18. Mai (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
18.40 Uhr – Scholz baut auf Teilnahme Dänemarks an europäischer Verteidigungspolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz hofft darauf, dass die Dänen am 1. Juni in einem Referendum das dänische Opt-Out aus der europäischen Verteidigungspolitik beerdigen. Dänemark sei bereits ein sehr guter Partner in der Nato, sagt er bei einem Auftritt im dänischen Esbjerg. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont dort, dass sie auf eine Abschaffung des Ausnahmerechts für Dänemark in der EU setze. Die dänische Regierung hatte das Referendum als eine der Konsequenzen aus dem russischen Angriff auf die Ukraine angesetzt. Das EU-Land Dänemark hatte für sich vier Ausnahmeregelungen in der Union durchgesetzt und nimmt nicht an militärischen Operationen der EU teil.
18.21 Uhr – Russland will einem Medienbericht zufolge für den Wiederaufbau der Teile der Ukraine bezahlen, die es unter seine Kontrolle gebracht hat. Dabei würden die Straßen instandgesetzt, die diese Gebiete mit Russland verbinden, zitiert die Nachrichtenagentur RIA den russischen Vize-Ministerpräsidenten Marat Chusnullin. Er beschrieb diese Teile der Ukraine als „befreit“. Das von russischen Soldaten eroberte Kernkraftwerk Saporischschja soll demnach Strom an Russland liefern sowie auch an die Ukraine, wenn diese dafür bezahle.
18.01 Uhr – US-Präsident Joe Biden sagt Finnland und Schweden Unterstützung zu, während ihre Bewerbungen für eine Mitgliedschaft in der Nato läuft. Man werde wachsam sein bezüglich jeder Bedrohung der gemeinsamen Sicherheit, heißt es in einer Erklärung. Eine Mitgliedschaft der beiden Staaten würde der gesamten Allianz zugutekommen.
17.26 Uhr – Russland erhöht Ausgaben für Militär
In Russland sind die Ausgaben für das Militär in den ersten vier Monaten des Jahres um fast 40 Prozent gestiegen. Das geht aus vorläufigen Daten des Finanzministeriums hervor. Demnach gab die Regierung in Moskau von Januar bis April 1,7 Billionen Rubel (25,1 Mrd Euro) für die Verteidigung aus. Das entspricht fast der Hälfte der für das gesamte Jahr 2022 vorgesehenen Mittel.
15.58 Uhr – Tschechien erhält als Ersatz für die Lieferung von Panzern aus Sowjetzeiten in die Ukraine 15 Leopard 2A4 aus Deutschland. Zusätzlich sollen Gespräche über 50 modernere Leopard 2A7+ für die kommenden Jahre aufgenommen werden, kündigt Verteidigungsministerin Jana Cernochova an. „Deutschland ist schon seit langem unser wichtigster Wirtschaftspartner“, sagt sie. „Allerdings nicht bei der Verteidigung und das wollen wir ändern.“ Die Bundesregierung bestätigte die Übergabe von 15 Leopard im Zuge des Ringtausches mit der Ukraine. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht erklärt: „Wir werden zudem mit unseren tschechischen Verbündeten in Zukunft bei der Rüstung aber auch bei der strukturellen Zusammenarbeit unserer Streitkräfte noch enger zusammenarbeiten.“
15.39 Uhr – US-Finanzministerin Janet Yellen hält eine Beschlagnahmung von Vermögenswerten der russischen Zentralbank in den USA nicht für legal. Der Westen habe rund 300 Milliarden Dollar an Vermögenswerten der Notenbank eingefroren. Die sieben führenden Industrienationen (G7) wollen diese Woche zumindest darüber diskutieren, ob man weitergehen kann – etwa die Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden.
15.19 Uhr – US-Finanzministerin Janet Yellen sagt in Bonn kurz vor dem G7-Treffen, die Sanktionen des Westens gegen Russland hätten bereits enorme Auswirkungen. „Russland kämpft mit einer Rezession, hohen Inflation, akuten Herausforderungen in seinem Finanzsystem.“ Außerdem habe Russland Probleme, an Materialien und Produkte zu kommen, die es brauche für die Wirtschaft und den Krieg in der Ukraine.
15.10 Uhr – Die Weltbank wird einem Bericht des US-Finanzministeriums zufolge 30 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, um eine Lebensmittelkrise zu verhindern. Durch den russischen Angriff auf die Ukraine und die deswegen gegen Moskau verhängten Sanktionen ist Getreide momentan knapp. In dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Ministeriums zur Lebensmittelversorgung heißt es, zwölf Milliarden Dollar würden in neue Projekte fließen. 18 Milliarden Dollar gingen auf bereits bestehende Mittel zurück, die genehmigt, aber noch nicht abgerufen worden seien.
14.11 Uhr – Russland weist auch Diplomaten aus Italien und Spanien aus. Betroffen davon seien 24 italienische und 27 spanische Diplomaten, wie aus Angaben des russischen Außenministeriums hervorgeht. Dies seien wie bei den bereits kurz zuvor angekündigten Ausweisungen 34 französischer Diplomaten Vergeltungsmaßnahmen für ähnliche Ausweisungen russischer Diplomaten durch zahlreiche europäische Staaten. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi kritisierte die Ausweisungen als einen „feindseligen Akt“. Er warnte, die diplomatischen Kanäle mit Moskau dürften nicht unterbrochen werden. Denn über diese Kanäle könne man einen Frieden erreichen. „Und das ist sicherlich das, was wir wollen.“
13.14 Uhr – Italien unterstützt voll und ganz die Nato-Beitrittswünsche von Schweden und Finnland. Seine Regierung sei dafür, die internen Verfahren zu beschleunigen, um beiden Ländern eine rasche Aufnahme in das westliche Militärbündnis zu ermöglichen, sagt Ministerpräsident Mario Draghi nach einem Treffen mit der finnischen Regierungschefin Sanna Marin in Rom. Zudem brauche Europa ein eigenes Verteidigungssystem ergänzend zur Nato. Auch seien zusätzliche Instrumente nötig, um die steigenden Energiekosten, den Umbau der Energiestrategie sowie den Wiederaufbau der Ukraine zu bewältigen.
12.46 Uhr – Russland weist 34 französische Diplomaten aus. Dies teilt das russische Außenministerium mit. Frankreich verurteilt den Schritt. Im April hatte Frankreich 35 Russen mit Diplomatenstatus ausgewiesen. Zudem hatte das Land sechs Russen zu unerwünschten Personen erklärt, bei denen es sich um Agenten handeln soll, die sich als Diplomaten ausgegeben hätten. Ihre Aktivitäten seien gegen die nationalen Interessen von Frankreich gerichtet.
12.40 Uhr – Bundeskabinett stimmt Nato-Antrag Finnlands und Schwedens zu
Das Bundeskabinett hat den Anträgen Finnlands und Schwedens für einen Nato-Beitritt zugestimmt, wie Justizminister Marco Buschmann auf Twitter mitteilt. „Ich freue mich, dass Finnland und Schweden der NATO beitreten wollen. Die liberalen Demokratien rücken näher zusammen und die NATO wird gestärkt“, schreibt der FDP-Politiker weiter. „Wir setzen uns für einen schnellen Aufnahmeprozess ein.“
12.31 Uhr – Baerbock zu Schweden und Finnland – „Wir stehen füreinander“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hofft auf einen baldigen Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato. „Mit Schweden und Finnland gewinnen wir eine echte Verstärkung für unsere gemeinsame Sicherheit und die NATO starke Bündnispartner“, schreibt Baerbock auf Twitter. „Wir haben als Bundesregierung in (Deutschland) alles für einen schnellen Beitritt vorbereitet“, betont die Grünen-Politikern. „Auf ein baldiges Willkommen (Schwedens und Finnlands) – wir stehen füreinander.“
12.05 Uhr – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erwartet von der Nato mit Blick auf die geplante Aufnahme Finnlands und Schwedens mehr Verständnis bezüglich der Sicherheit seines Landes. Vor allem Schweden müsse „Terroristen“ ausliefern, andernfalls könne die Türkei einem Nato-Beitritt des Landes nicht zustimmen. Derzeit sei es nicht erforderlich, dass schwedische und finnische Diplomaten deswegen in die Türkei reisten, fügt Erdogan hinzu.
11.47 Uhr – Russland – Keine Bewegung in Verhandlungen mit Ukraine
Bei den Friedensgesprächen mit der Ukraine gibt es Russland zufolge derzeit keine Bewegung. Die Regierung in Kiew zeige einen absolut fehlenden Willen, die Gespräche fortzusetzen, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. „Die Verhandlungen kommen nicht voran, und wir stellen fest, dass die ukrainischen Unterhändler überhaupt nicht bereit sind, diesen Prozess fortzusetzen“, sagt Peskow.
11.45 Uhr – Separatisten-Anführer – Kämpfer aus Stahlwerk sollen vor Gericht
Die pro-russischen Separatisten erklären einem Medienbericht zufolge, dass die ukrainischen Kämpfer, die sich im schwer umkämpften Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol ergeben haben, vor Gericht gestellt werden sollen. Ein Gericht werde über das Schicksal dieser Kämpfer entscheiden, sagt der Anführer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, laut einem lokalen Medienunternehmen. Die führenden Kommandeure der ukrainischen Einheiten dort hätten noch nicht kapituliert und befänden sich noch immer in dem Fabrikgelände, sagt er der Nachrichtenagentur DAN. Russland hatte zuvor mitgeteilt, dass sich seit Montag insgesamt 959 ukrainische Kämpfer, darunter 80 Verwundete, ergeben hätten, die sich seit Wochen in den Bunkern und Tunneln in dem Asow-Stahlwerk verschanzt hatten. Am Dienstag waren auch in Russland Forderungen nach einem Gerichtsverfahren und sogar der Todesstrafe laut geworden. Die Ukraine will die Kämpfer über einen Gefangenenaustausch frei bekommen.
10.00 Uhr – Russland – Hunderte ukrainische Kämpfer in Mariupol geben auf
Hunderte weitere ukrainische Kämpfer aus dem umkämpften Stahlwerk in Mariupol haben sich russischen Angaben zufolge ergeben. In den vergangenen 24 Stunden seien es 694 gewesen, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Seit Montag hätten damit insgesamt 959 Kämpfer kapituliert, die sich über Wochen in dem belagerten Stahlwerk Asowstal verschanzt hatten, darunter seien 80 Verletzte.
08.07 Uhr – Finnland und Schweden haben ihre Anträge für einen Nato-Beitritt eingereicht. Sie gingen am Mittwoch beim Sitz des westlichen Militärbündnisses in Brüssel ein. Damit wird der Beitrittsprozess in Gang gesetzt, der nur wenige Wochen dauern dürfte. Die Ratifizierung durch alle 30 Parlamente der Bündnispartner könnte Diplomaten zufolge bis zu einem Jahr in Anspruch nehmen. Allerdings lehnt das Nato-Mitglied Türkei bislang einen Beitritt der beiden Länder ab.
05.00 Uhr – EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni warnt vor übertriebenen Hoffnungen auf einen schnellen Wiederaufbau der zerstörten Gebiete in der Ukraine. „Der Wiederaufbau der Ukraine wird die Aufgabe einer Generation werden“, sagt Gentiloni der Zeitung „Welt“. Der Wiederaufbau werde parallel zum EU-Beitritt laufen und müsse gut zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmt werden. Für Beitrittskandidaten sind im EU-Haushalt Gelder reserviert, die unter Umständen für den Wiederaufbau genutzt werden können. Am Mittwoch will die Europäische Kommission erste Vorschläge für den Wiederaufbau und die Finanzierung vorlegen. „Es wird eine Weile dauern, bis klar ist, um welche Summen es geht, aber es ist ein wichtiges Signal, dass wir mit diesen Überlegungen bereits beginnen.“
00.29 Uhr – Die Europäische Kommission will laut einem Entwurf am Mittwoch einen Plan zum Umstieg von russischen fossilen Brennstoffen auf grüne Energie vorlegen. Die Regierung in Brüssel wird demnach einen Drei-Punkte-Plan vorschlagen: Eine Umstellung auf den Import von mehr nicht-russischem Gas, eine schnellere Einführung von erneuerbaren Energien und Maßnahmen zum Energiesparen, wie aus Dokumenten der EU-Kommission hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Für die geplanten Maßnahmen zur Energiewende rechne Brüssel mit einem zusätzlichen Investitionsbedarf von 210 Milliarden Euro, die aus dem Corona-Konjunkturfonds finanziert werden sollen, heißt es in dem Papier.
