Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Senioren-Union fordert von der CDU und ihrer Bundestagsfraktion, sich für ein „Recht auf analoges Leben“ einzusetzen. Behördengänge, Bankgeschäfte und Teilhabe im Alltag müssten auch ohne Internetzugang weiterhin für alle möglich sein. Das ist Thema mehrerer Anträge für die Bundesdelegiertenversammlung der Senioren-Union in Magdeburg, die am Donnerstag beginnt.

„Wir sind in einer analogen Welt aufgewachsen, haben dort Schule, Arbeit und Alltag erlebt“, sagte der kommissarische Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Helge Benda, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Digitale Technik nutzen wir, doch sie steht nicht im Zentrum unseres Lebens.“

Zentrale Bereiche des alltäglichen Lebens wie Bankgeschäfte, Einkäufe oder der Fahrkartenkauf müssten deshalb weiterhin analog zugänglich bleiben. „Das ist Teil von Selbstbestimmung und Würde im Alter“, so Benda.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor „Macho-Gehabe“ gewarnt. Merz habe „eine Tendenz zum Macho“, und darauf reagiere er allergisch, sagte van Aken dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Als Merz direkt nach Amtsantritt nach Kiew reiste und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit neuen Sanktionen drohte, habe er gedacht: „Du machst ja so eine dicke Hose, du hast überhaupt nichts in der Hinterhand“, so van Aken. „So einen Fehler machst du nur, wenn du im Grunde deines Herzens auch ein Macho bist. Weil du rummackern musst.“

Für eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag – etwa für die Wahl von Verfassungsrichtern oder einer Reform der Schuldenbremse – braucht die schwarz-rote Koalition neben den Stimmen der Grünen auch die von der Linkspartei oder der AfD. Merz lehnt bisher Gespräche mit beiden Parteien ab.

Die Entscheidung, für den Parteivorsitz der Linken zu kandidieren, fiel van Aken nach eigenem Bekunden „ganz schwer“. Für die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv zu arbeiten, sei damals der Traumjob seines Lebens gewesen, weil er zu Fragen der Abrüstung und der Beendigung von Kriegen habe forschen können. „Also ich hatte wirklich einen super Job, der war auch so saugut bezahlt.“

Van Aken begründete seine Kandidatur mit der Furcht vor einer AfD-Regierung. „Wir alle sehen ja diesen Rechtsruck, irgendwie immer mehr Stimmen für die Faschisten. Also hier droht in nicht allzu ferner Zukunft eine Regierung aus Konservativen und AfD“, so van Aken. „Und da habe ich richtig Sorgen, weil das würde dieses Land dauerhaft zum Schlechten verändern.“ Eine Koalition aus CDU und AfD „wird in den nächsten drei Jahren passieren, befürchte ich“, sagte van Aken voraus. „Vielleicht in einem Land, gucken wir auf Sachsen-Anhalt nächstes Jahr.“

Besondere Zweifel hegt der Linken-Chef am Fraktionsvorsitzenden der Union, Jens Spahn (CDU). „In der CDU haben die Anständigen immer noch eine Mehrheit, aber wir wissen, dass es in vielen CDU-Landesverbänden sehr starke Gruppen gibt, die eher dafür sind. Und ich meine, gucken Sie Jens Spahn an. Das ist kein Zufall, was Jens Spahn macht“, sagte van Aken mit Blick auf umstrittene Äußerungen Spahns. „Das ist auch nicht nur Dummheit, sondern der hat, glaube ich, auch den Plan, das als Option offen zu halten, auch im Bund. Und das macht mir Sorgen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hält den Sozialstaat anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weiter für finanzierbar. „Ich bin auch der Überzeugung, dass wir eine Modernisierung des Sozialstaats brauchen“, sagte Fahimi dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Leistungskürzungen sind für mich dabei ausgeschlossen.“ Stattdessen brauche es mehr Effizienz sowie Gerechtigkeit.

In der Debatte um das Bürgergeld warf die Gewerkschafterin Merz und den Arbeitgebern Unseriosität vor. „Er und viele andere machen den Fehler, nominale Werte zu vergleichen“, sagte Fahimi dem Tagesspiegel. „Es ist völlig unseriös, nur mit den absoluten Zahlen zu hantieren. Es gibt keinen Aufwuchs beim Bürgergeld.“ Wenn man die Ausgaben mit dem Haushalt oder der Wirtschaftsleistung ins Verhältnis setze, seien sie sogar leicht gesunken.

Trotzdem sieht auch sie Handlungsbedarfe im Bürgergeld-System. „Ich sehe eine Notwendigkeit, die organisierten kriminellen Banden und deren Machenschaften schonungslos aufzudecken und zu unterbinden.“ Menschen aus Südosteuropa würden nach Deutschland gelockt, in überbelegten Schrottimmobilien untergebracht und mit fingierten Arbeitsverträgen ausgestattet, um schließlich zum Amt geschickt zu werden. „Diese kriminellen Machenschaften müssen wir abstellen“, sagte sie.

Weiteren Handlungsdruck gebe es bei Aufstockern. „Das ist nichts anderes als ein steuerfinanzierter Kombi-Lohn“, so Fahimi. Das könne man nicht länger tolerieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat DIW-Präsident Marcel Fratzscher für dessen Rentenvorschläge scharf kritisiert. „Das ist menschenunwürdig, ein Eingriff in die individuelle Freiheit und ein neuer Tiefpunkt des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“, sagte Fahimi dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Solche Vorschläge kann man nur machen, wenn man von der Lebensrealität der Menschen keine Ahnung hat.“

Fahimi bezog sich dabei auf jüngste DIW-Vorschläge wie den Boomer-Soli oder ein verpflichtendes Jahr für Rentner, mit denen die Generationengerechtigkeit im Rentensystemen gestärkt werden soll. „Sie sind genauso daneben wie das Dauerfeuer seitens der Arbeitgeber, zum Beispiel Pflegekarenzzeiten einzuführen“, sagte Fahimi.

Über ein Fünftel der Pflegebedürftigen sterbe innerhalb der ersten zwölf Monaten. „Wer ein Karenzjahr vorschlägt, setzt darauf, dass tausende pflegebedürftige Menschen einfach sterben ohne Leistungen zu erhalten, und das, obwohl sie jahrelang in die Kassen eingezahlt haben“, so die Gewerkschafterin. „Das ist perfide.“

Kürzlich hatte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für eine radikale Pflegereform geworben. Dazu forderte die BDA auch ein Karenzjahr für Pflegebedürftige. Ziel sei es, Unternehmen und Beschäftigte als Beitragszahler zu entlasten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Koalitionsfraktionen aufgerufen, von ihrer Klausur in Würzburg ein Signal der Handlungsfähigkeit zu senden. „Die Menschen erwarten zurecht Lösungen und Perspektiven, keine Blockaden und öffentliches Gezänk“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir brauchen keine Ampel 2.0.“

Die Bundesregierung stehe jetzt in der Verantwortung, den Stillstand zu überwinden. „Statt weiterer Absichtserklärungen sind jetzt konkrete Schritte notwendig – von der Reformierung der Rente, Gesundheit und Pflege über Investitionen in bezahlbaren Wohnraum bis hin zu einer gerechten Steuerpolitik“, fügte Engelmeier hinzu. „Die großen Reformfragen dürfen nicht länger vertagt werden. Es braucht jetzt einen klaren Fahrplan und die Entschlossenheit, diesen konsequent umzusetzen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat vor der Klausur der Fraktionsspitzen eine bessere Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition angemahnt.

„Nach den ersten 100 mitunter ruckeligen Tagen gilt es nun, die zentralen Weichen für einen erfolgreichen Herbst zu stellen“, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die wichtigste Voraussetzung: Wir benötigen eine enge und verlässliche Zusammenarbeit der Fraktionen von CDU/CSU und SPD.“

Gemeinsam müsse man zeigen, dass Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und sozialer Zusammenhalt zusammengehören. „Mit enger Kooperation und abgestimmtem Kurs schaffen wir Vertrauen und wieder mehr Zuversicht“, so Wiese. „Dafür arbeiten wir. Das erwarten die Menschen auch von uns.“

Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU wollen ab Donnerstag zu einer zweitägigen Klausur in Würzburg zusammenkommen. Dabei wollen beide Seiten über ihre Zusammenarbeit in den kommenden Wochen sprechen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Debatte um die Einführung eines neuen Wehrdienstes hat sich der ehemalige thüringische Ministerpräsident und aktuelle Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) für ein soziales Pflichtjahr für junge Menschen ausgesprochen. „Ich persönlich bin für die Ausweitung der Schulpflicht um ein soziales Jahr, das gut ausgebaut und ausgestattet sein sollte“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Dann könnten junge Menschen wählen, ob sie ins Krankenhaus gehen, eine andere soziale Tätigkeit erfüllen – oder eben zur Bundeswehr gehen.“

Ramelow erklärte, seine Idee sei, das Freiwillige Soziale Jahr zu einem attraktiven Schulpflichtjahr zu machen. „Damit bin ich die absolute Minderheit in meiner Partei. Aber das könnte zu einem Gemeinschaftsgefühl führen, wir hätten eine Klammer in der Gesellschaft“, sagte der Vizepräsident des Bundestages. „Das wäre gut, auch wenn es bei den Linken nicht mehrheitsfähig ist.“

Die Pläne der Bundesregierung für einen neuen Wehrdienst sieht Ramelow hingegen kritisch. „Wenn die Wehrpflicht wieder in Kraft gesetzt wird, kommt sie mit all den Mängeln zurück, die damals schon zur Außerkraftsetzung geführt haben“, sagte er. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Commerzbank-Vorstand Michael Kotzbauer hat vor den Folgen einer möglichen Übernahme durch den Großaktionär Unicredit gewarnt. „Unicredit hat augenscheinlich ein ureigenes Interesse an einem niedrigeren Aktienkurs der Commerzbank, wenn sie weiterhin ihr Ziel der Übernahme verfolgt – sehr zum Nachteil der verbleibenden Aktionäre und anderer Stakeholder“, sagte der Vize-Chef der zweitgrößten deutschen Privatbank der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Zudem sei die italienische Bank über ihre Tochter Hypovereinsbank ein direkter Wettbewerber in Deutschland, was „mehrere offensichtliche Interessenkonflikte“ mit sich bringe.

Kotzbauer sagte zugleich, Commerzbank-Vorstand und -Aufsichtsrat begrüßten „einen offenen und fairen Dialog mit allen Aktionären“. Allerdings müsse sich Unicredit „wie jeder Aktionär im Interesse des Unternehmens und aller anderen Aktionäre verhalten“.

Unicredit hält inzwischen über Aktien und andere Finanzinstrumente knapp 29 Prozent an der Commerzbank und müsste den übrigen Aktionären ab 30 Prozent ein Übernahmeangebot machen. Kotzbauer bekräftigte, dass die Bank an ihrer Eigenständigkeit festhalte. „Unsere Kunden sagen im Moment sehr klar: Eine eigenständige Commerzbank ist die bessere Lösung.“ Auch der Bund, der mit zwölf Prozent beteiligt ist, habe sich „eindeutig gegen eine Übernahme positioniert“.

Die Commerzbank habe ihre aktuelle Stärke aus eigener Kraft erreicht, sagte Kotzbauer mit Blick auf die seit 2021 laufende „Strategie 2024“. „Wir liefern, was wir versprechen. Und wir versprechen nur das, was wir auch liefern können. Das schafft Vertrauen bei allen Stakeholdern.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Kritik an ihrer Amtsführung zurückgewiesen. „Meinungsfreiheit umfasst nicht nur die eigene“, sagte Klöckner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Es macht mir durchaus Sorge, wenn sich Demokraten der Mitte untereinander in Auseinandersetzungen als Gefahr für die Demokratie bezeichnen oder sich absprechen, demokratisch zu sein.“

Klöckner war in den vergangenen Wochen für verschiedene Äußerungen und Entscheidungen kritisiert worden. Dabei ging es um das strikte Verbot politischer Kleidung und von Ansteckern im Bundestag, das Verweigern des Hissens der Regenbogenflagge am Reichstag beim Christopher-Street-Day sowie um ihren Vergleich zwischen dem Portal „Nius“ und der Zeitung „taz“. Am Montag attestierte ihr der aus dem Bundestag scheidende frühere Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), sie habe stets nur gespalten statt zusammengeführt.

Die CDU-Politikerin sieht eine „Blockbildung“ in der Gesellschaft wie im Bundestag. In Bezug auf ihre Aussage zu angeblichen Parallelen zwischen der „taz“ und „Nius“, äußerte Klöckner, sie habe keinen direkten Vergleich gezogen, „wohl aber betont, dass uns als Gesellschaft Blockbildungen auch in der Medienlandschaft nicht guttun“. Die CDU-Politikerin plädierte dafür, in Debatten Position zu beziehen und gegebenenfalls Kritik auszuhalten. Diese solle aber „immer von einem grundsätzlichen Respekt geprägt sein“. 

Klöckner beschrieb eine Art Überbietungswettbewerb der Ränder, dem man etwas entgegensetzen müsse, gesellschaftlich und auch im Bundestag. „Zehn Prozent der Sitze entfallen auf den linken Rand, rund 25 Prozent auf den rechten – beide Seiten schaukeln sich hoch“, sagte sie. Das Bundestagspräsidium habe „eine sehr konsequente, auch strenge, aber faire Linie abgesprochen“.

Zwölf der dreizehn bisherigen Ordnungsrufe seien an die AfD gegangen. Zugleich müsse allen klar sein, dass man das Hohe Haus auch entsprechend repräsentieren müsse. „Nur mit dem Wort, nicht etwa mit Kleidungsstücken oder anderen Demonstrationen werden die Debatten im Parlament geführt“, sagte sie. „Wenn das nicht für alle gilt, wird es Willkür.“

Foto: Julia Klöckner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Bayern hat sich in der 1. Runde des DFB-Pokals gegen Wehen Wiesbaden mit 3:2 durchgesetzt. Harry Kane traf doppelt (16., 90.+4), das dritte Tor steuerte Michael Olise bei (51.). Für die Hessen war Fatih Kaya mit einem Doppelpack erfolgreich (64., 70.).

Der Rekordmeister erwischte einen starken Start und ging früh durch Kane per Strafstoß in Führung. Trotz zahlreicher Chancen gelang vor der Pause kein weiterer Treffer. Kurz nach Wiederanpfiff erhöhte Olise auf 2:0. Doch der Drittligist gab nicht auf: Kaya brachte die Gastgeber mit zwei Treffern innerhalb von sechs Minuten zurück ins Spiel. Danach entwickelte sich eine dramatische Schlussphase, in der Wiesbaden auf die Sensation hoffte. Erst tief in der Nachspielzeit köpfte Kane nach einer Flanke von Stanisic den späten Siegtreffer.

Die Bayern stehen damit in der zweiten Runde des DFB-Pokals, mussten aber länger zittern als erwartet. Wiesbaden verabschiedet sich trotz starker Leistung aus dem Wettbewerb.

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