Montag, August 31, 2026
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Arbeitgeber werfen SPD "politische Wichtigtuerei" vor

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Steffen Kampeter (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Beschluss der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro zu erhöhen, gibt es Streit zwischen der Arbeitgebervereinigung BDA und der SPD.

„Wenn jetzt einige so tun, als hätten sie mit am Tisch gesessen, ist das politische Wichtigtuerei“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Bild“ mit Blick auf die SPD. Die Mindestlohnkommission habe unabhängig entschieden. Die Sozialpartner hätten ihre Unabhängigkeit dabei belegt – keine politische Partei hätte dabei mitentschieden.

Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf die Mindestlohn-Entscheidung als Sieg für seine Partei beansprucht. Er sprach von einer „deutlichen Erhöhung“, die „trotz der immer gleichen Widerstände“ durchgesetzt worden sei. Den Beschluss reklamierte er auch für die eigene Partei: „Das ist klar auf den gemeinsamen Druck von Gewerkschaften und Sozialdemokratie zurückzuführen.“


Foto: Steffen Kampeter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Trump verkündet Einigung mit China zu Seltenen Erden

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Donald Trump (Archiv), via dts NachrichtenagenturWashington (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Chinas Exportkontrollen auf Seltene Erden hat US-Präsident Donald Trump eine Einigung mit China verkündet. „Die gesamte Frage der Seltenen Erden ist geklärt, und das gilt für die ganze Welt“, sagte er zu Reportern an Bord der Air Force One nach einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Südkorea. Weitere Details nannte er zunächst aber nicht.

Der Handel mit Seltenen Erden war ein wichtiger Streitpunkt zwischen den USA und China. Peking hat ein Monopol auf die Verarbeitung wichtiger Mineralien und hat in den letzten Wochen seine Kontrolle über den Export von Seltenen Erden verschärft, was auch für die EU zunehmend zu einem Problem wurde.

„Dieses Hindernis ist nun beseitigt. Es gibt überhaupt keine Hindernisse mehr in Bezug auf Seltene Erden“, sagte Trump jetzt. Es ist noch unklar, ob wirklich alle Beschränkungen Pekings zurückgenommen werden.


Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Verband verzeichnet 2025 kaum großflächige Borkenkäfer-Schäden

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Holzstämme im Wald (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Borkenkäfer hat in diesem Jahr dem deutschen Wald deutlich weniger zugesetzt als noch in den Jahren zuvor. „Großräumige Schäden durch den Borkenkäfer, wie wir sie in früheren Jahren erleben mussten, sind 2025 weitgehend ausgeblieben“, sagte der Präsident des Verbandes der Waldbesitzer (AGDW), Andreas Bitter, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Vielerorts hätten reichlich Niederschläge für eine Verbesserung der Wasserversorgung der Waldbestände gesorgt. „Das hat die Abwehrkräfte der Fichten gegenüber dem Borkenkäfer gestärkt“, so Bitter.

Allerdings sei die Zeit des Schädlings nicht vorbei. „Aufgrund der rasanten Reproduktionsgeschwindigkeit des Borkenkäfers kann die Lage schnell umschlagen“, erklärte der Verbandspräsident. Bitter rief die Waldbesitzer dazu auf, „sauber in den Winter“ zu starten und befallene Fichten zu suchen sowie zeitnah aufzuarbeiten.

Auch die Politik sei gefordert. Sie müsse für „eine verlässliche Forstpolitik und eine angepasste Förderung“ sorgen, sagte Bitter.


Foto: Holzstämme im Wald (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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DFB-Pokal: Union gewinnt gegen Bielefeld erst in Verlängerung

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Union Berlin - Arminia Bielefeld am 29.10.2025, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – In der 2. Hauptrunde des DFB-Pokals hat sich Bundesligist Union Berlin am Abend erst in der Verlängerung gegen Zweitligist Arminia Bielefeld mit einem 2:1 durchgesetzt. Nach 90 Minuten stand es 1:1.

Union war druckvoll in die Partie gestartet und hatte sich früh belohnt: Nach einer präzisen Freistoßflanke von Christopher Trimmel köpfte Leopold Querfeld in der 11. Minute zur 1:0-Führung ein. Doch Bielefeld ließ sich davon kaum beeindrucken. Nach einem Ballverlust der Berliner und einer schnellen Kombination über Handwerker und Corboz traf Monju Momuluh in der 27. Minute per Kopf zum verdienten 1:1-Ausgleich.

Anschließend übernahm der Zweitligist phasenweise das Kommando, hatte durch Sarenren Bazee sogar die große Chance zur Führung, doch der Angreifer verzog knapp. Mit zunehmender Spieldauer kam Union wieder besser ins Spiel, ohne jedoch erneut gefährlich zu werden. So ging es mit einem 1:1 in die Pause.

Nach Wiederanpfiff zur zweiten Halbzeit blieb die Partie ausgeglichen. Bielefeld spielte mutig und traf in der 57. Minute durch Sarenren Bazee den Pfosten – der Bundesligist war zu diesem Zeitpunkt ins Wanken geraten.

In der Schlussphase ließ bei den Bielefeldern dann merklich die Kraft nach, der Underdog spielte sichtlich auf die Verlängerung und Hoffnung aufs Elfmeterschießen. Union drängte zwar auf den Sieg, doch Bielefeld verteidigte leidenschaftlich. In der Nachspielzeit verhinderte Arminia-Keeper Jonas Kersken mit einer starken Parade gegen Danilho Doekhi den Berliner Lucky Punch.

In der Verlängerung hatte Bielefeld dann wirklich Pech: Marvin Mehlem verletzte sich beim Klären des Balls ohne Gegnerkontakt am Fuß und konnte nicht weitermachen – weil die Wechsel schon aufgebraucht waren war die Arminia fortan nur noch zu zehnt.

Union konnte den Vorteil nutzen: keine 30 Sekunden nach Wiederanpfiff der zweiten Verlängerungs-Halbzeit wuchtete Unions Danilho Doekhi den Ball ins Gästetor.


Foto: Union Berlin – Arminia Bielefeld am 29.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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DFB-Pokal: Darmstadt schlägt Schalke – Bayern siegt gegen Köln

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Darmstadt 98 - Schalke 04 am 29.10.2025, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – In der zweiten Runde des DFB-Pokals am Mittwochabend hat der SV Darmstadt 98 den FC Schalke 04 deutlich mit 4:0 geschlagen. Der FC Bayern München gewann gegen den 1. FC Köln mit 4:1 und der SC Freiburg setzte sich bei Fortuna Düsseldorf mit 3:1 durch. Nach einem Zwischenstand von 1:1 nach 90 Minuten ging das Spiel zwischen Union Berlin und Arminia Bielefeld in die Verlängerung.

Der Zweitligist aus Darmstadt fertigte den Tabellenführer der 2. Bundesliga deutlich ab. Hiroki Akiyama brachte die Lilien in der 23. Minute in Führung, Matej Maglica erhöhte in der 28. Minute. Nach der Pause traf Fraser Hornby in der 48. Minute zum 3:0, Bartosz Bialek machte in der 60. Minute den Kantersieg perfekt.

Der Rekordmeister aus München zog souverän ins Achtelfinale ein. Die Hausherren aus Köln gingen durch Ragnar Ache in der 31. Minute zunächst in Führung, doch die Gäste drehten die Partie noch vor der Pause. Luis Díaz glich in der 36. Minute aus, Harry Kane brachte die Bayern in der 38. Minute mit 2:1 in Front. In der zweiten Halbzeit erhöhte Kane per Kopf nach einer Ecke in der 64. Minute auf 3:1, bevor Michael Olise in der 72. Minute den Endstand markierte.

Der Bundesligist aus Freiburg benötigte einen Blitzstart, um in Düsseldorf zu bestehen. Igor Matanovic traf bereits während der ersten Minute zur Führung, Vincenzo Grifo erhöhte in der 6. Minute auf 2:0. Die Gastgeber kämpften sich durch Anouar El Azzouzi (20. Minute) zurück, doch Derry Scherhant sorgte in der Nachspielzeit (90.+3) für die Entscheidung zum 3:1-Endstand.


Foto: Darmstadt 98 – Schalke 04 am 29.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Bericht: IStGH setzt auf deutsche Office-Alternative

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Internationaler Strafgerichtshof (Archiv), via dts NachrichtenagenturDen Haag (dts Nachrichtenagentur) – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) plant offenbar, seine Bürosoftware von Microsoft durch das deutsche Programmpaket Open Desk zu ersetzen. Der Gerichtshof steht kurz vor der Vertragsunterzeichnung mit dem staatlichen Zentrum für Digitale Souveränität (Zendis), das die Entwicklung von Open Desk koordiniert, wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Hintergrund ist die Sorge vor weiteren Sanktionen durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump.

Osvaldo Zavala Giler, Registrar des IStGH und verantwortlich für die IT, bestätigte die Absicht. „Angesichts der Umstände müssen wir Abhängigkeiten reduzieren und die technologische Autonomie des Gerichtshofs stärken – auch wenn das kurzfristig teuer, ineffizient und unbequem ist“, sagte Zavala Giler dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Langfristig ist es notwendig und verantwortungsvoll.“

Der IStGH verfolgt Personen, denen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Die US-Regierung unter Trump hatte das Gericht wegen seiner Ermittlungen im Nahostkonflikt scharf kritisiert und Sanktionen gegen hochrangige Vertreter verhängt.

Zendis hat nach eigener Darstellung das Ziel, die digitale Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung zu stärken und „kritische Abhängigkeiten von einzelnen Technologieanbietern“ zu vermeiden. Open Desk ist ein zentrales Element dieser Strategie. Das Programmpaket vereint Komponenten von acht europäischen Softwareherstellern und wird nach dem Open-Source-Prinzip veröffentlicht. Damit versteht sich die Plattform als transparente und souveräne Alternative zu proprietären Systemen.


Foto: Internationaler Strafgerichtshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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TV-Sender: D66 wird stärkste Kraft im niederländischen Parlament

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Rob Jetten (Archiv), via dts NachrichtenagenturDen Haag (dts Nachrichtenagentur) – Bei der vorgezogenen Parlamentswahl der Niederlande wird die linksliberale Partei D66 wohl stärkste Kraft. Laut einer Nachwahlbefragung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos I&O für die TV-Sender NOS und RTL verdreifacht die Partei von Rob Jetten ihr Ergebnis im Vergleich zu 2023 und kommt auf 27 von 150 Parlamentssitzen.

Zweitstärkste Kraft wird voraussichtlich die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders. Sie würde der Exit Poll zufolge von 37 Sitzen auf 25 abstürzen. Wilders hatte die Regierung verlassen, nachdem die anderen Regierungsparteien seine Pläne für die Migrationspolitik nicht mittragen wollten. Vor den Neuwahlen haben mögliche Koalitionspartner eine Zusammenarbeit mit seiner PVV ausgeschlossen.

Die bislang ebenfalls an der Regierung beteiligte Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) unter Führung von Dilan Yesilgöz kann der Befragung zufolge fast alle Sitze halten und wird mit 23 Abgeordneten drittstärkste Kraft. An vierter Stelle folgt ein Zusammenschluss aus Arbeiterpartei (PvdA) und Grün-Links (GL), angeführt durch den ehemaligen Vizevorsitzenden der EU-Kommission, Frans Timmermanns. Die Exit Poll sieht sie bei 20 Sitzen.

Der Christdemokratische Appell (CDA) käme demnach auf 19 Abgeordnete. Die Partei JA21 kann mit neun Sitzen rechnen, das das Forum für Demokratie (FvD) sechs und die Bauer-Bürger-Bewegung (BBB), die bisher mit acht Abgeordneten an der Regierung beteiligt war, mit vier. Je drei Sitze gehen der Nachwahlbefragung zufolge an die Partei für die Tiere (PvdD), die Sozialistischen Partei (SP), die Partei Denk und an die Reformierte Politische Partei (SGP).

Auf je zwei Sitze kämen die Christen-Union (CU) und die Rentnerpartei 50 Plus. Die Partei Volt würde der Exit Poll zufolge mit nur einem Abgeordneten in die Zweite Kammer der Generalstaaten einziehen. Nach dem Rückzug von Parteigründer Pieter Omtzigt aus der Politik wäre die Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) der Nachwahlbefragung zufolge mit ihren bisher 19 Abgeordneten nicht mehr im Parlament vertreten.

Da die 150 Sitze des niederländischen Parlaments durch eine reine Verhältniswahl mit einer Sperrklausel von einem Sitz vergeben werden, haben auch viele kleinere Parteien die Chance auf einen Einzug ins Parlament.


Foto: Rob Jetten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Exit Poll: D66 wird stärkste Kraft bei niederländischer Parlamentswahl

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Die Partei D66 wird laut einer Nachwahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos I&O für die TV-Sender NOS und RTL bei der Parlamentswahl in den Niederlanden stärkste Kraft. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.

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DFB-Pokal: Stuttgart und Magdeburg weiter – Paderborn raus

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Noah Pesch (Archiv), via dts NachrichtenagenturIllertissen (dts Nachrichtenagentur) – In der zweiten Runde des DFB-Pokals musste Bayer Leverkusen am Mittwochabend gegen Paderborn in die Verlängerung und setzte sich erst dort mit 4:2 durch. Magdeburg gewann 3:0 gegen den letzten verbliebenen Regionalligisten Illertissen, während Kaiserslautern mit 1:0 gegen Fürth siegte. Stuttgart bezwang Mainz auswärts mit 2:0.

Der 1. FC Magdeburg hat mit dem FV Illertissen den letzten verbliebenen Regionalligisten im Wettbewerb souverän besiegt. Maximilian Breunig brachte die Gäste in der 11. Minute mit einem Kopfball in Führung. Nach der Pause erhöhte Marcus Mathisen in der 31. Minute auf 2:0, bevor Noah Pesch das 3:0 erzielte (84.).

Der 1. FC Kaiserslautern setze sich gegen die SpVgg Greuther Fürth durch. Naatan Skyttä erzielte in der 12. Minute das entscheidende Tor nach starkem Pressing. Die Fürther hatten in der 38. Minute durch Felix Klaus eine gute Ausgleichschance, konnten diese jedoch nicht nutzen. In einer insgesamt ausgeglichenen Partie behielt Kaiserslautern die Oberhand.

Der Zweitligist SC Paderborn 07 zwang den Favoriten Bayer Leverkusen aus der Bundesliga in die Verlängerung, unterlag am Ende aber dennoch. Álex Grimaldo verwandelte in der 60. Minute einen Freistoß zur Führung für Leverkusen. Kurz zuvor hatte Felix Götze die Rote Karte gesehen (58.). Stefano Marino glich in der 90. Minute per Kopfball aus und brachte die Partie in die Verlängerung. Dort erzielte Sven Michel sogar die Führung für die Gastgeber (96.), ehe Jarell Quansah den erneuten Ausgleich markierte (105.+1). In der Schlussphase trafen Ibrahim Maza (120.+2) und Aleix García ins leere Tor (120.+4) zum 4:2-Endstand für die Werkself.

Der VfB Stuttgart zog durch einen ungefährdeten Auswärtssieg gegen den 1. FSV Mainz 05 ins Achtelfinale ein. Luca Jaquez köpfte bereits in der 6. Minute zur frühen Führung ein. Atakan Karazor sorgte in der 73. Minute für die Entscheidung. Die Mainzer blieben über weite Strecken harmlos und konnten trotz mehrfacher Wechsel keine entscheidenden Akzente setzen.


Foto: Noah Pesch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Justizministerin mahnt zu Vorsicht bei Anpassung des Mordparagrafen

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Stefanie Hubig (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministern Stefanie Hubig (SPD) mahnt zur Vorsicht bei der geplanten Anpassung der Gesetzgebung für die Bestrafung sogenannter Femizide.

„Eine Änderung des Mordparagrafen ist anspruchsvoll, das ist ein bisschen wie eine OP am offenen Herzen“, sagte Hubig dem „Focus“. „Zum geltenden Mordbestand gibt es eine ausgefeilte, über Jahrzehnte entwickelte Rechtsprechung. Jede Änderung des Gesetzes will gut überlegt sein, damit sie nicht das Gegenteil bewirkt von dem, was beabsichtigt ist.“

Wenn ein Mann eine Frau töte, nur weil sie sich von ihm getrennt hat, könne das schon heute als Mord bestraft werden, sagte die SPD-Politikerin. „Das ist auch richtig so: Wer aus männlichem Besitzdenken tötet, muss hart bestraft werden.“

Auf die Ausarbeitung eines neuen Mordmerkmales mit Blick auf Femizide haben sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. „Unser Staat muss mehr tun, um Femizide zu verhindern“, so Hubig. „Deshalb werden wir die elektronische Fußfessel im Gewaltschutzgesetz einführen. Und deshalb werden wir das Strafrecht da ändern, wo es notwendig ist, um Frauen besser zu schützen.“


Foto: Stefanie Hubig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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