Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.119 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem kurzen Anstieg am Morgen fiel der Dax unter den Vortagesschluss, erholte sich im Tagesverlauf leicht und bewegte sich anschließend seitwärts knapp unter diesem Niveau.

„Die Marktteilnehmer befinden sich weiterhin im Gewinnmitnahmemodus“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Sie fänden etwa durch die Äußerungen der Notenbanker mit Blick auf die Inflationsentwicklungen neue Argumente. „Die potenziell restriktivere geldpolitische Ausrichtung nimmt den Finanzmärkten den wichtigen Treibstoff. Das wirkt derzeit abbremsend und lässt die Aktienmarktbewertungen in einem anderen Licht erscheinen. Insbesondere in den USA spielt dieser Aspekt eine wichtige Rolle“, so Lipkow. „In Deutschland wird es zunehmend wichtiger, dass die konjunkturelle Entwicklung an Fahrt gewinnt. Ansonsten kann die Abhängigkeit zu den US-Finanzmärkten für den Dax zum Verhängnis werden.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Scout 24 an der Spitze der Kursliste, das Schlusslicht bildeten die Aktien von Porsche, Deutscher Telekom, Merck und Bayer.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im November kostete 31 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 65,02 US-Dollar, das waren zehn Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1562 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8649 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker von SPD und Grünen haben den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. „Wer in Ankara über europäische Perspektiven spricht, darf über die menschenrechtliche Realität im Land nicht schweigen“, sagte der Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Serdar Yüksel (SPD), dem „Focus“. „Wenn CDU-Chef Friedrich Merz die Türkei besucht, Annäherung an die EU verspricht, aber kein Wort über politische Gefangene, über eingeschränkte Pressefreiheit oder über demokratische Oppositionsfiguren wie Ekrem Imamoglu verliert, dann sendet das das falsche Signal.“

Europa sei mehr als ein sicherheitspolitisches oder wirtschaftliches Projekt, so der SPD-Politiker weiter. Die europäischen Werte „müssen auch im Gespräch mit schwierigen Partnern verteidigt werden“. Demokratische Kräfte, die derzeit in der Türkei unter Druck stünden, erwarteten von Deutschland und Europa „keine bloße Zweckpartnerschaft, sondern klare Haltung“, so Yüksel. „Schweigen aus diplomatischem Kalkül mag bequem sein, aber es ist kein Beitrag zu einer echten europäischen Perspektive für die Türkei.“

Auch der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Max Lucks, kritisierte Merz deutlich. „Entweder ignoriert Merz die gesamte Realität in der Türkei, oder er genießt es, sich eigenmächtig ein Maulkorb aufzusetzen“, sagte Lucks, der auch stellvertretender Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe ist, dem „Focus“. „Merz sagt nichts dazu, dass Präsident Erdoğan seit Jahren mit seiner politisierten Justiz gegen die eigene demokratische Opposition vorgeht.“

Lucks bemängelte, dass Merz nicht das Schicksal des 2016 inhaftierten kurdischen Politikers Selahattin Demirtas ansprach. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderte seitdem die Freilassung, was die Türkei bislang ignorierte. „Nun auch die deutsche Bundesregierung“, kritisierte Lucks. Merz habe bewiesen, „dass er kein Interesse an der demokratischen Opposition im Land hat“.

Merz war am Mittwoch zu seinem Antrittsbesuch in der Türkei angereist. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan versprach er weitere Schritte in der Beitrittsperspektive. „Ich sehe persönlich und die Bundesregierung sieht die Türkei eng an der Seite der Europäischen Union“, sagte er heute in Ankara. „Wir wollen den Weg nach Europa weiter ebnen.“ Er habe Erdogan zugesagt, dass er sich auch für einen entsprechenden strategischen Dialog auf europäischer Ebene einsetzen werde. Merz erklärte, er habe die Unabhängigkeit der Justiz im vertraulichen Gespräch mit Erdogan angesprochen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Reformvorschläge der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) für das Gesundheitssystem zurückgewiesen. „Sie wollen die Krankenkassen zu Lasten der Versicherten entlasten. Das aber werden wir als Gewerkschaften abwehren, ebenso wie noch mehr Eigenbeteiligung und höhere Zuzahlungen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

In einem bislang unveröffentlichten Positionspapier listet die BDA Maßnahmen auf, die Milliardeneinsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen sollen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte zuerst darüber berichtet. Die Arbeitgeber schlagen demnach unter anderem die Wiedereinführung der Praxisgebühr von zehn Euro vor, außerdem eine Erhöhung der medizinischen Eigenbeteiligung um 50 Prozent sowie das Ende der Beitragsfreiheit für mitversicherte Ehepartner ohne oder mit geringem Einkommen. So sollen sich bis zu 50 Milliarden Euro jährlich einsparen und die Beitragssätze um bis zu zwei Prozentpunkte senken lassen.

Für den DGB sind diese Vorschläge der falsche Weg. Piel bezeichnete speziell die Praxisgebühr als „tot gerittenes Pferd“, das trotz mehrfacher Vorstöße der Arbeitgeber „nicht wieder auf die Beine zu bringen“ sei. „Eine solche Gebühr hat null Steuereinwirkung, sie bringt nur sinnlose Mehrarbeit für alle Arztpraxen landauf, landab.“

Stattdessen plädiert der Gewerkschaftsbund für einen dynamischen Steuerzuschuss, damit gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht allein von Beitragszahlern finanziert werden. Zudem müsse die Bundesregierung ihre Schulden bei den Krankenkassen zurückzuzahlen, die durch frühere Eingriffe in deren Rücklagen zur Entlastung des Bundeshaushalts entstanden seien.

„Langfristig kann auch die Umsetzung einer von Bund und Ländern gut organisierten und finanzierten Krankenhausreform sparen helfen, wenn dabei gute Häuser gefördert und gleichzeitig Doppelstrukturen vermieden werden“, sagte Piel. Ziel müsse eine lückenlos gute Notfallversorgung sowie ein für alle gut zugängliches Netz an Fachärzten sein. „Das spart Wege, Wartezeiten und ist gut für die Gesundheit.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Markus Steilemann, verteidigt die Verschärfung des EU-Emissionshandels für die Industrie (ETS-1) und warnt seine Managerkollegen vor allzu radikaler Kritik. „Passionierte Äußerungen tragen nicht notwendigerweise zu einer sachlichen Debatte bei“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ am Donnerstag.

Erst Anfang der Woche hatte Christian Kullmann, Vorstandsvorsitzender des Essener Spezialchemiekonzerns Evonik, die Abschaffung des CO2-Zertifikatehandels oder zumindest drastische Reformen verlangt. BASF-Chef Markus Kamieth sagte am Mittwoch bei der Präsentation seiner Quartalszahlen Ähnliches.

In der EU müssen Industriebetriebe Verschmutzungsrechte kaufen, wenn sie Treibhausgase in die Atmosphäre blasen. Ein Teil dieser Zertifikate war in der Vergangenheit kostenlos den Unternehmen zugeteilt worden, der Rest musste an der Börse gekauft werden. Die Einnahmen werden größtenteils für Klimaschutzmaßnahmen verwendet.

Im Rahmen des EU-Klimapakets „Fit for 55“, mit dem die EU von einem Pfad von über vier Grad Erderhitzung auf einen Pfad umsteuerte, durch den der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte, wurde die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten teilweise abgeschafft. Um Wettbewerbsnachteile auszugleichen, wurde das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM beschlossen, eine Art Zoll auf CO2-intensive Importe.

Manche Chemie- und Stahlmanager fürchten hohe Kosten und laufen Sturm dagegen. Steilemann sagte aber, er halte die „radikale Forderung“ nach einer Abschaffung für falsch. „Der Emissionshandel hat einen Bombenjob gemacht“, sagte der Verbandspräsident. Die Emissionen der Chemieindustrie hätten sich dadurch halbiert, bei gestiegener Produktion, sagte er.

Trotzdem fände er es sinnvoll, über Änderungen nachzudenken – aber „mit dem Skalpell, nicht dem Totschläger“. Steilemann warb dafür, dass jene Firmen, bei denen die Umstellung auf eine klimafreundliche Fertigung besonders schwierig und teuer sei, weiterhin kostenlose Zertifikate bekommen sollen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) glaubt nicht an ein Scheitern des bereits von der Bundesregierung gebilligten Rentenpakets.

„Dass wir am Ende Mehrheiten haben werden für unser Rentenpaket, daran arbeite ich jeden Tag, und da bin ich auch sehr sicher“, sagte Spahn dem Nachrichtenmagazin Politico. „Am Ende werden beide Fraktionen ziemlich geschlossen stimmen, und auch die junge Gruppe.“

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte zuletzt erklärt, der Gesetzentwurf zum schwarz-roten Rentenpaket sei „in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“. Spahn sagte dazu: „Wir sind ja noch in der Diskussion gerade miteinander. Und jetzt werden wir eben miteinander schauen, ob und wie es noch Veränderungen braucht.“

Spahn verwies auf das sogenannte Strucksche Gesetz, das auch hier gelte. Es sieht vor, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hineingegangen ist. „Aber am Ende muss es natürlich auch immer ein Kompromiss bleiben, den alle Seiten gleichermaßen tragen können, der für alle Generationen fair und gerecht ist“, so der CDU-Politiker.

Spahn sagte, keiner aus der Jungen Gruppe stelle die Renten-Haltelinie bis 2031 infrage. Es stelle auch keiner die Mütterrente infrage. „Worum es geht, ist die Frage: Was ist nach 2031? Welche Vorentscheidungen werden da getroffen? Und darüber kann man ja reden.“

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Shanghai (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die kurzfristige Absage der China-Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) kritisiert. „Ich bedauere, dass der Außenminister entschieden hat, nicht nach China zu reisen“, sagte Mützenich dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) in Shanghai. „Wenn man mit der Absage eine Wirkung erzielen wollte, bezweifle ich, dass das gelungen ist.“

Wenige Tage vor Mützenichs Besuch hatte Wadephul seine geplante Reise nach Peking und Guangzhou abgesagt, nachdem es Unstimmigkeiten mit der chinesischen Seite gegeben hatte. Nun wird Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) voraussichtlich als erstes Berliner Kabinettsmitglied nach der Bundestagswahl nach China reisen.

Mützenich warb für einen pragmatischen Umgang mit China, warnte aber zugleich: „Offene Worte sind wichtig, sie dürfen aber nicht die strategischen Beziehungen und unsere Interessen gefährden.“ Mützenich ist China-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion.

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Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zugesagt, sich für die europäische Perspektive der Türkei einzusetzen.

„Ich sehe persönlich und die Bundesregierung sieht die Türkei eng an der Seite der Europäischen Union“, sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit Erdogan in Ankara. „Wir wollen den Weg nach Europa weiter ebnen.“ Er habe Erdogan zugesagt, dass er sich auch für einen entsprechenden strategischen Dialog auf europäischer Ebene einsetzen werde.

„Wir haben über die Kopenhagener Kriterien gesprochen, die einen solchen Weg auch voraussetzen“, fügte Merz hinzu. Das seien Themen, die man gemeinsam weiter besprechen wolle. „Wir haben entschieden, dass der strategische Dialog der Außenminister wieder aufgenommen wird, dass das Wirtschaftstreffen Jetco in naher Zukunft wieder stattfindet, das seit einigen Jahren ausgesetzt ist, und dass es bald ein fünftes Treffen der Verteidigungsindustrie gibt.“

Erdogan selbst hatte zuvor gesagt, dass er Merz die Erwartungen der Türkei im Zusammenhang mit dem strategischen Ziel einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union weitergeleitet habe. „Wenn die Entschlossenheit, die die Türkei in dieser Frage an den Tag legt, von der Europäischen Union angemessen gewürdigt wird, können wir in sehr kurzer Zeit erhebliche Fortschritte erzielen“, so der Präsident.

Die Kopenhagener Kriterien müssen von einem offiziellen Beitrittskandidaten erfüllt werden, um Vollmitglied der Europäischen Union zu werden. Sie umfassen die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte.

Merz räumte ein, dass zuletzt in der Türkei Entscheidungen getroffen worden seien, „die noch nicht den Ansprüchen genügen im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, so wie wir sie aus der europäischen Sicht verstehen“. Darüber gebe es einen Dialog, den werde es auch weitergeben „und wir wollen, dass die Türkei eine wichtige Rolle spielt“, so der Kanzler.

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Straubing (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf den ab 2027 geplanten festen Preismechanismus für das Deutschlandticket streben die Verkehrsminister von Bund und Ländern eine Einigung bis zum Frühjahr an.

Man wolle bis zur Frühjahresverkehrsministerkonferenz eine Lösung finden, sagte Bayerns Ressortchef Christian Bernreiter (CSU) am Donnerstag nach der Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Straubing. Eile gebe es nicht, denn für 2026 sei alles geklärt. „Aber wie man das dann alles gestaltet – Preisindex für Personalkosten, Energiekostensteigerungen, allgemeine Kostensteigerungen – da bin ich überzeugt, dass wir dann auch zu einer vernünftigen Lösung finden.“

Bei der Lösung sollen laut Bernreiter kommunale Spitzenverbände sowie die Verkehrsverbünde und entsprechende Organisationen eingebunden werden. „Die wollen sich natürlich in die Indexfindung mit einbringen. Das wollen wir ermöglichen“, so der Minister.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bekräftigte ebenfalls, dass das Ticket langfristig gesichert sei. Mit dem Mechanismus, der jetzt eingeführt werden soll, habe man eine „berechenbare Grundlage“, wie das Ticket fortgeführt werden könne. „Da stecken noch viele Potenziale drin, gerade im Bereich Jobticket“, so Schnieder.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping hat Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) die Europäer zur Unabhängigkeit bei Rohstoffen aufgerufen.

„Wenn wir die massiven Abhängigkeiten nicht loswerden, sitzen wir nächstes Jahr wieder am Katzentisch und hoffen auf das Wohlwollen anderer Mächte“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Die Vereinbarung von Trump und Xi über seltene Erden bringt eine einjährige Verschnaufpause, mehr nicht.“

Die Bundesregierung müsse daher im europäischen Rahmen „diese kurze Zeit nutzen, um für Kreislaufwirtschaft, alternative Materialien und Marktvariationen zu sorgen“. Nouripours eindringlicher Appell: „Die Uhr tickt für Deutschland und die EU.“

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