Köln (dts Nachrichtenagentur) – Länder und Kommunen könnten wohl mit 60.000 Vollzeitstellen weniger auskommen, wenn sie ihr Personal effizienter einsetzen würden. Dadurch ließen sich jährlich 3,4 Milliarden Euro einsparen, zeigt eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Die Kölner Forscher haben den Personalaufbau im öffentlichen Dienst im Zeitraum 2013 bis 2023 analysiert. Bei den Kommunen gab es in dieser Zeit ein Plus von 24 Prozent, bei den Ländern von zwölf Prozent. Gleichzeitig hat das IW ermittelt, wie sich die Aufgaben der öffentlich Beschäftigten entwickelt haben, ob also beispielsweise in einer Stadt oder einem Landkreis heute mehr Kita-Kinder leben als vor zehn Jahren oder ob sich die Zahl der Sozialleistungsbezieher verändert hat.

Dabei zeigte sich im regionalen Vergleich, dass der öffentliche Dienst in Sachsen-Anhalt im betrachteten Zeitraum am effizientesten mit seinem Personal umgegangen ist. Hätten alle übrigen Bundesländer eine ähnliche Entwicklung wie Sachsen-Anhalt genommen, ergäbe sich bundesweit ein mögliches Einsparpotenzial von 60.000 Vollzeitstellen bei Ländern und Kommunen.

Foto: Rathaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sind zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist. Sie kamen am Montagmorgen mit einem Sonderzug in der Hauptstadt Kiew an.

In Kiew wollen sie hochrangige politische Gespräche führen, unter anderem auch über das Thema Korruption. Zudem solle es um die deutsche Unterstützung der Ukraine gehen sowie um die Bemühungen um einen Frieden. Die Reise war aus Sicherheitsgründen im Vorfeld nicht angekündigt worden.

Foto: Ukrainische Flagge in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci, hat vor seiner Abreise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln durch die Hamas gefordert.

Seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 befänden sich Israel und die Palästinensischen Gebiete in einem Ausnahmezustand. Castellucci erklärte, dass die „menschenverachtenden Propagandavideos“ der Hamas die „grausamen Bedingungen“ verdeutlichten, unter denen die Geiseln festgehalten würden.

Gleichzeitig verwies Castellucci auf das „unermessliche“ Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza. Die israelische Regierung müsse die humanitäre Lage in Gaza sofort und umfassend verbessern, so Castellucci. Internationale Hilfsorganisationen bräuchten ungehinderten Zugang, um ihre Arbeit zu verrichten. Die humanitäre Hilfe aus Deutschland sei mehrfach aufgestockt worden, müsse die Menschen aber auch erreichen können. Castellucci forderte einen Waffenstillstand und eine langfristige Verhandlungslösung.

Deutschland habe eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels, sagte Castellucci. Nur die Zweistaatenlösung biete Israelis und Palästinensern nachhaltig die Aussicht auf ein Leben in Frieden und Sicherheit. Neben dem Austausch zur aktuellen Lage sei es ihm ein Anliegen, vor Ort mit Menschen und Initiativen zu sprechen, die an einer positiven Zukunftsvision festhielten.

Foto: Erinnerung an von der Hamas entführte Geiseln im Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Erdbeben in der afghanischen Provinz Kunar sind Hunderte Menschen ums Leben gekommen. Von den Taliban kontrollierte Medien meldeten am Montag rund 250 Tote und etwa 500 Verletzte.

Besonders betroffen waren die Distrikte Nurgal, Sawkay, Watapur, Manogi und Chapa Dara. Die Zahlen der Toten und Verletzten sind zudem noch nicht endgültig, da die Kommunikation mit abgelegenen Gebieten sich schwierig gestaltete. Infolge des Erdbebens wurden mehrere Dörfer unter Erdmassen begraben, und es wird geschätzt, dass noch Hunderte Menschen eingeschlossen sein könnten.

Das Erdbeben hatte eine Stärke von 6,0, gefolgt von zwei heftigen Nachbeben. Beben dieser Stärke können regelmäßig im Umkreis von bis zu 70 Kilometern Schäden anrichten. Die Erschütterungen sollen auch in Kabul zu spüren gewesen sein.

Foto: Afghanistan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union lehnt den Vorstoß einer Bildungsforscherin ab, ein neues Schulfach „Deutsch lernen“ für zugewanderte Kinder sowie solche mit Migrationshintergrund, die keine oder wenig Deutsch-Kenntnisse haben, einzuführen.

Diese Forderung hatte die Schulentwicklungsforscherin und Leiterin der Iglu-Studie zum Leseverständnis von Grundschülern, Nele McElvany, mit Bezug auf Nordrhein-Westfalen in der „Rheinischen Post“ erhoben. Danach gefragt, ob ein solcher Ansatz allgemein sinnvoll wäre, sagte die Unions-Fraktionsvize Anja Weisgerber (CSU) der „Welt“, dass der „Regelunterricht nicht leiden darf. Deshalb halten wir es für geboten, dass Kinder bereits vor der Einschulung über die notwendigen Sprachkenntnisse verfügen, möchten diese mit Sprach- und Entwicklungstests bei Vierjährigen feststellen und notfalls die Einschulung herauszögern.“

Dort, wo dies aufgrund des Alters von Schülern „nicht mehr sinnvoll erscheint, muss die Sprachförderung in zusätzlichen Angeboten und verpflichtenden Kursen erfolgen. Die Willkommensklassen sind genau solch ein Instrument“, sagte Weißgerber. McElvany hatte Willkommensklassen als wenig sinnvoll eingeordnet. Weisgerber sagte: „Es gibt faktische Grenzen des Machbaren – und die hohe Zuwanderung überlastet eben teilweise auch unsere Bildungs- und Schullandschaft.“

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Jasmina Hostert, äußerte ebenfalls Bedenken: „Grundsätzlich gelingt Sprachförderung am besten, wenn Kinder aktiv gefordert werden, die deutsche Sprache zu sprechen. Daher braucht es ein Umfeld, in dem Deutsch auch hauptsächlich gesprochen wird. Daher ist es wichtig, dass Kinder ohne deutsche Sprachkenntnisse nicht separiert werden, sondern von Beginn an mit Kindern, die Deutsch als Muttersprache sprechen, in Kitas und Schulen, aber auch außerhalb von Schule zusammenkommen.“

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Reichardt, machte folgenden Vorschlag: „Kinder ohne ausreichende Deutsch-Kenntnisse sollen nicht im laufenden Schulbetrieb aufgehalten werden, sondern verpflichtend an Volkshochschulen gefördert werden – bis mindestens Sprachniveau B1. Erst danach kehren sie in den regulären Unterricht zurück. So werden Regelschulen entlastet, und der Schulbetrieb gelingt.“

Die bildungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Nicole Gohlke, forderte qualifizierte Lehrer: „Wir brauchen ausreichend Deutsch-Stunden, denn allzu oft ist Deutsch ein Fach, welches schneller ausfällt als MINT-Fächer“. Sie machte sich zudem für eine gewichtigere Rolle des Bundes in der Bildungspolitik stark: „Die Linke fordert schon lange eine große Fachkräfte-Ausbildungsoffensive in der Bildung. Gute Bildung für alle Kinder wird es nur geben, wenn der Bund endlich mitfinanzieren kann in der Bildung. Wir sollten dringend über die Abschaffung des Kooperationsverbots reden. Die ist überfällig.“

Foto: Räume für Deutsch-Unterricht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vier Wochen nach Beginn der Initiative mehrerer deutscher Städte zur Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern aus dem Gazastreifen und Israel fehlt weiterhin die notwendige Unterstützung der Bundesregierung. Das geht aus einer Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in Hannover, Düsseldorf, Leipzig, Bonn und Kiel hervor. Trotz der Zurückhaltung der Bundesregierung verfolgen die Städte die Initiative weiter. Nach Angaben der federführenden Stadt Hannover laufen bereits konkrete Vorbereitungen für die Aufnahme von Kindern.

„Noch gibt es keine offizielle Reaktion der Bundesregierung auf den Appell“, sagte der Sprecher der Stadtverwaltung Hannover, Felix Weiper. „Es ist aber Bewegung in der Sache. Zuletzt hatte der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies seine Unterstützung für das Anliegen in einem Schreiben an das Bundesinnenministerium und das Außenministerium zum Ausdruck gebracht. Weitere Städte – unter anderem Hamburg und Freiburg – haben sich der Initiative angeschlossen. Zudem wird sich der Deutsche Städtetag voraussichtlich in den kommenden Tagen mit dem Thema befassen.“

Hannover bereite unter Federführung des städtischen Dezernats für Jugend und Familie die Aufnahme von Kindern konkret vor, sagte Weiper. „Wir können sofort reagieren, wenn die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Ausreise der Kinder aus der Konfliktregion geschaffen sind“, sagte die zuständige Dezernentin der Landeshauptstadt Hannover, Susanne Blasberg-Bense.

Foto: Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), stärkt dem in die Kritik geratenen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) demonstrativ den Rücken.

Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Jens Spahn hat in diesen Zeiten keine leichte Aufgabe, auch wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse, die wir als Koalition haben.“

Er nehme aber in der Unionsfraktion „einen großen Rückhalt für Jens Spahn wahr. Wir wissen, was wir an ihm haben und schauen jetzt nach vorne.“ Bei der gescheiterten Richterwahl sei „einiges nicht gut gelaufen, aber dafür ist nicht allein unser Fraktionsvorsitzender verantwortlich“, ergänzte der Parlamentsgeschäftsführer.

Bilger sagte weiter: „Wir haben intern und mit der SPD aufgearbeitet, was da nicht gut gelaufen ist.“ Zum weiteren Verfahren sei man in Gesprächen mit der SPD. „Wir wollen als Koalition die drei offenen Stellen, die es derzeit beim Verfassungsgericht gibt, zeitnah gut besetzen“, so der CDU-Politiker.

Foto: Steffen Bilger und Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag ruft Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Bundesregierung zum Sparen auf. Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Unser Anspruch ist klar: Wo das Geld der Steuerzahler nicht sinnvoll eingesetzt wird, müssen Einsparungen erzielt werden.“

Bilger ergänzte: „Es geht nicht nur um Sozialreformen, um für Einsparungen zu sorgen. In jedem einzelnen Etat gibt es Ausgaben, die nicht nötig sind.“ Konkret vereinbart seien Stellenstreichungen in allen Bereichen außer Verteidigung und Innere Sicherheit. „Förderprogramme müssen auf den Prüfstand. Zugleich gilt: Wollen wir die Haushaltsprobleme lösen, muss die Wirtschaft wieder in Schwung kommen.“

Hinsichtlich der Debatte über Steuererhöhungen sagte Bilger: „Da gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionsparteien. Aber wir haben diese Frage bereits ausdiskutiert. Der Koalitionsvertrag sieht keine Steuererhöhungen vor.“

Foto: Bundesfinanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Monate nach dem letzten Koalitionsausschuss kommen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung in dieser Woche wieder zusammen.

Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, soll das Treffen der führenden Politiker von CDU/CSU und SPD am kommenden Mittwoch stattfinden. Der Beginn des Koalitionsausschusses ist für den späten Nachmittag angesetzt, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Koalitionskreise.

Bei dem Treffen soll es um die für den Herbst geplanten Reformen, unter anderem beim Bürgergeld, gehen. Außerdem sollen erste Möglichkeiten diskutiert werden, wie die Finanzlücke im Bundeshaushalt von rund 170 Milliarden Euro bis 2029 geschlossen werden könnte, heißt es.

Foto: Lars Klingbeil und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) schlägt eine Bündelung der Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen auf zwei Termine und eine jeweils fünfjährige Legislaturperiode vor.

Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Nouripour: „Wir haben eine Landtagswahl nach der anderen. Die maximale Zeit zwischen zwei Wahlkämpfen in Deutschland ist sechs Monate.“ Das mache Politik und Parteizentralen „komplett atemlos“. Um aus dieser „Atemlosigkeit rauszukommen“ hält Nouripour die Bündelung von Wahlterminen für nötig.

So könnten „zum Beispiel Bundestags- und Kommunalwahlen“ am selben Tag stattfinden „und zur Hälfte der Periode des Bundestages dann alle Landtagswahlen an einem Tag. Wenn man das macht, kann man auch die Legislaturperiode verlängern, auf fünf Jahre.“ Damit hätten Abgeordnete und Regierungen dann „auch tatsächlich die Zeit, ihre Ideen umzusetzen“, sagte der Grünen-Politiker der „Bild“.

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts