Freitag, November 20, 2026
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Musk spricht mit Beteiligungsfirma Thoma Bravo über Twitter-Kauf

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Bangalore, 22. Apr (Reuters) – Tesla-Chef Elon Musk führt einer Zeitung zufolge Gespräche mit der Beteiligungsgesellschaft Thoma Bravo über eine Partnerschaft bei seiner geplanten Übernahme von Twitter.

Die auf die Technologiebranche fokussierte Firma könne der Schlüssel dazu sein, dass Musk ein verbindliches Angebot für den Kurznachrichtendienst vorlege, berichtete die „New York Post“ am Donnerstag unter Berufung auf zwei dem Vorgang nahestehende Personen. 

Eine Stellungnahme des Milliardärs wie auch von Twitter und Thoma Bravo lagen zunächst nicht vor. 

Die Zeitung hatte vor einer Woche berichtet, dass die Gesellschaft ein Gebot für Twitter prüfe.

Musk hat nach eigenen Angaben 46,5 Milliarden Dollar für die Übernahme von Twitter gesichert und erwägt nun eine Kaufwerte.

Musk spricht mit Beteiligungsfirma Thoma Bravo über Twitter-Kauf

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Handelskonzern Metro hebt Prognosen an

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Berlin, 22. Apr (Reuters) – Der Großhandelskonzern Metro hebt seine Prognosen an. Gründe seien die steigende Inflation und die besser als erwartete Geschäftsentwicklung im ersten Halbjahr des laufenden Geschäftsjahres, teilte das Unternehmen am Donnerstagabend mit. Nun werde für das Geschäftsjahr ein Umsatzwachstum von neun bis 15 statt bislang drei bis sieben Prozent erwartet.

Das Ergebnis (Ebitda) solle leicht bis moderat steigen, nachdem bislang Zahlen auf dem Vorjahresniveau vorhergesagt worden seien. Der Ausblick unterstelle stabile Wechselkurse und keine weiteren Anpassungen des Portfolios. Eine weitere Eskalation des Krieges und/oder weitere Sanktionen könnten zu zusätzlichen negativen Auswirkungen führen. 

Im abgelaufenen zweiten Geschäftsquartal habe der Umsatz währungsbereinigt um 26 Prozent zugelegt. Das bereinigte Ergebnis (Ebitda) sei von 114 auf 157 Millionen Euro gestiegen.

Handelskonzern Metro hebt Prognosen an

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Wall Street nach Powell-Rede schwächer – Tesla legt zu

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Frankfurt, 22. Apr (Reuters) – Ein Bekenntnis von US-Notenbank-Chef Jerome Powell zu vergleichsweise aggressiven Zins-Schritten hat der Wall Street am Donnerstag Verluste eingebrockt. Powell kündigte auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an: „Ich würde sagen, 50 Basispunkte werden für die Sitzung im Mai auf dem Tisch liegen.“ Nach einem bis dahin eher richtungslosen Verlauf schlossen die wichtigsten Indizes in New York im Minus. Auch starke Geschäftszahlen von Firmen wie TeslaTSLA.O konnten den Rückgang nur eindämmen.

Der Dow Jones.DJI verlor 1,1 Prozent auf 34.793 Punkte. Der technologielastige Nasdaq.IXIC gab 2,1 Prozent auf 13.175 Stellen nach und der breit gefasste S&P 500.SPX büßte 1,5 Prozent auf 4394 Zähler ein. 

Dank eines Quartalsergebnisses über Markterwartungen legte TeslaTSLA.O zeitweise fast zwölf Prozent zu und schlossen schließlich mit einem Plus von 3,2 Prozent. Der Elektroautobauer meistere alle Schwierigkeiten mit Bravour, sagte Analyst Craig Irwin von der Investmentbank Roth. „Nichtsdestotrotz: Die Aktie ist angesichts der sich rasch nähernden ernsthaften Konkurrenz unerhört überbewertet. Tesla mag heute der Branchen-King sein, künftige Kursverluste sind aber nur eine Frage der Zeit.“ 

United AirlinesUAL.O stiegen um 9,3 Prozent. Die Fluggesellschaft stellte für das laufende Quartal einen Rekordumsatz und einen Gewinn in Aussicht. Analysten hatten bislang einen Verlust erwartet. Die Branche stehe nach den Pandemie-bedingten Einbußen in den vergangenen Jahren am Wendepunkt, sagte United-Chef Scott Kirby. Bei anderem Airlines stiegen Investoren ebenfalls ein. DeltaDAL.N und AmericanAAL.O gewannen bis zu 3,8 Prozent. 

XEROX ENTTÄUSCHT MIT ZAHLEN – NETFLIX ERNEUT IM MINUS

XeroxXRX.Nfielen 15,7 Prozent. Die Erlöse schrumpften und zugleich rutschte das Unternehmen in die roten Zahlen. Xerox leide unter dem Trend zur Digitalisierung, der sich mit der Pandemie beschleunigt habe, schrieb Analyst Malik Ahmed Khan vom Research-Haus Morningstar. Daher beurteile er die langfristigen Geschäftsaussichten pessimistisch. 

Erneut abwärts ging es für NetflixNFLX.O. Die Titel der Online-Videothek fielen um 3,5 Prozent, nachdem sie als Reaktion auf einen überraschenden Kundenschwund am Mittwoch um rund 35 Prozent eingebrochen waren. Pershing Square, der Hedgefonds des Milliardärs William Ackman, stieß den Angaben zufolge seine 3,1 Millionen Netflix-Papiere ab und nahm dabei einen Verlust von 400 Millionen Dollar in Kauf.

Wall Street nach Powell-Rede schwächer – Tesla legt zu

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Kim dankt scheidendem Moon für Bemühungen zur Verbesserung der Beziehungen

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Seoul, 22. Apr (Reuters) – Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat in einen Briefwechsel dem scheidenden südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in für seine Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen gedankt. „Kim Jong Un würdigte die Mühen und Anstrengungen, die Moon Jae-in bis zu den letzten Tagen seiner Amtszeit für die große Aufgabe der Nation unternommen hat“, berichtet die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Freitag. Der Briefwechsel sei ein „Ausdruck ihres tiefen Vertrauens“.

Moons Büro bestätigte, dass er „Freundschaftsbriefe“ mit Kim ausgetauscht habe. Moon schickte nach Angaben der KCNA zufolge am Mittwoch einen Brief und versprach darin, trotz der „schwierigen Situation“ weiterhin zu versuchen, eine Grundlage für die Wiedervereinigung zu schaffen, die auf gemeinsamen Erklärungen bei Gipfeltreffen im Jahr 2018 beruht. In Kims Antwort am Donnerstag hieß es, dass ihre „historischen“ Gipfeltreffen den Menschen „Hoffnung für die Zukunft“ gegeben hätten. Beide seien sich einig, dass sich die Beziehungen entwickeln würden, wenn beide Seiten „unermüdliche Anstrengungen mit Hoffnung unternehmen“.

Der Briefwechsel erfolgte vor dem Hintergrund der seit 2019 verschärften Spannungen nach dem gescheiterten Gipfel zwischen Nordkorea und den USA und der ungewöhnlich vielen Raketentests immer leistungsfähigerer Flugkörper in diesem Jahr. Nordkorea sind Tests von Raketen und Atomwaffen nach einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen untersagt. Gespräche über einen Friedensprozess zwischen den beiden koreanischen Staaten und Verhandlungen mit den USA über eine atomare Abrüstung Nordkoreas liegen seit längerem auf Eis.

Kim dankt scheidendem Moon für Bemühungen zur Verbesserung der Beziehungen

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Umfragen – Mehrheit der Bundesbürger für Tempolimit und autofreie Sonntage

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Berlin, 22. Apr (Reuters) – Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs befürwortet eine Mehrheit der Bundesbürger Umfragen zufolge ein Tempolimit und die Wiedereinführung autofreier Sonntage.

Laut dem Meinungsforschungsinstitut Kantar befürworten 57 Prozent der Befragten ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen, 29 Prozent sind dagegen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf repräsentative Umfragen. Für autofreie Sonntage sprechen sich demnach einer Insa-Erhebung zufolge 52 Prozent aus, 39 Prozent lehnen die Idee ab.

Ähnliche Sondermaßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs gab es in Deutschland 1973 unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD): Als Reaktion auf die Ölkrise erließ die damalige Regierung sechs Monate lang ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen. Zudem wurden vier autofreie Sonntage verhängt. In der Ampel-Koalition ist man sich über den Kurs uneins.

Umfragen – Mehrheit der Bundesbürger für Tempolimit und autofreie Sonntage

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Japans Verbraucherpreise verzeichnen schnellsten Anstieg seit Januar 2020

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Tokio, 22. Apr (Reuters) – Die japanischen Verbraucherpreise sind im März wie erwartet so schnell wie seit mehr als zwei Jahren nicht mehr gestiegen. Der landesweite Kern-Verbraucherpreisindex (VPI) stieg unter Ausschluss der schwankungsanfälligen Nahrungsmittelpreise im März um 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie Regierungsdaten am Freitag zeigten. Dies entsprach der mittleren Prognose in einer Reuters-Umfrage und markierte den siebten Monat in Folge mit Zuwächsen. Der Anstieg im März war der schnellste Anstieg im Jahresvergleich seit Januar 2020.

Der globale Anstieg der Brennstoff- und Rohstoffkosten, der sich seit dem Krieg in der Ukraine beschleunigt hat, erhöht den Inflationsdruck in Japan, das seit Jahren ein geringes Wirtschafts- und Preiswachstum verzeichnet. Die Bank of Japan (BOJ) hält an ihren massiven geldpolitischen Impulsen fest, um die Inflation aufgrund des starken Lohnwachstums auf das Zwei-Prozent-Ziel der Zentralbank zu bringen, obwohl Befürchtungen wachsen, dass ein schwächerer Yen die Importkosten für Lebensmittel und Energie in die Höhe treibt.

Japans Verbraucherpreise verzeichnen schnellsten Anstieg seit Januar 2020

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

BGA-Präsident warnt vor Folgen des Containerschiff-Staus in Schanghai

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Berlin, 22. Apr (Reuters) – Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, warnt angesichts des Staus von Hunderten Frachtschiffen vor Schanghai vor ausbleibenden Lieferungen und steigenden Transportkosten, die die Verbraucher zu spüren bekommen könnten.

„Von einer kurzfristigen Entspannung der Lage ist derzeit nicht auszugehen“, sagte Jandura den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Chinas Zero-Covid-Strategie lähme den Hafenbetrieb mit gravierenden Folgen für die Weltwirtschaft. „Nach Angaben des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) hat sich die Anzahl der Containerladungen aus China und Schanghai seit Anfang April um über 30 Prozent reduziert. Dadurch sind weltweit weniger Container verfügbar, die Frachtkapazitäten sinken und die Frachtraten steigen weiter an.“ 

Sollte Chinas Eindämmungsstrategie an ihre Grenzen stoßen, werde sich die Lage für Groß- und Außenhändler weiter verschärfen, erklärte Jandura. In diesem Fall würden sich Lieferungen verzögern oder ausbleiben und die Transportkosten weiter ansteigen. „Die Preissteigerung feuert die Inflation an und wird zudem natürlich auch entlang der Lieferkette weitergegeben – am Ende spürt das auch der Verbraucher.“ Bislang ließe sich schwer abschätzen, wie gravierend die Einbußen für den deutschen Groß- und Außenhandel sein werden.

BGA-Präsident warnt vor Folgen des Containerschiff-Staus in Schanghai

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Ukraine aktuell 22.04.22

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22. Apr (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Update: 22:48 Uhr

22.40 Uhr – Selenskyj – Partner liefern endlich erbetene Waffen

Die Partner der Ukraine liefern Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge nun endlich die Waffen, um die sein Land gebeten habe. Diese würden helfen, die Leben Tausender Menschen zu retten, erklärt er in einer Videoansprache.

21.30 Uhr – Beim Untergang des russischen Kriegsschiffs „Moskwa“ ist nach russischer Darstellung ein Besatzungsmitglied ums Leben gekommen. 27 weitere würden vermisst, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau der Nachrichtenagentur RIA zufolge mit. 396 Besatzungsmitglieder seien gerettet worden. Das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte war in der vergangenen Woche gesunken.

20.50 Uhr – Bei dem Treffen zur Ukraine in Ramstein am Dienstag erwarten die USA Vertreter aus mehr als 20 Staaten. Es seien etwa 40 Nationen eingeladen worden, gibt das US-Verteidigungsministerium bekannt. Das Treffen finde nicht unter dem Dach der Nato statt und auch Nicht-Mitgliedsländer sollten teilnehmen, sagt Ministeriumssprecher John Kirby. Bei den Gesprächen werde es um die langfristigen Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine gehen.

20.40 Uhr – Russland stuft die Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa und Leonid Wolkow als „ausländische Agenten“ ein. Sie würden als Agenten der Ukraine angesehen, teilt das Justizministerium in Moskau mit. Mit einer Einstufung als „ausländischer Agent“ sind verschiedene Auflagen verbunden wie die Pflicht, bei allen eigenen Veröffentlichungen, etwa in sozialen Medien, auf diese Einstufung hinzuweisen. Kara-Mursa ist ein Verbündeter des im Exil lebenden Unternehmers Michail Chodorkowski. Wolkow ist ein Mitstreiter des inhaftierten Politikers Alexej Nawalny.

19.00 Uhr – Russland – Blockade von Stahlwerk in Mariupol steht

Die von Präsident Wladimir Putin angeordnete Abregelung des von ukrainischen Kräften gehaltenen Stahlwerkes in Mariupol ist nach russischen Angaben fertig. Das Verteidigungsministerium in Moskau spricht von ukrainischen Kämpfern und ausländischen Söldnern, die durch die „sichere Blockade“ des Asowstal-Werks eingeschlossen sein.


18.32 Uhr – Rüstungskonzern Rheinmetall hat Lieferung von Panzern beantragt

Die „Welt am Sonntag“ berichtet vorab, die Tochter des Rüstungskonzerns RheinmetallRHMG.DE, Rheinmetall Landsysteme, habe den Verkauf von 100 eingelagerten und schnell verfügbaren Marder-Schützenpanzern an die Ukraine beantragt. Die Bitte um Genehmigung sei bei der Bundesregierung eingereicht worden, das Wirtschaftsministerium habe den Antrag an den Bundessicherheitsrat weitergeleitet. Das Gremium werde vom Bundeskanzleramt koordiniert. Bislang scheut Bundeskanzler Olaf Scholz davor zurück, der Ukraine schwere Waffen zu liefern.

18.30 Uhr – Schwedens regierenden Sozialdemokraten wollen bis zum 24. Mai über einen Nato-Beitritt entscheiden. Das gibt Parteichef Tobias Baudin bekannt. Die Sozialdemokraten haben lange eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis abgelehnt, was gegenwärtig als größtes Hindernis für ein Beitritt gilt. Allerdings unterstützt eine Mehrheit im Parlament bereits den Schritt. In Schweden soll zudem bis Mitte Mai eine umfassende Prüfung der Sicherheitspolitik abgeschlossen sein.

18.11 Uhr – UN-Chef Guterres reist nach Moskau – Treffen mit Putin geplant

Die Vereinten Nationen kündigen eine Reise von Generalsekretär Antonio Guterres am 25. April nach Moskau an. Guterres werde sich dabei mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen, teilt die UN mit.

18.02 Uhr – Lindner gibt Freigabe weiterer Kredittranche für Ukraine bekannt

Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt auf Twitter die Freigabe der dritten und letzten Tranche eines Kredits in Höhe von 150 Millionen Euro an die Ukraine bekannt. Dies habe er seinem ukrainischen Kollegen Serhij Martschenko mitgeteilt, schreibt Lindner.

16.30 Uhr – G7-Vertreter verlassen Weltbank-Tagung als Russlands Vertreter spricht

Vertreter der mächtigsten westlichen Staaten-Gruppe G7 sowie Vertreter anderer Staaten verlassen die Sitzung des Entwicklungs-Ausschusses der Weltbank, als der Vertreter Russlands anfängt zu sprechen. Das sagt ein Beteiligter Reuters.

16.23 Uhr – In den Friedensverhandlungen Russlands und der Ukraine haben die Leiter beider Delegationen nach russischen Angaben heute mehrere lange Gespräche geführt. Der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski sagt, die Gespräche hätten mit dem Leiter der ukrainischen Delegation stattgefunden.

16.15 Uhr – Kanadas Finanzministerin Chrystia Freeland sagt in Washington, die G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer könne mit Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine nicht mehr richtig funktionieren. Russland sollte kein Platz am Tisch mehr bekommen. 

15.10 Uhr – Niederlande wollen bis Jahresende auf russisches Gas verzichten

Die Niederlande wollen bis Ende des Jahres den Verbrauch russischen Erdgases komplett einstellen. Die Regierung erklärt zudem, dass sie Firmen dafür vergüten will, wenn sie vor dem Winterbeginn den großen Erdgasspeicher Bergermeer befüllen. Der staatliche Energiekonzern EBN soll dafür sorgen, dass der die Anlage mindestens zu 70 Prozent befüllt ist. Der Speicher gehört zu den größten seiner Art in Europa.

14.27 Uhr – EU-Ratspräsident Charles Michel ruft den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu direkten Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf. Das teilt ein EU-Sprecher nach einem Telefonat zwischen Michel und Putin mit. Demnach fordert Michel auch eine Feuerpause. Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet, Putin habe Michel erklärt, dass die Ukraine nicht zu beiderseitig akzeptablen Lösungen bereit sei. Ein Gespräch der Präsidenten hänge von konkreten Ergebnissen der Unterhändler ab.

13.09 Uhr – Ukraine – Russlands Plan für Kontrolle über Süden ist Imperialismus

Die Ukraine bezeichnet die Pläne Russlands, die vollständige Kontrolle über den Donbass im Osten sowie über den Süden des Landes zu übernehmen, als Imperialismus. „Sie verbergen ihn nicht mehr“, erklärt das Verteidigungsministerium in Kiew auf Twitter. Russland habe „bestätigt, dass das Ziel seiner ‚zweiten Phase‘ des Krieges nicht der Sieg über die mythischen Nazis ist, sondern schlicht die Besetzung der Ost- und Südukraine. Imperialismus, wie er ist.“

13.00 Uhr – Die Vereinten Nationen (UN) sehen immer mehr Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte (OHCHR), Michelle Bachelet, ruft die Regierungen in Russland und der Ukraine auf, ihre Soldaten anzuweisen, das Völkerrecht zu respektieren. „Russische Streitkräfte haben wahllos besiedelte Gebiete beschossen und bombardiert, Zivilisten getötet und Krankenhäuser, Schulen sowie andere zivile Infrastruktur zerstört“, heißt es in einer Erklärung von Bachelets Büro. Das seien Handlungen, die Kriegsverbrechen gleichkommen könnten. Auch der scheinbar wahllose Einsatz von Waffen durch mutmaßlich ukrainische Streitkräfte im Osten des Landes sei dokumentiert, bei dem es zivile Opfer gegeben habe. Laut OHCHR haben Beobachter von 24. Februar bis 20. April 5264 zivile Opfer verifiziert – davon 2345 Tote und 2919 Verletzte.

12.12 Uhr – Lettland – Baltische Staaten kaufen derzeit kein russisches Gas

Estland, Lettland und Litauen kaufen derzeit kein russisches Gas und wollen dies nach den Worten des lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins auch in Zukunft vermeiden. „Zu diesem Zweck werden wir zusammenarbeiten, um genügend Gasvorräte sicherzustellen“, sagte Karins auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Treffen der drei baltischen Ministerpräsidenten. „Und wir werden den unterirdischen Gasspeicher in Lettland nutzen.“

11.20 Uhr – Die Pläne für ein Treffen zwischen Papst Franziskus und dem russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill in Jerusalem sind gestoppt worden. Das sagt das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche der argentinischen Zeitung „La Nacion“. Diplomaten des Vatikans hätten zur Aussetzung der Pläne geraten, weil ein solches Treffen mit Kirill, der Russlands Krieg in der Ukraine unterstützt hat, „derzeit zu großer Verwirrung führen könnte“. Er bedauere die Aussetzung des Vorhabens, sagt Franziskus. Reuters hat am 11. April berichtet, der Vatikan prüfe eine Verlängerung der Libanon-Reise des Papstes am 12. und 13. Juni um einen Tag, damit er am 14. Juni in Jerusalem Patriarch Kirill treffen könnte.

10.40 Uhr – Russland will eigenen Militärangaben zufolge die vollständige Kontrolle über den Donbass im Osten der Ukraine und über deren Süden übernehmen. Dies solle im Rahmen einer zweiten Phase des Militäreinsatzes geschehen, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den Vize-Kommandeur des zentralen Militärbezirks Russlands. Es sei geplant, einen Landkorridor zwischen der Halbinsel Krim und dem Donbass zu errichten. Die Kontrolle über den Süden der Ukraine schaffe auch ein weiteres Tor zu Transnistrien, sagte er. Transnistrien ist eine abtrünnige Region im Osten der Republik Moldau. Das kleine Land grenzt im Westen an das EU- und Nato-Mitglied Rumänien und im Osten an die Ukraine. Die Region Transnistrien hat sich von Moldau losgesagt und wird darin von Russland unterstützt. International anerkannt ist das nicht. Moldau hat zahlreiche Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.

10.30 Uhr – Baerbock – Bereit zu „substanziellem Beitrag“ bei Nato-Aufstockung im Osten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zeigt Bereitschaft, das Kontingent der Bundeswehr im Nato-Einsatz an der Ostflanke des Bündnisses massiv zu erhöhen. Sollte dies die Nato auf dem Gipfel im Sommer in Madrid beschließen, werde Deutschland dazu einen „substanziellen Beitrag“ leisten, sagt Baerbock in Vilnius. „Es braucht nicht nur Lippenbekenntnisse in Madrid.“ 

10.20 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock trübt die Aussichten auf ein baldiges Kriegsende. „Einen Waffenstillstand um jeden Preis kann es nicht geben“, sagt Baerbock in Vilnius. Einen „Diktat-Frieden“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin werde man nicht akzeptieren.

09.55 Uhr – Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau über Nacht 58 militärische Ziele in der Ukraine getroffen. Darunter seien Gelände, auf denen Soldaten, Treibstoffdepots und militärische Ausrüstung konzentriert gewesen seien. Zudem seien drei Ziele mit Hochpräzisionsraketen getroffen worden, darunter ein S-300-Luftverteidigungssystem.

09.45 Uhr – Die EU-Staaten dürfen nach den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht zulassen, dass über Europa ein neuer Eiserner Vorhang fällt. Es sei wichtig, die unterschiedlichen Ansichten innerhalb der Europäischen Union zu Russland und zum Krieg in der Ukraine zu berücksichtigen, sagt Macron dem Hörfunksender France Inter.

08.36 Uhr – Bürgermeister von Mariupol dringt auf vollständige Evakuierung

Der Bürgermeister von Mariupol, Wadym Bojtschenko, dringt erneut darauf, dass die gesamte Zivilbevölkerung die eingekesselte Hafenstadt im Süden der Ukraine verlassen kann. Nur eines sei nötig: die vollständige Evakuierung. Rund 100.000 Menschen seien noch in der Stadt, sagt er im Fernsehen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass die Stadt am Asowschen Meer nun vollständig unter russischer Kontrolle sei. Dem widersprechen die USA, und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt in der Nacht, Mariupol widersetze sich weiterhin den russischen Truppen.

Russland tue alles, „um wenigstens über einige Siege zu sprechen“, wie über die Mobilmachung neuer taktischer Bataillonseinheiten, sagt Selenskyj in einer Video-Ansprache. „Sie können das Unvermeidliche nur verschieben – den Zeitpunkt, an dem die Invasoren unser Territorium verlassen müssen, auch Mariupol, eine Stadt, die sich Russland weiterhin widersetzt, unabhängig davon, was die Besatzer sagen.“

08.30 Uhr –  Keine Fluchtkorridore am Freitag möglich

An diesem Freitag sind nach Angaben der ukrainischen Regierung keine Fluchtkorridore möglich, über die sich die Zivilbevölkerung aus belagerten Städten in Sicherheit bringen könnte. Die Gefahr auf den Routen sei zu groß, erklärt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk auf Facebook. „An diejenigen, die darauf warten, in Sicherheit gebracht zu werden: Seid geduldig, bitte haltet durch.“

07.35 Uhr – Großbritannien – Weiter Schwerer Beschuss und Kämpfe im Donbass

Im Donbass im Osten der Ukraine halten die schweren Kämpfe und der starke Beschuss nach Informationen des britischen Militärgeheimdienstes an. Die russischen Truppen versuchten, weiter auf mehrere Siedlungen vorzurücken, darunter Buhajikwa, Barwinkowe, Lyman und Popasna, teilt das Verteidigungsministerium in London aus dem regelmäßigen Bulletin per Twitter mit. Die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das Stahlwerk in Mariupol nicht zu stürmen, sondern abzuriegeln, deute darauf hin, dass Russland den Widerstand in Mariupol eindämmen wolle. „Ein vollständiger russischer Angriff am Boden auf die Anlage würde wahrscheinlich zu erheblichen russischen Opfern führen und ihre allgemeine Kampfeffektivität weiter verringern.“

03.03 Uhr – Schulze – Weitere 37 Millionen Euro für Wiederaufbau der Ukraine

Deutschland wird weitere rund 37 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Ukraine bereitstellen. Die Mittel sollen laut Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze eingesetzt werden, um Kriegsschäden zu beheben. „Die Ukraine braucht dringend Wohnraum für die Millionen Binnenvertriebenen und sie braucht ein intaktes Stromnetz. Hier kann die deutsche Entwicklungszusammenarbeit kurzfristig helfen. Mein Ministerium hat hierfür Mittel per Sofortprogramm umgeschichtet“, sagt Schulze vor der Weltbanktagung an diesem Freitag der Zeitung „Augsburger Allgemeinen“.

02.04 Uhr – Die Union dringt auf eine Abstimmung im Bundestag zur Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. „Sollte in den kommenden Tagen kein Umdenken der Bundesregierung stattfinden, ist mehr denn je das Parlament gefordert, über die Lieferung schwerer Waffen abzustimmen“, sagt Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der Zeitung „Rheinische Post“. „Der Streit in der Ampel und insbesondere das Zaudern des Bundeskanzlers beim Thema Waffenlieferungen ist mehr als blamabel und lässt Zweifel daran aufkommen, auf welcher Seite die Bundesregierung eigentlich steht.“ Seit Wochen lägen Listen vor, welche der von der Ukraine benötigten Waffen die deutsche Rüstungsindustrie liefern könne. Es fehle einzig an der Zustimmung der Bundesregierung. Die Ukraine habe aber keine Zeit mehr. Über Form und Inhalt eines möglichen CDU/CSU-Antrags zur Lieferung von schweren Waffen würde zu Beginn der kommenden Woche entschieden.

01.00 Uhr – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter, fürchtet eine Eskalation des Kriegs über die Ukraine hinaus, wenn Russland nicht Einhalt geboten wird. „Wir müssen uns aufgrund der verbrecherischen Kriegsführung Putins darauf einstellen, dass der Angriffskrieg Russlands noch Monate andauern wird“, sagt der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Durch das Bremsen des Energie-Embargos und der nötigen Waffenlieferungen droht die Gefahr, dass sich dieser Krieg immer länger hinzieht und Putin weitere Länder überfallen wird.“ Hofreiter dringt erneut darauf, zügig schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. „Das Problem ist, dass die Offensive Putins in der Ostukraine bereits begonnen hat. Eine Lieferung von westlichen neuen Waffen muss schnellstmöglich erfolgen, da das vorhandene sowjetische und alte russische Material in weiten Teilen bereits zerschossen ist.“

00.34 Uhr – Über das Schicksal der rund 100.000 eingeschlossenen Zivilisten in der Hafenstadt Mariupol entscheidet nach den Worten des Bürgermeisters allein der russische Präsident Wladimir Putin. „Es ist wichtig zu verstehen, dass das Leben der Menschen, die noch dort sind, in den Händen einer einzigen Person liegen – Wladimir Putin. Und alle Todesopfer, die noch hinzukommen, gehen auch auf sein Konto“, sagt Bürgermeister Wadym Bojtschenko.

00.00 Uhr – Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich in der Frage der Rüstungsexporte an die Ukraine deutlicher zu positionieren. „Wir brauchen Klarheit vom Bundeskanzler, was die Prioritäten sind und wie Entscheidungen fallen“, sagt Nanni dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es müsse deutlich werden, ob wir alles liefern oder ob es Einschränkungen gibt. „Das würde sehr viel Vertrauen aufbauen.“ Nannis Darstellung zufolge würden die Grünen auch einer Lieferung von Panzern aus Deutschland zustimmen. „Wir müssen bereit sein, alles zu exportieren, was wir benutzen würden, um uns selbst zu verteidigen.“

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Wichtige Entwicklungen zur Börse.

Schwerer Rückschlag für Boris Johnson in „Partygate“-Affäre

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London, 21. Apr (Reuters) – In der „Partygate“-Affäre um Feiern während des Corona-Lockdowns hat der britische Premierminister Boris Johnson einen schweren Rückschlag hinnehmen müssen. Britische Abgeordnete brachten am Donnerstag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf den Weg. Dabei soll geprüft werden, ob Johnson in seinen ersten Reaktionen auf Partygate-Berichte das Parlament in die Irre geführt hat.

Johnson hatte zunächst einen Regelbruch verneint, ein interner Bericht stellte dann aber Partys mit Alkoholkonsum fest. Inzwischen musste Johnson auch eine Geldstrafe wegen Verstoßes gegen die damals geltenden Corona-Vorschriften zahlen. Im Zentrum der Vorwürfe stehen mehrere Partys, die an Johnsons Amtssitz trotz geltender Corona-Lockdowns gefeiert wurden.

Für Johnson könnte es politisch ums Ganze gehen: Sollte der Ausschuss zu dem Schluss kommen, dass Johnson das Parlament in die Irre geführt hat, gilt das als Rücktrittsgrund. Johnson selbst hat sich inzwischen entschuldigt und erklärt, er habe gar nicht bemerkt, dass er gegen Regeln verstoßen habe. Dennoch haben sich Politiker auch seiner konservativen Partei von ihm abgewandt und zum Rücktritt aufgefordert. Johnson lehnt das bislang ab. 

Der Antrag am Donnerstag wurde ohne Widerspruch angenommen, nachdem die Konservativen den Versuch aufgegeben hatten, die Entscheidung hinauszuzögern. Die Untersuchung soll aber erst nach dem Ende der polizeilichen Ermittlungen beginnen. Die Behörden wiederum haben erklärt, erst nach den Kommunalwahlen am 5. Mai etwaige neue Details bekannt zu machen. Umfragen sagen bei der Wahl ein schlechtes Ergebnis für Johnsons Partei voraus. 

Der Premierminister steht in der Affäre und auch wegen anderer Fehltritte seit Monaten schwer unter Druck. Das Thema war wegen des aufziehenden Krieges in der Ukraine aber etwas in den Hintergrund getreten. Für ein Misstrauensvotum gegen Johnson müssten 54 Abgeordnete der Konservativen ihm zuvor per Brief das Vertrauen entziehen. Wie viele dies schon getan haben, ist öffentlich nicht bekannt.

Schwerer Rückschlag für Boris Johnson in „Partygate“-Affäre

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Yellen – Parallele Krisen drohen IWF und Weltbank zu überfordern

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Washington, 21. Apr (Reuters) – Die vielen gleichzeitigen Krisen drohen den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank laut US-Finanzministerin Janet Yellen zu überfordern. Sie seien nicht dafür gemacht, mehrere parallele Krisen in den Griff zu kriegen, sagte Yellen am Donnerstag in Washington mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die Corona-Pandemie.

„Wir stehen vor Herausforderungen, die Investitionen in einer Größenordnungen nötig machen, die eine internationale Organisation alleine nicht stemmen kann wie den Klimawandel etwa.“ Der Klimaschutz alleine werden zig Billionen Dollar kosten. 

Yellen rief zudem Länder auf, die den russischen Angriff auf die Ukraine bisher nicht verurteilt hätten, dies nachzuholen. Sie müssten auch Verstöße gegen die vom Westen verhängten Sanktionen vermeiden. Die USA würden als Direkthilfen für die Ukraine weitere 500 Millionen Dollar zur Verfügung stellen. Damit sollen zentrale Aufgaben der Regierung in Kiew aufrechterhalten und die humanitäre Lage gelindert werden.

Yellen – Parallele Krisen drohen IWF und Weltbank zu überfordern

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