Dienstag, November 17, 2026
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Konjunktursorgen setzen Börsen zu – Ukraine-Gipfel im Blick

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Frankfurt, 24. Mrz (Reuters) – Die Serie von Gipfel-Treffen zum Ukraine-Krieg macht Anleger nervös. Sie befürchteten bei einer neuen Sanktionsrunde gegen Russland eine weitere Verteuerung von Rohstoffen mit entsprechenden Folgen für die Wirtschaft. Dax und EuroStoxx50 gaben am Donnerstag jeweils 0,3 Prozent auf 14.238 beziehungsweise 3859 Punkte nach. Der US-Standardwerteindex Dow Jones hielt sich dagegen 0,3 Prozent im Plus. 

Gleichzeitig trennten sich Investoren wegen Spekulationen auf nahende Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) von heimischen Staatsanleihen. Dies trieb die Rendite der zehnjährigenDE10YT=RR Bundestitel auf ein Dreieinhalb-Jahres-Hoch von plus 0,555 Prozent. Ihre zweijährigenDE2YT=RR Pendants rentierten mit minus 0,18 Prozent zeitweise so hoch wie zuletzt vor knapp sieben Jahren. EZB-Ratsmitglied Frank Elderson hatte zuvor gesagt, eine Zinserhöhung im laufenden Jahr sei nicht ausgeschlossen. 

Ukraine

Gespannt warteten Börsianer darauf, welche neuen Russland-Sanktionen Nato, EU und G7-Staaten beschließen. „Ein Ölembargo der EU zählt wahrscheinlich nicht dazu, weil einige Länder mit hoher Abhängigkeit von russischem Öl wie Deutschland sich dagegen ausgesprochen haben“, sagte Commerzbank-Analyst Carsten Fritsch. „Die Frage ist aber, ob die Gegner eines Importstopps ihre Meinung nun doch noch ändern, nachdem die Gaskäufe sogenannter ‚unfreundlicher Staaten‘ laut gestriger Anweisung von Russlands Präsident Wladimir Putin künftig in Rubel abgewickelt werden sollen.“

ÖLPREIS RICHTUNGSLOS – GAS UND METALLE TEURER

Vor diesem Hintergrund ging der ÖlpreisOILOIL auf Berg- und Talfahrt. Die Sorte BrentLCOc1aus der Nordsee notierte zuletzt in knappes halbes Prozent tiefer bei 121,06 Dollar je Barrel (159 Liter). Der europäische Erdgas-FutureTRNLTTFMc1 stieg um bis zu 13,4 Prozent auf 128,18 Euro je Megawattstunde. 

Die hievte den Index für die europäische Öl- und Gasbranche.SXEP auf ein Zwei-Jahres-Hoch von 320,32 Punkten. An der Moskauer Börse, wo nach rund einem Monat unter strengen Auflagen erstmals wieder gehandelt wurde, verbuchten die Energiekonzerne GazpromGAZP.MM, RosneftROSN.MM und LukoilLKOH.MM Kursgewinne von bis zu 17 Prozent. Der Leitindex Moex.IMOEX rückte 4,4 Prozent vor. 

Ukraine

Gefragt war auch Aluminium, das sich in der Spitze um 2,4 Prozent auf 3742 Dollar je Tonne verteuerte. Anleger befürchten, dass sich Russland seine Industriemetalle künftig auch nur in Rubel bezahlen lasse, schrieben die Analysten der ANZ Bank. Gleichzeitig gingen die Kurskapriolen bei NickelCMNI3 weiter. Sein Preis stieg an der Börse LME den zweiten Tag in Folge um die maximal möglichen 15 Prozent auf 37.235 Dollar. Russland ist der weltweit wichtigste Lieferant dieses zur Stahl-Herstellung benötigten Metalls. 

DAIMLER TRUCK MIT STARKEM AUSBLICK – JUNGHEINRICH ENTTÄUSCHT

Bei den Aktienwerten sorgte Dax-Neuling Daimler TruckDTGGe.DE mit einem Kurssprung von sieben Prozent für Aufsehen. Der Lkw-Bauer rechnet trotz des Krieges in der Ukraine mit deutlichem Wachstum im laufenden Jahr.

Die Titel von Jungheinrich verbuchten dagegen mit einem Minus von bis zu zwölf Prozent den größten Kurssturz seit dem Börsen-Crash vom März 2020. Der Gabelstapler-Hersteller warnte für 2022 vor einem Ergebnis unter Markterwartungen. Im Sog von Jungheinrich rutschten die Papiere des Rivalen KionKGX.DE um 7,3 Prozent ab.

Konjunktursorgen setzen Börsen zu – Ukraine-Gipfel im Blick

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Nato stockt Truppen an Ostflanke massiv auf

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Brüssel, 24. Mrz (Reuters) – Die Nato wird ihre Truppen an der Ostflanke massiv aufstocken. Darauf verständigten sich die 30 Staats- und Regierungschefs auf ihrem Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel. Danach werden vier zusätzliche sogenannte Battlegroups in der Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien stationiert.

Nato

Zugleich warnen die Nato-Staaten Russland vor einem Einsatz von chemischen Waffen. Mit der Invasion gefährde Russland die globale Sicherheit, heißt es in der Erklärung weiter. Die Nato verurteilte Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zieht Belarus in die Mitverantwortung. China fordern die Nato-Staaten auf, Russland nicht in dem Krieg zu unterstützen. Das Bündnisgebiet werde die Allianz beschützen und jeden Zentimeter verteidigen. 

Nato Scholz Nato

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bleibt wegen des Krieges außerplanmäßig für ein weiteres Jahr im Amt. Der norwegische Politiker stimmte auf dem Sondergipfel der Allianz zu, bis zum 30. September 2023 Generalsekretär zu bleiben. Das Finanzministerium in Oslo erklärte zugleich, Stoltenberg habe seine Bewerbung für das Amt des norwegischen Zentralbankchefs zurückgezogen. Stoltenbergs reguläre Amtszeit bei der Nato endet Ende September, er sollte danach Zentralbankchefs seines Landes werden.

Nato stockt Truppen an Ostflanke massiv auf

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Institut warnt vor Boykott von russischem Gas – „Nicht verkraftbar“

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Berlin, 24. Mrz (Reuters) – Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor einem Boykott von russischem Gas. „Aus der deutschen Wirtschaft, von Verbänden und aus Unternehmen, nehme ich mit Fassungslosigkeit wahr, dass von manchen Ökonomen vorgetragen wird, ein Gas-Embargo sei leicht zu verkraften“, sagte IW-Direktor Michael Hüther am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters über mögliche härtere Sanktionen wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine.

Kurzfristig sei russisches Gas aber nicht ersetzbar – besonders nicht für die Chemie und die Grundstoff-Industrien. „Und darüber strahlt es in viele weitere Branchen aus“, sagte Hüther. „Ein Gas-Embargo ist daher für die deutsche Wirtschaft auf Sicht nicht verkraftbar.“ Nur etwa ein Drittel der russischen Lieferungen sei kurzfristig ersetzbar, etwa durch Flüssiggas (LNG). 

Ob am Ende drei oder fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes verloren gingen, sei gar nicht der Punkt. „Hier handelt es sich um Netzwerkeffekte, weil die deutsche Industrie so stark verflochten ist“, warnte der Ökonom. Auch die Argumentation, dass in der Corona-Pandemie ebenfalls ganze Branchen geschlossen werden konnten, führe in die Irre. „Denn es macht einen Unterschied, ob ich Gastronomie-Betriebe oder Kultureinrichtungen schließe und entsprechend entschädige, oder ob ich ganze Industrie-Zweige stilllege“, so Hüther. „Das hat vollkommen andere Dimensionen, auch wie sehr die Schließungen durchwirken. Das geht dann schnell an die Substanz der Volkswirtschaft.“

Es dürfte auch nicht vergessen werden, dass die Bundesrepublik Gas auch weiterleite. „Ein Gas-Embargo hat also auch da Effekte jenseits der deutschen Grenzen“, sagte Hüther.

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

AT&S-Chef sieht Chip-Mangel bis lange ins Jahr 2023 hinein

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Wien, 24. Mrz (Reuters) – Der steirische Leiterplattenhersteller AT&S rechnet nicht so bald mit einem Ende der Engpässe bei der weltweiten Chipversorgung. „Ich glaube nicht, dass das Problem 2022 gelöst ist“, sagte der Vorstandschef Andreas Gerstenmayer am Donnerstag zur Nachrichtenagentur Reuters. „Meiner Meinung nach wird das deutlich in das Jahr 2023 hineinreichen“. 

AT&S stellt neben Leiterplatten auch sogenannte IC-Substrate her, die in Notebooks und PCs verwendet werden und als Verbindungselemente zwischen Leiterplatte und Chip dienen. Bei den IC-Substraten rechnet der AT&S-Chef sogar bis 2025 mit einer Knappheit. Die Firma, die die Mobilfunk- und Automobilbranche sowie die Industrieelektronik und die Medizintechnik beliefert, profitiert von der enormen Nachfrage. Zu den Kunden von AT&S zählen Apple, Intel und große europäische Autozulieferer. 

AT&S-

Um den boomenden Bedarf zu decken, investiert AT&S derzeit so viel wie noch nie. Nach einem Kapazitätsausbau in China sei derzeit das größte Projekt ein neues Werk in Malaysia. Über fünf Jahre sollen rund 1,7 Milliarden Euro in die Anlage fließen. Etwa die Hälfte des Investitionsvolumens würden durch Kundeneinlagen zu eigenkapitalähnlichen Konditionen erbracht werden, geht aus einer Unternehmenspräsentation hervor. Baubeginn war im Herbst, der Produktionsstart sei unverändert für 2024 geplant. Die volle Kapazität erwartet AT&S 2026/27. 

Beim Bau des neuen Werkes bekomme AT&S die allgemeinen Kostensteigerungen zu spüren. „Wir sehen schon, dass die Baukosten leicht höher sind als wir ursprünglich geplant hatten“, sagte Gerstenmayer. „Wir sind aber im Rahmen unserer budgetären Bandbreite“, fügte er an. Höhere Kosten, etwa aufgrund der hohen Energiepreise, versuche der Konzern an die Kunden weiterzugeben.

AT&S-Chef sieht Chip-Mangel bis lange ins Jahr 2023 hinein

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Hafenkonzern HHLA – Kriegs-Risiken noch beherrschbar

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Hamburg, 24. Mrz (Reuters) – Der Hamburger Hafenlogistik-Konzern HHLA erwartet zunächst keine gravierenden Auswirkungen durch den Ukraine-Krieg auf sein Geschäft. Der Anteil des Containerterminals in Odessa am Schwarzen Meer, der wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine schließen musste, an Containerumschlag, Umsatz und Ergebnis der Hafensparte habe im niedrigen bis mittleren einstelligen Prozentbereich gelegen, sagte Firmenchefin Angela Titzrath am Donnerstag bei der Bilanzpräsentation. Zudem sei ein wesentlicher Teil der Auslandsinvestitionen durch Bundesgarantien abgesichert. Diese deckten sowohl das Risiko eines Krieges als auch den Fall einer möglichen Enteignung ab. 

Mit Blick auf den Hamburger Hafen verwies Titzrath darauf, dass der Handel mit Russland bereits mit den Sanktionen in der Ukraine-Krise 2014 um etwa ein Viertel geschrumpft sei. „So dass wir davon ausgehen, dass die aktuelle Situation zunächst keinen gravierenden Einfluss auf unser Geschäft hat.“ Auf Dauer könnte aber auch die HHLA die Auswirkungen des Kriegs zu spüren bekommen. Titzrath geht davon aus, dass sich der Mangel an Transportkapazität verschärfen wird, weil etwa 100.000 ukrainische Lkw-Fahrer nicht zur Verfügung stünden. In der Folge dürfte Laderaum knapper werden und die Preise steigen.

Den Ausblick für das laufende Jahr stellte Titzrath unter Vorbehalt, weil bei einem länger anhaltenden Krieg die Entwicklung nicht eingeschätzt werden könne. Unter den gegenwärtig absehbaren Rahmenbedingungen geht die HHLA-Chefin davon aus, dass sich die Lagergelderlöse im zweiten Halbjahr nach und nach normalisieren. Für das Kerngeschäft der Hafenlogistik stellte die HHLA einen moderaten Anstieg in Aussicht. Das operative Ergebnis (Ebit) soll nach dem starken Plus im vergangenen Jahr auf fast 213 Millionen Euro 2022 in einer Spanne zwischen 160 und 195 Millionen landen. 

2021 verdiente die HHLA kräftig an den Turbulenzen im Containerverkehr. Der Jahresüberschuss nach Anteilen Dritter verdreifachte sich fast auf 103 Millionen Euro. Einschließlich des Immobiliengeschäfts sprangen im Konzern 112 Millionen Euro Gewinn heraus. Angetrieben wurde das Ergebnis vor allem durch höhere Lagergelder für Container, die das Unternehmen wegen teils mehrwöchiger Schiffsverspätungen kassiert. Die Aktionäre, darunter als größter die Stadt Hamburg, sollen eine auf 75 Cent je Anteilsschein erhöhte Dividende erhalten. Im Vorjahr waren 45 Cent je Aktie geflossen. 

HOFFNUNG AUF HAFEN-ALLIANZ

Zum Stand der seit Monaten laufenden Verhandlungen über einen Zusammenschluss der norddeutschen Häfen äußerte sich Titzrath zurückhaltend. Die Verhandlungen liefen weiter, sagte die Managerin. Sie wolle sich nicht festlegen, wie lange dies dauern werde. „Aber bei gutem Willen aller Beteiligten kann eine entsprechende Absichtserklärung zeitnah unterzeichnet werden.“

Die HHLA-Chefin hatte sich bereits im November zuversichtlich gezeigt, dass mit dem Bremer Konkurrenten EurogateEURGT.UL bald eine erste Vereinbarung fixiert werden könne. Dabei geht es um die Zusammenführung der acht Containerterminals in Hamburg, Bremen und Wilhelmshaven, die damit ihre Position gegenüber den Konkurrenten in Rotterdam und Antwerpen stärken wollen.

Hafenkonzern HHLA – Kriegs-Risiken noch beherrschbar

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BayWa-Chef – Getreide und Dünger gehen in Europa nicht aus

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München, 24. Mrz (Reuters) – Europa droht wegen des Kriegs in der Ukraine in diesem Jahr nach Ansicht des Agrarkonzerns BayWaBYWGnx.DE keine Lebensmittel-Knappheit. „Es gibt keinen Grund, in Europa über eine Hungersnot zu schwadronieren“, sagte Vorstandschef Klaus Josef Lutz auf der Bilanzpressekonferenz am Donnerstag in München. Die Preise für Getreide und für Kunstdünger dürften allerdings hoch bleiben oder sogar weiter steigen.

Die Ukraine und Russland gehören zu den größten Getreide-Produzenten und -Exporteuren weltweit, die Ernte in der Ukraine droht in diesem Jahr auszufallen. „Bitte keine Panikkäufe, wir sind für 2022 und Anfang 2023 ausreichend versorgt“, sagte Lutz. Probleme für die Versorgung mit Brotweizen und Mais befürchtet er aber für Nordafrika, das auf Lieferungen aus der Ukraine angewiesen ist.

Auf das Geschäft der BayWa hat der Krieg nach Einschätzung des Vorstands keine größeren Auswirkungen: „Die Ukraine und Russland sind für die BayWa keine wesentlichen Absatzmärkte. Inwieweit die Logistikketten weiter gestört werden könnten, bleibt abzuwarten.“ Eine konkrete Prognose für 2022 wagt Lutz aber nicht. Zumindest das erste Halbjahr werde gut laufen, am Ende könnte es „ein bisschen besser“ sein als im vergangenen Jahr. 2021 hatte die BayWa mit einem Umsatzzuwachs von gut 20 Prozent auf 19,8 Milliarden Euro und einem Gewinnwachstum vor Steuern und Zinsen (Ebit) um 26 Prozent auf 267 Millionen das beste Jahr in der 99-jährigen Firmengeschichte hingelegt. Die Dividende soll um fünf Cent auf 1,05 Euro je Aktie steigen.

Der Löwenanteil des Gewinns stammte aber aus dem Geschäft mit erneuerbaren Energien, das allein 135 Millionen Euro Ebit beisteuerte. Lutz hatte 49 Prozent am Wind- und Solar-Projektentwickler BayWa r.e. für 530 Millionen Euro an den schweizerischen Infrastruktur-Investor Energy Infrastructure Partners (EIP) verkauft. Bis 2025 soll das Ebit der Sparte auf 250 Millionen Euro steigen – von 450 Millionen Euro im Konzern, die die BayWa bis dahin erwartet. Dank der mit EIP vereinbarten Investitionsbudgets „werden wir in ganz andere Dimensionen vorstoßen können“, sagte Lutz.

BayWa-Chef – Getreide und Dünger gehen in Europa nicht aus

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Daimler Truck erwartet keinen Dämpfer durch Ukraine-Krieg

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Daimler Truck
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Frankfurt, 24. Mrz (Reuters) – Trotz der Unsicherheit über wirtschaftliche Folgen des Ukraine-Krieges und anhaltenden Chip-Mangels erwartet der Lkw-Bauer Daimler Truck kräftiges Wachstum in diesem Jahr. Der Umsatz soll mindestens um 16 Prozent auf gut 45 Milliarden Euro steigen, der Absatz wenigstens um zehn Prozent auf eine halbe Million Fahrzeuge zulegen, wie der Dax-Neuling am Donnerstag erklärte. Es gebe nach den Produktionsausfällen des vergangenen Jahres einen riesigen Auftragsbestand, sagte Vorstandschef Martin Daum. Die Nachfrage übersteige das Angebot weiter.

Steigende Rohstoff- und Energiepreise gebe Daimler über deutliche Preiserhöhungen an die Kunden weiter, ohne dass es zu nennenswerten Stornierungen komme. Weder von der Covid-Pandemie noch vom Ukraine-Krieg seien negative Auswirkungen auf die Marktlage zu erwarten. „Wir sind fest entschlossen, unser erstes Jahr als eigenständiges Unternehmen zu einem erfolgreichen Jahr für Daimler Truck zu machen,“ betonte Daum.

Auch die finanziellen Folgen des Produktionsstopps in Russland kurz nach dem Angriff auf die Ukraine Ende Februar halten sich bei Daimler Truck in Grenzen. Das Unternehmen arbeitet mit dem lokalen Hersteller Kamaz in einem Joint-Venture, das die Arbeit eingestellt hat.

Das mache aber nur ein Prozent des Absatzes aus und sei mit einer einmaligen Wertberichtigung von 200 Millionen Euro verbunden, sagte Finanzchef Jochen Götz. Was aus dem Joint-Venture auf längere Sicht wird, ist offen. Den deutschen Anteil daran hält nicht Daimler Truck, sondern die Mercedes-Benz Group, von der die Lkw-Tochter im vergangenen Jahr abgespalten wurde. Daum sagte, die russische Regierung müsse einer Anteilsveräußerung zustimmen. „Wir wollen derzeit nicht mit der Regierung sprechen.“ 

Anleger nahmen den optimistischen Ausblick des weltweit größten Herstellers von Schwerlastern erleichtert auf. Die Aktie des seit dieser Woche im Leitindex Dax notierten Unternehmens legte um mehr als fünf Prozent zu, nachdem sie seit Ausbruch des Krieges auf Talfahrt war. „Das ist ein klarer Pluspunkt, da es unklar war, ob Daimler Truck überhaupt einen Ausblick geben würde“, erklärte Analyst Alexander Wahl von Stifel Research. Es sei auch damit gerechnet worden, dass im Fall einer Prognose nur sechs bis acht Prozent bereinigte Umsatzrendite in Aussicht gestellt würden. Daimler Truck bestätigte aber sein bisheriges Ziel einer Spanne von sieben bis neun Prozent.

Die Analysten von Citi bewerteten es als gutes Zeichen, dass Daimler Truck nicht von den Nachschubproblemen von Kabelbäumen aus der Ukraine betroffen ist. Die Knappheit an Stromkabeln führte schon zu Produktionsausfällen bei Autobauern, auch bei Daimlers Hauptaktionär Mercedes-Benz. Daum sagte, der Lkw-Hersteller beziehe das Vorprodukt aus anderen Ländern. 

ERHOLUNG VOM CORONA-KRISENJAHR

Der Absatz soll auf 500.000 bis 520.000 Nutzfahrzeuge steigen, nach einem Plus von 20 Prozent auf 455.400 Einheiten 2020. Damals hatte der Ausbruch der Corona-Pandemie mit Lockdowns in vielen wichtigen Märkten die stark konjunkturabhängige Lkw-Nachfrage ausgebremst. Ohne die Produktionsstopps wegen des Chip-Mangels hätte der Absatz 2021 Daum zufolge das Vorkrisenniveau von 2019 übertroffen. Beim Umsatz stellte das Stuttgarter Unternehmen einen Anstieg auf 45,5 bis 47,5 Milliarden Euro in Aussicht. Im abgelaufenen Jahr waren die Erlöse um zehn Prozent auf 39,5 Milliarden Euro gestiegen. 

Die Umsatzrendite erreichte mit 6,1 Prozent gerade so die eigene Prognosespanne, da stark steigende Rohstoffkosten im Schlussquartal den Gewinn dämpften. Im Corona-Krisenjahr 2020 waren es nur 1,9 Prozent. Unter dem Strich schrieb der seit dieser Woche im Leitindex Dax notierte Weltmarktführer für Schwerlaster, der durch die Aufspaltung von Daimler in einen Nutzfahrzeug-Konzern und den Pkw-Bauer Mercedes-Benz GroupMBGn.DE entstanden ist, 2,4 Milliarden Euro Gewinn nach einem Verlust von 131 Millionen Euro 2020. 

Der Auftragseingang liegt mit 590.000 Bestellungen bequem über dem erwarteten Jahresabsatz. „Wir sind in Europa und den USA ausverkauft für dieses Jahr“, sagte Daum.

Daimler Truck erwartet keinen Dämpfer durch Ukraine-Krieg

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Foto: Streng limitiert Der neue Actros L Driver Extent+ ©-Daimler-Truck-AG

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Tankrabatt, 300 Euro Einmalzahlung, 9-Euro-ÖPNV-Ticket – Die Pläne der Ampel

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Berlin, 24. Mrz (Reuters) – Mit einem Tankrabatt, Einmalzahlungen und einem 9-Euro-Monats-Ticket für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr will die Ampel-Koalition die Verbraucher in Milliardenhöhe bei den Kosten der gestiegenen Preise für Sprit, Gas und Strom entlasten. Ihr in der Nacht zum Donnerstag geschnürtes zweites Energiepaket sieht weitere Maßnahmen vor, wie etwa die Aussetzung der Stilllegung von Kohlekraftwerken und die Förderung höherer Energieeffizienz. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bezifferte die Kosten des Pakets auf eine ähnliche Höhe wie das erste Paket vor vier Wochen. Dies war bei 14 bis 16 Milliarden Euro taxiert worden. Es folgt ein Überblick:

KOSTENENTLASTUNGEN

– Tankrabatt: Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird befristet für drei Monate „auf das europäische Mindestmaß“ abgesenkt. Laut Lindner bedeutet dies 30 Cent pro Liter weniger bei Benzin und 14 Cent beim Diesel. Allein dies dürfte knapp fünf Milliarden Euro kosten, wenn man frühere Angaben Lindners zu den Kosten des von ihm geforderten „Krisenrabatts“ heranzieht. Er hatte für einen Rabatt von 40 Cent geworben.

– SPD und Grüne setzten ihrerseits eine Pro-Kopf-Pauschale für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen durch. Sie sollen als Einmalzahlung 300 Euro mit der Lohnabrechnung als Zuschuss überwiesen bekommen. Der Vorschlag in diese Richtung war aus dem Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gekommen. Selbständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung.

– Familien erhalten als Zuschuss für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld 100 Euro von der Familienkasse.

– Die für Bezieher von Sozialleistungen bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro wird auf 200 Euro verdoppelt.

– „Wir machen Bus und Bahn fahren so billig wie es wahrscheinlich noch nie war in Deutschland“, twitterte Grünen-Chefin Ricarda Lang. Für 90 Tage wird im ÖPNV ein Ticket für neun Euro pro Monat eingeführt. 

ABHÄNGIGKEITEN REDUZIEREN

– Der Ausbau Erneuerbarer Energien „wird weiter beschleunigt“. Weiter heißt es: „Kurzfristig trägt vor allem eine Verbrauchsreduzierung in allen Sektoren zur sicheren Versorgung bei und stabilisiert gleichzeitig das Preisniveau.“ Beschaffung von Flüssiggas wird unterstützt, der „Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft“ beschleunigt. Biomasse soll stärker für Methanisierung und Einspeisung ins Gasnetz genutzt werden.

– Kohlekraftwerke sollen länger in Sicherheitsbereitschaft bleiben, um den Gasverbrauch in der Stromerzeugung kurzfristig zu reduzieren. „In diesem Rahmen kann die Stilllegung von Kohlekraftwerken nach Überprüfung durch die Bundesnetzagentur bisauf weiteres ausgesetzt werden. Dabei halten wir am Ziel Kohleausstieg idealerweise bis 2030 fest.“

ENERGIESPAREN

– Mit einer breitangelegten Kampagne will die Bundesregierung für Energiesparen werben und Maßnahmen mit geringem Investitionsaufwand (etwa intelligente Thermostate, hydraulischer Abgleich älterer Heizungsanlagen) „durch Förderung und wo angezeigt und sinnvoll durch Vorgaben“ ermöglichen.

– Im Neubau wird ab 2023 der Effizienzstandard 55 verbindlich. Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. „Wir schaffen den Rahmen dafür, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen und werden dazu im Bundesprogramm effiziente Gebäude (BEG) das Gaskesselaustauschprogramm optimieren.“

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Ampel plant Spritpreis-Senkung und 300-Euro-Pauschale zur Energiepreis-Entlastung

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Berlin, 24. Mrz (Reuters) – Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf ein zweites milliardenschweres Paket zur Entlastung von den hohen Energiepreisen geeinigt. Unter anderem soll es eine Energiepreispauschale von 300 Euro geben, der Spritpreis für drei Monate gesenkt und der öffentliche Nahverkehr mit einem Sondertarif attraktiver werden, wie die Koalitionäre am Donnerstag in Berlin erklärten. Wie stark der Haushalt dadurch belastet wird, ist noch unklar. 

Vereinbart wurde, den Spritpreis befristet auf drei Monate zu senken, und zwar Benzin um 30 Cent je Liter und Diesel um 14 Cent pro Liter. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird damit kurzzeitig auf das europäische Mindestmaß abgesenkt. 

Außerdem sollen alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen einmalig eine Energiepreispauschale von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt bekommen, der über die Lohnabrechnung ausgezahlt wird. Familien erhalten für jedes Kind einen Einmalbonus zum Kindergeld von 100 Euro.

Die vereinbarte Einmalzahlung von 100 Euro für Empfänger der Grundsicherung wird verdoppelt. „Diese Regierung handelt in schwierigen Zeiten“, sagte SPD-Co-Chef Lars Klingbeil. Es gehe jetzt auch um den sozialen Zusammenhalt. Die Grünen betonten die Förderung des Nahverkehrs. Für 90 Tage soll er für neun Euro pro Monat genutzt werden können – als umweltfreundliche Alternative zum Auto. 

„Wir haben es uns diese Nacht nicht leicht gemacht“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Fast elf Stunden wurde verhandelt, obwohl die Ampel-Parteien eigentlich keine Nachtsitzungen mehr in Aussicht gestellt hatten. Die Regierung müsse Wirtschaft und Bürger vor den Folgen des Krieges schützen, so Lindner. 

Die Koalitionäre teilten zudem mit, den Gasverbrauch in der Stromerzeugung kurzfristig reduzieren und dazu die Stilllegung von Kohlekraftwerken aussetzen zu wollen. Die Kohlekraftwerke sollten länger in Sicherheitsbereitschaft gehalten werden. Idealerweise solle der Kohleausstieg aber weiter bis 2030 gelingen.

Die Größenordnung der Entlastungen habe in etwa das Volumen wie beim ersten Paket, sagte Lindner. Das erste Entlastungspaket vor vier Wochen – unmittelbar vor dem russischen Angriff auf die Ukraine geschnürt – hatte Lindner zuletzt meist auf 14 bis 16 Milliarden Euro taxiert. Beim jetzigen Paket hänge viel tatsächlichen Spritverbrauch ab, und wie das Sonderticket für den Nahverkehr in Anspruch genommen werde. 

Die Höhe des Ergänzungshaushalts stehe noch nicht fest, sagte Lindner. Dieser soll die Sonderlasten im Zuge des Krieges in der Ukraine abbilden. Er werde nicht nur das Volumen des jetzigen Entlastungspakets umfassen. Es würden auch Unternehmenshilfen hinzukommen.

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EZB lässt Corona-Stützungsmaßnahmen für Banken allmählich auslaufen

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Frankfurt, 24. Mrz (Reuters) – Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt ihre wegen der Corona-Krise eingeführten Stützungsmaßnahmen für Banken allmählich auslaufen. Die Lockerungen von Vorschriften für Sicherheiten, die Geldhäuser für den Erhalt von Notenbank-Krediten stellen, sollen von Juli an in drei Schritten bis März 2024 wieder zurückgenommen werden, kündigte die Euro-Notenbank am Donnerstag an. Mit den Maßnahmen hatte sie im Frühjahr 2020 dafür sorgen wollen, dass es im Zuge der Pandemie nicht zu einer Kreditklemme kommt und weiterhin ausreichend Sicherheiten verfügbar sind.

Das schrittweise Auslaufen der Erleichterungen lasse den Banken im Euro-Raum ausreichend Zeit, sich anzupassen, so die EZB. Beginnend im Juli sollen nun unter anderem wieder die Bewertungsabschläge bei den Sicherheiten erhöht werden, die die Geldhäuser einreichen.

Zudem sollen Sicherheiten, die die Mindestanforderungen an die Kreditqualität bis zum 7. April 2020 erfüllten, deren Rating dann aber unter diese Schwelle fiel, künftig nicht mehr akzeptiert werden. Griechische Staatsanleihen, die die Qualitätsanforderungen nicht erfüllen, sollen aber weiterhin als Sicherheiten angenommen werden. Das soll mindestens so lange beibehalten werden, wie auslaufende Anleihen im Rahmen des Pandemie-Anleihenkaufprogramms PEPP wieder ersetzt werden.

EZB lässt Corona-Stützungsmaßnahmen für Banken allmählich auslaufen

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