Samstag, November 21, 2026
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Verfassungsgericht entscheidet Donnerstag über Impfpflicht für Pflege-Personal

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Frankfurt, 18. Mai (Reuters) – Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird am Donnerstag seine Entscheidung zur Corona-Impfpflicht für das Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen veröffentlichen. Das kündigte das Gericht am Mittwoch an. Zahlreiche Eilanträge gegen das Inkrafttreten der Impfpflicht, die seit Mitte März gilt, hatten die Karlsruher Richter im Februar zurückgewiesen. Nun folgt die Entscheidung im Hauptsacheverfahren.

Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht war im Dezember 2021 beschlossen worden, um besonders verletzliche Menschen etwa in Pflegeheimen besser zu schützen.

Seit Mitte März 2022 müssen Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen oder Arztpraxen einen vollen Corona-Impfschutz oder eine Genesung nachweisen. Allerdings hakt es bei der Umsetzung der Impfpflicht. Auch wurden nach dem Scheitern einer allgemeinen Corona-Impfpflicht im April die Rufe lauter, die einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder abzuschaffen.

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Börsenkandidat Ottobock wechselt unerwartet Finanzchef aus

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München, 18. Mai (Reuters) – Der weltgrößte Prothesen-Hersteller Ottobock trennt sich nach gut neun Monaten von seiner Finanzvorständin Kathrin Dahnke, die das Unternehmen eigentlich an die Börse führen sollte. Den Posten der 61-Jährigen übernimmt Arne Kreitz (42), der seit 2018 in der erweiterten Geschäftsführung bereits für die Strategie und für Übernahmen (M&A) zuständig war.

„Damit vollziehen wir den geplanten Wechsel im Finanzressort früher als ursprünglich geplant“, sagte Mehrheitseigentümer und Verwaltungsratschef Hans Georg Näder am Mittwoch. Kreitz könne „neue Impulse auf dem erfolgreichen Weg zu nachhaltigem Ergebniswachstum setzen“. An dem Unternehmen aus dem niedersächsischen Duderstadt ist der Finanzinvestor EQT mit 20 Prozent beteiligt.

Als Dahnke im September 2021 das Amt vom erkrankten Jörg Wahlers übernahm, war keine Rede davon gewesen, dass sie nur als Interimslösung gedacht war. Die ehemalige Finanzvorständin von Osram hatte gerade erst bei der Umstellung auf den internationalen Bilanzierungsstandard IFRS Vollzug gemeldet.

Er ist die Voraussetzung für einen Gang an den Kapitalmarkt. Ein Ottobock-Sprecher sagte, der Wechsel ändere nichts an den Plänen. Reuters hatte berichtet, dass das Medizintechnik-Unternehmen den Schritt angesichts der wackligen Kapitalmärkte nun frühestens für die Zeit nach dem Sommer ins Auge fasst.

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Pariser Gericht hält an Anklage gegen Lafarge im Syrien-Fall fest

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Paris, 18. Mai (Reuters) – Weiterer Rückschlag für den Schweizer Zementhersteller Holcim in einem Verfahren wegen des Verhaltens der Vorgängerfirma Lafarge im syrischen Bürgerkrieg: Ein Berufungsgericht in Paris urteilte am Mittwoch einem beteiligten Anwalt zufolge, eine Anklage wegen „Komplizenschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen Lafarge aufrechtzuerhalten. Im vergangenen September hatte das höchste französische Berufungsgericht entschieden, dass der Syrien-Fall neu aufgerollt werden kann.

Die jetzige Entscheidung des Pariser Gerichts ist ein weiterer Schritt in dem seit Jahren andauernden Verfahren. Lafarge kündige Berufung gegen das Urteil an. Dem französischen Konzern, der 2015 mit Holcim fusionierte, wird vorgeworfen, den Islamischen Staat (IS) bezahlt zu haben, um seine Fabriken in den von der Gruppierung kontrollierten Gebieten weiter betreiben zu können.

An der Börse gingen die Holcim-Aktien nach dem Urteil auf Talfahrt. Mit 2,5 Prozent Kursabschlag gehörten sie zu den größten Verlierern unter den europäischen Baustoffwerten.SXOP.

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Lauterbach – Werden für 830 Millionen Euro Impfstoffe beschaffen

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Berlin, 18. Mai (Reuters) – Die Bundesregierung wird für den Herbst weitere Corona-Impfstoffdosen kaufen. Das kündigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach am Mittwoch in Berlin an. Dafür würden 830 Millionen Euro im Haushalt zusätzlich zur Verfügung gestellt. „Wir setzen auf ein breites Portfolio“, sagte er angesichts der Ungewissheit, welche Virusvariante im Herbst dominant sein wird. „Wir müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein.“ 

Für die sogenannte Wuhan-Variante wie Delta habe man ausreichend Impfstoff, sagte der SPD-Politiker. Für die Omikron-Variante sei bei der Firma BioNTech ein angepasster Impfstoff bestellt worden. Von der US-Firma Moderna werde nun ein sogenannter bivalenter Impfstoff bezogen, der gegen beide Varianten wirken kann. Dafür würden die 830 Millionen Euro eingesetzt. 

„Ich muss soviel Impfstoff haben, dass ich im Notfall so viel habe, dass ich alle impfen lassen kann“, sagte der Gesundheitsminister. Die Impfzentren würde mit einer maximalen Unterstützung von 100 Millionen Euro pro Monat vom Bund weiter finanziert, kündigte er an.

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Bund plant 50 Millionen Euro für G7-Gipfel in Elmau

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Berlin, 18. Mai (Reuters) – Für das dreitägige Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer (G7) auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen plant die Bundesregierung bis zu 50 Millionen Euro ein. Dies geht aus der Vorlage des Finanzministeriums für die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hervor, die am Donnerstag beginnt.

Die Haushälter legen letzte Hand an den Entwurf für den Bundesetat 2022, bevor dieser Anfang Juni vom Bundestag beschlossen wird. In dem Reuters vorliegenden Papier heißt es zum G7-Gipfel Ende Juni, die endgültige Höhe der Kostenbeteiligung an der Ausrichtung des Treffens stehe noch nicht fest. Die vorgesehene Summe von 50 Millionen Euro bleibe daher vorerst gesperrt.

Die 172 Seiten umfassende Vorlage für den Ausschuss führt für alle Bundesministerien auf, welche Ausgaben im Vergleich zum Etatentwurf hinzukommen oder wegfallen. So erhält Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weitere 830 Millionen Euro für die Beschaffung von Corona-Impfstoff. Insgesamt ist 2022 dafür eine Summe von knapp 7,1 Milliarden Euro vorgesehen. 

Die Corona-Pandemie schlägt auch an anderen Stellen mit Milliardenbeträgen zu Buche. Die Zahlungen des Bundes an den Gesundheitsfonds der Krankenkassen für Belastungen aus der Corona-Pandemie werden um 8,3 Milliarden Euro auf gut 30 Milliarden Euro erhöht. Die corona-bedingten Ausgleichszahlungen an die Krankenhäuser steigen um 1,1 Milliarden Euro auf 5,7 Milliarden Euro. Für Corona-Unternehmenshilfen sind nun 17,24 Milliarden Euro vorgesehen und damit 5,3 Milliarden Euro mehr. 

Auf die von Finanzminister Christian Lindner vorgesehene Netto-Neuverschuldung von fast 140 Milliarden Euro wirken sich die Mehrausgaben voraussichtlich nicht aus, da im Etatentwurf bereits Vorsorge dafür getroffen wurde. Eine abschließende Einigung im Haushaltsausschuss ist erst in der Nacht zum Freitag zu erwarten, da sich die Bereinigungssitzung traditionell bis spät in die Nacht oder bis zum frühen Morgen zieht. Der von der Bundesregierung geplante Sonderfonds von 100 Milliarden Euro für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr ist dabei nicht enthalten. Für die dafür erforderliche Grundgesetzänderung benötigt die Ampel-Koalition noch die Zustimmung der Union.

Bund plant 50 Millionen Euro für G7-Gipfel in Elmau

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Extreme Veränderungen in Ozeane gefährden Weltklima

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18. Mai (Reuters) – Die Weltmeere sind seit Beginn der Messungen noch nie so sauer und warm gewesen. Schmelzende Polkappen haben darüber hinaus zu einem neuen Hochstand des Meeresspiegels geführt. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hervor. 

Der Meeresspiegel ist im letzten Jahrzehnt um 4,5 Zentimeter gestiegen. Der jährliche Anstieg von 2013 bis 2021 war mehr als doppelt so hoch wie der zwischen 1993 und 2002. Außerdem hat sich die Erwärmung der Weltmeere in den letzten 20 Jahren deutlich beschleunigt, geht aus dem Bericht hervor. Das Wasser sei so sauer wie seit 26.000 Jahren nicht mehr.

Die Forscher der WMO warnten vor katastrophalen Veränderungen des Weltklimas, falls Treibhausgase nicht reduziert werden sollten. Es gäbe nur ein kleines Zeitfenster um auf die derzeitige Lage zu reagieren. Ozeane absorbieren rund 90 Prozent der auf der Erde angesammelten Wärme und 23 Prozent der Kohlendioxidemissionen. Selwin Hart, der Sonderberater des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres für Klimapolitik, kritisierte das Vorgehen der meisten Länder. Diese sollten aufgrund von aktuellen Konflikte – wie der russische Angriff auf die Ukraine – ihre Klimazusagen nicht einhalten.

Extreme Veränderungen in Ozeane gefährden Weltklima

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Dax gibt jüngste Gewinne wieder ab

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Dax gibt

Frankfurt, 18. Mai (Reuters) – Nachfolgend die Kurse ausgewählter Indizes zum Xetra-Handelsschluss am Mittwoch: Grafik: AgenaTrader, Grafik-Download

Dax gibt
Screenshot: AgenaTrader 18. Mai 2022
Index-Stände17:30 18.05.22Plus/Minus in Prozent
Dax<.GDAXI>14.007,76-1,3
MDax<.MDAXI>29.101,48-0,9
TecDax<.TECDAX>3.041,68-2,2
SDax<.SDAXI>13.191,64-1,4
EuroStoxx50<.STOXX50E>3.686,14-1,5
Stoxx50<.STOXX50>3.601,94-1,1
ATX<.ATX>3.199,78+0,0
Dow Jones<.DJI>31.947,82-2,2
Nasdaq<.IXIC>11.615,13-3,1
S&P 500<.SPX>3.980,80-2,6
Umsatz aller Dax-WerteStand 18.05.22
in Millionen Stück69,318
in Milliarden Euro3,198
Ölpreis in Dollar je Barrel17:30 18.05.22Plus/Minus in Prozent
Brent<LCOc1>109,71-2,0
WTI<CLc1>110,20-2,0

(zusammengestellt vom Reuters Marktteam)

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Yellen bemängelt Chinas zentrale Rolle bei weltweiten Lieferketten

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Bonn/Washington, 18. Mai (Reuters) – US-Finanzministerin Janet Yellen hat die zentrale Rolle Chinas bei den weltweiten Lieferketten beklagt. Die Corona-Lockdowns in der Volksrepublik machten deswegen die weltweiten Probleme beim Warenfluss gegenwärtig noch schlimmer, sagte sie am Mittwoch in Bonn vor einem Treffen der G7-Finanzminister. Dies sei „ein Grund zur Sorge“.

Am Dienstag hatte Yellen vor dem Brüsseler Wirtschaftsforum dazu aufgerufen, die weltweiten Lieferketten zu diversifizieren. Unter anderem müsse versucht werden, wichtige Mineralien wie Seltene Erden aus anderen Quellen zu beziehen, um die Abhängigkeit von China zu verringern. Die USA und die europäischen Verbündeten sollten sich zudem geschlossen gegen fragwürdige Wirtschaftspraktiken der Regierung in Peking stellen.

Yellen bemängelt Chinas zentrale Rolle bei weltweiten Lieferketten

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Schweizer Börse im Sinkflug – Konsumtitel schwach

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Zürich, 18. Mai (Reuters) – Die Angst vor sprunghaft steigenden Zinsen und einer dadurch ausgelösten Rezession hat den Anlegern an der Schweizer Börse am Mittwoch die Laune verdorben. Der SMI sank bis kurz vor Handelsschluss um rund ein Prozent auf 11.622 Punkte. Auslöser der Befürchtungen war die weiter anziehende Inflation. In Großbritannien kletterte die Teuerungsrate im April auf neun Prozent, in der Euro-Zone lag sie mit 7,4 Prozent weiter auf Rekordniveau. Es sei unklar, wieviel höhere Preise die Konsumenten mitmachen würden, sagten Experten. 

Tagesverlierer unter den Standardwerten waren die Aktien des Arznei-Auftragsfertigers LonzaLONN.S mit einem Minus von drei Prozent. Auch der Nahrungsmittelriese Nestle und der Aromenhersteller GivaudanGIVN.Sgaben über zwei Prozent nach. Mit Barry Callebaut und Lindt standen auch zwei Schokoladehersteller auf den Verkaufszetteln. 

Dätwyler stürzten 16,5 Prozent ab. Der Komponentenhersteller hat wegen steigender Rohmaterialkosten seine Jahresprognose angepasst. Praktisch unverändert notierten ABB. Der Elektrotechnikkonzern will die Sparte Prozessautomation langfristig rentabler machen. Dazu setze das Unternehmen auf Preisgestaltung, ergänzende Zukäufe und Kostenmanagement. Die Aktien der Biotechfirma Molecular Partners verteuerten sich um 5,7 Prozent.

Schweizer Börse im Sinkflug – Konsumtitel schwach

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Bundesbankvorstand Balz – Digitaler Euro könnte zahlreiche Vorteile bieten

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Berlin, 18. Mai (Reuters) – Ein digitaler Euro könnte laut Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz Bürgern und Finanzindustrie zahlreiche Vorteile bringen. „Grundsätzlich könnte er effiziente, moderne, digitale Zahlungen mit paneuropäischer Reichweite verbinden“, sagte Balz am Mittwoch auf der Fachkonferenz BaFin-Tech 2022 in Berlin.

Bei geeigneter Ausgestaltung und passender regulatorischer Flankierung könnten sich somit mehrere Vorteile ergeben. „Bargeld würde sinnvoll ergänzt. Denn die Menschen könnten somit auch im digitalen Raum auf ein gesetzliches Zahlungsmittel zugreifen, das sicher, kostengünstig und wertstabil wäre“, erklärte Balz, der im Vorstand unter anderem für das Ressort Zahlungsverkehr und Abwicklungssysteme zuständig ist.

Sollte sich das Eurosystem dafür entscheiden, digitales Zentralbankgeld einzuführen, müssten allerdings die Konsequenzen sorgfältig bedacht werden. Dabei müssten Zentralbanken und Aufseher mögliche Risiken für Wirtschaft, die Finanzstabilität und die Geldpolitik analysieren. Der digitale Euro müsse ein attraktives Zahlungsmittel für alle sein, für Privatpersonen, Händler und andere Unternehmen. Außerdem müsste er für Banken und andere Zahlungsdienstleister wirtschaftlich attraktiv sein, um die Rolle als Intermediär zu übernehmen.

Im Juli 2021 beschloss der EZB-Rat, ein formelles Projekt zum digitalen Euro einzurichten. Balz begleitet dieses als Mitglied einer sogenannten „High Level Task Force“. Seit Oktober 2021 arbeiten Experten in einer sogenannten Untersuchungsphase an spezifischen Fragen zur möglichen Ausgestaltung. Ende 2023 soll dann entschieden werden, ob es in die Realisierungsphase eintritt: „Diese könnte drei Jahre in Anspruch nehmen. Sie umfasst die Entwicklung und Erprobung technischer Lösungen und Regelwerke, die für die Ausgabe eines digitalen Euro erforderlich sind“, erläuterte Balz.

Bundesbankvorstand Balz – Digitaler Euro könnte zahlreiche Vorteile bieten

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