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Scholz verteidigt Telefonate mit Putin gegen Kritik

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Ukraine Scholz Niedersachsen
Brussels, Belgium. 6th Nov. 2018. Minister of Finance of Germany, Olaf Scholz arrives to attend in an Economic and Financial (ECOFIN) Affairs Council meeting.

Vilnius, 07. Jun (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Telefonate mit Russlands Präsident Wladimir Putin gegen Kritik verteidigt. Diese seien wichtig, um Putin immer wieder klar zu machen, dass seine Strategie des Angriffs auf die Ukraine nicht aufgehe, sagte Scholz am Montag in der litauischen Stadt Vilnius nach einem Treffen mit den Regierungschefs der drei baltischen Staaten. „Es wird nicht funktionieren“, fügte er mit Blick auf mögliche Hoffnungen Putins hinzu, die Grenzen in der Ukraine nach den Angriffen zu verschieben. Erneut wiederholte er, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe.

Die baltischen Staats- und Regierungschefs äußerten sich deutlich kritischer. „Unser Ziel ist eindeutig: Russland muss diesen Krieg verlieren und die Ukraine muss ihn gewinnen“, sagte der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins. Wie auch der litauische Präsident Gitanas Nauseda kritisierte er eine Bemerkung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dass man Russland nicht demütigen dürfe. „Wir werden Russland im Sinne Macrons erniedrigen, sowohl militärisch als auch wirtschaftlich“, sagte er.

„Russland hat sich selbst erniedrigt mit diesem Krieg“, sagte Nauseda. In Anspielung auf die Gespräche mit Putin fügte er hinzu, es sei sehr kompliziert, mit einem Diktator zu verhandeln. Auch die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hatte zuvor die Telefonate etwa von deutscher und französischer Seite mit dem russischen Präsidenten kritisiert.

Scholz verteidigt Telefonate mit Putin gegen Kritik

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Erneute Gewinnwarnung von Target zieht Einzelhändler nach unten

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Frankfurt, 07. Jun (Reuters) – Der US-Discounter Target hat die Anleger mit der zweiten Gewinnwarnung innerhalb weniger Wochen verschreckt. Die Aktien gerieten am Dienstag vorbörslich an der Wall Street stark unter Druck und verloren fast zehn Prozent. Die Titel von Konkurrent Walmart gingen mehr als vier Prozent in die Knie.

Auch hierzulande reagierten die Investoren nervös und warfen Papiere europäischer Mitbewerber aus den Depots. Tesco, Hennes & Mauritz (H&M) oder Marks & Spencer fielen um bis zu 3,8 Prozent. Der Branchenindex büßte 2,5 Prozent ein. 

Target nahm seine nur wenige Wochen zuvor veröffentliche vierteljährliche Margenprognose zurück und rechnet nun mit rund zwei Prozent statt 5,3 Prozent. Dem Konzern setzen die durch die Inflation eingeschränkten Verbraucherausgaben zu. Target wird deswegen größere Rabatte anbieten und die Lagerhaltung von Sonderartikeln einschränken.

Die überraschende Gewinnwarnung ist ein schwerer Schlag für das Unternehmen, das im Mai ebenso wie Walmart einen viel stärker als erwarteten Rückgang der Quartalsgewinne meldete und Schockwellen durch die Einzelhandelsbranche schickte. „Jetzt bekommen wir mehr Hinweise darauf, dass es ein anhaltender Druck ist, nicht nur eine einmalige Sache auf Quartalssicht“, sagte Strategin Andrea Cicione von TS Lombard.

Erneute Gewinnwarnung von Target zieht Einzelhändler nach unten

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Kampf dem Kabelsalat – EU bringt einheitliche Ladeanschlüsse auf den Weg

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Brüssel, 07. Jun (Reuters) – In der Europäischen Union kommen ab Herbst 2024 nur noch einheitliche Ladekabel zum Einsatz. Darauf verständigten sich am Dienstag die EU-Mitgliedsstaaten sowie EU-Abgeordnete. Standard solle der bisher vor allem bei Android-Geräten genutzte USB-C-Anschluss werden. Das erfordert von Apple eine Umstellung. Der iPhone-Hersteller setzt bisher hauptsächlich auf den kleineren Lightning-Anschluss. Es ist das erste Mal weltweit, dass Gesetzgeber entsprechende Vorgaben machen. Zuvor waren die Unternehmen daran gescheitert, selbst eine Lösung für die unterschiedlichen Ladebuchsen von Elektrogeräten wie Smartphones, Tablets oder Kameras zu finden. 

Die EU-Kommission hatte einen entsprechenden Vorstoß bereits vor mehr als zehn Jahren gestartet, nachdem Nutzer von iPhones und anderen Handys sich über die Notwendigkeit verschiedener Ladekabel und dem damit verbundenen Kabelsalat beschwert hatten. „Verbraucher werden wegen des Deals rund 250 Millionen Euro sparen“, erklärte EU-Industriekommissar Thierry Breton. Zudem würden neue Technologien wie das kabellose Aufladen gefördert. Genau vom Gegenteil geht allerdings der Branchenverband Bitkom aus, der die neue Regelung kritisierte. Sie werde Innovationen bremsen, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Zudem laufe sie dem „wichtigen Prinzip der Technologieoffenheit massiv zuwider“.

Auch Apple hat das EU-Vorhaben kritisiert und gewarnt, es werde Innovationen gefährden und Elektroschrott verursachen. Zu dem jüngsten Beschluss wollte sich der US-Konzern nicht äußern. Einer im Auftrag der EU-Kommission erstellten Studie zufolge wurde 2018 rund die Hälfte der Handys mit USB-B-Ladebuchse, 29 Prozent mit USB-C und rund ein Fünftel mit Lightning-Anschluss verkauft. Unter die neue Regelung fallen nicht nur Handys, Tablets und Kameras sondern auch Navigeräte, E-Reader, Computermäuse und Kopfhörer. Damit sind neben Apple auch andere Anbieter wie Samsung Electronics und Huawei betroffen. 

Kampf dem Kabelsalat – EU bringt einheitliche Ladeanschlüsse auf den Weg

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Anklage gegen slowakisches EZB-Ratsmitglied fallengelassen

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Prag, 07. Jun (Reuters) – Die slowakische Oberstaatsanwaltschaft hat eine Anklage wegen Bestechung gegen das EZB-Ratsmitglied Peter Kazimir fallengelassen. Die Vorwürfe gegen den slowakischen Notenbankchef stützten sich auf einen einzigen „Kronzeugen“, der jedoch selber wegen möglicher Verbrechen angeklagt sei, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Josef Kandera am Dienstag auf einer im Fernsehen ausgestrahlten Pressekonferenz. Dieser wolle womöglich Vorteile aus der Zusammenarbeit mit der Polizei ziehen. „Der Staatsanwalt wurde angewiesen, den Fall erneut zu prüfen und zu entscheiden“, sagte Kandera.

Kazimir lies der Nachrichtenagentur Reuters über seinen Anwalt Ondrej Mularcik ausrichten, dass er die Entscheidung „mit Freude und Demut“ akzeptiere. „Er fühlte und fühlt sich nicht schuldig, ein Verbrechen begangen zu haben“, sagte Mularcik. Der von der linken Partei Smer nominierte Kazimir war von 2012 bis 2019 Finanzminister, bevor er seine bis 2025 währende Amtszeit an der Spitze der Notenbank antrat. Dadurch ist er automatisch auch Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) und entscheidet dort über die Geldpolitik in der Währungsunion mit.

Die im März 2020 gewählte slowakische Regierung hatte eine Reihe von Korruptionsermittlungen gegen hohe Beamte eingeleitet. Hintergrund ist der öffentliche Druck, nachdem 2018 ein Journalist ermordet worden war, der wegen Korruption recherchiert hatte. 

Die Nachrichtenwebsite www.aktuality.sk schrieb damals unter Berufung auf mehrere nicht namentlich genannte Insider, dass die Vorwürfe gegen Kazimir im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Bestechung des ehemaligen Leiters der Steuerverwaltung der Slowakei erhoben würden. Dem Bericht zufolge soll Kazimir ihm als Kurier ein Schmiergeld von 50.000 Euro überbracht haben im Zusammenhang mit einem nicht näher bekannten Steuerverfahren. Aus dem Bericht ging nicht hervor, von wem das Geld stammte. Kazimir wies die Vorwürfe stets zurück.

Anklage gegen slowakisches EZB-Ratsmitglied fallengelassen

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Lindner schließt Übergewinnsteuer kategorisch aus

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Lindner Finanzminister

Berlin, 07. Jun (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner schließt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Besteuerung sogenannter Übergewinne aus, die bei manchen Unternehmen und Branchen durch den Krieg in der Ukraine mutmaßlich anfallen. „Selbstverständlich nein“, sagte der FDP-Chef am Dienstag in Berlin auf eine entsprechende Frage nach einem Gesetzentwurf. Dies würde das Steuerrecht willkürlich, undurchschaubarer und noch bürokratischer machen. Diesen Geist könne man dann nicht mehr einfangen. „In Deutschland gibt es eine Besteuerung von Gewinnen, aber keine Diskriminierung einzelner Branchen.“ Das wäre eine fundamentale Veränderung des Steuerrechts, die es mit ihm nicht geben werde. 

„Wir wissen nicht, ob es Übergewinne gibt“, ergänzte Lindner. Es sei eine gefährliche Diskussion, die ohnehin schon hohe Inflation müsse bekämpft werden. „Die Politik darf doch jetzt das nicht noch zusätzlich anheizen.“ Sonst hätten die Verbraucher am Ende an der Zapfsäule den Schaden und die Preise würden noch weiter steigen. Weil Deutschland keine eigenen Ölquellen habe, könnten die bestehenden Knappheiten durch höhere Steuern noch größer werden. 

Führende Politiker von SPD und Grünen, die zusammen mit der FDP die Ampel-Regierung im Bund stellen, hatten sich zuletzt für eine Übergewinnsteuer eingesetzt. Sie haben vor allem Mineralölsteuerkonzerne im Visier. Allerdings ist unklar, wie diese berechnet und von anderen Gewinnen abgegrenzt werden könnte.

Lindner schließt Übergewinnsteuer kategorisch aus

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Schwedische Minderheitsregierung dürfte Misstrauensabstimmung knapp überstehen

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Stockholm, 07. Jun (Reuters) – Die schwedische Minderheitsregierung wird am Dienstag vermutlich ein Misstrauensvotum überleben und damit im Amt bleiben. Die entscheidende Abgeordnete Amineh Kakabaveh kündigte im Vorfeld der Abstimmung bereits an, sich enthalten zu wollen. Damit dürfte der Misstrauensantrag im Parlament nur 174 Stimmen bekommen, eine weniger als nötig. 

Kakabaveh ist eine unabhängige Abgeordnete mit iranisch-kurdischen Wurzeln. Sie sagte dem Sender SVT, sich bei der Abstimmung neutral verhalten zu wollen. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hatte angekündigt, ihre Minderheitsregierung werde sich auflösen, sollte das Votum gegen Justizminister Morgan Johansson Erfolg haben. Die Opposition will ihn wegen steigender Kriminalität durch Banden aus dem Amt drängen. 

Schweden will derzeit wie Finnland wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine möglichst schnell der Nato beitreten. Die Türkei blockiert dies aber bisher. Sie wirft den beiden skandinavischen Staaten vor, Menschen mit Verbindungen zu terroristischen Gruppen zu beherbergen und forderte deren Auslieferung. Unter anderem geht es dabei um die kurdische Arbeiterpartei PKK. Kakabaveh ist selbst eine frühere Kämpferin der kurdischen Peschmerga-Miliz.

Schwedische Minderheitsregierung dürfte Misstrauensabstimmung knapp überstehen

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Bleiberecht für Ausländer in Deutschland soll erleichtert werden

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Berlin, 07. Jun (Reuters) – Ausländer, die mehr als fünf Jahre in Deutschland leben und gut integriert sind, sollen künftig ein reguläres Aufenthaltsrecht erhalten. Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag in Berlin an und bestätigte damit einen entsprechenden „Spiegel“-Bericht. Dies betreffe Personen, die bislang nur gedultet seien. Die Änderung sei Teil eines Migrationspakets, auf das sich die Koalitionäre aus SPD, Grünen und FDP verständigt hätten.

Der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause vorliegen. Darin enthalten sein soll laut Faeser auch eine erleichterte Einwanderung von Fachkräften. Zudem sollen Personen, die ihr Bleiberecht in Deutschland verwirkt hätten, leichter abgeschoben werden. Laut „Spiegel“ lebten zuletzt mehr als 100.000 Menschen fünf Jahre oder länger mit einer Duldung in Deutschland.

Bleiberecht für Ausländer in Deutschland soll erleichtert werden

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Ermittlungen gegen Bahn-Mitarbeiter nach Zugunglück bei Garmisch

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München, 07. Jun (Reuters) – Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen drei Bahn-Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem Zugunglück bei Garmisch-Patenkirchen. „Unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft München II ermittelt die Soko Zug derzeit gegen drei Mitarbeiter der Deutschen Bahn unter anderem wegen des Verdachts der Fahrlässigen Tötung“, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Dienstag mit. 

Bei dem Unglück am Freitag starben fünf Menschen, darunter ein 13-Jähriger. Über 40 Menschen wurden verletzt. Laut Polizei ist eine Frau in einem kritischen Zustand. Zur Unfall-Ursache gibt es noch keine Angaben.

Ermittlungen gegen Bahn-Mitarbeiter nach Zugunglück bei Garmisch

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Ukrainische Agrarexporte steigen um 80 Prozent – aber unter Vorkriegsniveau

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Kiew, 07. Jun (Reuters) – Getreide, Ölsaaten, Pflanzenöl: Die ukrainischen Agrarexporte sind im Mai in die Höhe geschnellt, bleiben aber weiter unter dem vor der russischen Invasion erreichten Niveau. Sie wuchsen um 80 Prozent im Vergleich zum Vormonat auf 1,743 Millionen Tonnen, wie das Landwirtschaftsministerium am Dienstag in Kiew mitteilte. Auch künftig könnten maximal zwei Millionen Tonnen pro Monat ins Ausland geliefert werden, sollte Russland die Schwarzmeerhäfen weiter blockieren, sagte der stellvertretende Landwirtschaftsminister Taras Wisotzkij. Vor dem Einmarsch Russlands exportierte die Ukraine monatlich bis zu sechs Millionen Tonnen Getreide.

Im vergangenen Monat wurden 959.000 Tonnen Mais und 202.650 Tonnen Sonnenblumenöl ins Ausland geschickt. Zum Vergleich: Im Mai 2021 waren es noch 2,245 Millionen Tonnen Mais und 501.800 Tonnen Sonnenblumennöl. Die Ukraine ist ein bedeutender Agrarproduzent, der früher den Großteil der Waren über die Seehäfen in alle Welt transportiert hat. Seit der am 24. Februar begonnenen russischen Invasion ist das Land aber gezwungen, die Güter per Zug über die Westgrenze oder über die kleinen Donauhäfen zu exportieren.

Die Vereinten Nationen bemühen sich angesichts weltweit gestiegener Lebensmittelpreise um die Wiederaufnahme der Getreide-Exporte aus Russland und der Ukraine. Ziel ist es, weltweit die Versorgung mit Lebensmitteln sicher zu stellen. Russlands Krieg hat eine weltweite Nahrungsmittelkrise ausgelöst, in deren Folge die Preise für Getreide, Speiseöl, Treibstoff und Düngemittel in die Höhe schossen. Auf Russland und die Ukraine entfällt fast ein Drittel der weltweiten Weizenlieferungen. Russland ist zudem ein wichtiger Exporteur von Düngemitteln, die Ukraine von Mais und Sonnenblumenöl. Die Regierung in Moskau macht westliche Sanktionen für die Lieferengpässe verantwortlich.

Die Türkei arbeitet nach eigenen Angaben eng mit der Ukraine und Russland zusammen, um einen Plan für die Wiederaufnahme der ukrainischen Getreideexporte zu vereinbaren. Der Plan wird von den Vereinten Nationen vorangetrieben und beinhaltet einen Korridor im Schwarzen Meer, durch den per Schiff das von armen Ländern dringend benötigte Getreide aus der Ukraine geliefert werden soll. Es gehe unter anderem um die Beseitigung von Minen vor dem Hafen von Odessa und anderen Orten entlang der ukrainischen Küste, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar. Eine Frage sei, wer die Minen räumen und den geschaffenen Korridor schützen solle. Die Türkei hat im Schwarzen Meer eine Seegrenze mit den beiden Kriegsparteien.

Ukrainische Agrarexporte steigen um 80 Prozent – aber unter Vorkriegsniveau

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Investor hat Teil von Ölkonzern Repsol im Visier

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London, 07. Jun (Reuters) – Der in den USA ansässige Investor EIG Global Energy Partners führt Insidern zufolge mit dem spanischen Energiekonzern Repsol Gespräche über einen Erwerb der Sparte für die Öl- und Gasförderung sowie die Produktion. EIG sei an einem Anteil von bis zu 25 Prozent interessiert, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Details zur Höhe eines etwaigen Gebots blieben offen. Analysten haben den Wert der gesamten Sparte inklusive Schulden auf 14 bis 18 Milliarden Euro beziffert. Repsol und EIG lehnten eine Stellungnahme ab.

Die Gespräche mit EIG seien aufgenommen worden, nachdem diese ein unverbindliches Angebot abgegeben hätten, erklärten die Insider. Die Gespräche seien noch in einem frühen Stadium. Sie könnten Monate dauern. Der Ausgang sei völlig offen.

Die Spanier könnten die Einnahmen in den Ausbau des Ökostromgeschäfts mit Solar- und Windenergie investieren. Repsol will bis 2025 seine Ökostromkapazitäten auf 7,5 Gigawatt mehr als verdoppeln. EIG ist auf Investments im Bereich Energie und der damit verbundenen Infrastruktur spezialisiert. EIG hatte im vergangenem Jahr ein Konsortium angeführt, das für 12,4 Milliarden Dollar ein Paket von 49 Prozent an Pipelines des saudischen Ölkonzerns Aramco erworben hatte.

Investor hat Teil von Ölkonzern Repsol im Visier

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.