Samstag, November 21, 2026
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WHO sieht keine Mutation bei Affenpocken-Virus – „Situation beherrschbar“

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London, 23. Mai (Reuters) – Der Weltgesundheitsorganisation (WHO) liegen keine Hinweise vor, dass der Erreger der Affenpocken mutiert ist. Die Leiterin des für Pocken zuständigen Sekretariats bei der UN-Organisation, Rosamund Lewis, sagte am Montag, dieses Virus neige weniger zu Mutationen. Ihre Kollegin Maria van Kerkhove erklärte, die bekannten Fälle in Europa und Nordamerika wiesen keine schweren Verläufe auf. „Das ist eine beherrschbare Situation.“

Affenpocken treten hauptsächlich in Afrika auf und nur sehr selten andernorts, was die jüngsten Ausbrüche in anderen Teilen der Welt mit insgesamt mehr als 100 bestätigten und vermuteten Fällen ungewöhnlich macht. Zu den Symptomen gehören Fieber, Kopfschmerzen und Hautausschläge, die meist im Gesicht beginnen und sich auf den Rest des Körpers ausbreiten. Die Krankheit verläuft in der Regel mild.

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EZB-Zinssignale beflügeln Euro – Ifo-Anstieg stützt Dax

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Frankfurt, 23. Mai (Reuters) – Die Aussicht auf bald steigende Zinsen im Euroraum hat der Gemeinschaftswährung zu Wochenbeginn ordentlich Schwung verliehen. Der zuletzt gebeutelte Euro näherte sich wieder der Marke von 1,07 Dollar. Am Aktienmarkt stützte ein überraschend gestiegener Ifo-Index den Dax. Der deutsche Leitindex stieg um 1,4 Prozent auf 14.175 Punkte, der EuroStoxx50 gewann ebenso viel. Die US-Börsen tendierten ebenfalls fester.

Für Bewegung an den Anleihe- und Devisenmärkten sorgte ein Blogbeitrag von EZB-Präsidentin Christine Lagarde auf der Internetseite der Zentralbank, in dem sie eine baldige Zinswende signalisierte. „Ausgehend von den derzeitigen Aussichten werden wir wahrscheinlich in der Lage sein, die negativen Zinssätze bis zum Ende des dritten Quartals zu beenden“, hieß es darin. Der Euro verteuerte sich in der Spitze um 1,2 Prozent auf ein Vier-Wochen-Hoch von 1,0690 Dollar. Die Renditen der zehnjährigen deutschen BundesanleihenDE10YT=RR kletterten auf 1,018 Prozent.

IFO-INDEX STEIGT TROTZ BELASTUNGSFAKTOREN 

Angesichts der hohen Inflation gehen die meisten Volkswirte inzwischen davon aus, dass die Notenbank im Juli die Zügel anzieht. „Konkret erwarten wir, dass die EZB den Einlagezins auf jeder ihrer sieben Sitzungen zwischen Juli und April um jeweils 25 Basispunkte von derzeit minus 0,5 Prozent auf dann 1,25 Prozent anheben wird“, kommentierte Commerzbank-Ökonom Michael Schubert. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hatte jüngst gesagt, nach einer ersten Zinsanhebung im Euro-Raum könnten aus seiner Sicht schnell weitere Erhöhungen folgen. 

Viele Aktienanleger fürchten den Entzug des billigen Geldes, hinzu kommen Inflationssorgen und Lieferengpässe in der Wirtschaft. Trotz der aktuellen Belastungsfaktoren stieg der Ifo-Geschäftsklimaindex im Mai auf 93,0 von zuvor 91,9 Punkte. Volkswirte hatten einen Rückgang auf 91,4 erwartet. „Die Lage ist gut, die Risiken bleiben“, sagte DekaBank-Ökonom Andreas Scheuerle. „Noch läuft die Konjunktur dank der Nachholeffekte nach dem Ende der Corona-Restriktionen. Dies überlagert aktuell Probleme an anderen Stellen.“

M&A-FIEBER BEI SIEMENS GAMESA UND DEUTSCHE EUROSHOP

Europaweit trieb die Aussicht auf steigende Zinsen Bankenwerte ins Plus, der Sektorindex legte 2,3 Prozent zu. Auch ein angehobenes Zinsertragsziel der US-Großbank JP Morgan hellte die Stimmung in der Bankenbranche auf. Im Dax standen die Aktien der Deutschen Bank mit einem Plus von sieben Prozent an der Dax-Spitze. Die Analysten von Citi empfehlen Papiere europäischer Geldhäuser nach wie vor zum Kauf und bekräftigten ihr Anlageurteil mit „Overweight“. 

In Madrid standen Siemens Gamesa wegen der geplanten Komplettübernahme durch Siemens EnergyENR1n.DE erneut im Rampenlicht. Die Aktien der spanischen Windkraft-Tochter stiegen um 6,2 Prozent auf 17,79 Euro und lagen damit auf dem höchsten Stand seit rund zwei Monaten. Siemens Energy bietet für die restlichen Anteile 18,05 Euro je Aktie in bar. Die Papiere von Siemens Energy lagen im MDax.MDAXI 0,7 Prozent schwächer. 

Im SDax zündeten Deutsche Euroshop-Aktien nach dem Übernahmeangebot von Großaktionär Alexander Otto und dem US-Finanzinvestor Oaktree Capital ein Kursfeuerwerk. Die Titel des Shoppingcenter-Investors kletterten im SDax.SDAXI um 40,1 Prozent auf 21,90 Euro. „An der M&A-Front war es zuletzt ruhig geworden. Doch nun scheint Bewegung ins Spiel zu kommen“, sagte Christian Henke vom Broker IG Markets.

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Bundesbank-Chef Nagel – Moderate Lohnpolitik in Deutschlang geht zu Ende

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Wien/Berlin, 23. Mai (Reuters) – Wegen der hohen Inflation rechnet Bundesbank-Präsident Joachim Nagel mit einem Ende der rund zehn Jahre langen moderaten Lohnpolitik in Deutschland. „Diese Zeit ist jetzt vorbei“, sagte Nagel am Montag bei einer Konferenz der österreichischen Notenbank.

Man werde in der zweiten Jahreshälfte bei den Tarifverhandlungen wohl hohe Zahlen in Deutschland sehen. Es sei aber auch keine Überraschung, dass die Gewerkschaften angesichts der aktuell auf 7,4 Prozent gestiegenen Inflation höhere Löhne und Gehälter forderten. Dies müsse aber nicht unbedingt zu einer Lohn-Preis-Spirale führen.

EZB-Chefin Christine Lagarde hat am Montag ein Ende der Ära der Negativzinsen im Euro-Raum in Aussicht gestellt. Nagel bezeichnete die Äußerungen von Lagarde als richtigen Schritt, um die Unsicherheit zu reduzieren. Es sei extrem wichtig, den Finanzmärkten eine klare Orientierung zu geben. Wenn die Inflation so hoch sei wie derzeit, müssten Zentralbanken der Konjunktur auch die geldpolitische Unterstützung entziehen und – wie in der Euro-Zone – die Zinsen erhöhen, sagte Nagel bei der Notenbank-Veranstaltung. 

Nagel hatte jüngst bereits erklärt, nach einer ersten Zinsanhebung der Europäischen Zentralbank im Juli könnten aus seiner Sicht schnell weitere Erhöhungen im Euroraum folgen. „Fest steht, dass Negativzinsen eine Sache der Vergangenheit sind“, hatte Nagel am Freitag zum Abschluss des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) auf dem Petersberg bei Bonn gesagt.

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US-Regierung erwägt Freigabe von Diesel-Reserven

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Washington, 23. Mai (Reuters) – Die US-Regierung erwägt angesichts hoher Preise die Freigabe von Diesel-Vorräten. Demnach wird im Präsidialamt in Washington darüber nachgedacht, die Heizöl-Reserve des Nordostens anzuzapfen, wie es in Regierungskreisen am Montag hieß.

Diese war im Jahr 2000 für den Kampf gegen mögliche Versorgungsprobleme eingerichtet worden und wurde seither nur einmal in Anspruch genommen – und zwar 2012 nach dem Hurrikan „Sandy“. Die Auswirkungen einer solchen Freigabe wären aufgrund der relativ geringen Größe der Reserve von einer Million Barrel Diesel begrenzt. „Wir haben diese Reserveoption in Anspruch genommen, um dem Problem einen Schritt voraus zu sein“, sagte ein Regierungsvertreter.

Diesel ist für die US-Wirtschaft unverzichtbar, werden doch damit Traktoren in der Landwirtschaft ebenso angetrieben wie Lastwagen, Züge und Schiffe an, die für den Warentransport benötigt werden. Der nationale Durchschnittspreis für Diesel lag am Sonntag bei 5,56 Dollar pro Gallone (etwa 3,8 Liter) und damit nur zwei Cent unter dem Rekordhoch, das erst vergangene Woche aufgestellt wurde, so der Autoclub AAA.

Dies bedeutet einen Anstieg von 75 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Noch schlimmer ist die Lage im Nordosten der USA, wo seit dem Jahr 2000 eine Reihe von Raffinerien stillgelegt wurden. So liegt der Durchschnittspreis für eine Gallone Diesel im Bundesstaat New York dem AAA zufolge bei 6,52 Dollar pro Gallone – mehr als doppelt so hoch wie ein Jahr zuvor

Die US-Bestände waren vor zwei Wochen auf den niedrigsten Stand seit 2005 gefallen. Sie liegen derzeit bei 105,3 Millionen Barrel, während die Bestände an der US-Ostküste am 6. Mai einen historischen Tiefstand erreichten. Die Regierung von Präsident Joe Biden hat bereits die nationalen Erdölreserven angezapft, um den steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken. Sie enthält derzeit 420 Millionen Barrel Rohöl.

US-Regierung erwägt Freigabe von Diesel-Reserven

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Dax schließt 1,4 Prozent fester

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Dax schließt

Frankfurt, 23. Mai (Reuters) – Nachfolgend die Kurse ausgewählter Indizes zum Xetra-Handelsschluss am Montag: Grafik: AgenaTrader , Grafikdownload.

Screenshot: Agena Trader 23. Mai 2022
Index-Stände17:30 23.05.22Plus/Minus in Prozent
Dax<.GDAXI>14.175,40+1,4
MDax<.MDAXI>29.452,52+0,9
TecDax<.TECDAX>3.092,70+0,6
SDax<.SDAXI>13.430,07+1,8
EuroStoxx50<.STOXX50E>3.698,21+1,1
Stoxx50<.STOXX50>3.602,83+1,1
ATX<.ATX>3.277,95+1,8
Dow Jones<.DJI>31.946,78+2,2
Nasdaq<.IXIC>11.497,83+1,3
S&P 500<.SPX>3.971,78+1,8
Umsatz aller Dax-WerteStand 23.05.22
in Millionen Stück60,571
in Milliarden Euro2,729
Ölpreis in Dollar je Barrel17:30 23.05.22Plus/Minus in Prozent
Brent<LCOc1>113,01+0,4
WTI<CLc1>110,39+0,1

(zusammengestellt vom Reuters Marktteam)

Dax schließt 1,4 Prozent fester

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Erste Babynahrungs-Notfalllieferung aus Europa erreicht die USA

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Washington/Berlin, 23. Mai (Reuters) – Die USA arbeiten mit Hochdruck daran, die größte Babynahrungs-Krise der letzten Jahrzehnte in ihrem Land zu beheben und eine sichere Säuglingsnahrung zu gewährleisten. Am Sonntag (Ortszeit) brachte ein Militärflugzeug erste Babynahrungs-Lieferungen auf Milchpulver-Basis aus Europa in die USA. Noch in dieser Woche soll es einen zweiten Flug geben, der von der US-Basis Ramstein in Deutschland abfliegen soll, erklärte die US-Regierung.

US-Präsident Joe Biden hatte vergangene Woche ein Notfallgesetz aus der Zeit des Kalten Krieges reaktiviert, um zur Lösung des Problems in die Privatwirtschaft eingreifen zu können. Nach Angaben des in Berlin ansässigen Verbandes der Milch-Exporteure fragen US-Behörden derzeit Lieferungen aus Deutschland an. Hintergrund der Krise ist die Schließung eines wichtigen US-Werks zur Babynahrungs-Herstellung aufgrund von Hygienemängeln. 

Die US-Regierung hat zur Sicherstellung der Versorgung die „Operation Fly Formula“ ins Leben gerufen, basierend auf dem englischen Begriff für Babynahrung „Infant Formula“. Das US-Verteidigungsministerium kann so auch kommerzielle Flugzeuge zum Transport des Pulvers nutzen. Am Sonntag kamen nach US-Angaben 132 Paletten des Schweizer Nestle-Konzerns in Indianapolis im Bundesstaat Indiana an, weitere 114 Paletten sollen mit dem nächsten Flug eintreffen. Die Menge des gelieferten Pulvers soll für etwa 1,5 Millionen Baby-Fläschen reichen, was aber längst nicht der benötigten Menge entspricht. 

Das Eintreffen der ersten Lieferung sei für sie eine große Erleichterung, sagte Megan Kendrick, Mutter eines sieben Monate alten Säuglings mit einer Milchallergie. „Diese Produkte sind Lebensretter für so viele Kinder und Eltern. Ich bin mir sicher, dass nicht nur Babys heute Nacht ruhig schlafen werden.“ 

Der US-Konzern AbbottABT.N hatte sein Werk im Bundesstaat Michigan Mitte Februar vorübergehend schließen müssen. Grund dafür waren nach Angaben der Behörden bakterielle Infektionen bei vier Säuglingen. Abbott deckt eigentlich einen größeren Teil der Säuglings-Nahrung in den USA ab. „Wir entschuldigen uns bei jeder Familie, die wir im Stich gelassen haben“, schrieb Abbott-Chef Robert Ford am Wochenende in der „Washington Post“. 

Zur Behebung der Krise hat der britische Konzern Reckitt BenckiserRB.L nach eigenen Angaben seine Produktion von Babynahrung um etwa 30 Prozent hochgefahren und seine Lieferungen aufgestockt. Auch DanoneDANO.PA aus Frankreich hat seine Exporte laut Daten der US-Zollbehörden erhöht. Jetzt zusätzlich auch von anderen Herstellern beliefert zu werden, bringt Probleme mit sich.

Einerseits muss nach Angaben des Milchexport-Verbands geklärt werden, ob Unternehmen überhaupt Kapazitäten für eine Ausweitung ihrer Produktion haben. Viel wichtiger aber dürfte die Frage der Marktzulassung sein. Üblicherweise dauern solche Verfahren lange. In diesem Fall haben die USA aber dringenden Bedarf. Ob sich dadurch etwas am Zulassungsverfahren ändern könnte, ist offen.

Erste Babynahrungs-Notfalllieferung aus Europa erreicht die USA

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Schweizer Börse hebt zu Wochenbeginn ab

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Zürich, 23. Mai (Reuters) – Nach mehreren Wochen mit einem schwachen Trend ist die Schweizer Börse mit deutlichen Kursgewinnen in die neue Handelswoche gestartet. Der SMI notierte am Montag kurz vor Handelsschluss um 1,3 Prozent höher auf 11.454 Punkten. Gefragt waren vor allem Finanzwerte. Händler erklärten, die Aussicht auf steigende Zinsen haben die Anleger in Banken- und Versicherungstitel gelockt. So hob die US-Grossbank JP Morgan im Rahmen einer Investorenkonferenz ihre Prognose für die Zinserträge an. 

Unter den Schweizer Standardwerten waren UBSU mit einem Plus von 3,2 Prozent Spitzenreiter. Rivale Credit Suisse rückte 2,8 Prozent vor. Die Papiere der Versicherer Swiss Life und Zurich verteuerten sich um jeweils knapp zwei Prozent. Zu den wenigen Verlierern gehörten der Computerzubehör-Hersteller Logitech sowie Swisscom. 

Die V-Zug-Aktien sackten sieben Prozent ab. Wegen Lieferketten-Engpässen und steigenden Beschaffungskosten hat der Haushaltgeräte-Hersteller eine Gewinnwarnung herausgegeben. Das bislang für das erste Halbjahr in Aussicht gestellte Betriebsergebnis liege nicht mehr in Reichweite.

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Tarif-Gesprächsrunde für Stahlkocher ohne Ergebnis

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Düsseldorf, 23. Mai (Reuters) – Bei den Tarifgesprächen für die rund 68.000 Beschäftigten der nordwestdeutschen Stahlindustrie hat es auch in der zweiten Runde keine greifbaren Ergebnisse gegeben. Die Gewerkschaft IG Metall droht nun mit einer Eskalation. Die Gespräche in Düsseldorf seien nach nur zwei Stunden beendet worden, teilte sie mit. Die Gewerkschaft fordert 8,2 Prozent mehr Lohn für die Stahlkocher, die Arbeitgeber hatten in der ersten Gesprächsrunde Mitte Mai eine Einmalzahlung in Höhe von 2100 Euro für eine Laufzeit von zwölf Monaten angeboten. Die Gewerkschaft hatte dies als nicht ausreichend abgelehnt. 

„Wir lassen uns diese Tarifrunde nicht durch eine Einmalzahlung abkaufen“, sagte der Bezirksleiter der IG Metall NRW und Verhandlungsführer Knut Giesler: „Die Stahlbranche hat seit Monaten volle Auftragsbücher und die Gewinne sprudeln.“ Die Tarifkommission der IG Metall werde am Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten: „Mit dem Angebot einer Einmalzahlung ist die Eskalation des Konfliktes vorprogrammiert.“ Die Friedenspflicht endet am 31. Mai. 

Die Arbeitgeber hatten dagegen erklärt, es bestehe die Gefahr, dass eine sich weiter verschärfende Lage in der Ukraine und insbesondere eine Unterbrechung der Versorgung der deutschen Industrie mit Erdgas zu einem schlagartigen, dramatischen Einbruch der Wirtschaftstätigkeit in Deutschland führe. Die Forderung der IG Metall entspreche auch nicht annähernd dem Gebot der Stunde.

Die Stahlindustrie mit Konzernen wie Thyssenkrupp, Salzgitter und Arcelor profitiert von den stark gestiegenen Werkstoffpreisen, kämpft aber selbst mit den in die Höhe geschossenen Rohstoff- und Energiekosten. Zudem schwächelt aufgrund von Lieferkettenproblemen die Nachfrage der Automobilindustrie.

Tarif-Gesprächsrunde für Stahlkocher ohne Ergebnis

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EU-Staaten dürfen auch 2023 hohe Schulden machen – Lindner warnt davor

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Lindner Deutschland Steuern Geldwäsche China

Brüssel/Berlin, 23. Mai (Reuters) – EU-Staaten werden auch 2023 hohe Schulden machen können. Sie müssen die Obergrenzen zur Neuverschuldung und Gesamtverschuldung erst 2024 wieder einhalten, wie die EU-Kommission am Montag vorschlug. Eine Blockade dagegen ist nicht in Sicht, wohl aber Kritik. Bundesfinanzminister Christian Lindner warnte die EU-Partner, zu viele Schulden zu machen und damit die ohnehin schon hohe Inflation weiter anzuheizen. 

„Man kann abhängig werden von Staatsverschuldung. Und wir müssen die Sucht nach immer mehr Verschuldung beenden – so schnell wie möglich“, sagte der FDP-Vorsitzende in Brüssel vor Beratungen mit den europäischen Finanzministern. Die Bekämpfung der Inflation müsse jetzt Priorität haben. Sie sei eine Gefahr für die Wirtschaft. „Sie kann auch ein Verarmungsprogramm für viele Menschen sein.“ Nötig seien geringere Defizite, weniger Schulden und Subventionen. „Das ist unser Beitrag zur Bekämpfung der Inflation.“ In Deutschland ist die Teuerungsrate im April auf den höchsten Stand seit mehr als 40 Jahren gestiegen.

Die EU-Kommission argumentiert mit der hohen Unsicherheit im Zuge des Krieges in der Ukraine. Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calvino begrüßte den Vorschlag der Brüsseler Behörde. „Ich denke, dass es positiv ist.“ Österreichs Finanzminister Magnus Brunner äußerte Verständnis. Nach 2023 müsse es aber eine Rückkehr zu nachhaltigeren Budgets in den EU-Staaten geben. Lindner ergänzte, er habe den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis genommen. Es gehe jetzt nicht um Blockade, sondern die richtigen Prioritäten. Die jüngsten Wirtschaftsprognosen der Kommission deuteten auf eine Normalisierung hin. Sie hätten andere Schlussfolgerungen erlaubt. 

Eigentlich sollten die Regeln, die die Neuverschuldung von EU-Staaten auf drei Prozent und die Gesamtverschuldung auf 60 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung begrenzen, ab 2023 wieder greifen. Sie sind seit 2020 ausgesetzt, um den Ländern im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie mehr Spielraum zu geben. Der sogenannte Stabilitätspakt soll den Wert des Euro schützen und zu große Unterschiede innerhalb der Währungsunion verhindern. Gegen die Regeln wurde in der Vergangenheit aber immer wieder verstoßen, ohne dass dies spürbare Konsequenzen gehabt hätte. Die südlichen EU-Länder fordern seit längerem eine Reform. 

In ihrer Frühjahresprognose hatte die Brüsseler Behörde zuletzt ihre Wachstumserwartungen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine deutlich gestutzt. Für die Euro-Zone wird dieses Jahr nur noch ein Plus von 2,7 statt bisher 4,0 Prozent erwartet. Die konjunkturelle Erholung von der Pandemie fällt also schwächer aus. 

LINDNER WILL SCHULDENBREMSE 2023 UNBEDINGT EINHALTEN 

Lindner sagte, Deutschland werde von der Möglichkeit zu mehr Schulden keinen Gebrauch machen. Die im Grundgesetz verankerte – wegen der Pandemie aber ebenfalls seit 2020 ausgesetzte – Schuldenbremse solle 2023 wieder eingehalten werden. Das kommt bei der Neuverschuldung einer Vollbremsung nahe. 

Die EU-Kommission hatte im März bereits angekündigt, die sogenannte Zwanzigstel-Regel für hoch verschuldete Staaten 2023 nicht anwenden zu wollen. Danach müssen Euro-Länder mit einer Schuldenquote von über 60 Prozent jedes Jahr ein Zwanzigstel der Differenz zwischen 60 Prozent und der tatsächlichen Quote abbauen. Das würde vor allem Griechenland und Italien hart treffen, die die höchsten Schuldenstände haben. Rund um den Globus sind die Schulden in der Corona-Krise nach oben geschossen, so dass ein Abbau um ein Zwanzigstel auch immer anspruchsvoller wird.

In Italien liegt die Schuldenquote mittlerweile bei 160 Prozent und in Griechenland bei mehr als 200 Prozent. Deutschland steht dagegen viel besser da. 2021 lag die Quote bei 69,3 Prozent, sie dürfte dieses Jahr nach Einschätzung der Bundesbank deutlich sinken. Lindner will nach früheren Angaben in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts die Vorgabe von maximal 60 Prozent wieder erfüllen.

EU-Staaten dürfen auch 2023 hohe Schulden machen – Lindner warnt davor

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Bild Quelle https://www.fdp.de/person/christian-lindner

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Scholz sagt Niger langfristige Hilfen zu

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Scholz
Brussels, Belgium. 21th January 2020.Finance Minister of Germany Olaf Scholz attends a Finance Ministers' Economic and Financial Affairs Council (ECOFIN) meeting.

Niamey, 23. Mai (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Besuch in Niger dem westafrikanischen Land eine langfristige Unterstützung zugesagt. Es solle Hilfe bei der Militärausbildung, im Bildungsbereich, Gesundheitswesen und der Landwirtschaft geben, sagte Scholz am Montag in Nigers Hauptstadt Niamey. „Wir müssen jetzt darüber sprechen, wie eine langfristige Perspektive entwickelt werden kann“, fügte er hinzu.

Die Ausbildung von Spezialkräften der nigrischen Armee endet zwar Ende des Jahres, man sei aber auf der Suche nach einem Nachfolgeprojekt. „Die Situation in der Sahel-Zone insgesamt ist sehr schwierig“, betonte Scholz. In deutschen Regierungskreisen hieß es, Niger werde als Stabilitätsanker in der krisengebeutelten Region angesehen. Nigers Präsident Mohamed Bazoum fordertefinanzielle Unterstützung für sein Land. „Wir brauchen vor allem im Bildungsbereich mehr Hilfe“, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Zuvor hatte der Kanzler bei seiner ersten Afrika-Reise Bundeswehrsoldaten im Militärcamp in Tillia etwa 80 Kilometer entfernt von der malischen Grenze besucht. Dort sind derzeit 180 Bundeswehrsoldaten eingesetzt. Nach Angaben des stellvertretenden Lagerkommandeurs sind seit Beginn des Einsatzes 2018 rund 500 Spezialkräfte der nigrischen Armee ausgebildet worden.

Allein in diesem Jahr seien zudem 15 Ausbilder geschult worden. „Jetzt wird es für uns darum gehen, dass wir ein gutes Anschlussprojekt identifizieren“, kündigte Scholz an. Deutschland hatte sein Engagement für das westafrikanische Land seit 2015 massiv aufgestockt. Hintergrund war auch, dass Routen der illegalen Migration durch Niger Richtung EU führten. Zudem hat ein lokaler Ableger radikal-islamischen IS-Miliz in der Sahel-Region Fuß gefasst. 

Der Kanzler verwies darauf, dass der Bundestag gerade die beiden Sahel-Mandate verlängert habe. Diese sehen etwa einen verstärkten Einsatz im Rahmen des UN-Einsatzes Minusma in Mali vor. Die Bundesregierung verlangt von den Vereinten Nationen (UN) aber, dass der Schutz der Soldaten nach dem Abzug der französischen Truppen etwa mit Kampfhubschraubern abgesichert wird. 

Die Ausbildung von Soldaten der Armee Malis hat die Bundeswehr dagegen gestoppt, unter anderem weil die dortige Militärjunta mit russischen Söldnern zusammenarbeitet und demokratische Wahlen hinausschiebt. Mali war erst vor drei Tagen aus der multinationalen Sahel-Sicherungstruppe ausgetreten, die gemeinsam gegen Islamisten in der Region kämpfen soll. An den sogenannten G5-Truppe waren bisher Niger, Tschad, Burkina Faso, Mauretanien und Mali beteiligt. Der Schritt isoliert Mali, gegen das die westafrikanischen Staaten Sanktionen erlassen hatten, noch weiter. Die Islamisten haben in der Region Tausende Menschen getötet und Millionen in die Flucht getrieben. 

Die Beteiligung der Bundeswehr an dem europäischen Ausbildungseinsatz EUTM soll deshalb künftig vor allem auf Niger konzentriert werden, das etwas weniger von der islamistischen Gewalt betroffen ist. Der Kanzler hatte zuvor auf seiner ersten Afrika-Reise im Amt Senegal besucht, das derzeit den Vorsitz der Afrikanischen Union innehat und wird dann nach Südafrika weiterreisen.

Scholz sagt Niger langfristige Hilfen zu

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