Samstag, November 21, 2026
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Bewegung im Streit über Nato-Erweiterung – Positive Töne aus Ankara

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Istanbul, 26. Mai (Reuters) – In den Streit zwischen der Türkei und den restlichen Nato-Staaten über den Beitritt von Finnland und Schweden zu dem Militärbündnis kommt Bewegung. Beide Länder hätten eine positive Haltung zur Aufhebung des Waffenembargos eingenommen, sagte der Sprecher von Präsident Tayyip Erdogan am Mittwoch nach Gesprächen von Vertretern der drei Länder in Ankara.

Die Türkei habe zudem ihre Bedenken über die Aufnahme von Personen geäußert, die aus Sicht der Regierung in Ankara Terroristen sind. Schweden hatte nach türkischen Offensiven in Syrien 2019 die Ausfuhr von Waffen in die Türkei gestoppt.

Finnland und Schweden haben offiziell den Beitritt zur Nato beantragt. Beide Länder zogen damit die Konsequenzen aus der Invasion der Ukraine durch Russland und wollen ihre Jahrzehnte alte Neutralität aufgeben.

Erdogan hatte vergangene Woche überraschend die Aufnahme beider Länder in das Militärbündnis abgelehnt. Er warf ihnen vor, Menschen mit Verbindungen zu terroristischen Gruppen zu beherbergen und forderte ihre Auslieferung. Erdogan verwies auf die kurdische Arbeiterpartei PKK und Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, der nach seinen Angaben hinter dem gescheiterten Militärputsch 2016 steckt.

EU-Diplomaten gehen davon aus, dass der „Terroristen“-Vorwurf nur vorgeschoben ist und die türkische Regierung tatsächlich die Aufhebung eines Exportstopps von Militärgütern verfolgt. Dabei geht es vor allem um den Kauf von US-Kampfflugzeugen.

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Spanien kündigt Kauf von Affenpocken-Impfstoff bei Bavarian Nordic an

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Madrid, 26. Mai (Reuters) – Spanien will beim dänischen Unternehmen Bavarian Nordic Impfstoff gegen Affenpocken bestellen. Das Mittel Imvanex werde gleichmäßig an die spanischen Regionen verteilt, sagte Gesundheitsministerin Carolina Darias am Mittwoch in Madrid. Eine Menge gab sie nicht an. In Spanien sind bislang 55 Fälle der Affenpocken bekannt, davon 51 in der Region um Madrid. Die Viruserkrankung tritt eigentlich hauptsächlich in West- und Zentralafrika auf, was die jüngsten Ausbrüche ungewöhnlich macht. Die Weltgesundheitsorganisation WHO sieht keine Notwendigkeit für Massenimpfungen.

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Zahlreiche Tote bei Anschlägen in Afghanistan

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Kabul, 26. Mai (Reuters) – In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Mittwochabend bei einer Explosion in einer Moschee mehrere Menschen getötet worden. Die Notaufnahme eines Krankenhauses teilte per Tweet mit, es seien fünf Leichen eingeliefert worden.

Ein Vertreter der Taliban, der jedoch nicht offiziell mit der Presse sprechen darf, erklärte, es seien 14 Menschen, darunter der Imam, getötet worden. Sprengsätze seien unter dem Prediger-Pult angebracht worden. Nach seinen Angaben wurden 26 Menschen verletzt. 

Zudem wurden nach Angaben eines Vertreters des Gesundheitsdienstes in der Provinz Balkh bei drei Explosionen mindestens 15 Menschen getötet, zehn seien verletzt worden. Ziel seien mit Passagieren besetzte Fahrzeuge gewesen. Mehreren seien Beine amputiert worden. Der Sprecher des Kommandeurs in der Provinz Balkh, Mohammad Asif Waseri, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Angriffe hätten sich gegen die Minderheit der Schiiten gerichtet. Zunächst war unklar, wer hinter den Anschlägen steckte.

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G7 beraten über Klimaschutz und Kohle-Ausstieg

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Indien G7 Habeck Biden Öl
Schematic vector map of the Group of Seven (G7).

Berlin, 26. Mai (Reuters) – Die Energie-, Klima- und Umweltminister der sieben führenden Industriestaaten (G7) beraten heute (Donnerstag) in Berlin unter anderem über einen Kohle-Ausstieg sowie den Ausbau des Öko-Stroms. In einem ersten Entwurf für ein Abschluss-Dokument, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, ist ein Ende der klimaschädlichen Kohleverstromung bis 2030 vorgesehen.

Allerdings wird bis zum Ende G7-Treffens am Freitag noch mit erheblichen Änderungen am Text gerechnet, zumal die USA und Japan das Datum 2030 eher skeptisch sehen. Debattiert wird auch über den CO2-Ausstoß der Industrie, der besonders schwer zu begrenzen ist, ohne dass es Wettbewerbsnachteile für einzelne Staaten gibt.

Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7 und wird durch Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck sowie durch Umweltministerin Steffi Lemke vertreten. Am Freitag wird auch Außenministerin Annalena Baerbock (alle Grüne) erwartet, die für den internationalen Klimaschutz in der Bundesregierung verantwortlich ist. 

Zu den G7-Staaten gehören ferner die USA, Japan, Kanada, Großbritannien, Italien und Frankreich. Die EU ist zudem ebenfalls bei den G7-Treffen vertreten.

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Ukraine aktuell 26.05.22

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26. Mai (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

20.49 Uhr – Medien – Lawrow warnt vor Waffenlieferungen für Angriffe auf Russland

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnt Medienberichten zufolge den Westen vor der Lieferung von Waffen an die Ukraine, mit denen russisches Territorium angegriffen werden könne. Dies wäre ein „ernster Schritt in Richtung einer inakzeptablen Eskalation“, zitiert die Nachrichtenagentur Tass den Minister. Er hoffe, dass vernünftige Menschen im Westen dies verstünden, heißt es bei der Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Lawrow: „Einige wenige gibt es dort noch.“

19.40 Uhr – Ungarn – Brauchen bis zu vier Jahre um vom russischen Öl loszukommen

Ungarn würde einem Regierungsvertreter zufolge bis zu vier Jahre benötigen, um von russischen Öl-Lieferungen loszukommen. Der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulya, sagt der Nachrichtenagentur Reuters, für den Umbau werde finanzielle Hilfe benötigt. Früheren Angaben zufolge beziffert das Land diese kurzfristig auf etwa 750 Millionen Euro, um Raffinerien zu modernisieren und eine Pipeline zu erweitern, die Öl aus Kroatien zuführt. Längerfristig könne der Umbau bis zu 18 Milliarden Euro kosten. Ungarn werde den geplanten Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland nur zustimmen, wenn bei allen Fragen eine Übereinkunft erzielt worden sei, sagt Gulya weiter.

18.26 Uhr – Russland – Hafen von Mariupol für zivile Schiffe wieder sicher

Zivile Schiffe können nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums wieder den Hafen von Mariupol ansteuern. Die Gefahr durch Seeminen sei gebannt worden, heißt es. Russland kontrolliert inzwischen die gesamte Küstenstadt. Die ukrainischen Häfen waren vor dem Krieg wichtig für die Ausfuhr von Getreide für den Weltmarkt.

17.42 Uhr – Der von Russland eingebrachte WHO-Vorschlag wird abgelehnt.

17.22 Uhr – WHO verurteilt in Resolution Russlands Vorgehen in Ukraine

Die Weltgesundheitsorganisation WHO verurteilt das Vorgehen Russlands in der Ukraine. Dies habe zu einem Gesundheitsnotstand geführt, heißt es in der Resolution, die von westlichen Ländern eingebracht wurde. Bei der Jahresversammlung stimmten 88 dafür, zwölf dagegen und 53 enthielten sich. Über einen von Russland eingebrachten Vorschlag, der die Wortwahl der westlichen Resolution nachahmt, muss noch abgestimmt werden.

17.11 Uhr – Selenskyj dankt finnischer Ministerpräsidentin für Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt Finnland für seine Unterstützung im Krieg gegen Russland. „Finnlands militärische Hilfe bedeutet und sehr viel“, schreibt Selenskyj auf Facebook nach einem Gespräch mit Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin, die zu einem Besuch in der Ukraine ist. Marin stattete auch Irpin und Butscha einen Besuch ab. Selenskyjs Büro zufolge hat Marin den Mut der Ukrainer gewürdigt.

17.07 Uhr – Lukaschenko ordnet neues Militärkommando an Grenze zu Ukraine an

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ordnet die Bildung eines neuen Militärkommandos im Süden des Landes an der Grenze zur Ukraine an. Das geht aus einem Video hervor.

15.25 Uhr – Ukrainischer General – Russland in der Region Luhansk überlegen

Ein ukrainischer General räumt ein, dass Russland in der Region Luhansk überlegen ist. „Russland ist im Vorteil, aber wir tun alles, was wir können“, sagt General Olexij Gromow. Die Ukraine habe zudem beobachtet, dass Russland Iskander-K-Raketensysteme in die Region Brest im Westen Belarus‘ verlege. Dies könnte neue Angriffe auf den Westen der Ukraine bedeuten.

14.59 Uhr – Putin – Westen schneidet uns nicht ab

Dem Westen wird es Präsident Wladimir Putin zufolge nicht gelingen, Russland technologisch abzuhängen. Die Sanktionen hinterließen zwar ihre Spuren insbesondere bei Lieferketten und Transport, sagt Putin per Videoschalte zu Regierungschefs ehemaliger Sowjetrepubliken. „Aber alles kann angepasst werden, alles kann neu aufgebaut werden.“ Auf dem Weg dahin werde es Rückschläge geben. „Das macht uns irgendwie stärker. Wir erwerben auf alle Fälle neue Kompetenzen.“ Der Rückzug einiger ausländischer Firmen vom russischen Markt sei wahrscheinlich das Beste.

14.08 Uhr – Selenskyj – Geld steckt hinter mancher Toleranz gegenüber Russland

Hinter der Toleranz mancher Länder gegenüber Russland steckt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge Geld. Man höre Rufe, dass Russland gegeben werden solle, was es verlange, sagt Selenskyj in einer Videoansprache an das lettische Parlament.

12.34 Uhr – Russland – Westen schuld an Problemen mit Getreide-Export aus Ukraine

Für die Probleme mit Getreide-Exporten aus der Ukraine ist nach russischer Darstellung der Westen verantwortlich, indem er Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Vorwürfe, dass Russland die Ausfuhren blockiere, weise die Regierung in Moskau kategorisch zurück, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. „Im Gegenteil, wir beschuldigen westliche Länder, Maßnahmen ergriffen zu haben, die dazu geführt haben.“ Unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland beschuldigt, Lebensmittelexporte als Waffe einzusetzen. Die Ukraine ist ein wichtiger Getreidelieferant unter anderem für arme Länder in Afrika.

12.12 Uhr – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zeigt sich offen dafür, eingefrorene russische Währungsreserven für den Wiederaufbau in der Ukraine zu nutzen. „Es wäre ein ungewöhnlicher Schritt“, sagt er dem „Handelsblatt“. „Aber der russische Staat verstößt gegen fundamentale Regeln des Völkerrechts und nimmt auch massive Schäden an Leib und Leben außerhalb der Ukraine in Kauf.“ Es sei richtig, „dass die Völkergemeinschaft sich überlegt, ob und wie der Aggressorstaat daran beteiligt werden kann, diese Schäden wenigstens zu reduzieren.“ Kritischer sieht er einen solchen Schritt bei den Vermögen der Oligarchen, wie ihn die EU-Kommission erwägt. „Eine solche Einziehung müsste die Vorgaben des Grundgesetzes und des Europäischen Rechts wahren.“ Enteignungen müssten nach dem Grundgesetz, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Grundrechtecharta entschädigt werden. Darum wäre wenig gewonnen, wenn man jemandem ein Schiff wegnähme, aber den Wert ausgleichen müsse.

12.02 Uhr – Die britische Außenministerin Liz Truss wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die Welt mit der Lieferung von Lebensmitteln zu erpressen. Es sei entsetzlich, wie er Hunger und Nahrungsmangel unter den ärmsten Menschen der Welt als Waffe einsetze, sagt sie bei einem Besuch in Bosnien. „Das dürfen wir einfach nicht zulassen. Putin muss die Blockade des ukrainischen Getreides aufheben.“ Am Mittwoch hat der russische Vize-Außenminister Andrej Rudenko erklärt, Russland sei bereit, einen Korridor für Schiffe, die Getreide aus der Ukraine bringen sollen, einzurichten. Im Gegenzug müssten aber einige Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Das lehnt Truss ab: „Was wir nicht haben können, ist eine Aufhebung der Sanktionen, eine Beschwichtigung, die Putin langfristig nur stärker macht.“

11.08 Uhr – Türkei – Verhandeln über Korridor für ukrainische Getreideexporte

Die Türkei berät nach eigenen Angaben über einen möglichen Korridor für eine Ausfuhr ukrainischen Getreides über ihr eigenes Territorium. „Die Türkei verhandelt sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine über den Export von Getreide aus der Ukraine“, sagt ein hochrangiger türkischer Beamter. Die Schwarzmeerhäfen der Ukraine sind seit dem Einmarsch Russlands im Februar blockiert, und mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide stecken in ukrainischen Lagern fest. Auf Russland und die Ukraine entfällt fast ein Drittel der weltweiten Weizenlieferungen. Der Mangel an Exporten aus der Ukraine trägt zu einer wachsenden globalen Nahrungsmittelkrise bei.

10.55 Uhr – Russland zeigt Bilder von Start einer Iskander-K-Rakete

Das russische Verteidigungsministerium zeigt Aufnahmen, auf denen der Start einer Rakete vom Typ Iskander-K zu sehen ist. Die ballistische Kurzstrecken-Rakete sei auf ein nicht näher bezeichnetes „militärisches Ziel“ in der Ukraine gerichtet, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Die russischen Truppen haben Iskander-K-Raketensysteme gegen ukrainische Städte, Munitionsdepots und andere militärische Ziele eingesetzt.

10.33 Uhr – Durch die als Folge des Ukraine-Krieges gestiegenen Nahrungsmittelpreise auf den Weltmärkten geraten immer mehr Länder nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Schwierigkeiten. „Inzwischen haben fast 30 Länder wegen der Nahrungsmittelpreise Probleme mit ihrer Zahlungsbilanz bekommen“, sagt IWF-Chefin Kristalina Georgiewa dem „Spiegel“. „Einige von ihnen haben uns um Unterstützung gebeten. Ihnen helfen wir mit einem speziellen Fonds für arme Länder zu null Prozent Zinsen.“ Zudem werde geprüft, was internationale Institutionen tun könnten, um die Nahrungsmittelproduktion effizienter zu machen: „Wir müssen das Angebot ausweiten.“

08.30 Uhr – Russland erwartet Rückgang der Ölförderung um bis zu 8,4 Prozent

Russlands Ölproduktion wird nach Einschätzung von Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak in diesem Jahr um bis zu 8,4 Prozent schrumpfen. Nach 524 Millionen Tonnen im vergangenen Jahr dürften es 2022 noch 480 bis 500 Millionen Tonnen werden, sagt Nowak der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria zufolge vor der Presse in Teheran. Die Prognose könne sich je nach Situation noch ändern. Das Wirtschaftsministerium erwartet in seinem Basis-Szenario einen Rückgang um 9,3 Prozent auf rund 475 Millionen Tonnen. „Ich denke, der Rückgang wird viel geringer sein“, sagt Nowak. „Es gab nur einen Monat mit einem Rückgang von mehr als eine Million Barrel pro Tag, was jetzt nicht so tief ist. Ich denke also, dass es in Zukunft eine Erholung geben wird.“

08.15 Uhr – Der Anführer der pro-russischen Separatistenregion Donezk, Denis Puschilin, fordert eine Beschleunigung des russischen Militäreinsatzes im Donbass. Die ukrainische Regierung habe die Wasserversorgung wichtiger Städte im Norden der Region blockiert, sagt er der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge. Daher müsse der Einsatz der russischen Truppen vorangetrieben werden.

07.45 Uhr – Tass – 8000 ukrainische Kriegsgefangene in Luhansk und Donezk

In den von Russland unterstützten Separatisten-Gebieten Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine werden einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge rund 8000 ukrainische Kriegsgefangene festgehalten. „Es gibt viele Gefangene“, zitiert Tass den Vertreter der selbst ernannten und international nicht anerkannten Volksrepublik Luhansk, Rodion Miroschnik. „Natürlich gibt es mehr von ihnen auf dem Territorium der Volksrepublik Donezk, aber wir haben auch genug, und jetzt liegt die Gesamtzahl irgendwo in der Größenordnung von 8000. Das ist viel, und buchstäblich Hunderte kommen jeden Tag hinzu.“

04.21 Uhr – Ukraine – Russland greift mehr als 40 Städte im Donbass an

Nach Angaben des ukrainischen Militärs treiben die russischen Streitkräfte ihre Großoffensive im Donbass voran. „Die Besatzer beschossen mehr als 40 Städte in den Regionen Donezk und Luhansk und zerstörten oder beschädigten 47 zivile Einrichtungen, darunter 38 Häuser und eine Schule. Infolge dieses Beschusses starben fünf Zivilisten und 12 wurden verwundet“, teilen die ukrainischen Streitkräfte auf Facebook mit. Die ukrainische Armee habe zehn feindliche Angriffe abgewehrt, vier Panzer und vier Drohnen zerstört und 62 „feindliche Soldaten“ getötet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, die russischen Truppen seien in einigen Teilen des Ostens „uns zahlenmäßig weit überlegen“. Reuters konnte die Berichte über die Kampfhandlungen zunächst nicht unabhängig überprüfen.

01.06 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weist Vorschläge scharf zurück, die Regierung in Kiew solle zur Beendigung des Krieges Russland territoriale Zugeständnisse machen. „Was auch immer der russische Staat tut, es wird sich immer jemand finden, der sagt: Lasst uns seine Interessen berücksichtigen“, sagt Selenskyj in einer Videoansprache am späten Abend. Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hatte diese Woche auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vorgeschlagen, die Ukraine solle Russland die 2014 annektierte Krim überlassen. „Man hat den Eindruck, dass Herr Kissinger nicht das Jahr 2022 auf seinem Kalender stehen hat, sondern das Jahr 1938, und dass er glaubt, er spreche nicht in Davos, sondern in München zu einem Publikum von damals.“ 1938 schlossen Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland in München einen Pakt, der Adolf Hitler Land in der damaligen Tschechoslowakei zusprach, um ihn zum Verzicht auf weitere Gebietserweiterungen zu bewegen. „Diejenigen, die der Ukraine raten, Russland etwas zu geben, diese ‚großen weltpolitischen Figuren‘, sehen nie die gewöhnlichen Menschen, die gewöhnlichen Ukrainer, die Millionen, die auf dem Gebiet leben, das sie für einen illusorischen Frieden eintauschen wollen.“

00.02 Uhr – Die Deutsche BahnDBN.UL(DB) will die Ukraine stärker beim Getreideexport unterstützen. „Angesichts der drohenden Hungersnot in Teilen der Welt und des enormen Bedarfs, Millionen von Tonnen ukrainisches Getreide in die Welt zu exportieren, werden wir als DB Cargo in Abstimmung mit dem Bund weitere Aufträge und Zugfahrten organisieren“, sagt DB-Cargo-Chefin Sigrid Nikutta dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Zurzeit fahre DB Cargo mit Tochtergesellschaften in Polen und Rumänien mehrere Züge täglich mit Getreide an verschiedene Seehäfen. „Nun geht es darum, diese Agrarexporte auszuweiten. Ziel sind tragfähige Verbindungen bis an die Seehäfen der Nordsee und des Schwarz- und Mittelmeeres.“ Wegen der Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen durch Russland ist die Ukraine dringend auf alternative Exportwege angewiesen, um Getreide ins Ausland zu exportieren. Zurzeit stecken in der Ukraine nach Angaben der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) knapp 25 Millionen Tonnen Getreide fest. Das Land sucht daher dringend nach Ausweichrouten. Wegen der unterschiedlichen Spurweiten müssen Güterzüge jedoch an der Grenze umgeladen werden.

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Nachspiel bei Bunga-Bunga-Partys – Sechs Jahre Haft für Berlusconi gefordert

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Mailand, 25. Mai (Reuters) – Die Mailänder Staatsanwaltschaft fordert eine sechsjährige Haftstrafe gegen Italiens ehemaligen Regierungschef Silvio Berlusconi wegen Bestechung. Sie begründete am Mittwoch das Strafmaß mit dem Vorwurf, der Unternehmer habe 2013 24 zumeist junge Gäste seiner Bunga-Bunga-Partys dafür bezahlt, in einem früheren Prozess zu lügen. In dem Verfahren ging es um den Vorwurf der Prostitution mit Minderjährigen. Demnach soll er Sex mit einer 17-jährigen marokkanischen Nachtclubtänzerin gehabt haben. 

Der Skandal um die Bunga-Bunga-Partys trugen zu Berlusconis Sturz als Ministerpräsident 2011 bei. Damals war er bereits zum vierten Mal Regierungschef. Der Vorsitzende der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia wurde in einem Berufungsprozess um den Missbrauch einer Minderjährigen freigesprochen. In dem derzeitigen Bestechungsprozess plädiert er auf nicht schuldig.

Die Staatsanwaltschaft beantragte außerdem Haftstrafen zwischen einem und sechs Jahren für 27 weitere Angeklagte in dem Fall. Dazu gehört auch die Nachtclubtänzerin Karima El Mahroug, in Italien besser bekannt unter ihrem Künstlernamen Ruby the Heartstealer. Nach Ansicht der Strafverfolger soll sie wegen der Annahme von Bestechungsgeldern fünf Jahre ins Gefängnis.

Die Staatsanwaltschaft forderte das Gericht auf, mutmaßliche Bestechungsgelder im Umfang von 10,8 Millionen Euro von Berlusconi und fünf Millionen Euro von El Mahroug zu beschlagnahmen. Außerdem sollten vier Häuser in Mailand konfisziert werden, die Berlusconi angeblich denjenigen zur Verfügung gestellt hat, die er für seine Lügen bezahlt haben soll.

Berlusconi, Gründer des Medienunternehmens Mediaset, muss sich auch in zwei weiteren Prozessen in Rom und Siena wegen Bestechungsvorwürfen verantworten. Alle drei Verfahren wurden aufgrund der häufigen gesundheitlichen Probleme des 85-jährigen Wirtschaftsmagnat wiederholt unterbrochen. Gesundheitliche Probleme sollen auch der Grund gewesen sein, warum Berlusconi vergangenen Januar seine Kandidatur bei der Präsidentenwahl zurückzog.

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Entsetzen nach Amoklauf in Texas – Mindestens 19 Kinder tot

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Uvalde, 25. Mai (Reuters) – Der schlimmste Amoklauf an einer Schule seit fast einem Jahrzehnt hat in den USA Entsetzen ausgelöst. Mindestens 19 Kinder und zwei Lehrer wurden am Dienstag nach Behördenangaben an einer Grundschule im Bundesstaat Texas getötet. Die genaue Zahl der Verletzten war zunächst unklar. Präsident Joe Biden rief das Land auf, zusammenzustehen und sich gegen die Waffenlobby zu verbünden. „Wir müssen handeln“, erklärte der Demokrat, ohne konkrete Maßnahmen zu nennen. Versuche, die Waffengesetze in den USA zu verschärfen, sind in der Vergangenheit an der mächtigen Waffenlobby und den Republikanern im Kongress gescheitert, die auf die Verfassung verweisen. In den USA finden im November Kongresswahlen statt.

Der 18-jährige mutmaßliche Täter schoss den Behörden zufolge zunächst auf seine Großmutter, die schwer verletzt überlebte. Der Schütze sei dann per Auto geflüchtet und zur Robb-Grundschule in der Kleinstadt Uvalde 130 Kilometer westlich von San Antonio gefahren. Dort sei er in die Schule gestürmt und habe das Feuer eröffnet, bis er offenbar von der Polizei getötet wurde. Über das Motiv des Schützen war zunächst nichts bekannt, die Behörden gingen von einem Einzeltäter aus. Der Gouverneur des Bundesstaates, Greg Abbott, sagte, der Täter sei offenbar durch Polizisten getötet worden. Zwei Beamte seien bei dem Einsatz verletzt worden, allerdings nur leicht. Abbott sprach von einer schrecklichen und unbegreiflichen Tat. 

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem unvorstellbarem Massaker, für das es kaum Worte gebe. „Unsere Gedanken sind bei den Verletzten“, schrieb er auf Twitter.

JAHRESTAGUNG DER NRA IN HOUSTON STEHT BEVOR

Mindestens zwei texanische Republikaner forderten als Reaktion auf den Angriff, Lehrer zu bewaffnen. Zudem müsse die Sicherheit an Schulen verschärft werden. „Fakt ist, dass wir nicht die Ressourcen haben, um an jeder Schule Polizisten einzusetzen“, sagte der Justizminister von Texas, Ken Paxton, dem Sender Fox News. Es gebe keine perfekte Lösung. Auch Paxton steht im November zur Wiederwahl, da der Kabinettsposten in Texas von den Wählern bestimmt wird. Ab Freitag soll die Jahrestagung der Waffenlobby NRA im texanischen Houston stattfinden. Dort sollen unter anderem neben Abbott auch die einflussreichen Senatoren Ted Cruz und John Cornyn sprechen. 

In der betroffenen Kommune in Texas leben etwa 16.000 Menschen, von denen knapp 80 Prozent lateinamerikanischer Herkunft sind. Schusswaffenangriffe mit zahlreichen Opfern sind in den USA fast an der Tagesordnung. Die Nichtregierungsorganisation Gun Violence Archive hat in diesem Jahr bislang mehr als 200 sogenannte „mass shootings“ verzeichnet, bei denen vier oder mehr Menschen verletzt oder getötet wurden. Zuletzt starben zehn Menschen in Buffalo im US-Bundesstaat New York, in einer überwiegend schwarzen Nachbarschaft.

Sicherheitsbehörden werfen einem 18-Jährigen vor, dort in einem Lebensmittelgeschäft aus rassistischen Gründen mit einem Sturmgewehr das Feuer eröffnet zu haben. An einer US-Schule wurden zuletzt im Dezember 2012 mehr Menschen getötet. Damals waren es 26 Personen – darunter 20 Kinder – an der Sandy Hook Grundschule im Bundesstaat Connecticut.

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Berlin denkt an Maßnahmen nach Uiguren-Bericht – Kritik aus China

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Berlin/Peking, 25. Mai (Reuters) – Die Bundesregierung denkt noch über Konsequenzen nach den neuesten Enthüllungen über Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in China nach. Dazu gebe es noch keine Entscheidung, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Er sprach von „schlimmen Bildern“, die die Erwartungen bestätigten. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes wies darauf hin, dass Außenministerin Annalena Baerbock ihrem chinesischen Amtskollegen bereits am Dienstag die Kritik bei einem Telefonat übermittelt habe. 

Das chinesische Außenministerium wiederum kritisierte, dass Staaten wie Deutschland Desinformationen aufsäßen. Man verwahre sich gegen Lügen, die das Ansehen Chinas beschädigten. Die chinesische Regierung hoffe, dass die Bundesregierung und deutsche Politiker die Menschen nicht täuschten und ihre eigenen Interessen verletzten, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin in Peking. 

Auf der China-Reise von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet wies auch Staatspräsident Xi Jinping Kritik zurück. Chinas Entwicklung der Menschenrechte passe „zu den eigenen nationalen Bedingungen“, sagte er am Mittwoch in einer Videokonferenz mit Bachelet nach Angaben der staatlichen Agentur Xinhua. „Das Modell anderer Länder pauschal zu kopieren, wird nicht nur schlecht zu den lokalen Bedingungen passen, sondern auch katastrophale Folgen haben“, zitierte die Agentur Xi. „Am Ende würde die breiten Massen der Menschen leiden.“ 

Am Dienstag hatten zahlreiche Medien erneut von Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in China berichtet. Sie stützen sich dabei auf Fotos aus chinesischen Internierungslagern. UN-Menschenrechtsexperten werfen China vor, mindestens eine Million Muslime in Lagern in der westlichen Provinz Xinjiang festzuhalten. Die Regierung in Peking weist den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen von sich. 

KRITIK AN CHINA-REISE 

Mit Bachelet ist erstmals seit 17 Jahren wieder eine UNO-Menschenrechtskommissarin in China unterwegs. Die Reise beinhaltet auch einen Besuch der Region Xinjiang, wo Uiguren rechtswidrig gefangen gehalten werden sollen. Bachelet hatte einen uneingeschränkten Zugang gefordert. Das Außenministerium gewährte allerdings nur einen Besuch „in einem geschlossenen Kreislauf.“ Als Begründung dafür wurde die Corona-Pandemie genannt. 

Kritiker der Reise sagen, sie glaubten nicht, dass Bachelet der notwendige Zugang für eine vollständige Bewertung der Situation in Xinjiang gewährt werde. Am Ende könne behauptet werden, Bachelet habe sich von den ordnungsgemäßen Zuständen überzeugen können. „Ich bin eine erwachsene Frau“, antwortete Bachelt auf diese Bedenken nach Angaben zweier Diplomaten. „Ich kann zwischen den Zeilen lesen.“ Bachelet erklärte, sie habe trotz des eingeschränkten Zugangs einige Treffen mit Menschen unabhängig von den chinesischen Behörden arrangiert. Das US-Außenministeriums erklärte jedoch, es sei „ein Fehler“, einem Besuch unter diesen Umständen zugestimmt zu haben. Die USA haben Chinas Behandlung der Uiguren als Völkermord bezeichnet.

Ein Regierungssprecher in Berlin verwies darauf, dass die EU wegen der Situation der Uiguren in der Provinz Xinjiang bereits Sanktionen und Deutschland etwa eine Verschärfung des Lieferketten-Gesetzes auf den Weg gebracht habe. Unternehmen dürften etwa keine Produkte mehr nutzen, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden. Der Regierungssprecher betonte, dass es auch eine Verantwortung der Unternehmen gebe.

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Spanien und Großbritannien warnen vor russischen Aktivitäten in Afrika

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Madrid, 25. Mai (Reuters) – Spanien und Großbritannien fordern Maßnahmen der Nato gegen russische Aktivitäten in Afrika. Die Ausweitung der Einsätze von Soldaten oder Söldnern in Ländern wie Libyen oder Mali stellten eine Gefahr dar, sagte die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem britischen Kollegen Ben Wallace in Madrid. Organisierte Kriminalität und Terrorismus würden dadurch gefördert. „Die Nato kann angesichts dieser Lage nicht untätig bleiben.“

Der britische Verteidigungsminister warnte, Russland könnte Migranten gezielt an die Grenzen Europas lenken. „Wenn (Russland) Migranten-Ströme als Waffe an einem Ende Europas einsetzt, kann es das sicherlich auch am anderen Ende machen.“ Wallace bezog sich damit auf Belarus. Der Verbündete Russlands hatte nach westlichen Sanktionen gezielt Tausende Migranten ins Land gelockt und zum Grenzübertritt in die Europäische Union über Polen oder baltische Staaten gedrängt.

Robles und Wallace sprachen sich dafür aus, die Nato müsse in ihrem neuen strategischen Konzept auch die Südflanke des Militärbündnisses besonders berücksichtigen. Ende Juni ist ein Nato-Gipfel in Madrid geplant, bei dem ein neues strategisches Konzept entwickelt werden soll.

Spanien und Großbritannien warnen vor russischen Aktivitäten in Afrika

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Dax leicht erholt – Warten auf Fed-Protokolle

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Dax leicht

Frankfurt, 25. Mai (Reuters) – Nachfolgend die Kurse ausgewählter Indizes zum Xetra-Handelsschluss am Mittwoch: Grafik: AgenaTrader, Grafik

Dax leicht
ScreenShot: AgenaTrader 25.Mai 2022
Index-Stände17:30 25.05.22Plus/Minus in Prozent
Dax<.GDAXI>14.007,93+0,6
MDax<.MDAXI>29.108,44+0,7
TecDax<.TECDAX>3.056,16-0,1
SDax<.SDAXI>13.278,20+0,3
EuroStoxx50<.STOXX50E>3.684,21+1,0
Stoxx50<.STOXX50>3.607,80+0,9
ATX<.ATX>3.324,71+1,9
Dow Jones<.DJI>31.920,71+0,0
Nasdaq<.IXIC>11.319,40+0,5
S&P 500<.SPX>3.950,01+0,2
Umsatz aller Dax-WerteStand 25.05.22
in Millionen Stück63,998
in Milliarden Euro2,908
Ölpreis in Dollar je Barrel17:30 25.05.22Plus/Minus in Prozent
Brent<LCOc1>113,49-0,1
WTI<CLc1>109,67-0,1

(zusammengestellt vom Reuters Marktteam)

Dax leicht erholt – Warten auf Fed-Protokolle

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