Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Wehrpflicht-Debatte scharf kritisiert. „Das Prinzip Hoffnung kann in einem so wichtigen Bereich nicht handlungsleitend sein und jedes Abwarten auf eine weitere Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage wäre unverantwortlich“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online am Montagabend.

Röttgen monierte unter anderem die fehlenden konkreten Angaben im Pistorius-Gesetz, wann und wie eine Wehrpflicht aktiviert werden könnte, sollte es die sicherheitspolitische Lage erfordern und nicht genügend Freiwillige zur Bundeswehr kommen. Mit Blick auf das bald anstehende parlamentarische Verfahren äußert der CDU-Politiker eine klare Erwartung: „Wir müssen jetzt konkrete Meilensteine vereinbaren, die einen Spurwechsel von der Freiwilligkeit zur Pflicht vorsehen, wenn diese nicht ausreicht, um unsere Ziele zu erreichen.“ Das sei auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden, der klar sage, dass sich der Wehrdienst am schwedischen Modell orientieren solle.

Röttgen verweist zudem auf den hohen finanziellen Spielraum, den die Koalition dem Verteidigungsminister über die Bereichsausnahme bei der Schuldenbremse gewährt hat. „Nun geht es darum, dass wir diese fiskalischen Möglichkeiten personell untermauern. Insbesondere bei den aktiven Soldaten brauchen wir bis 2035 einen enormen Aufwuchs auf 260.000 Männer und Frauen.“

Unionspolitiker äußern seit Wochen öffentlich, dass ihnen Pistorius` Wehrdienst-Pläne nicht weit genug gingen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte am vergangenen Donnerstag einen Leitungsvorbehalt eingelegt, um das Gesetz zunächst aufzuhalten. Nach einer Krisensitzung am Montag zog Wadephul diesen wieder zurück. Röttgen verteidigte das Manöver seines Parteikollegen Wadephuls. „Ich kann den Außenminister in seiner Entscheidung gut verstehen. Er muss international sicherheitspolitisch Stellung beziehen und kann kein Gesetz durchwinken, das in einem so zentralen Bereich wie den personellen Grundlagen unserer Verteidigungsfähigkeit den sicherheitspolitischen Notwendigkeiten nicht gerecht wird.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.282 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.440 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.425 Punkten 0,3 Prozent im Minus.

Die Zins-Euphorie vom Freitag, die Fed-Chef Jerome Powell mit seiner Rede in Jackson Hole ausgelöst hatte, konnte das Wochenende offenbar nicht überdauern. Analysten sehen im Höhenflug, den die Aussicht auf baldige Zinssenkungen ausgelöst hatte, eher eine Überreaktion der Anleger. Zudem hält sich die Befürchtung hartnäckig, dass die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump für eine langanhaltend erhöhte Inflation sorgen könnte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1609 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8614 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.367 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,24 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 68,78 US-Dollar, das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Attacken von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und CSU-Chef Markus Söder sowie seiner Ankündigung, sein Bundestagsmandat abzugeben, übt die Union scharfe Kritik an dem ehemaligen Vizekanzler.

Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag), er wünsche Habeck zwar persönlich alles Gute für die Zukunft. „Sein unsouveräner Abgang von der politischen Bühne zeigt allerdings, dass er seine Niederlage bei der Bundestagswahl und den Abschied aus der Regierung wohl erst noch verarbeiten muss.“

Der frühere Grünen-Spitzenpolitiker hatte sich in der „taz“ mit schweren Vorwürfen gegen Klöckner und auch Söder verabschiedet. Mit Blick auf Klöckner sagte Habeck: „Sie hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten.“ Söder und der Union warf er vor, Schwarz-Grün „verächtlich gemacht und zerstört“ zu haben. „Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik“, so Habeck.

Auch die CSU wirft dem früheren Wirtschaftsminister bei seinem Rückzug aus dem Bundestag schlechten Stil wegen der Kritik an CSU-Chef Markus Söder vor. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der „Rheinischen Post“: „Mit diesem schlechten Stil beim Abgang zeigt Habeck einen weiteren Grund, warum er dem Amt des Wirtschaftsministers zu keinem Zeitpunkt gewachsen war.“

Der ehemalige Politische Geschäftsführer der Grünen und Habeck-Vertraute Michael Kellner hat Habecks harsche Unions-Kritik dagegen verteidigt. Habeck habe immer für eine „offene Sprache“ gestanden, sagte Kellner dem Nachrichtensender „Welt“. „Warum das jetzt aufgeben, warum nicht dann auch eine Kritik formulieren? Er formuliert eine sehr deutliche Kritik an Julia Klöckner, aber ehrlicherweise: Die teilen nun wirklich viele.“

Überhaupt hält Ex-Wahlkampfmanager Kellner Habecks Sprache für eine seiner besonderen Stärken – aber die habe Habeck auch viel Ablehnung eingebracht: „Er war ein ungewöhnlicher Politiker. Er hat eine Sprache. Er klang nicht wie ein normaler Politiker. Er hat eine große Empathie gezeigt – und das ganz, ganz ehrlich. Und er hatte dieses Frische, dieses Unverstellte, dieses `Andere`. Und deswegen hat er auch einerseits so viel Begeisterung, aber dann auch viele Ablehnungen erzeugt.“

Habeck habe unter dieser Ablehnung und der Polarisierung rund um seine Person gelitten, glaubt Kellner. „Wenn Sie Politiker sind – es wäre ja irgendwie verlogen zu sagen, das nimmt einen nicht mit oder es spielt keine Rolle. Gerade er, der ja Widersprüche zusammenführen wollte, der Brücken in der Gesellschaft bauen wollte. Da haben wir alle – und ich glaube auch er – darunter gelitten, dass diese Spaltung in der Gesellschaft so viel größer geworden ist.“

Insgesamt habe Habeck zwar viele „positive Fantasien in diesem Land geweckt“ und die Energiewende vorangebracht, glaubt Kellner, der unter Habeck selbst Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium war. Aber das große politische Ziel habe Habeck eben verfehlt: „Robert Habeck ist angetreten, natürlich mit dem Ziel, die stärkste progressive Kraft im Land zu werden. Das ist nicht gelungen.“ Es sei den Grünen unter Habeck und Baerbock „nie gelungen, die Umfragewerte, die wir hatten, wirklich umzusetzen in fulminante Wahlerfolge“, so Kellner. Am Ende „haben die letzten Meter gefehlt – und da war auch viel Widerstand“.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei seinem Kiew-Besuch die Hoffnung auf baldige Friedensgespräche mit Russland gedämpft.

„Richtig dran glauben tut niemand“, sagte der Vizekanzler am Montag den „Tagesthemen“. Auch wenn alle die Hoffnung hätten, dass es bald zu ernsthaften Friedensgesprächen komme und der Krieg nach dreieinhalb Jahren ende. Klingbeil äußerte Zweifel, dass Putin ernsthafte Gespräche wolle. Sein Besuch sei daher ein wichtiges Signal, dass die deutsche Unterstützung für die Ukraine weitergehe.

„Jetzt geht es natürlich auch darum, für den Fall, dass es zu Friedensgesprächen kommt, ernsthaft Sicherheitsgarantien vorzubereiten.“ Auch das sei Teil der Gespräche gewesen, so Klingbeil. Auf die Frage, ob deutsche Bodentruppen in der Ukraine eingesetzt werden könnten, antwortete der SPD-Politiker, „Ich glaube, es geht jetzt noch gar nicht so konkret um die einzelnen Maßnahmen, sondern dass wir jetzt definieren, wie können wir die Ukraine in einen Zustand bringen, dass sie nie wieder von Russland angegriffen werden kann.“

Bei seinen Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Martschenko und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ging es demnach neben finanzieller Unterstützung auch darum, wie die ukrainische Armee stark gemacht werden könne und wie dabei eine Zusammenarbeit mit deutschen Rüstungsunternehmen aussehen könne. Auf diese Punkte habe sich die Diskussion fokussiert.

Uneinigkeit in der Koalition vor der Kabinettsabstimmung über die Wehrdienst-Pläne von Bundesverteidigungsminister Pistorius spielte Klingbeil herunter. In der gemeinsamen Regierungsarbeit werde es immer mal wieder ruckeln oder Debatten geben. „Am Ende zählt, es gibt Gesetze, wir bringen Dinge auf den Weg und das tun wir am Mittwoch beim Wehrdienst-Gesetz.“ Zur Debatte, ob es einen verpflichtenden Wehrdienst geben müsse, sagte Klingbeil: Wer glaube, mit einem Knopfdruck könne man auf einmal die alten Strukturen wieder schaffen, irre. „Das muss alles jetzt vernünftig aufgebaut werden.“

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), sieht die Verkehrswende in Deutschland vor großen Herausforderungen.

„Die Zahl der Elektroautos wächst, die Nutzung von Bus und Bahn nimmt zu, ebenso Radverkehr und Zufußgehen. Aber die Zahl der Autos schrumpft noch nicht“, sagte der Grünen-Politiker am Montag den Sendern RTL und ntv. Viele Menschen nutzten ihr Auto zwar seltener, „manche nur noch ein paar Mal pro Woche“, doch der komplette Verzicht sei noch nicht erreicht.

„Die größte Hürde ist die Gewohnheit: Wir sind es gewohnt, mit dem Auto überall hinzukommen“, so Al-Wazir. Ändern könne man das nur damit, „dass die Menschen darauf vertrauen haben können, dass es das Deutschlandticket dauerhaft geben wird. Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung, damit die Leute wirklich umsteigen.“ Auch Carsharing könne eine wichtige Rolle spielen, denn „die meisten Autos stehen 23 von 24 Stunden ungenutzt herum.“

Darüber hinaus fordert der Vorsitzende des Verkehrsausschusses eine gerechtere Flächenverteilung in Städten: „Bisher nehmen parkende Autos sehr viel Platz weg, der für Gehwege oder Radwege fehlt.“ Auf dem Land hingegen bleibe das Auto wichtig. „Wir müssen natürlich dafür sorgen, dass die Anbindung mit Bussen und Bahnen auch im ländlichen Raum besser wird. Aber man wird da niemals einen Takt erreichen, dass hier alle fünf Minuten irgendwas fährt.“ Eine faire Mobilität könne helfen: „Man nutzt die Verkehrsmittel da, wo sie am besten geeignet sind.“

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Worten des Schriftstellers Navid Kermani sind die USA kein Verbündeter mehr, der Europa Schutz gewährt. Sondern vielmehr „ein Rivale, bestenfalls ein Geschäftspartner“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Dazu gehörten „diese Seltsamkeiten, dass unsere Regierungschefs diese Werte hochhalten und immer noch denken, als sei da noch irgendwer“. Lange Zeit hätten Europa immer noch gedacht, als halte es mit Amerika Größeres zusammen. Jetzt aber würde man merken: „Nein. Amerika schaut auf Europa wie auf Afrika: als Markt, als Vasallen, als nützlichen Idioten. Und wir merken, wir sind erpressbar, denn ohne Amerika haben wir keine Sicherheit“, sagte der Orientalist.

Noch seien die USA ein demokratischer Staat; dennoch werde sich das Land „egal unter welchem Präsidenten nicht mehr in dieser Weise als Ordnungsmacht verstehen“. Der Moment, in dem es wirklich kippte, war für Kermani aber nicht die Wahl von Donald Trump, und auch nicht das Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus. „Es ist der Fall von Kabul. Mit diesen Bildern vom Flughafen, wo Menschen sich an die abfliegenden amerikanischen Flugzeuge klammerten. Amerika übergab das Land den Taliban.“

Der Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels von 2015 sieht die einzige Chance Europas darin, nach „langem Stillstand der europäischen Einigung wieder diese europäische Dynamik zu entwickeln und so mutig Europa zu bauen, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg geschehen ist“.

Foto: Navid Kermani (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Förderung von Wärmepumpen hat der energiepolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz, vor Verunsicherung gewarnt.

„Wir brauchen auch zukünftig Anreize für den Heizungstausch und die energetische Gebäudesanierung“, sagte der CSU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Um keine zu große Verunsicherung in den Markt zu bringen, sollte schnell ein tragfähiges Gesamtkonzept erarbeitet werden.“ Lenz sagte, er glaube aber, dass man das Förderregime „smarter“ ausgestalten könnte. „Über die Zeit ist es auch denkbar, die Anreize abzuschmelzen.“

CSU-Chef Markus Söder hatte am Sonntag im ARD-Sommerinterview gesagt, die Förderung für Wärmepumpen etwa müsse „um mindestens 50 Prozent, wenn nicht mehr“ gekürzt werden. Die Förderung habe dafür gesorgt, dass Wärmepumpen in Deutschland teurer als in anderen Ländern seien.

Zuschüsse gibt es in Deutschland aber nicht nur für Wärmepumpen, sondern für verschiedene Heizungsformen. Lenz machte einen ersten Vorschlag: „Bei Privathaushalten mit hohen Einkommen wäre die Umstellung von Zuschüssen auf eine steuerliche Abschreibungsmöglichkeit sinnvoll, wodurch auch die Fördersummen geringer ausfielen“, sagte er.

Foto: Heizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.273 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

„Die Marktteilnehmer halten sich weiter zurück und fokussieren sich auf die wenigen Handelsimpulse aus dem Finanzsektor und den Windturbinenherstellern“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. Die Gewinner-Verlierer-Verteilung im Dax spreche eine klare Sprache. Die Gewinnerliste wird von den Rheinmetall-Aktien und den Banken- und Finanztiteln angeführt. Auf der Verliererseite stehen dagegen eher die Aktien von Energieversorgern und der chemischen Industrie im Fokus.

„Der Handel ist insgesamt sehr ruhig und zeichnet sich weiterhin durch ein sehr dünnes Handelsvolumen aus. Die Investoren schauen heute noch auf die US-Immobiliendaten und den Dallas Fed-Geschäftsindex. Beide Indikationen werden jedoch kaum die Finanzmärkte bewegen“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1679 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8562 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.372 US-Dollar gezahlt (unverändert). Das entspricht einem Preis von 92,83 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 68,66 US-Dollar, das waren 93 Cent oder 1,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfamilienministerium zeigt sich erfreut über die Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern für eine strengere Regulierung sogenannter Lootboxen in Online-Spielen.

„Initiativen, die den Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Blick nehmen, sind prinzipiell zu begrüßen“, teilte das Ministerium am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur mit. Lootboxen sind virtuelle Schatztruhen mit zufallsbasierten Inhalten, die mit echtem Geld bezahlt werden können, ohne dass die Spieler vorher wissen, was sie erhalten.

Zum heutigen Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen gehörten Games als fester Bestandteil dazu, so das Ministerium. Dabei lauerten jedoch auch Risiken, wie „die Konfrontation mit Kostenfallen“. Derartige Phänomene könnten mit einem Kontrollverlust über finanzielle Ausgaben einhergehen und die Entwicklung eines dysfunktionalen oder exzessiven Spielverhaltens begünstigen.

„Gerade Lootboxen können für Kinder und Jugendliche problematisch sein, da sie glücksspielähnliche Mechanismen enthalten und zu exzessiver Mediennutzung anreizen können“, so das Ministerium gegenüber der dts Nachrichtenagentur.

Weiter verwies das Haus von Ministerin Karin Prien (CDU) auf die seit 2023 geltenden Regeln bei der Vergabe von Alterskennzeichnungen für digitale Spiele. Dabei spielten auch sogenannte „Interaktions- und Nutzungsrisiken, wie Kostenfallen und glücksspielähnliche Elemente“ eine Rolle. Das zeige auch Wirkung: „Ungefähr ein Drittel aller seither geprüften Spiele mit Online-Funktionen wurden aufgrund von Interaktionsrisiken wie unter anderem Lootboxen mit einer höheren Alterseinstufung versehen.“

Zusätzlich werde durch textliche Hinweise (Deskriptoren) neben den Alterskennzeichen darauf hingewiesen, welche Zusatzfunktionen über den Inhalt des Mediums hinaus in dem Spiel enthalten seien. Auch auf EU-Ebene wolle man sich für ein Verbot „unlauterer Geschäftspraktiken wie Dark Patterns und süchtig machenden Designs“ im geplanten „Digital Fairness Act“ einsetzen, kündigte das Ministerium gegenüber der dts Nachrichtenagentur an.

Foto: Junge Leute mit Smartphones (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) hält fachlich nichts von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Sie sei „unfähig, ihr Amt überparteilich auszuüben“, sagte er der „taz“.

„Frau Klöckner hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten. Insofern war von Anfang an klar, dass sie eine Fehlbesetzung ist“, sagte Habeck. „Inzwischen sagen selbst Leute aus der Union, dass Merz sie nur zur Präsidentin gemacht hat, um sie von einem Ministerposten fernzuhalten, auf dem sie noch mehr Schaden anrichtet.“

Klöckner hatte mit Hinweis auf die Neutralitätspflicht am Christopher Street Day das Hissen der für Vielfalt stehenden Regenbogenfahne auf dem Bundestag untersagt und Regenbogenfahnen aus den Büros der Bundestagsabgeordneten entfernen lassen. Für Habeck ein Beleg, wie Kulturkämpfe inszeniert werden. „Es gab faktisch kein Problem. Dann hat Julia Klöckner diese Debatte vom Zaun gebrochen und darüber die Gesellschaft gespalten“, sagte Habeck. „Ob mutwillig oder aus Dämlichkeit“ wisse er allerdings nicht.

Diese Kulturkampfinszenierungen seien Ablenkungsmanöver. Das könne man auch am CSU-Vorsitzenden Markus Söder und dessen Selfies mit Fleisch- und Wurstwaren sehen. „Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik“, sagte Habeck. „Und es erfüllt dennoch einen Zweck. Die realen Probleme bleiben unbearbeitet, die zentralen Herausforderungen, die ein Land zu lösen hat, werden nicht diskutiert.“

Habeck hat am heutigen Montag angekündigt, sein Bundestagsmandat zum 1. September zurückzugeben. Er wird ins Ausland gehen und 2026 an verschiedenen ausländischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen forschen, lehren und lernen. Er nannte gegenüber der „taz“ das Dänische Institut für Internationale Studien in Kopenhagen und die Universität Berkeley in Kalifornien. Dazu kämen noch weitere Stationen.

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