Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Russland hat die Ukraine am Donnerstag erneut mit zahlreichen Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern angegriffen. Allein in der Hauptstadt Kiew kamen nach Angaben des ukrainischen Katastrophenschutzes mindestens 15 Menschen ums Leben. Weitere 38 Personen wurden demnach verletzt.

Bei dem Angriff wurde auch ein Gebäude der Vertretung der Europäischen Union getroffen. Von den dort arbeitenden Mitarbeitern wurden EU-Angaben zufolge aber niemand verletzt. EU-Ratspräsident António Costa zeigte sich bestürzt. „Meine Gedanken sind bei den ukrainischen Opfern und auch bei den Mitarbeitern der EU-Vertretung, deren Gebäude bei diesem gezielten russischen Angriff beschädigt wurde“, schrieb Costa auf X. Die EU werde sich nicht einschüchtern lassen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, äußerte sich ebenfalls zu dem Angriff auf das EU-Gebäude. Dieser zeige, dass Russland vor nichts zurückschrecken werde, um die Ukraine zu terrorisieren, so von der Leyen. Der Kreml habe blindlings Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder getötet und sogar die Europäische Union ins Visier genommen. Der Angriff zeige, warum Europa maximalen Druck auf Russland und verschärfte Sanktionen ausüben müsse.

Neben dem Gebäude der EU wurde auch ein Objekt des British Council in Kiew getroffen, was in Großbritannien ebenfalls für scharfe Kritik sorgte. „Putin tötet Kinder und Zivilisten und sabotiert die Hoffnungen auf Frieden“, sagte der britische Premierminister Keir Starmer. „Dieses Blutvergießen muss ein Ende haben.“

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko kündigte unterdessen an, dass er den morgigen Freitag zu einem „Tag der Trauer“ erklären werde. „An diesem Tag werden die Flaggen an allen kommunalen Gebäuden der Stadt auf Halbmast gesetzt. Es wird auch empfohlen, die Staatsflaggen an staatlichen und privaten Gebäuden auf Halbmast zu setzen“, sagte er. Zudem seien am Freitag alle Unterhaltungsveranstaltungen in der Stadt verboten.

Ukrainischen Angaben zufolge soll Russland in der Nacht zum Donnerstag etwa 600 Drohnen, Raketen und Marschflugkörper gegen Ziele im ganzen Land eingesetzt haben. Parallel dazu hat auch die Ukraine Ziele in Russland angegriffen. Unter anderem sollen Drohnen gegen die russische Öl- und Gasindustrie eingesetzt worden sein, wobei unter anderem Ölraffinerien unter Beschuss genommen wurden.

Foto: Ukrainische Flagge in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schauspielerin Iris Berben übt deutliche Kritik an der politischen Linken. Sie habe „wichtige ureigene Themen vernachlässigt wie Wohnungsnot, Ausbildung, Arbeitsplätze, Infrastruktur, Gesundheit und sich stattdessen in Feldern verkämpft, wo ihr die meisten Leute nicht mehr folgen wollten“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Viele Menschen seien wütend auf diese Linke, so die 75-Jährige, die sich weiterhin selbst als links bezeichnet.

Berben moniert zugleich eine „Bevormundung“ und „Genuss-Feindlichkeit“ in linken Milieus. Was immer Freude mache – gutes Essen, Reisen, Humor, ein vielleicht unangebrachter Flirt -, werde moralisch geahndet. Auch die Debatte um gendersensible Sprache lehnt sie ab: „Ich arbeite ein Leben lang mit Sprache: Ein solcher Unsinn beleidigt mein Sprachgefühl. Und auch meinen Verstand.“

Mit besonderer Schärfe äußert sich Berben über Antisemitismus im linken Spektrum. „Die Haltung der linken Szene gegenüber Israel und den Juden war schon immer ein böser Stachel in meinem linksliberalen Herzen. Schon früher tummelten sich in dieser Szene eine Menge Antisemiten. Und jetzt sind sie wieder aus ihren Löchern gekrochen und vermehren sich, leider und absurderweise auf der linken Seite des politischen Spektrums.“

Foto: Iris Berben (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat den Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), erstmals auch zweite Pässe von Tatverdächtigen zu erfassen, scharf kritisiert. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sagte der „Rheinischen Post“, Reuls Vorstoß schüre „mehr Ressentiments statt mehr Sicherheit zu schaffen“.

Weiter sagte Bünger: „Was nach nüchterner Datenerhebung klingt, ist nichts anderes als eine gefährliche Spaltung: Menschen werden in `richtige` und `andere` Deutsche einsortiert. Damit wird suggeriert, dass Staatsangehörigkeit etwas mit Straftaten zu tun hätte – was schlicht falsch ist. Kriminalität hängt mit kriminogenen Faktoren zusammen, nicht mit Pässen.“ Die Linken-Politikerin sagte: „Wer die Sicherheit stärken will, muss Ursachen wie Armut, soziale Ausgrenzung und Gewalt ernsthaft in den Blick nehmen.“

In der nordrhein-westfälischen Kriminalitätsstatistik sollen künftig Mehrfachstaatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern ausgewiesen werden. Das Bundesland geht damit einen Sonderweg.

Foto: Herbert Reul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Ermittlungsverfahren in Deutschland wegen Menschenhandel und Ausbeutung haben einen neuen Höchststand erreicht. Im Jahr 2024 haben Ermittlungsbehörden so viele Verfahren in diesem Deliktbereich abgeschlossen wie noch nie seit Beginn der Erfassung im Jahr 2000, wie das Bundeskriminalamt am Donnerstag mitteilte. Insgesamt wurden 576 Ermittlungsverfahren abgeschlossen – ein Anstieg um gut 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Einen Schwerpunkt bei den abgeschlossenen Verfahren verzeichnet das Bundeskriminalamt im Bereich der sexuellen Ausbeutung. Mit 364 Fällen wurde ein neuer Höchststand innerhalb der letzten zehn Jahre erreicht. Auffällig in diesem Deliktbereich ist, dass diese Form der Ausbeutung zunehmend in privaten Wohnungen stattfindet. Also in einem Bereich, der schwer zu kontrollieren ist und auf ein besonders hohes Dunkelfeld schließen lässt. Die Folgen für die Opfer sind dabei oft schwerwiegend.

Opfer und Tatverdächtige sexueller Ausbeutung stammen häufig aus dem europäischen Ausland. Ein starker Anstieg ist überdies insbesondere bei chinesischen und kolumbianischen Opfern zu verzeichnen. Viele Opfer sind Frauen und junge Menschen, nicht selten auch Minderjährige.

Die Kontaktanbahnung über das Internet spielt weiterhin eine große Rolle, ebenso wie emotionale Abhängigkeiten wie etwa durch die sogenannte „Loverboy-Methode“. Bei den meisten Fällen dieses Modus Operandi bringt ein männlicher Täter sein jüngeres weibliches Opfer unter Vorspiegelung einer Liebesbeziehung zunächst in ein emotionales Abhängigkeitsverhältnis, um es später an die Prostitution heranzuführen und finanziell auszubeuten. Dabei spielt zunehmend psychische und physische Gewalt eine Rolle.

Auch im Bereich der Arbeitsausbeutung wurde ein neuer Höchststand der abgeschlossenen Ermittlungsverfahren erreicht. Die Verfahren betreffen häufig Zeitarbeitsfirmen und hier vor allem Menschen aus Osteuropa und Südostasien. Rund ein Drittel der Verfahren im Bereich Arbeitsausbeutung wurde von der beim Zoll angesiedelten Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) initiiert.

Menschenhandel und Ausbeutung sind überwiegend der Kontrollkriminalität zuzurechnen. Ein wesentlicher Teil der Ermittlungsverfahren wird durch polizeiliche Aktivitäten, meist Kontrollen, eingeleitet. Viele Opfer nehmen aus Angst oder Unkenntnis der Rechtslage keinen Kontakt zu Behörden auf. Entsprechend hoch bleibt das Dunkelfeld, so das BKA.

Besonders schutzbedürftig sind Minderjährige. In über 200 Verfahren wurden Kinder und Jugendliche als Opfer von Ausbeutung registriert. Davon entfallen 195 Verfahren auf kommerzielle sexuelle Ausbeutung. Ein Grund für die auch hier steigenden Zahlen ist unter anderem, dass verschiedene Online-Portale zu wenige Schutzmechanismen aufweisen, wodurch die Ausbeutung Minderjähriger mit dem Tatmittel Internet begünstigt wird. In zwei Fällen wurden Kinder im Internet zum Kauf angeboten.

Tatverdächtige aus dem Bereich des Menschenhandels und der Ausbeutung gehören teilweise Gruppierungen der organisierten Kriminalität an und agieren überwiegend international. Dies zeigt sich nicht zuletzt an einer gestiegenen Anzahl von Opfern aus Drittstaaten, so das Bundeskriminalamt.

Foto: Bundeskriminalamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Das sachsen-anhaltische Landeskriminalamt (LKA) schließt aus, dass der Magdeburger Weihnachtsmarktattentäter Taleb A. vom russischen Geheimdienst gesteuert wurde. Das geht aus dem Abschlussbericht der Behörde zu der Amokfahrt am 20. Dezember 2024 mit sechs Toten und mehr als 300 Verletzten hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.

Weil es vor der Bundestagswahl eine Reihe von Anschlägen und schweren Gewalttaten gegeben hatte, war spekuliert worden, dass Moskau dahinterstecken könnte. Um diese These zu prüfen, untersuchte das LKA laut dem internen Bericht alle 7.364 Kontakte auf dem Handy des Täters. Russische Telefonnummern wurden keine gefunden. Auch einen Aufenthalt des Mannes in Russland gab es laut der GPS-Daten auf dem Gerät nicht.

Das LKA prüfte auch Suchtreffer bei „Google Trends“, die zeigen sollen, dass es bei Anschlägen 2024 bereits vor den Taten in Russland verdächtige Internetrecherchen gegeben habe. Die Behörde hält das Tool aber für ungeeignet, da es „Trugspuren“ erzeugen könne. Für die Magdeburg-Ermittlungen liefere es keinen Mehrwert.

Es gebe keine Anhaltspunkte für „Bezüge der Tat zu ausländischen bzw. russischen Diensten“. Nach Überzeugung der Ermittler handelte der aus Saudi-Arabien stammende Arzt allein, Mittäter oder Helfer hatte er nicht. Auch eine „Saudi Military Opposition“, als deren Mitglied sich Taleb A. auf der Plattform X bezeichnete, existiert laut LKA nicht. Vermutlich habe er sich als Teil einer Gruppe ausgegeben, um bedrohlicher zu wirken.

Foto: Tatort nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und Qiagen.

„Die Marktteilnehmer müssen die Quartalszahlen von Nvidia einordnen und gleichzeitig die bevorstehenden Makro-Daten verarbeiten“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Nvidia könnte erneut mit den Geschäftszahlen überzeugen und in allen wesentlichen Punkten die Markterwartungen erfüllen.“

Die Aussichten seien jedoch wesentlich zurückhaltender gewesen und hätten zu Gewinnmitnahmen bei den Aktien im nachbörslichen Handel geführt. Im Laufe des Tages stehen die Erstanträge auf Arbeitslosenunterstützung in den USA und die Publikation des US-BIP für das zweite Quartal an. „Beide Datensätze werden insbesondere mit Vorgriff auf das bevorstehende US-Notenbanktreffen im September interessant“, so Lipkow. Die Zinssenkungsphantasie könnte durch beeinflusst werden.

Derweil richtet sich der Blick der Anleger zunehmend auf Frankreich. Das Nachbarland bleibe „Augenmerk und Sorgenkind der Börsen“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Bei den Staatsanleihen-Renditen schiebt sich Frankreich jetzt immer näher an Italien heran. Bei 30-jähriger Laufzeit ist der Abstand jetzt so gering wie zuletzt im Jahr 1999. Damals wurde der Euro gerade eingeführt.“ Ein Aus der Regierung könnte in Frankreich eine längere politische Unsicherheit mit sich bringen, so Altmann. „Und das kann sich ein hoch verschuldetes Land nicht leisten.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas stärker. Ein Euro kostete 1,1643 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8589 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 67,51 US-Dollar; das waren 54 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat einen neuen Job. Als Vorsitzender eines neu zu gründenden Beirats soll Wissing den Unternehmer Harald Christ und dessen Firma Christ Capital beraten, berichtet der „Spiegel“.

Wissing und Christ kennen sich schon lange. Beide stammen aus Rheinland-Pfalz, beide waren bis Ende vergangenen Jahres in der FDP aktiv – und beide sind nach dem Bruch der Ampelkoalition aus Ärger über die Rolle der FDP aus der Partei ausgetreten.

Nun soll Wissing Christ und dessen Unternehmensgruppe „in Fragen der langfristigen Unternehmensausrichtung und Investitionsentscheidungen“ beraten, wie es heißt. Zu den Firmen der Gruppe gehört auch die Beratungsgesellschaft Joschka Fischer & Company, die der ehemalige Außenminister von den Grünen gegründet hatte.

Die Bundesregierung muss Wissings Job noch zustimmen. Wissing hat das Kanzleramt am Donnerstag über seine neue Tätigkeit informiert.

Foto: Volker Wissing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine nach den Gipfeltreffen in Alaska und Washington gedämpft. „Alle tun so, als kämen wir dem Frieden näher. Aber alle erkennen, dass dies nicht der Fall ist. Der Krieg wird weitergehen“, sagte er dem „Spiegel“.

Laut Kuleba, der bis September 2024 das Außenministerium der Ukraine leitete, vermeidet Putin ein Treffen mit Selenskyj „mit allen Mitteln“. Er sage, er sei zu einem Deal bereit, weise dann aber seine Diplomaten an, alles zu tun, um einen Deal zu vermeiden. „Putin weiß: Wenn man einen Raum zu einem persönlichen Treffen betritt, dann muss man ihn mit einem Deal verlassen oder zumindest mit den Umrissen eines Deals. Und seine Motivation hat sich nicht geändert. Er glaubt, dass er den Krieg gewinnen kann. Er glaubt, dass der Westen bereits schwächelt“.

Kuleba erwartet für die kommenden Wochen Druck seitens der US-Regierung auf Ukrainer und Europäer. „Erstens werden sie Russland als konstruktive, engagierte und kompromissbereite Kraft darstellen und damit auch Zugeständnisse von der Ukraine und dem Rest Europas fordern. Und zweitens werden die Amerikaner die Ukraine und den Rest Europas unter Druck setzen und sagen: Ohne uns habt ihr keine Karten in der Hand. Ihr müsst unseren Vorschlägen zustimmen, sonst ziehen wir uns zurück.“

Kuleba fügte hinzu: „Wenn Europa intern vereint bleibt und weiterhin an der Seite der Ukraine steht, werden weder Trump noch Putin Europa und die Ukraine auseinanderbringen können. Und das wissen sie sowohl in Moskau wie in Washington. Sie sagen es nicht laut, aber sie verstehen es.“

Auf die Frage, ob er eine europäische Truppenpräsenz in der Ukraine für möglich halte, sagte Kuleba: „Europäische Kampftruppen? Nein. Europäische Friedensschützer? Nein. Eine sehr begrenzte Zahl Soldaten, weit entfernt vom Kampfgebiet? Einfach als Botschaft zur Unterstützung: Wir sind hier, kämpft ihr bitte mal selbst, wir halten euch bloß den Rücken frei, und eigentlich stimmt das auch nicht, aber lasst uns wenigstens so tun, als ob wir es täten – ja, eine solche Präsenz ist möglich.“

Foto: Im Ukraine-Krieg zerschossener Kleinbus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über Sozialreformen schlägt der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, die Einführung eines Pflicht-Vorsorgekontos vor.

„Gesellschaftliche Vorsorge sollten wir neu denken: mehr Eigenverantwortung, weniger Abhängigkeit vom Staat“, sagte Holetschek dem Nachrichtenmagazin Focus. Er könne sich zum Beispiel ein verpflichtendes persönliches Vorsorgekonto für alle Bürger vorstellen, steuerlich gefördert und staatlich unterstützt. „Wer vorsorgt, soll es besser haben.“ Der Sozialstaat müsse auf das Wesentliche fokussiert werden, ergänzte der Christsoziale. „Hilfe für jene, die sie wirklich brauchen, bei gleichzeitiger Stärkung von Eigenverantwortung.“

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert derweil ein besser austariertes Gesundheitssystem. „Der `Herbst der Reformen` kommt nicht durch markige Sprüche, sondern durch harte Arbeit“, sagte die Vizechefin der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, dem Focus. „Gerade im Gesundheitssystem geben wir vergleichsweise sehr viel Geld aus und die Menschen bekommen trotzdem oft nur schwer einen Termin beim Arzt“, warnt die Abgeordnete. „Deswegen haben wir schon große Reformen wie die Krankenhausreform begonnen, und ich erwarte, dass diese konsequent umgesetzt und die Reform der ambulanten Versorgung vorangetrieben wird.“

Foto: Klaus Holetschek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die Ernährungsnotfallvorsorge für Kriegs- und Krisenfälle massiv ausbauen. „Wir sind momentan in einer sicherheitspolitischen Lage, die uns alle zum Nachdenken bringt“, sagte Rainer dem Nachrichtenmagazin Politico. „Für mich ist es wichtig, dass neben der Vorsorge bei Rüstungsgegenständen auch die Ernährungssicherung eine große Rolle spielt“, so der CSU-Politiker.

Seit den 60er-Jahren gibt es Lagerbestände von Produkten wie Getreide, Linsen oder Dosenmilch. Das Problem dabei: „Das, was wir jetzt gelagert haben, muss ja erst zubereitet werden“, so Rainer. „Ich will das ausbauen zu einer nationalen Reserve mit schon fertigen Produkten, die man […] gleich verzehren kann, wenn sie warm gemacht werden. Da spricht man vielleicht dann über Dosenravioli oder Dosenlinsen oder andere Dinge“, sagte der Landwirtschaftsminister. „Ohne Essen und Trinken könnten wir nicht leben.“

Für die Erweiterung der Notfallvorsorge rechnet Rainer mit Kosten von „circa 80 bis 90 Millionen“ Euro. Die Umstellung auf verzehrfertige Produkte wird dabei voraussichtlich einige Zeit dauern. „Mein Ansatz wäre, dass man die private Wirtschaft, die großen Lebensmittelketten, da mit einbezieht. Sie haben die Lieferketten dazu, die haben Lagerkapazitäten“, so Rainer.

Foto: Alois Rainer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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