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Russlands Zentralbank senkt Leitzinsen weiter

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10. Jun (Reuters) – Russland senkt zum wiederholten Mal die Leitzinsen und signalisiert die Bereitschaft zu weiteren Schritten nach unten. Die russische Notenbank beschloss am Freitag, den Schlüsselzins um 1,5 Prozentpunkte auf nunmehr 9,5 Prozent herabzusetzen. Damit liegt der Hauptsatz zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld wieder auf dem Niveau von vor der russischen Invasion der Ukraine. Volkswirte hatten mit einem geringeren Schritt nach unten um einen Prozentpunkt gerechnet. „Die Bank von Russland wird die Notwendigkeit einer Leitzinssenkung bei ihren anstehenden Treffen prüfen“, teilte die Notenbank mit. Die nächste Zinssitzung soll am 22. Juli stattfinden.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte die Zentralbank den Leitzins zunächst massiv von 9,5 auf 20,0 Prozent angehoben, um einen Absturz der Landeswährung Rubel zu verhindern. Danach folgten aber angesichts der Sanktionen des Westens und einer drohenden Rezession im Land in kurzer Abfolge drei Zinssenkungen um jeweils drei Prozentpunkte. Ende Mai lag der Leitzins schließlich bei elf Prozent.

Mit der jüngsten Zinssenkung liegt der Satz aber deutlich unter der Inflationsrate im Land, die Anfang Juni 17 Prozent betrug. Die Notenbank hat die Erwartung geäußert, dass die Teuerung 2024 zur Zielmarke der Währungshüter von vier Prozent zurückkehrt. Für das laufende Jahr senkte sie ihre Inflationsprognose auf 14 bis 17 Prozent. Bislang lautete die Vorhersage auf 18 bis 23 Prozent Inflation. Die Notenbank teilte zudem mit, der Rückgang der Wirtschaftsaktivitäten im zweiten Quartal sei weniger stark ausgeprägt gewesen als erwartet. Der Rückgang im Gesamtjahr könne ebenfalls geringer ausfallen als noch in der Vorhersage vom April. Russlands Wirtschaft war 2021 um 4,7 Prozent gewachsen.

Russlands Zentralbank senkt Leitzinsen weiter

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Bundesnetzagentur rät Industrie und Verbrauchern zum Gassparen

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Bonn, 10. Jun (Reuters) – Die Bundesnetzagentur hat angesichts der angespannten Lage auf dem Gasmarkt die privaten Verbraucher und die Industrie zum Energiesparen aufgefordert. „Zurzeit werden wir gut mit Gas versorgt, allerdings zu exorbitant hohen Preisen“, sagte der Präsident der Bonner Behörde, Klaus Müller, am Freitag zu Reuters TV. Das müsse jeder wissen, sei es in der Industrie oder im privaten Bereich. „Gas zu sparen ist gut. Aus Klimagründen, aber auch aus Gründen des eigenen Geldbeutels.“ Die Gaspreise waren bereits im vergangenen Jahr explodiert. Nach dem Einmarsch Russlands am 24. Februar in der Ukraine und den russischen Lieferstopp-Drohungen hat sich die Lage weiter verschärft. Russland ist der größte Gaslieferant Deutschlands.

Gas BDI Bund

Die Bundesregierung will die Abhängigkeit von russischem Gas so schnell wie möglich zurückfahren. Auf die Frage, ob im Winter eine Mangelversorgung drohe, entgegnete Müller: „Das kann heute noch keiner sagen. Wir tun aber alles dafür, dass es dazu nicht kommt.“ So würden die Speicher von Woche zu Woche besser befüllt. Der Gasbezug werde breiter aufgestellt auf möglichst vielen verschiedene Quellen. „Und wir appellieren eben auch, Gas zu sparen bei der Industrie, bei den privaten Haushalten.“

BEMÜHUNGEN UM GAZPROM GERMANIA – WICHTIG FÜR VERSORGUNG

Müller äußerte sich auch zu der Lage beim deutschen Versorger Gazprom Germania. Die Bundesregierung hat das Unternehmen bis Ende September unter die Treuhandschaft der Netzagentur gestellt, nachdem der russische Mutterkonzern Gazprom die Gesellschaft aufgegeben hatte. „Wir sehen schon, dass Russland eine Reihe der Gazprom-Germania-Töchter mit Sanktionen belegt hat. Das macht das Geschäft nicht leichter“, erklärte Müller mit Blick auf die eingestellten Lieferungen Gazproms. Gazprom Germania könne aber auch auf andere Quellen zurückgreifen. „Und darum werden die Verträge weiterhin erfüllt.“ Gazprom Germania sei ein ganz wichtiger Konzern für die Gasversorgung in Deutschland. Er hoffe, dass das Unternehmen weiter seine Aufgaben erledigen könne. „Und wenn dann die Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur abgegeben wird, dann bedeutet das auch wieder ein reguläres Unternehmen mit all den Rechten und Pflichten und Aufgaben wie alle anderen auch.“

Bundesnetzagentur rät Industrie und Verbrauchern zum Gassparen

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Ade McDonald’s in Russland – Nachfolgerfirma startet

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10. Jun (Reuters) – Am kommenden Sonntag ist McDonald’s in Moskau nach mehr als drei Jahrzehnten Geschichte. Am sogenannten Tag Russlands wird die Filiale der Fast-Food-Kette am Puschkin-Platz unter neuem Eigentümer und mit neuem Logo wiedereröffnet, ausgerechnet da, wo der als Symbol des US-Kapitalismus geltende Burger-Brater 1990 in Russland vielbeachtet an den Start gegangen war.

Lizenznehmer Alexander Gowor kündigte an, die Kette auf 1000 Standorte im ganzen Land auszudehnen und innerhalb von zwei Monaten alle früheren McDonald’s-Restaurants unter neuem Namen wieder zu eröffnen. Zunächst startet er mit 15 Filialen in und um Moskau. Das berühmte Logo der US-Burgerkette bekommt ebenfalls einen Nachfolger: zwei Pommes und eine Burgerfrikadelle vor grünem Hintergrund. Noch nicht bekannt ist der neue Name.

Infolge der Russland-Invasion in die Ukraine hatte McDonald’s seine Schnellrestaurants im vorigen Monat an Gowor verkauft. Zuvor hatte der Konzern bereits entschieden, seine 847 Restaurants in Russland wegen des Einmarsches vorübergehend zu schließen. Der US-Riese stellt sich im Zuge der Verkaufs auf eine Abschreibung in Höhe von rund 1,2 bis 1,4 Milliarden Dollar ein.

Ob die neue Marke so erfolgreich sein wird wie zuvor McDonald’s, bleibt allerdings abzuwarten. Es dauere Jahrzehnte, eine Marke aufzubauen, erklärte Peter Gabrielsson, Professor für Internationales Marketing an der finnischen Universität Vaasa. „Es ist wichtig, wie die Reaktion sein wird, und sicherlich werden die Leute Vergleiche mit McDonald’s anstellen.“

McDonald’s galt in der ehemaligen Sowjetunion einst als Symbol des US-Kapitalismus und hatte 1990 die erste Filiale dort eröffnet. Mehr als 5000 Menschen kamen damals zur Burger-Premiere. 

Zahlreiche westliche Konzerne haben sich nach dem Angriff auf die Ukraine und den folgenden Sanktionen des Westens aus Russland zurückgezogen. Der US-Burger-Brater erwirtschaftete im vergangenen Jahr etwa neun Prozent beziehungsweise zwei Milliarden Dollar seines Umsatzes in Russland und der Ukraine.

Ade McDonald’s in Russland – Nachfolgerfirma startet

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Scholz fordert Serbien und Kosovo zur Lösung ihres Konflikts auf

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Brussels, Belgium. 25th May 2018.German finance minister, Olaf Scholz talks to media at the results of European Union's finance ministers meeting at the European Council .

Pristina, 10. Jun (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat Serbien und das Kosovo aufgefordert, schnellstmöglich ein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung zu schließen und die seit Jahren bestehenden Spannungen beizulegen. Der Dialog sei der einzige Weg, sagte Scholz bei einem Besuch in Kosovos Hauptstadt Pristina am Freitag. Eine politische Lösung würde zur Stabilität in der Region insgesamt beitragen und vor allem dem Kosovo eine weitere europäische Perspektive eröffnen.

„Ich bitte heute beide Seiten erneut um ein klares Bekenntnis zu diesem Dialog, alle müssen aufeinander zugehen, so schwer es manchmal fällt“, sagte Scholz. „Denn es ist nicht vorstellbar, dass zwei Länder, die sich gegenseitig nicht anerkennen, Mitglieder der EU werden.“ Im Anschluss an seinen Besuch in Pristina wollte Scholz weiter nach Belgrad reisen, um dort mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic zu sprechen. Serbien hat bereits den Status eines Beitrittskandidaten der Europäischen Union. Das Kosovo soll diesen ebenfalls erhalten, wie Scholz betonte. 

Zugleich bekräftigte der Kanzler, sich für eine EU-Visafreiheit für das Kosovo einsetzen zu wollen. „Hier muss die EU ihren Beitrag leisten.“ Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti betonte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz, sein Land werde die Anstrengungen für einen EU-Beitritt fortsetzen. Während die EU mit Serbien und Montenegro bereits über einen Beitritt verhandelt, sind das Kosovo, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Albanien bisher nicht so weit. Das weitere Vorgehen wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Ende Juni besprechen. Dann soll es auch um die Frage gehen, ob die Ukraine EU-Beitrittskandidat wird. 

Das muslimisch geprägte Kosovo, das rund zwei Millionen Einwohner zählt, hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Während Serbien das Kosovo unverändert als seinen Landesteil betrachtet, erkennen Deutschland und eine Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Republik Kosovo an. Serbien steht wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik westlicher Staaten. Die Regierung in Belgrad verurteilt den Angriffskrieg gegen die Ukraine, hat sich aber den EU-Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen. Scholz sagte, wer EU-Mitglied werden wolle, müsse auch die gemeinsame Politik gegenüber Drittstaaten mittragen.

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Großbritannien treibt Pläne für Änderung an Nordirland-Abkommen voran

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London, 10. Jun (Reuters) – Der Streit zwischen Großbritannien und der Europäischen Union über die Brexit-Zollvereinbarungen für Nordirland droht sich zu verschärfen. Die Regierung in London will dem Parlament am Montag einen Gesetzentwurf für eine einseitige Änderung des Nordirland-Protokolls vorlegen, die das Risiko eines Handelskriegs mit der EU erhöhen könnte. Außenministerin Liz Truss wird den Vorschlag im Unterhaus einbringen, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Parlamentsvorlage hervorgeht.

Eine Debatte darüber solle es zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht geben. Die Protokoll-Vereinbarung sieht besondere Zollregeln vor, um die Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Staat Irland nach dem Brexit offen zu halten und ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu vermeiden. 

Großbritannien und die EU ringen seit Monaten um das Nordirland-Protokoll, das die britische Regierung selbst im Rahmen des EU-Austritts ausgehandelt hat, inzwischen aber für nicht praktikabel erklärt hat. Denn durch die Übereinkunft ist de facto eine Zollgrenze in der Irischen See entstanden, die Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs trennt. Das führte unter anderem zu Lieferproblemen und auch insgesamt zu großem Unmut in Großbritannien. 

Die britische Regierung will mit der Änderung am Nordirland-Protokoll nach eigenen Angaben die Regeln vereinfachen. Dies ist aber auf scharfe Kritik der EU und auch der USA gestoßen, weil damit ein internationaler Vertrag verletzt würde. Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, warnte im vorigen Monat, dass die EU mit allen Mitteln auf eine einseitige Änderung durch die Briten reagieren werde. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, es könne kein Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien geben, wenn London den Plan weiterverfolge. 

Regionalwahlen Anfang Mai hatten allerdings den Druck auf Premierminister Boris Johnson erhöht, Änderungen am Protokoll vorzunehmen. Johnson steht zudem unter Druck, weil er erst kürzlich eine Misstrauensabstimmung in seiner eigenen Fraktion zu überstehen hatte. Er war wegen Verstößen gegen strikte Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an seinem Amtssitz in der sogenannten „Partygate-Affäre“ unter Druck geraten.

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Thyssenkrupp Marine Systems übernimmt Standort der Pleite-Werft MV

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Hamburg, 10. Jun (Reuters) – Der U-Boot- und Marineschiff-Hersteller Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS)TKAG.DE übernimmt den Standort der insolventen MV Werften in Wismar und will dort ab 2024 Unterseeboote bauen. Das Unternehmen teilte am Freitag mit, dass damit 800 bis 1500 Arbeitsplätze langfristig gesichert werden könnten. TKMS-Vorstandschef Oliver Burkhard sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Insolvenzverwalter, dem Betriebsrat und der IG Metall in Wismar, mit der Entscheidung für den milliardenschweren Sonderfonds zur Ertüchtigung der Bundeswehr gebe es eine Reihe von Indikationen, dass entsprechende Schiffe seitens der öffentlichen Auftraggeber nachgefragt würden. „Die wollen wir auch hier an diesem Standort bauen.“ 

Im Gespräch mit Reuters erläuterte Burkhard, TKMS habe bereits vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine volle Auftragsbücher gehabt. Durch den Krieg sei Nachfrage deutlich gestiegen. Das mache es unmöglich, in einem für die Kunden akzeptablen Zeitraum zu liefern. Deshalb habe man über Kapazitätserweiterungen nachgedacht. Die Pleite der MV Werften habe die Gelegenheit dafür geboten. Der Standort sei in sehr gutem Zustand und die Belegschaft qualifiziert. „Damit wird Wismar ein wichtiger Standort in unserem Verbund.“ Zum Kaufpreis für die Werft machte er keine Angaben. Auf Nachfrage sagte er: „Natürlich ist es für uns als Unternehmen schön, wenn man etwas möglichst günstig bekommt.“

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) erklärte: „Der Schiffbau lebt in Wismar weiter.“ Die Beschäftigten hätten in der Vergangenheit bewiesen, dass sie Schiffe bauen und komplexe Herausforderungen meistern könnten. „Es besteht mit Thyssenkrupp Marine Systems die Chance, möglichst viele Arbeitsplätze in der maritimen Industrie zu erhalten.“

Maßgeblich für die Zukunft des Standorts in der strukturschwachen Ostseeregion seien weitere Aufträge für U-Boote durch den Bund und daraus folgende Investitionen in die Ertüchtigung der Werft, teilte TKMS mit. Die Dimension des Engagements hänge vom Umfang der Aufträge ab. Bei einem Hochlauf der Produktion 2024 könnten rund 800 Mitarbeiter eingestellt werden. Bei zusätzlichen Orders im Überwasserbereich könne sich die Zahl auf mehr als 1500 erhöhen. 

„INTELLIGENTE BRÜCKEN“ FÜR DIE BESCHÄFTIGEN WERDEN GESUCHT

Die Abhängigkeit von öffentlichen Aufträgen erkläre auch, warum man erst 2024 mit dem Start der Produktion dort rechnen könne, sagte Burkhard. Auf dem Weg dahin sollten mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der IG Metall Vereinbarungen getroffen werden, um „intelligente Brücken“ für die ehemaligen MV-Beschäftigten vom Ende der Transfergesellschaft bis zum Beginn der Produktion zu bauen. Die Landesregierung in Schwerin hatte die Finanzierung der Auffanggesellschaft mit knapp 1500 der einst rund 2000 MV-Mitarbeiter erst kürzlich um vier Monate bis Ende Oktober verlängert. Die MV Werften mit Standorten in Rostock, Wismar und Stralsund und weiteren Tochtergesellschaften hatten im Januar Insolvenz angemeldet, weil dem Eigner Gentig Hongkong wegen der Krise des Kreuzfahrt-Tourismus das Geld ausging. 

In Wismar liegt das zu drei Viertel fertige Kreuzfahrtschiff „Global One“, für dessen Weiterbau Insolvenzverwalter Christoph Morgen lange einen Käufer gesucht hatte. Verhandlungen mit Interessenten hatten sich jedoch zerschlagen. Um das für 9000 Passagiere ausgelegte Schiff seefest zu machen, sei die Dockhalle auf den Werksgelände bis Ende 2023 zurückgemietet worden, sagte Morgen. In der Zeit könne TKMS mit Umbauarbeiten am Standort beginnen. Morgen stellte damit frühere Aussagen eines Sprecher richtig, wonach das Schiff aus der Halle geschleppt und an einer Pier festgemacht werden soll um auf dem Gelände Platz für den U-Bootbau zu machen. Ob ein Käufer für das weltgrößte Kreuzfahrtschiff gefunden kann, ist noch offen.

Thyssenkrupp Marine Systems übernimmt Standort der Pleite-Werft MV

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Deutschland-Tourismus zieht an – Vorkrisenniveau in Sicht

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Berlin, 10. Jun (Reuters) – Mit dem Ende vieler Corona-Auflagen nimmt der Deutschland-Tourismus wieder Fahrt auf und nähert sich dem Vorkrisenniveau. Im April verbuchten Hotels, Pensionen und andere Beherbergungsbetriebe 35,7 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Das waren mehr als viermal so viele wie ein Jahr zuvor (plus 320 Prozent). Damals galt aufgrund der Corona-Pandemie ein Beherbergungsverbot für privatreisende Gäste, weshalb das Ostergeschäft praktisch ausfiel. 

Im Vergleich zum April 2020, als der erste coronabedingte Lockdown galt, waren die Übernachtungszahlen diesmal sogar mehr als achtmal höher (plus 722 Prozent). Dennoch lagen die Zahlen immer noch 11,4 Prozent niedriger als im April des Vorkrisenjahres 2019. „Insgesamt lässt sich bei den Übernachtungszahlen ein positiver Trend erkennen, da die Lücke zum Vorkrisenniveau seit Jahresbeginn 2022 kleiner wird“, so die Statistiker. Im März hatte sie mit noch 23,7 Prozent noch doppelt so viel betragen.

Die Chancen stehen nicht schlecht, dass das Vorkrisenniveau bald wieder übertroffen wird. Einer Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) zufolge meldeten im Mai bereits 43,0 Prozent der Betriebe bessere Umsätze als drei Jahre zuvor. Die Branche hofft nun auf die Sommermonate, auf die die Betriebe überwiegend positiv blicken. So melden für Juni 48 Prozent eine gute bis sehr gute Buchungslage, 31,9 Prozent bezeichnen diese als befriedigend.

„Die Branchenentwicklung verläuft nicht einheitlich“, sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick. Betriebe in Feriendestinationen und touristisch attraktiven Städten berichteten von einer guten Nachfrage. „Im Gegensatz dazu zieht das Geschäft in Betrieben, die von Businessreisenden, Firmen-Veranstaltungen und Kongressen leben, nur langsam wieder an“, sagte Zöllick.

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Lauterbach sagt Ukraine medizinische Hilfe zu

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Berlin, 10. Jun (Reuters) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagt der Ukraine die Hilfe Deutschlands bei der Versorgung von Kriegsopfern zu. Der SPD-Politiker hielt sich am Freitag in Lwiw im Westen des Landes auf, wie sein Ministerium mitteilte. Bei seinem Besuch nahm der Minister demnach an einer Geberkonferenz für den Aufbau eines Reha-Zentrums für Kriegsversehrte teil. Zudem wollte er mehrere Krankenhäuser besuchen. Ziel sei es, die Ukraine beim Aufbau von Trauma-Zentren für Verletzte, bei der Versorgung mit Prothesen und beim Einsatz von deutschen Ärztinnen und Ärzten zu unterstützen. 

„Kinder treten auf Minen, verlieren Gliedmaßen“, erklärte der Minister. „Wohnblocks werden beschossen, auch unschuldige Zivilisten und Kinder schwer verletzt“, fügte er hinzu. „Die humanitären Folgen dieses barbarischen Angriffskrieges gegen die Menschen in der Ukraine sind unermesslich.“ Deshalb helfe Deutschland auch gezielt bei der Gesundheitsversorgung der Menschen, „die starke Verbrennungen erlitten haben, die Beine oder Arme verloren haben und die wichtige Medikamente benötigen“, erklärte Lauterbach. „Die Ukraine braucht humanitäre Hilfe genauso dringend wie unsere militärische Unterstützung.“

Die Bundesregierung werde daher vor Ort die Produktion von Prothesen des Herstellers Ottobock unterstützen, teilte das Ministerium mit. Zudem seien auf Vermittlung über die Bundesärztekammer 200 Chirurgen und Notfallmediziner zum Einsatz in der Ukraine bereit.

Das Unfallkrankenhaus Berlin bilde zusätzlich ukrainische Ärzte für die Behandlung von Verbrennungswunden aus. Schließlich werde das Robert-Koch-Institut (RKI) in Zusammenarbeit mit der Berliner Charité in den nächsten Wochen mehrere Krankenhäuser in der Ukraine an eine telemedizinische Beratung für die Behandlung Schwerverletzter anschließen. 

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO sind in dem von Russland begonnenen Krieg bislang rund 290 Angriffe auf Einrichtungen des Gesundheitswesens gezählt worden. Deutschland hat der Ukraine bereits medizinische Hilfsgüter im Volumen von rund 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die deutsche Gesundheitswirtschaft habe zudem mehr als 100 Millionen Euro gespendet, teilte das Ministerium weiter mit.

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Türkei will Kampf gegen Inflation verschärfen

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Istanbul, 10. Jun (Reuters) – Die Türkei will gegen die Inflation von über 70 Prozent vorgehen und plant deshalb einige konkrete Schritte in seiner Wirtschaftspolitik. „Der Kampf gegen die Inflation bleibt oberste Priorität“, erklärte das Finanzministerium am Freitag. Hierfür sei die Koordinierung zwischen verschiedenen staatlichen Institution von großer Bedeutung. Das Ministerium kündigte an, inländische Anleihen auszugeben, die an die Einnahmen staatlicher Unternehmen gekoppelt sind. Damit soll das Sparen von Lira-Vermögenswerten gefördert werden. Die Zentralbank erhöhte die erforderliche Rücklagenquote für Lira-Bargeldkredite von zehn auf 20 Prozent, während die Bankenaufsicht die Laufzeitgrenze für Verbraucherkredite veränderte.

Die Verbraucherpreise in der Türkei waren im Mai so stark gestiegen wie seit fast einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Waren und Dienstleistungen kosteten durchschnittlich 73,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor – das ist die höchste Inflationsrate seit Oktober 1998. Normalerweise müsste die Notenbank hier gegensteuern und die Geldpolitik straffen. Doch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte jüngst weitere Zinssenkungen der Zentralbank an. „Diese Regierung wird die Zinssätze nicht erhöhen. Im Gegenteil, wir werden sie weiter senken.“ Problem sei weniger die Inflation, sondern vielmehr die hohen Lebenshaltungskosten.

Die Zinssenkungen haben die türkische Lira auf Talfahrt geschickt, weil die Landeswährung für Investoren dadurch unattraktiver wurde. Die Lira lag am Freitagvormittag bei 17,125 zum Dollar. Seit Anfang 2022 hat die Währung 23 Prozent verloren, im vorigen Jahr fiel sie um 44 Prozent.

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Bundesrat gibt grünes Licht für 100 Milliarden schweren Bundeswehr-Sondertopf

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Berlin, 10. Jun (Reuters) – Der Bundesrat hat dem 100 Milliarden Euro schweren Sonderfonds zur Modernisierung der Bundeswehr zugestimmt. Für die vorgesehene Änderung des Grundgesetzes votierten am Freitag in der Länderkammer mehr als die nötigen zwei Drittel. Das sogenannte Sondervermögen ist eine Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Mit ihm soll die Truppe deutlich besser ausgestattet werden. 

Der Bundestag hatte vergangene Woche bereits grünes Licht gegeben – mit den Stimmen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie der oppositionellen Union. Das Vorhaben wird im Grundgesetz verankert, damit die Mittel nur für einen bestimmten Zweck ausgegeben werden können. Der Sonderfonds wird ausschließlich über Schulden finanziert, fällt aber nicht unter die Schuldenbremse. Kritiker sprechen deswegen von einem Schattenhaushalt. 

Ein großer Teil der Gelder soll der Luftwaffe zugutekommen, etwa für die Beschaffung des Tornado-Nachfolgers mit dem US-Kampfjet F-35. Die 100 Milliarden Euro kommen über fünf Jahre zum normalen Wehretat von rund 50 Milliarden Euro im Jahr hinzu. Damit kann Deutschland das Nato-Ziel erfüllen, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.

Bundesrat gibt grünes Licht für 100 Milliarden schweren Bundeswehr-Sondertopf

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