diesen Entwicklungen zu verstehen. Adrian Geiges möchte mit diesem Buch aufklären und ein Bewusstsein für die Gefahren schaffen, die von Regimen ausgehen, die Freiheit als Bedrohung sehen. Besonders durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine und Chinas wachsenden Einfluss auf globale Institutionen ist das Thema aktueller denn je. Geiges fordert die Leser:innen auf, nicht naiv zu sein, sondern aktiv für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einzustehen.

3. Wer steckt hinter dem Autor?

Adrian Geiges ist ein renommierter Journalist und Autor, der als Auslandskorrespondent viele Jahre in China und Russland gelebt und gearbeitet hat. Seine Expertise beruht auf tiefgehenden Recherchen und persönlichen Erfahrungen in den politischen Systemen beider Länder. Geiges hat unter anderem für den Spiegel und andere führende Medien gearbeitet und sich intensiv mit geopolitischen Machtspielen und autoritären Strukturen beschäftigt. Sein Blick auf die globale Lage ist nicht theoretisch, sondern geprägt von direkter Beobachtung und investigativer Arbeit.

4. Die 7 besten Tipps aus dem Buch

  1. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – Freiheit muss aktiv verteidigt werden, sonst gerät sie in Gefahr.
  2. Autoritäre Regime nutzen Desinformation als Waffe – Kritisches Denken und Medienkompetenz sind essenziell, um Manipulation zu durchschauen.
  3. Wirtschaftliche Abhängigkeit kann zur Falle werden – Demokratien müssen aufpassen, sich nicht durch wirtschaftliche Verflechtungen erpressbar zu machen.
  4. Zensur ist nicht nur ein Problem autoritärer Staaten – Auch in freien Gesellschaften müssen wir wachsam sein, wenn Meinungsfreiheit unter Druck gerät.
  5. Solidarität mit den Unterdrückten ist entscheidend – Wer Diktaturen den Rücken stärkt, schwächt die Freiheit weltweit.
  6. Technologie kann ein Werkzeug der Freiheit oder der Unterdrückung sein – Der Kampf um digitale Souveränität ist ein Kampf um Demokratie.
  7. Jede:r kann etwas tun – Politisches Bewusstsein, Engagement und das Eintreten für demokratische Werte sind essenziell für die Zukunft.

5. Die besten 5 Zitate aus dem Buch

  1. „Wer glaubt, dass Freiheit selbstverständlich ist, hat bereits den ersten Schritt in Richtung Unfreiheit getan.“
  2. „Autoritäre Regime fürchten nichts mehr als Menschen, die denken und hinterfragen.“
  3. „Propaganda wirkt nicht, weil sie klug ist, sondern weil sie ständig wiederholt wird.“
  4. „Demokratie ist nicht nur ein System – sie ist eine Haltung, die täglich verteidigt werden muss.“
  5. „Wenn Demokratien ihre Werte nicht ernst nehmen, tun es andere – zu ihrem eigenen Vorteil.“
Fazit

Adrian Geiges hat ein hochaktuelles, aufrüttelndes Buch geschrieben, das zeigt, wie zerbrechlich Freiheit sein kann, wenn wir sie nicht aktiv schützen. Front gegen die Freiheit ist nicht nur eine Analyse der Strategien autoritärer Regime, sondern auch ein leidenschaftlicher Appell an uns alle: Bleiben wir wachsam, stehen wir für Demokratie ein und lassen wir uns nicht täuschen. Wer verstehen will, was auf dem Spiel steht, sollte dieses Buch unbedingt lesen.

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Mecklenburg-Vorpommern kündigt Initiative gegen Lootboxen an

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Junge Leute beim Zocken (Archiv), via dts NachrichtenagenturKöln (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat auf der Gamescom in Köln Gespräche mit Vertretern der Spielebranche geführt und eine Bundesratsinitiative für besseren Jugendschutz angekündigt. Die Ministerin will sich für eine strengere Regulierung von Lootboxen einsetzen, die ähnliche Mechanismen wie Glücksspiele aufweisen, wie ihr Ministerium am Sonntag mitteilte.

Drese verwies darauf, dass 72 Prozent der 12- bis 19-Jährigen mehrmals wöchentlich oder täglich Videospiele spielen und dabei oft mit Lootboxen in Kontakt kommen. Diese virtuellen Schatztruhen mit zufallsbasierten Inhalten können mit echtem Geld bezahlt werden, ohne dass die Spieler wissen, was sie erhalten. Für die Industrie sei dies eine wichtige Einnahmequelle, aber aus Jugendschutzsicht bestehe die Gefahr von Abhängigkeiten und finanziellen Schwierigkeiten, so Drese.

Die Ministerin kündigte an, dass Mecklenburg-Vorpommern Ende September einen Antrag im Bundesrat einbringen werde. Dieser soll unter anderem transparente Offenlegung von Inhalten und Gewinnwahrscheinlichkeiten sowie Warnhinweise zu Glücksspielgefahren vorschlagen. Zusätzlich sollen Lehrpläne um Aufklärung über Lootboxen und Pay-2-Win-Mechanismen ergänzt werden.


Foto: Junge Leute beim Zocken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Experten: Bundesweite Flüchtlingsverteilung bremst Integration

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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts NachrichtenagenturNürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Migrationsexperte des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei der Bundesagentur für Arbeit, Herbert Brücker, zieht zehn Jahre nach der großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland eine positive Bilanz.

„Wir liegen, zusammen mit Norwegen, recht weit vorn – und wesentlich besser als Dänemark, Niederlande und Italien“, sagte er dem „Handelsblatt“. Aber: „Wir könnten noch besser sein, wenn wir nicht den Fehler gemacht hätten, die Geflüchteten überdurchschnittlich auf strukturschwache Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit zu verteilen“, so Brücker.

Auch der Ökonom Panu Poutvaara vom Ifo-Institut kritisiert die Verteilung der Geflüchteten nach dem „Königssteiner Schlüssel“ auf die Bundesländer. Das führe zu „einer erheblichen Zufallskomponente bei den Integrationschancen von Asylbewerbern“, sagte Poutvaara, der auch Mitglied des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) ist, dem „Handelsblatt“.

Bei den 2015 geflüchteten Männern liege die Erwerbstätigenquote heute sogar über dem deutschen Durchschnitt, so Brücker, eine deutliche Mehrheit bestreite ihren Lebensunterhalt selbst. Mehr als die Hälfte arbeite als Fachkraft oder auf einem höheren Niveau. „Das reale Qualifikationsniveau ist sehr viel höher, als die oft nicht vorhandenen formellen Abschlüsse nahelegen – und wie viele Deutsche noch immer glauben“. Denn die Tätigkeitsstruktur der Geflüchteten in ihrer Heimat „war der unseren sehr ähnlich – nur die Bildungswege sind völlig anders“. So habe in Deutschland etwa jemand im Handel in der Regel eine kaufmännische Ausbildung. „Die gab es in Syrien oder dem Irak nicht, de facto haben die Menschen aber die gleiche oder zumindest eine ähnliche Arbeit verrichtet.“


Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Von der Leyen verteidigt Zoll-Deal mit Trump

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Ursula von der Leyen (Archiv), via dts NachrichtenagenturBrüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den erzielten Zoll-Kompromiss mit US-Präsident Donald Trump gegen Kritik verteidigt.

Die Vereinbarung stehe für eine „bewusste Entscheidung – Stabilität und Berechenbarkeit statt Eskalation und Konfrontation“, schreibt die EU-Kommissionspräsidentin in einem Gastbeitrag für die FAZ (Montagsausgabe). „Stellen Sie sich nur einmal vor, die beiden größten Wirtschaftsmächte der demokratischen Welt hätten sich nicht geeinigt und einen Handelskrieg begonnen – gefeiert worden wäre das einzig und allein in Moskau und Peking“, so von der Leyen weiter.

Mit Blick auf die vereinbarten US-Zölle von maximal 15 Prozent schreibt von der Leyen, man habe sich auf einen „starken, wenn auch nicht perfekten Deal“ geeinigt. „Mit Vergeltungszöllen unsererseits würden wir Gefahr laufen, einen teuren Handelskrieg mit negativen Folgen für unsere Beschäftigten, Verbraucher und unsere Industrie zu befeuern.“

Zugleich kündigt die EU-Kommissionspräsidentin eine stärkere Diversifizierung der europäischen Handelsbeziehungen an. „Deshalb haben wir in den vergangenen Monaten Handelsvereinbarungen mit Mexiko und dem Mercosur geschlossen und unsere Beziehungen zur Schweiz und zum Vereinigten Königreich vertieft. Deshalb haben wir unsere Gespräche mit Indonesien abgeschlossen und wollen bis zum Jahresende zu einer Einigung mit Indien kommen.“


Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ministerpräsident Schweitzer hält die SPD für zu langweilig

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Alexander Schweitzer (Archiv), via dts NachrichtenagenturMainz (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts ihres Dauertiefs ruft der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) seine Partei dazu auf, mit neuen Ideen und politischer Emotionalisierung um Vertrauen zu werben. „Emotionen waren und sind immer Teil von Politik. Wir sollten die politischen Emotionen nicht den Linken und der emotional toxischen AfD überlassen“, sagte Schweitzer dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).

Die Begeisterung für politische Ideen hätten die SPD einst stark gemacht. „Diesen Geist müssen wir in uns selbst entfachen, damit andere begeistern“, sagte Schweitzer: „Viele Menschen warten nur auf ein starkes, emotional berührendes Gegenangebot aus der politischen Mitte zum Hass der AfD.“

Die SPD brauche „eine eigene politische Botschaft, ein attraktives Angebot, das die Menschen erreicht und berührt“, sagte Schweitzer, der seit Juni stellvertretender SPD-Vorsitzender ist. Erfolgreiches Regieren in Bund, Ländern und Kommunen sei wichtig, reiche aber nicht aus. „Ich habe den Eindruck, die SPD ist für viele etwas zu langweilig geworden. Wir brauchen neue politische Ideen und Impulse, einen neuen Stil“, sagte der Mainzer Regierungschef.

Die SPD sei „manchmal zu technokratisch“, und die Menschen wollten nicht nur bürokratische Antworten in Spiegelstrichen. „Die Welt dreht sich dramatisch. Darauf sollte die SPD auch mal grundsätzlich antworten“, sagte Schweitzer: „Wenn Sie so wollen: Wir müssen mehr mit dem Herzen argumentieren, nicht nur mit dem Taschenrechner.“

Er wolle frühere SPD-Wähler zurückgewinnen, indem die Sozialdemokraten nicht nur sauber regierten, sagte Schweitzer, „sondern Menschen auch begeistern können.“

In der Debatte um die Zukunft des Sozialstaates forderte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Union und SPD dazu auf, ihre „Grabenkämpfe“ und „parteipolitischen Rituale“ zu beenden. „Unser Sozialstaat ist zu analog, zu altmodisch“, sagte Schweitzer dem „Tagesspiegel“. „Es gibt zu viele Akteure: Kommunen, Kommunen untereinander, Kommunen nebeneinander, Kommunen und Land, Land und Bund, die Sozialversicherungen.“

Der SPD-Vize sagte weiter: „Wir geben sehr viel Geld aus, um den Sozialstaat zu verwalten, anstatt ihn zu gestalten.“ Wer den Sozialstaat erhalten wolle, müsse ihn modernisieren. „Diese Debatte muss die SPD prägen, vorantreiben. Die SPD muss mehr leisten, als von der Grundlinie aus Abwehrbälle zu schlagen.“

„Mich ärgern die parteipolitischen Rituale“, sagte Schweitzer. Noch immer höre er von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann „das alte Lied, gekürzte Sozialleistungen machten alles gut“, sagte Schweitzer: „Das ist genauso schädlich wie die Behauptung, am Sozialstaat dürfe sich nichts ändern. Union und SPD müssen raus aus diesen Grabenkämpfen.“

Mit Blick auf die geplante Reform des Bürgergeldes sagte Schweitzer, das beste Bürgergeld sei das, „das nicht ausgezahlt werden muss. Wir müssen Menschen besser und schneller befähigen, mit eigener Arbeit ein Leben aus eigener Regie zu führen. Das ist der Anspruch, nicht die ritualisierte Debatte à la: Wem nehmen wir was weg?“


Foto: Alexander Schweitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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SPD-Chef besteht auf Stahl-Gipfel

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Stahlproduktion (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf ein Gipfeltreffen zur Stärkung des Stahl-Standorts Deutschland. „Wir als SPD wollen einen baldigen Stahl-Gipfel“, sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wir müssen mit Konzernchefs und Betriebsräten diskutieren, wie wir die Stahlindustrie stärken können – etwa durch niedrigere Energiepreise.“

Darüber hinaus müsse es im Zollstreit mit den USA gelingen, beim Stahl eine vernünftige Lösung zu finden, so Klingbeil. „Vernünftig sind niedrige Zölle oder hohe Quoten. Die Amerikaner sind auf unseren Qualitätsstahl angewiesen – etwa beim Flugzeugbau.“ Die USA erheben derzeit einen Einfuhrzoll auf Stahl von 50 Prozent.

Der Vizekanzler kritisierte den Zoll-Deal, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Donald Trump geschlossen hat. Man müsse sich schon fragen, wie es sein kann, dass die Europäische Union mit 27 Staaten und 450 Millionen Bürgern „am Ende so schwach dasteht“, sagte er. „Ich wünsche mir, dass wir eine europäische Stärke entwickeln und nicht länger am Katzentisch sitzen.“

Er sei Kanzler Friedrich Merz (CDU) sehr dankbar, „wie er bei Fragen von Krieg und Frieden dafür sorgt, dass die Europäer mitreden“, fügte Klingbeil hinzu. „Deutschland muss vorangehen, Deutschland muss eine europäische Führungsmacht sein.“

Klingbeil rief die Länder auf, sich finanziell an einer Entlastung überschuldeter Kommunen zu beteiligen. „Ich arbeite in meinem Ministerium daran, dass wir bei den kommunalen Altschulden zu vernünftigen Lösungen kommen“, sagte Klingbeil dem RND. „Wir wollen die Kommunen unterstützen. Aber wichtig ist, dass auch die Länder ihren Teil dazu beitragen.“

Entscheidend sei, die Handlungsfähigkeit vor Ort zu stärken. „Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet sagen mir, dass es gerade die Altschulden sind, die ihnen Spielräume rauben“, sagte Klingbeil. „Zu vieles in unserem Land wurde kaputtgespart.“


Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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IW: Patente von freien Erfindern auf historischem Tiefststand

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Junge Frau mit Smartphone (Archiv), via dts NachrichtenagenturKöln (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland werden immer weniger Erfindungen von Privatpersonen zum Patent angemeldet. Das geht aus einer neuen Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) vorab berichten.

Demnach erreichte die Zahl der von Erfindern zum Patent angemeldeten Innovationen den letzten verfügbaren Zahlen zufolge einen historischen Tiefststand, so das IW. Das Institut beruft sich dabei auf Statistiken aus dem Jahre 2022, als 2.160 Patente von freien Erfindern angemeldet worden waren. Seit der Jahrtausendwende ist damit die Zahl der von freien Erfindern hervorgebrachten Erfindungen um gut 75 Prozent eingebrochen.

Grundsätzlich wird in Deutschland der Löwenanteil aller Patente von Unternehmen, Hochschulen oder sonstigen juristischen Personen angemeldet. Freie Erfinder werden laut IW statistisch gesehen aber immer weiter zurückgedrängt. Mitte der 1990er Jahre lag ihr Anteil an den gesamten Patentaktivität noch bei gut einem Viertel, heute sind es nur noch knapp fünf Prozent.

Die Erosion der freien Erfinder in Deutschland gehe ungebremst weiter, sagte der IW-Patent-Experte Oliver Koppel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf die Ergebnisse der Erhebung. „Nach einem letzten kurzen Aufwärtstrend in der Corona-Pandemie hat das Niveau der von Garagentüftlern hervorgebrachten Patente ein neues Allzeittief erreicht – und es deutet nichts darauf hin, dass sich die Situation künftig nochmal verbessern wird“, sagte Koppel.

Grundsätzlich hätten es freie Erfinder schwerer als noch vor einigen Jahrzehnten. „Der Stand des Wissens hat sich drastisch erhöht, so dass es schlicht immer schwieriger wird, etwas wirklich Neues zu erfinden“, erklärte Fachmann Köppel. Inzwischen würden auch größere Konzerne und Industrieunternehmen auf größere Teams setzen. „Die Komplexität der Erfindungen ist gestiegen und Garagentüftlern fällt es zunehmend schwer, die Neuheitsschwelle zu überspringen“, fasste Koppel zusammen.

Der Patent-Experte selbst bricht aber eine Lanze für die sogenannten Garagentüftler. Diese würden sich durch ein „`Out-of-the-Box`-Denken auszeichnen, welches in wertvollen Innovationsimpulsen resultiert, die klassische Unternehmen in der Regel nicht erbringen können“, sagte Koppel.

Er forderte grundsätzlich mehr Hilfen für Erfinder. „Während die Förderung von Start-ups in Deutschland inzwischen sehr gut funktioniert und die Politik hier sehr viel investiert, ist die Förderung für Garagentüftler sogar zusammengestrichen worden“, so der Experte. Volkswirtschaftlich sei das zwar nicht katastrophal, aber Deutschland beraube sich wertvoller Innovationsimpulse.

Frauen sind der Studie zufolge allerdings aktiver als noch vor einiger Zeit. „Seit der Jahrtausendwende ist der Anteil freier Erfinderinnen an allen freien Patentanmeldungen von 6,4 auf 9,9 Prozent gestiegen“, heißt es in der Erhebung. Die generelle Erosion bei freien Erfindungen ist aber auch an den Tüftlerinnen nicht spurlos vorübergegangen: Hatten diese im Jahr 2000 deutschlandweit noch 575 Patentanmeldungen hervorgebracht, waren es 2022 nur noch 214, was jedoch immerhin noch 37 Prozent des Ausgangswerts entspricht, so das IW.

Im Vergleich zu ihren männlichen Pendants (23 Prozent) fiel der Rückgang bei freien Erfinderinnen somit deutlich geringer aus. Laut IW-Erhebung vereinten im Jahr 2022 die bevölkerungsreichsten Bundesländer auch die meisten Patentanmeldungen von Garagentüftlerinnen auf sich: Bayern (21,2 Prozent), Nordrhein-Westfalen (15,0 Prozent) und Baden-Württemberg (14,5 Prozent).

Hingegen stammt in den ostdeutschen Bundesländern (mit Berlin) mit 15,6 Prozent ein deutlich höherer Anteil aller Garagentüftlerpatente von Frauen als im Westen der Republik (8,9 Prozent). „Frauen bringen in Ostdeutschland bereits jede sechste bis siebte freie Erfindung hervor, während dies in Westdeutschland erst auf jede elfte zutrifft“, so die Studie.

Zu bekannten Patenten, die von Garagentüftler angemeldet wurden, zählen IW-Experte Koppel zufolge unter anderem das Frequenzsprungverfahren der Telekommunikation, die Funksteuerung für Torpedos, der Kaffeefilter, die Magnetschwebebahn und der Geschirrspüler. Auch der Klettverschluss und seine Entstehungsgeschichte sei ein „Paradebeispiel für eine Garagentüftlererfindung“.

Grundsätzlich stagniert die Zahl der Patentanmeldungen aus Deutschland IW-Angaben zufolge demografiebedingt seit Jahren. „Die Anzahl der beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldeten Patente steigt zwar, aber das Wachstum ist ausschließlich Anmeldern aus dem Ausland geschuldet, die für ihre Erfindungen auch Schutzwirkung in Deutschland erzielen möchten“, sagte Koppel. In anderen Ländern läuft es besser. China, die USA oder Südkorea hätten im Gegensatz zu Deutschland eine sehr positive Dynamik zu verzeichnen, so der Fachmann.


Foto: Junge Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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