Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) hält fachlich nichts von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Sie sei „unfähig, ihr Amt überparteilich auszuüben“, sagte er der „taz“.

„Frau Klöckner hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten. Insofern war von Anfang an klar, dass sie eine Fehlbesetzung ist“, sagte Habeck. „Inzwischen sagen selbst Leute aus der Union, dass Merz sie nur zur Präsidentin gemacht hat, um sie von einem Ministerposten fernzuhalten, auf dem sie noch mehr Schaden anrichtet.“

Klöckner hatte mit Hinweis auf die Neutralitätspflicht am Christopher Street Day das Hissen der für Vielfalt stehenden Regenbogenfahne auf dem Bundestag untersagt und Regenbogenfahnen aus den Büros der Bundestagsabgeordneten entfernen lassen. Für Habeck ein Beleg, wie Kulturkämpfe inszeniert werden. „Es gab faktisch kein Problem. Dann hat Julia Klöckner diese Debatte vom Zaun gebrochen und darüber die Gesellschaft gespalten“, sagte Habeck. „Ob mutwillig oder aus Dämlichkeit“ wisse er allerdings nicht.

Diese Kulturkampfinszenierungen seien Ablenkungsmanöver. Das könne man auch am CSU-Vorsitzenden Markus Söder und dessen Selfies mit Fleisch- und Wurstwaren sehen. „Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik“, sagte Habeck. „Und es erfüllt dennoch einen Zweck. Die realen Probleme bleiben unbearbeitet, die zentralen Herausforderungen, die ein Land zu lösen hat, werden nicht diskutiert.“

Habeck hat am heutigen Montag angekündigt, sein Bundestagsmandat zum 1. September zurückzugeben. Er wird ins Ausland gehen und 2026 an verschiedenen ausländischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen forschen, lehren und lernen. Er nannte gegenüber der „taz“ das Dänische Institut für Internationale Studien in Kopenhagen und die Universität Berkeley in Kalifornien. Dazu kämen noch weitere Stationen.

Foto: Robert Habeck und Julia Klöckner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat die erneute Tötung mehrerer Journalisten im Gazastreifen durch israelische Luftangriffe scharf verurteilt.

Wer Reporter ins Visier nehme, wolle verhindern, dass Kriegsverbrechen dokumentiert würden, sagte Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion. „Die Bundesregierung schaut dabei nicht nur tatenlos zu, sondern liefert weiter Waffen, rechtfertigt die israelische Politik und macht sich damit zur Komplizin. Wer diese rechtsradikale israelische Politik weiter unterstützt, trägt eine Mitverantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Missachtung des Völkerrechts.“

Deutschland müsse endlich handeln: „Alle Waffenexporte an Israel sofort stoppen, Palästina anerkennen und sich für die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel einsetzen“, fordert Reisner. Darüber hinaus brauche es Druck auf die israelische Regierung, die Blockade von Informationen und humanitärer Hilfe aufzuheben und internationalen Journalisten Zugang zum Gazastreifen zu garantieren, sagte die Linken-Politikerin.

Bei den israelischen Luftangriffen auf ein Krankenhaus im südlichen Gaza waren über ein Dutzend Menschen getötet worden, darunter auch vier Journalisten. Wie der US-Nachrichtensender CNN am Montag unter Berufung auf Angaben des Krankenhauses berichtet, handelte es sich bei den getöteten Journalisten um einen Kameramann von Al Jazeera, einen Medienschaffenden, der als Auftragnehmer für Reuters tätig war, sowie einen Reporter, der während des gesamten Krieges für die Associated Press und andere Medien gearbeitet hatte. Hinzu kommt ein freiberuflicher Journalist, der ebenfalls getötet wurde.

Der erste Angriff traf am Montagmorgen den vierten Stock des Nasser Medical Complex, wie das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium mitteilte. Ein zweiter Angriff folgte kurze Zeit später. Die israelischen Streitkräfte bestätigten unterdessen den Angriff und die Toten. Man habe die Attacke auf das Krankenhaus genehmigt, dabei seien jedoch Fehler unterlaufen, so die IDF. Eine Untersuchung des Militärschlags sei angeordnet worden, hieß es weiter.

Foto: Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen Union und SPD eskaliert der Streit über das Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Unbemerkt von der Öffentlichkeit legte Außenminister Johann Wadephul (CDU) bereits Ende vergangener Woche einen sogenannten Ministervorbehalt ein, wie die „Welt“ berichtet. Dieses Instrument, auch „Leitungsvorbehalt“ genannt, dient dazu, die Gesetzgebung aufzuhalten: Da das Kabinett prinzipiell nur einstimmig entscheidet, kommen Gesetze, zu denen keine Einigkeit erzielt wird, gar nicht erst auf die Tagesordnung.

Laut der „Welt“ zielt Wadephuls „Ministervorbehalt“ darauf, dass Pistorius` Gesetz nicht praktikabel sei. In den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen hatte die SPD durchgesetzt, keine echte Wehrpflicht einzuführen. Stattdessen soll nach dem sogenannten schwedischen Modell auf Anreize gesetzt werden. Unionspolitiker dringen jedoch seit Wochen darauf, wenigstens den Erfolg dieser Anreize zu überprüfen.

Wadephuls „Ministervorbehalt“ fordert nun ultimativ feste Zielvorgaben zum Personalaufwuchs, also Zahlen dazu, wie viele Soldaten jedes Jahr neu für den Dienst gewonnen werden konnten. Dahinter soll das Kalkül stecken: So werde schneller sichtbar, dass die Zahlen nicht ausreichten und man um eine echte Wehrpflicht nicht herumkomme.

Nachdem es bislang keine Einigung gab, versucht die Union wohl nun mit der Brechstange, noch auf den letzten Metern diese Änderungen zu erzwingen. Am Montagabend um 18 Uhr treffen sich führende Vertreter beider Ministerien im „Staatssekretärsausschuss“ mit Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), um doch noch eine Klärung herbeizuführen.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung des Bundes, Castortransporte ins Zwischenlager nach Ahaus zu genehmigen, sorgt für heftige Kritik in den Reihen der Polizei.

Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Patrick Schlüter, sagte der „Rheinischen Post“: „Die Politik drückt sich um die Frage der Endlagerung und lässt den Atommüll lieber von einem Zwischenlager ins nächste fahren. Das ist für die Politik bequem, wird aber der Verantwortung nicht gerecht.“

Die Polizei stellten diese Transporte vor enorme Herausforderungen, warnte der Gewerkschafter: „Einmal, weil die Kolleginnen und Kollegen schon jetzt bis zum Hals in Arbeit stecken. Zum anderen aber auch, weil die Infrastruktur bei uns marode ist.“ Das Protestpotenzial lasse sich nicht abschätzen, als Polizei müsse man aber immer auf alles vorbereitet sein.

„Wir als GdP haben Zweifel, ob sich die Transporte so in den zwei Jahren bewerkstelligen lassen, auf die die Genehmigung befristet ist. Und wir als GdP haben auch nicht das Gefühl, dass diese Landesregierung wirklich gekämpft hätte, um unserer Polizei diese sinnlose Mammutaufgabe zu ersparen. Die Behälter stehen seit über zehn Jahren ohne Genehmigung in Jülich. Mir hat noch niemand überzeugend erklären können, warum sie gerade jetzt nach Ahaus weitergekarrt werden müssen.“

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Commerzbank steht offenbar kurz vor einer wichtigen Vereinbarung für die Umsetzung ihrer neuen Strategie. Das Management von Deutschlands zweitgrößter Privatbank werde sich mit den Arbeitnehmervertretern aller Voraussicht nach schon im September auf die Eckdaten für den geplanten Abbau von 3.900 Vollzeitstellen verständigen, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

„Die Gespräche über die Details des Stellenabbaus im Rahmen der aktuellen Strategie sind gut gelaufen“, sagte Commerzbank-Betriebsratschef Sascha Uebel der Zeitung. „Der letzte Verhandlungstermin zu den Teilinteressensausgleichen war letzte Woche – und wir sind mit dem Thema jetzt weitestgehend durch“, so Uebel. „Ich bin zuversichtlich, dass der Gesamtbetriebsrat dem mit dem Management vereinbarten Paket bei seiner nächsten Sitzung am 11. September zustimmen wird.“

Die Commerzbank hatte im Februar angekündigt, im Rahmen der neuen Strategie „Momentum“ 3.900 Stellen zu streichen, den Großteil davon in Deutschland. Bei der polnischen Tochter M-Bank und an anderen Niedriglohnstandorten werden dagegen zahlreiche neue Stellen geschaffen. Unter dem Strich soll die Zahl der Vollzeitbeschäftigten somit konstant bei rund 36.700 bleiben. Ein Commerzbank-Sprecher wollte sich laut Zeitung zum Stand der Verhandlungen mit dem Betriebsrat nicht äußern.

Foto: Commerzbank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gibt sein Bundestagsmandat zurück. „Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde“, sagte er der „taz“.

Ob und wann er das tun werde, darüber war monatelang spekuliert worden. Nun schafft er Klarheit: Das kommende Jahr wird Habeck im Ausland verbringen. „Ich werde an verschiedenen ausländischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen forschen, lehren und lernen“, sagte er. Er nannte das Dänische Institut für Internationale Studien in Kopenhagen und die Universität Berkeley in Kalifornien. Dazu kämen noch weitere Stationen.

Habeck nannte drei zentrale Begründungen für seinen Schritt: Zum einen wolle er nach 20 Jahren in Spitzenpositionen die „Binnensicht“ aufbrechen, auf deutsche Politik „von außen schauen“ und durch einen „Perspektivwechsel“ neue Erkenntnisse erlangen. Zum anderen wolle er „weder ein höhnisch-zynischer Kommentator sein, noch wie ein Gespenst über die Flure laufen und sagen: Früher war ich mal Vizekanzler, erinnert ihr euch?“ Zum Dritten sei nicht nur die Ampel-Koalition, sondern auch seine politische Idee abgewählt worden, „die Grünen in die gesellschaftliche Mitte zu führen“, um angesichts der schrumpfenden beiden Ex-Volksparteien „das Zentrum zu stabilisieren“. Seine Schlussfolgerung: „Da kann man nicht einfach so weitermachen, als wäre nichts geschehen.“

Mit Blick auf die Tausende, die seinetwegen im letzten Wahlkampf in die Grünen eingetreten waren und die 450.000 Menschen, die ihn mit einer Petition gebeten hatten, zu bleiben, sagte Habeck: „Um das sein zu können, was sie von mir erwarten, muss ich einen anderen Weg gehen als den erwarteten. Ich hoffe, sie werden das verstehen.“

Sein Rückzug aus dem Bundestag sei auch „kein Rückzug aus dem politischen Diskurs“ oder von seiner Partei. „Wenn ich glaube, Interessantes beitragen zu können, werde ich das sagen.“ Er sei auch weder beleidigt wegen seiner Wahlniederlage, wie ihm unterstellt worden war, noch sei sein Schritt taktischer Natur. „Ich gehe jetzt komplett ins Offene und ich merke, wie ich wieder Luft unter die Flügel bekomme. Wohin mich der Weg durchs Offene führt, weiß ich nicht. Aber nach 20 Jahren, wo auf jedes Amt der nächste Wahlkampf folgte und dann wieder das nächste Amt, ist er genau deshalb der richtige Weg“, sagte Habeck.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Nordrhein-Westfalen hat die Genehmigung der Castortransporte von Jülich und Garching ins Zwischenlager Ahaus scharf kritisiert. „Die Regierungen in Bund und Land und das BASE als Genehmigungsbehörde haben viel Vertrauen verspielt“, sagte der Geschäftsleiter Dirk Jansen der „Rheinischen Post“.

„Die Atomtransporte sind keineswegs alternativlos, im Gegenteil.“ Der Verbleib der Castoren in Jülich und der dortige Bau eines sicheren Zwischenlagers wären seiner Meinung nach die bessere Lösung gewesen. „So ist die wiederholte Atommüll-Verschiebung vorprogrammiert, da auch der Verbleib der Castoren in Ahaus nur eine kurze Halbwertszeit hat. NRW muss sich zudem auf zahlreiche risikoreiche Transporte durch das Ruhrgebiet einstellen.“

Jansen kritisierte, dass mit der erteilten Transportgenehmigung eine umfassende rechtliche Prüfung verweigert werde, da die Genehmigung unter Sofortvollzug gestellt wurde. „Hier hätte das BASE im Sinne der potenziell betroffenen Menschen und der Umwelt anders entscheiden können. Wenn das Amt darauf abhebt, kein Ermessen ausüben zu können, so trifft das zumindest für diesen Teil der Genehmigung nicht zu.“ Jansen kündigte an, der BUND prüfe trotzdem jetzt alle juristischen Optionen, „diese unsinnigen Transporte doch noch auf dem Rechtsweg zu stoppen“.

Foto: Atomkraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium hat am Montag einen Gesetzentwurf zur verbesserten Verhinderung häuslicher Gewalt veröffentlicht. Familiengerichte sollen so Gewalttäter zum Tragen von elektronischen Fußfesseln verpflichten können, wie das Ministerium am Montag mitteilte. Der veröffentlichte Entwurf sieht vornehmlich Änderungen des Gewaltschutzgesetzes vor.

Neben der Fußfessel sollen Familiengerichte die Möglichkeit bekommen, Gewalttäter zur Teilnahme an Anti-Gewalt-Trainings zu verpflichten. Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen insbesondere Annäherungsverbote sollen zudem schärfer geahndet werden können. Nach dem Gesetzentwurf könnten Familiengerichte künftig auch Auskünfte aus dem Waffenregister einholen dürfen. Das diene der verbesserten Gefährdungsanalyse in Gewaltschutz- und Kindschaftssachen.

„Unser Staat muss mehr tun gegen häusliche Gewalt. Wir müssen insbesondere Frauen besser schützen“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Alle paar Minuten werde in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner angegriffen. Beinahe jeden zweiten Tag töte ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin. „Wir dürfen uns an diese brutale Gewalt nicht gewöhnen.“

Häusliche Gewalt müsse entschlossen bekämpft werden. „Deshalb ist es richtig, Familiengerichten bundesweit die Möglichkeit zu geben, elektronische Fußfesseln anzuordnen, um häusliche Gewalt zu verhindern“, so Hubig.

Elektronische Fußfesseln könnten Leben retten, so die Justizministerin. Dies zeigten die Erfahrungen in Spanien. „Es ist an der Zeit, dass wir dieses Instrument auch in Deutschland flächendeckend einsetzen, um insbesondere Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen“, so die Sozialdemokratin. Wichtig sei, dass der Kampf gegen häusliche Gewalt insgesamt zu einem Schwerpunkt der Rechtspolitik gemacht werde. „Genau das werde ich in dieser Wahlperiode tun. Denn jeder Fall von häuslicher Gewalt ist einer zu viel“, so die SPD-Politikerin.

Foto: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem bereits eher schwachen Start bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.300 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, die Commerzbank und die Deutsche Bank, am Ende Siemens Energy, RWE und Zalando.

Der am Vormittag veröffentlichte Ifo-Geschäftsklimaindex für August sorgte kaum für Impulse. Der sechste Anstieg in Folge höre sich zunächst gut an, „doch in Anbetracht des Schneckentempos der Aufwärtsbewegung liegt das wichtigste deutsche Konjunkturbarometer noch immer auf niedrigen Niveaus“, sagte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP-Bank-Gruppe. „Das passt auch zum Zustand der deutschen Wirtschaft: Von nennenswerter konjunktureller Erholung kann nicht die Rede sein. Mehr noch, das BIP schrumpfte im zweiten Quartal bekanntlich um 0,3 Prozent.“

Erfreulich sei, dass trotz der Zollquerelen die Unternehmen ihren weiteren Geschäftsverlauf optimistischer als im Vormonat einstufen. „Der Teilindex für den weiteren Geschäftsausblick legt entsprechend zu, und zwar von 90,8 auf 91,6. Dies zeugt zumindest von einer gewissen Resilienz.“ Da zuletzt auch der Einkaufsmanagerindex seinen moderaten Erholungskurs fortsetzte, bestehe weiterhin die Hoffnung, dass es zu einer moderaten konjunkturellen Belebung kommen wird.

„Die Zinssenkungen der EZB und die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten milliardenschweren Infrastrukturausgaben dürften dabei die Haupttriebfedern sein“, so Gitzel. Gleichzeitig dämpften die höheren US-Zölle das Wachstum. „Die Aufwärtsbewegung des Ifo-Geschäftsklimaindex im Schneckentempo kann damit eins zu eins auf die deutsche Wirtschaft übertragen werden.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1692 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8553 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 68,16 US-Dollar; das waren 43 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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