Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat bestätigt, dass es im Mai einen Deal mit der Union gab, um einen zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl zu ermöglichen.
„Da haben uns die CDU-Abgeordneten angebettelt, dass wir doch möglichst mitstimmen sollen“, sagte sie am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Die Union habe der Linken Zugeständnisse gemacht, die nun eingefordert würden. Laut Schwerdtner müsse die Union bei künftigen Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, mit der Linken sprechen.
Schwerdtner sagte, dass dies etwa bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern und der Reform der Schuldenbremse der Fall sei. Sie forderte, dass die CDU trotz ihrer Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der Linken zusammenarbeiten müsse, um regierungsfähig zu bleiben. Nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin erwartet Schwerdtner, dass Union und SPD einen neuen Kandidaten vorschlagen und die Linke in die Gespräche einbeziehen.
Darüber hinaus forderte Schwerdtner einen Untersuchungsausschuss gegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie. Sie verwies darauf, dass die Linke und die Grünen hierfür auf die Unterstützung von SPD- oder CDU-Abgeordneten angewiesen seien, um die AfD nicht einbeziehen zu müssen.
Foto: Olaf Scholz gratuliert Friedrich Merz nach der Kanzlerwahl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder sieht den möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine mit Skepsis.
Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der Norweger Sören Waerenskjold vom Team Uno-X Mobility hat die Deutschlandtour 2025 gewonnen. Auf der letzten Etappe von Halle (Saale) nach Magdeburg reichte ihm ein zweiter Platz, um seine knappe Gesamtführung zu verteidigen. Die Etappe selbst konnte Matthew Brennan (Team Visma / Lease a Bike) für sich entscheiden.
Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des ersten Bundesliga-Spieltags hat der 1. FC Köln 1:0 beim 1. FSV Mainz 05 gewonnen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Sozialreformen gibt es Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartner Union und SPD. „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“, hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Wochenende auf einem Parteitag der CDU-Niedersachsen gesagt. Es brauche eine Neuausrichtung der Sozialpolitik.
Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des dritten Spieltags der 2. Bundesliga hat Dynamo Dresden im Duell der Aufsteiger gegen Arminia Bielefeld den ersten Saisonsieg gefeiert. Die Sachsen setzten sich auswärts bei den Ostwestfalen mit 2:1 durch.
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Selbstbestimmungsgesetz besser vor Missbrauch schützen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mutmaßliche Aktivisten der „Identitären Bewegung“ haben am Sonntag versucht, das „ARD-Sommerinterview“ mit Markus Söder zu stören. Am Mittag versammelten sich etwa ein bis zwei Dutzend Männer in schwarzen T-Shirts, mit Fahnen und einem großen Banner auf der Treppe vor dem Reichstagsgebäude. Dabei in großen Lettern zu lesen: „Stärkste Kraft im Land – uns übertönt ihr nicht“, außerdem wurde immer wieder „Remigration“ gerufen.
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